Bochum Transparent

Die FDP-Fraktion im Bochumer Rat hat einen Antrag an den Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur gestellt. Der von Léon Beck unterzeichnete Antrag fordert, dass in künftigen Beschlussvorlagen die ermittelten Qualitätsstufen des Verkehrsablaufs explizit ausgewiesen werden sollen, sofern eine Verkehrsqualität für den Kfz-Verkehr unterhalb der Stufe QSV D als vertretbar angesehen wird. Darüber hinaus soll eine Einordnung der Maßnahmen in den Kontext der Senkung von Treibhausgas-Emissionen erfolgen.

Die Begründung des Antrags bezieht sich auf die neuen E-Klima-Richtlinien (2022), die Städten erweiterten Spielraum zur Priorisierung des ÖPNV sowie des Fuß- und Radverkehrs einräumen. Während für den Kfz-Verkehr die Qualitätsstufe QSV D als Standard gilt, können nach diesen Regelungen in Einzelfällen auch niedrigere Stufen wie QSV E oder F im Rahmen einer Gesamtabwägung mit Klimazielen zulässig sein. Die Fraktion sieht eine Notwendigkeit für Transparenz seitens der Verwaltung über solche verkehrspolitischen Eingriffe und deren Auswirkungen auf die Fahrtzeiten, um die Akzeptanz der Maßnahmen in der Öffentlichkeit zu gewährleisten.