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Tagesordnung

• Öffentlicher Teil
• 1.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• keine Tagesordnungspunkte
• 2.
  Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss bzw. weitere Ausschüsse und die Bezirksvertretungen
• 2.1
  Provisorischer Weg über den Hüller Bach und Hüller-Bach-Straße in Hordel

  Zur Vorlage · 20233012 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum plant die Einrichtung eines provisorischen Weges für den Fuß- und Radverkehr über die Hüller-Bach-Brücke im Bereich der Hannoverbahntrasse in Hordel. Nachdem die bisherige Holzbrücke aufgrund von Baufälligkeit abgerissen wurde, soll eine temporäre Verbindung geschaffen werden, während die langfristigen Planungen für eine neue Brücke sowie die Sanierung der bestehenden Eisenbahnbrücken geprüft werden. Die Verwaltung wurde beauftragt, den Weg zu planen und der Bezirksvertretung Mitte erneut zur Beschlussfassung vorzulegen. Die geschätzten Kosten für das Vorhaben belaufen sich auf rund 150.000 Euro brutto, wobei die Mittel aus dem Budget des Umwelt- und Grünflächenamtes bereitgestellt werden sollen.

  Das Projekt umfasst verschiedene Abschnitte der Wegeführung. In einem Teilbereich soll eine asphaltierte Fläche zur Vermeidung von Erosion und zur Sicherstellung der Barrierefreiheit geschaffen werden. Ein weiterer Abschnitt wird als wassergebundene Wegedecke auf städtischen Flächen angelegt, um die bereits bestehende, inoffizielle Wegeverbindung verkehrssicher auszubauen. Gleichzeitig ist der Rückbau eines nicht mehr benötigten Wegestücks sowie eine Neupflanzung vorgesehen. Da sich das Vorhaben im Geltungsbereich von Landschaftsschutzgebieten befindet, ist eine Abstimmung mit den Naturschutzbehörden und dem Landesbetrieb Wald und Holz erforderlich. Die Umsetzung des provisorischen Ausbaus ist für das Jahr 2024 geplant.

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  Beratungsfolge

  • 25.01.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (28. Sitzung) — Einstimmig nach Ergänzung des BeschlussvorschlagEnthaltungen: 1 (FDP)
  • 13.12.2023 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (23. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 3.
  Beschlussvorschläge für den Rat
• 3.1
  Nachhaltigkeitsstrategie Bochum

  Zur Vorlage · 20232094/1 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum legt dem Rat eine Beschlussvorlage zur neuen Nachhaltigkeitsstrategie vor. Diese führt die bisherigen Prozesse „Klimaplan Bochum 2035“ und „Global Nachhaltige Kommune“ in einem Gesamtkonzept zusammen. Die Vorlage umfasst ein umfassendes Gutachten sowie ein darauf basierendes Aktivitätenprogramm und ein Starterpaket mit 22 Maßnahmen.

  Der Rat wird gebeten, das Gesamtgutachten zur Kenntnis zu nehmen und die Nachhaltigkeitsstrategie in Form des Starterpakets sowie des Aktivitätenprogramms als Orientierungsrahmen für die Verwaltung zu beschließen. Die Vorlage sieht zudem vor, ab dem Jahr 2024 weitere Aktivitäten in jährlichen Tranchen von 15 bis 30 Maßnahmen mit ausgearbeiteten Steckbriefen zu entwickeln. Eine Evaluierung der Maßnahmen ist fünf Jahre nach dem Ratsbeschluss vorgesehen.

  Der voraussichtliche Sach- und Personalaufwand für die geplanten Aktivitäten soll ermittelt und in die Budgetdialoge sowie die Haushaltsplanungen ab dem Jahr 2025 einbezogen werden, wobei alle Maßnahmen unter dem Vorbehalt der notwendigen Etatbeschlüsse stehen. Die Strategie orientiert sich an den globalen Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen (SDGs) und dient als Grundlage für die Entwicklung Bochums hin zu einer klimaneutralen Schwammstadt bis zum Jahr 2035.

