Kontrolle Baustellen

Im Rahmen einer Anfrage zur Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur am 15. November 2023 befasst sich die Fraktion Die Grünen mit der Kontrolle von Baustellen im Stadtgebiet. Hintergrund der Anfrage ist die Beobachtung, dass die Verkehrsführung für den Fuß- und Radverkehr in Baustellenbereichen unzutreffend beschildert sein kann.

Die Fraktion bittet den Oberbürgermeister um Auskunft zum Ablauf der Baustellenkontrollen. Dabei wird konkret gefragt, ob im Zuge der Abnahme auch die korrekte Verkehrsführung für den Fuß- und Radverkehr überprüft wird. Des Weiteren wird angefragt, ob die neu geschaffene Radverkehrsstaffel des Ordnungsamtes für die Kontrolle von Baustellen eingesetzt wird oder aus welchen Gründen dies nicht erfolgt.