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  Beratungsfolge

  • 14.12.2023 · Rat (28. Sitzung) — Mehrheitlich nach Ergänzung des BeschlussvorschlagesEnthaltungen: 3 (UWG:FB)dagegen: 21 (CDU; BD; PAR&StG; FDP)dafür: 53 (SPD; Grüne; FASG; Linke; PAR; OB)
  • 13.12.2023 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (23. Sitzung) — Mehrheitlich abgelehnt.Enthaltungen: 0 dagegen: 11 (SPD; GRÜNE, BD, P/StG, LINKE) dafür: 4 (CDU, FDP)
  • 08.12.2023 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (21. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
  • 06.12.2023 · Haupt- und Finanzausschuss (25. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
  • 05.12.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (27. Sitzung)
  • 05.12.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (29. Sitzung) — Einstimmig nach Änderung des Beschlussvorschlages
  • 30.11.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (27. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 4 (CDU, BD, FDP, Die Partei)Dagegen: 2 (CDU)Dafür: 11 (SPD, Grüne, Linke, FASG)
  • 29.11.2023 · Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie (JHA) (20. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
  • 28.11.2023 · Ausschuss für Kultur und Tourismus (17. Sitzung) — Auf Bitte von Frau Pieper wird die Vorlage ohne Votum weitergeleitet.
  • 24.11.2023 · Ausschuss für Sport, Bewegung und Freizeit (18. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
  • 22.11.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (23. Sitzung) — Die Abstimmung erfolgt getrennt nach Unterpunkten. Siehe Ausführungen zum TOP 2.1
  • 22.11.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (29. Sitzung) — Mehrheitlich nach Ergänzung des Beschlussvorschlages
  • 22.11.2023 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (16. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
  • 17.11.2023 · Beirat "Leben im Alter" (11. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
  • 16.11.2023 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (20. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
  • 15.11.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (28. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
  • 14.11.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (23. Sitzung) — Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag gem. Vorlage 20232094/1Enhaltung: 0Dagegen: 6 (CDU, AfD)Dafür: 12 (SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, Frau Aksevi)
  • 14.11.2023 · Ausschuss für Schule und Bildung (22. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
  • 07.11.2023 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (29. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
  • 31.10.2023 · Beirat "Frauen, Geschlechtergerechtigkeit und Emanzipation" (13. Sitzung) — Einstimmig nach Änderung des Beschlussvorschlages
  • 26.10.2023 · Integrationsausschuss (14. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 19.10.2023 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (28. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
  • 18.10.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (27. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
  • 17.10.2023 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (19. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.

  Ergebnis: Mehrheitlich abgelehnt. Enthaltungen: 0 dagegen: 11 (SPD; GRÜNE, BD, P/StG, LINKE) dafür: 4 (CDU, FDP)
• 3.1.1
  Nachhaltigkeitsstrategie Bochum - Änderungsantrag der Fraktion "Die Partei & Stadtgestalter" -

  Zur Vorlage · 20233318 · Änderungsantrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Mit dem Änderungsantrag 20233318 liegt ein Vorschlag zur Neufassung des Beschlusstextes zur Nachhaltigkeitsstrategie Bochum vor. Der von einem sachkundigen Bürger eingereichte Antrag befasst sich mit der Umsetzung des Klimaplans 2035 und der Reduzierung von Treibhausgasen auf Null bis zum Jahr 2035.

  Der Entwurf sieht vor, dass der Rat der Stadt Bochum den entsprechenden Entwicklungspfad zur Emissionsminderung beschließt. Die Umsetzung der Maßnahmen soll in jährlichen Tranchen erfolgen, wobei die erste Tranche für das Jahr 2024 im Januar 2024 dem Rat vorgelegt werden soll. Für die Folgejahre ist eine Beschlussfassung jeweils bis Dezember des Vorjahres vorgesehen, ergänzt durch eine jährliche Prüfung der Zielerreichung.

  Hinsichtlich der Finanzierung wird beantragt, den voraussichtlichen Sach- und Personalaufwand zu ermitteln und in die Budgetdialoge sowie die Haushaltsplanungen ab dem Jahr 2025 einzubeziehen. Für das laufende Jahr 2024 soll durch Umfinanzierungen ein Sonderbudget bereitgestellt werden, dessen Beschluss ebenfalls für Januar 2024 vorgesehen ist. Sämtliche Maßnahmen bleiben unter dem Vorbehalt der notwendigen Etatbeschlüsse. Zur Steuerung des CO2-Minderungsprozesses soll zudem ein Klimabeirat als Begleitgruppe eingesetzt werden.

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  Beratungsfolge

  • 13.12.2023 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (23. Sitzung) — Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag
• 3.1.2
  Nachhaltigkeitsstrategie - Änderungsantrag von Die LINKE im Rat

  Zur Vorlage · 20233343 · Änderungsantrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion DIE LINKE im Bochumer Rat hat einen Änderungsantrag zur Nachhaltigkeitsstrategie der Stadt Bochum vorgelegt, der im Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung behandelt werden soll. Der Antrag sieht vor, das Gesamtgutachten zur Strategie zur Kenntnis zu nehmen und sowohl das Starterpaket als auch das Aktivitätenprogramm als verbindliche Vorgaben an die Verwaltung zu beschließen. Für die Jahre ab 2024 sollen zudem jährlich weitere Maßnahmen in Tranchen von 15 bis 30 Aktivitäten mit ausgearbeiteten Steckbriefen entwickelt werden, wobei eine jährliche Evaluierung nach Ratsbeschluss vorgesehen ist.

  Ein wesentlicher Bestandteil des Antrags ist die Verstetigung der GNK-Steuerungsgruppe. Dieses Gremium soll mindestens zweimal jährlich tagen, um den Umsetzungsfortschritt unter Einbeziehung gesellschaftlicher Akteure zu begleiten und zu bewerten. Die Gruppe kann zudem Unterarbeitsgruppen zur Konkretisierung von Projektideen bilden. Der Antrag sieht ferner vor, den voraussichtlichen Sach- und Personalaufwand für die Aktivitäten zu ermitteln, um diese in die Budgetdialoge sowie die Haushaltsplanungen ab dem Jahr 2025 einzubeziehen. Die Umsetzung der Maßnahmen steht dabei unter dem Vorbehalt der notwendigen Etatbeschlüsse.

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  Beratungsfolge

  • 13.12.2023 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (23. Sitzung) — Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag
• 3.1.3
  Nachhaltigkeitsstrategie - Änderungsantrag der Fraktionen: "Die SPD im Rat" und "Die GRÜNEN im Rat"

  Zur Vorlage · 20233347 · Änderungsantrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Mit dem vorliegenden Änderungsantrag zur Nachhaltigkeitsstrategie Bochum wird die Umsetzung der Strategie in Form eines Starterpakets sowie eines Aktivitätenprogramms angestrebt. Der Rat beauftragt die Verwaltung, die Maßnahmen umzusetzen und jährlich neue Aktivitäten in Tranchen von 15 bis 30 zu erarbeiten. Ein Zwischenbericht an den Fachausschuss ist in etwa zweieinhalb Jahren vorgesehen, während eine Evaluierung nach fünf Jahren erfolgen soll. Die Finanzierung der Maßnahmen soll über die Budgetplanungen ab dem Jahr 2025 sichergestellt werden, wobei alle Maßnahmen unter dem Vorbehalt notwendiger Etatbeschlüsse stehen.

  Zur Steuerung des Prozesses fordert der Rat eine Straffung der Strategie sowie die Vorlage von Steckbriefen für alle Maßnahmen bis zum ersten Quartal 2024. Ein Indikatorenset mit einem Ampelsystem soll den Fortschritt dokumentieren. Zudem soll die Beteiligung von Fachleuten und Bürgerinnen und Bürgern verstetigt werden.

  Im Bereich Mobilität sieht der Antrag eine Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs vor, etwa durch Busspuren in Spitzenzeiten und personelle Aufstockung der zuständigen Stabsstelle. Weitere Schwerpunkte liegen auf dem Ausbau von Mobilitätsstationen, der Regulierung von E-Scootern sowie der Verkehrssicherheit an Schulen. Im sozialen Bereich sollen Präventionsangebote für Kinder und Jugendliche sowie die ambulante Basisversorgung in benachteiligten Stadtteilen ausgebaut werden. Das Starterpaket soll zudem soziale Aspekte beim Wohnungsbau und die technische Infrastruktur für erneuerbare Energien berücksichtigen.

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  Beratungsfolge

  • 13.12.2023 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (23. Sitzung)
• 3.2
  41. Änderungssatzung zur Straßenreinigungs- und Gebührensatzung

  Zur Vorlage · 20233142 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung von Bochum hat die 41. Änderungssatzung zur Straßenreinigungs- und Gebührensatzung vorgelegt. Ziel der Vorlage ist die Aktualisierung des Straßenverzeichnisses, welches alle öffentlich gewidmeten Straßen, Wege und Plätze sowie deren zugehörige Reinigungsklassen umfasst. Diese Klassen legen fest, wie oft Fahrbahnen und Gehwege gereinigt werden und ob die Verantwortung bei der Stadt oder den Anliegern liegt.

  Die Änderungen umfassen sowohl Neuaufnahmen als auch Umstufungen von Straßenabschnitten in verschiedenen Bezirken. In Bochum-Wattenscheid wird die Verkehrsfläche zwischen Brauhof und Nivellesplatz zur Klarstellung in eine eigene Reinigungsklasse eingestuft, wobei die Reinigungsfrequenz aufgrund von Erfahrungswerten erhöht werden soll. Weitere Neuaufnahmen betreffen unter anderem den Klausenergrund-Verbindungsweg sowie Abschnitte in den Bezirken Bochum-Nord, Ost und Süd.

  Zudem sieht die Vorlage verschiedene Umstufungen vor. So wird für Teile der Dorstener Straße die Reinigungsleistung im Rahmen der Strategie „StadtRaumpflege“ auf dreimal wöchentlich intensiviert. Auch Anpassungen in der Lönsstraße, der Agnesstraße oder der Hans-Böckler-Straße sind vorgesehen. Ein Änderungsantrag der Bezirksvertretung Bochum-Mitte für die Straßen Freiligrath-, Gemeinde- und Lessingstraße wurde nach technischer Prüfung durch die USB Bochum GmbH ebenfalls in den Beschlussvorschlag aufgenommen.

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  Beratungsfolge

  • 14.12.2023 · Rat (28. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 13.12.2023 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (23. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 06.12.2023 · Haupt- und Finanzausschuss (25. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
  • 05.12.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (27. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 4.
  Anträge
• 4.1
  Behindertengerechte Trinkwasserspender

  Zur Vorlage · 20233075 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Ratsfraktion Bündnis Deutschland (BD) hat einen Antrag an den Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung gestellt, der die Barrierefreiheit zukünftiger Trinkwasserspender in Bochum zum Thema macht. Der Antrag fordert, dass bei der Aufstellung neuer Wasserspender darauf geachtet werden soll, diese nach Möglichkeit barrierefrei zu gestalten.

  Als Grundlage für dieses Anliegen führt die Fraktion eine Regelung der Bundesregierung an, wonach Trinkwasser aus dem Leitungsnetz künftig an möglichst vielen öffentlichen Orten frei verfügbar sein soll. Damit dieser Zugang auch für Menschen mit Behinderungen gewährleistet ist, sollen bei künftigen Anschaffungen durch die Stadt bevorzugt barrierefreie Angebote genutzt werden. Die BD Ratsfraktion weist darauf hin, dass bereits bestehende Trinkwasserspender nicht barrierefrei ausgeführt sind und die Stadt angesichts der vielfältigen verfügbaren Optionen für behindertengerechte Modelle entsprechende Maßnahmen ergreifen sollte.

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  Beratungsfolge

  • 13.12.2023 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (23. Sitzung) — Mehrheitlich gegen BeschlussvorschlagEnthaltungen: 1 (P/StG)Dagegen: 13 (SPD, GRÜNE, CDU, FDP, LINKE)Dafür: 1 (BD)

  Ergebnis: Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag Enthaltungen: 1 (P/StG) Dagegen: 13 (SPD, GRÜNE, CDU, FDP, LINKE) Dafür: 1 (BD)
• 4.2
  Díensthunde für den kommunalen Ordnungsdienst

  Zur Vorlage · 20233074 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Ratsfraktion Bündnis Deutschland (BD) hat einen Antrag zur Prüfung des Einsatzes von Diensthunden im kommunalen Ordnungsdienst der Stadt Bochum eingebracht. Der Antrag, der für die Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung am 13. Dezember 2023 vorgesehen ist, sieht vor, dass die Verwaltung die rechtlichen Voraussetzungen für eine solche Maßnahme untersucht.

  Die Prüfung soll neben den rechtlichen Rahmenbedingungen auch die Aspekte Anschaffung, Einsatz, Unterbringung sowie Ausbildung umfassen. Die Ergebnisse der Untersuchung, einschließlich einer Darstellung der Kosten und Möglichkeiten, sollen dem Ausschuss vorgelegt werden. Dabei wird im Antrag festgehalten, dass ausschließlich ausgebildete Schutzhunde und Hundeführer eingesetzt werden dürfen.

  Die BD-Fraktion begründet das Vorhaben mit der Förderung der Deeskalation in schwierigen Situationen sowie dem Eigenschutz der Ordnungskräfte, etwa in bestimmten Gebieten oder während der Abendstunden. Zudem wird auf die Position der Gewerkschaft dbb verwiesen, die einen mangelnden Respekt gegenüber Polizei- und Rettungskräften thematisiert hat. Als Beispiele für bereits bestehende Einsatzmodelle im kommunalen Ordnungsdienst werden zudem die Städte Dresden und Stuttgart angeführt.

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  Beratungsfolge

  • 13.12.2023 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (23. Sitzung) — Mehrheitlich gegen BeschlussvorschlagEnthaltungen - 0Dagegen - 14 (SPD, GRÜNE, CDU, PStG, FDP, LINKE)Dafür - 1 (BD)

  Ergebnis: Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag Enthaltungen - 0 Dagegen - 14 (SPD, GRÜNE, CDU, PStG, FDP, LINKE) Dafür - 1 (BD)
• 5.
  Mitteilungen
• Natur, Landschaft und Öffentliches Grün
• 5.1
  Baumschutzsatzung

  Zur Vorlage · 20232723 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen aus der Bezirksvertretung Wattenscheid stellte Fragen zur Umsetzung der aktualisierten Baumschutzsatzung, nun Baumbestandessatzung genannt. Im Fokus stand die zeitliche Verzögerung zwischen dem Ratsbeschluss und der Veröffentlichung im Amtsblatt sowie die Anwendung alter Regelungen in einem konkreten Fall an der Pulverstraße.

  Das Umwelt- und Grünflächenamt erklärte, dass nach dem Beschluss ein neues Verfahren zur Bekanntmachung von Satzungen eingeleitet wurde. Nach der Unterzeichnung durch den Oberbürgermeister am 27. Februar 2023 erfolgte die Veröffentlichung im Amtsblatt am 6. März 2023. Eine zweite Veröffentlichung wurde durchgeführt, um die Rechtssicherheit zu gewährleisten, da Änderungen in den Dienstanweisungen zu Einspruchsfristen einen Formfehler hätten begründen können.

  Für den Zeitraum vom 1. Februar bis zum 15. Mai 2023 verzeichnete die Verwaltung 143 Anträge auf Baumentfernung oder wesentliche Veränderungen. Eine detaillierte Auflistung der Baumarten und Nachpflanzungen wurde nicht bereitgestellt, da eine manuelle Auswertung innerhalb der Antwortfrist nicht möglich war. Die Verwaltung teilte mit, dass kein materieller oder klimatischer Schaden entstanden sei, da die freigegebenen Bäume entweder keine Ersatzpflanzungen erforderten oder einen Umfang von weniger als 150 cm aufwiesen.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 13.12.2023 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (23. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 05.12.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (27. Sitzung)

  Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.2
  Ordnungsbehördliche Verordnung zum Schutz der Naturdenkmale in der Stadt Bochum -Zwischenmitteilung

  Zur Vorlage · 20233044 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die ordnungsbehördliche Verordnung zum Schutz der Naturdenkmale in Bochum befindet sich derzeit in einer Prüfphase. Im Anschluss an die Sitzung des Naturschutzbeirates vom 21. September 2023 wurde die entsprechende Beschlussvorlage zurückgestellt, um die im Beirat eingebrachten Änderungsvorschläge fachlich und rechtlich zu bewerten.

  Die Untere Naturschutzbehörde untersucht im Rahmen dieser Prüfung, ob und in welcher Form verbindliche Hinweise zum Baumschutz auf Baustellen sowie zur Baumpflege in die Satzung integriert werden können. Zudem wird aufgrund eines Hinweises die Frage nach der Naturdenkmalwürdigkeit eines weiteren Baumes geprüft.

  Sobald die Ergebnisse dieser Untersuchungen vorliegen, wird die Verwaltung die überarbeitete Verordnung den zuständigen Gremien zur Beratung und Beschlussfassung vorlegen. Der weitere Prozess umfasst die Einbindung der verschiedenen Bezirksvertretungen sowie des Rates der Stadt Bochum.

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  Beratungsfolge

  • 01.02.2024 · Rat (29. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 31.01.2024 · Naturschutzbeirat bei der Unteren Naturschutzbehörde (19. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 25.01.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (28. Sitzung)
  • 24.01.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (26. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 13.12.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (24. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 13.12.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (30. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 13.12.2023 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (23. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 12.12.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (24. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 05.12.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (27. Sitzung)
  • 05.12.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (29. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.3
  4. Sachstandsbericht Stadtpark Bochum

  Zur Vorlage · 20233078 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung informiert über den aktuellen Stand der Sanierung des Bochumer Stadtparks. Nach dem Ratsbeschluss vom September 2023 wird die Planung durch das beauftragte Planungsbüro fortgeführt; ein Entwurf inklusive Kostenberechnung soll Mitte Dezember 2023 vorliegen. Die baulichen Maßnahmen sind in mehreren Abschnitten unterteilt: Der erste und zweite Bauabschnitt im nördlichen Parkbereich umfasst unter anderem den Spielplatz sowie den Rosen- und Dahliengarten und ist für den Zeitraum von Ende August 2024 bis Mai 2025 vorgesehen. Der dritte und vierte Bauabschnitt im südlichen Bereich soll von Januar 2025 bis März 2026 realisiert werden. Aufgrund überschneidender Bauzeiten wird eine etwa fünfmonatige Schließung des Parks erwartet, sodass die Arbeiten zum 150-jährigen Jubiläum im Jahr 2026 abgeschlossen sein sollen.

  Im Rahmen einer Beteiligung im August 2023 wurden Anregungen zur Gestaltung gesammelt. Geplant sind unter anderem eine Toilettenanlage nahe dem Spielplatz sowie Angebote für Fitness, Boule und Tischtennis. Im Winterhalbjahr 202<0xC2>3/24 werden zudem Gehölzpflege- und Rückschnittmaßnahmen durchgeführt, um Sichtachsen wiederherzustellen und die Biodiversität zu fördern. Die Installation der Hochfontäne wird aus Gründen des Artenschutzes auf Herbst 2024 verschoben, um die Brutzeit am Gondelteich nicht zu beeinträchtigen. Die Inbetriebnahme ist für das Frühjahr 2025 vorgesehen; im Sommer 2024 kommt eine mobile Fontäne zum Einsatz. Für das Jubiläumsjahr 2026 wird derzeit ein Konzept mit Bochum Marketing entwickelt.

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  Beratungsfolge

  • 14.12.2023 · Rat (28. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 13.12.2023 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (23. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 30.11.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (27. Sitzung)
  • 23.11.2023 · Naturschutzbeirat bei der Unteren Naturschutzbehörde (18. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.4
  Entwicklung der wasserrechtlichen Erlaubnisse für Geothermieanlagen von 2013-2022

  Zur Vorlage · 20233073 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Das Umwelt- und Grünflächenamt der Stadt Bochum hat eine Mitteilung zur Entwicklung der wasserrechtlichen Erlaubnisse für Geothermieanlagen im Zeitraum von 2013 bis 2022 vorgelegt. Die Daten dokumentieren die Anzahl der jährlich erteilten Genehmigungen und zeigen über das gesamte Jahrzehnt einen weitgehend gleichbleibenden Trend.

  Ein Ausreißer in der Statistik ist für das Jahr 2016 zu verzeichnen, in dem 71 Erlaubnisse erteilt wurden. Dieser Anstieg wird auf die Entwicklung des Baugebietes „An der Holtbrügge“ zurückgeführt, in dem über 40 Neubauten mit Geothermieanlagen ausgestattet worden sind. In den übrigen Jahren des Untersuchungszeitraums bewegte sich die Anzahl der Genehmigungen in einem Bereich zwischen 20 und 45 pro Kalenderjahr.

  Darüber hinaus berichtet die Verwaltung von einer Zunahme der telefonischen Anfragen im vergangenen Jahr. Die Anfragen beziehen sich auf die Prüfung der Möglichkeit einer geothermischen Nutzung an spezifischen Adressen sowie auf allgemeine Informationen zum Antragsverfahren für Geothermieanlagen. Die Vorlage wird dem Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung am 13. Dezember 2023 zur Kenntnisnahme vorgelegt.

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  Beratungsfolge

  • 13.12.2023 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (23. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.5
  Wilde Müllkippe nördlich der Essener Straße

  Zur Vorlage · 20233065 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD im Rat hat im Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung den Sachstand zu einer illegalen Müllablagerung nördlich der Essener Straße bei Goldhamme angefragt. Hintergrund ist die Beobachtung von Abfällen, die bereits in einer Anfrage aus dem November 2022 thematisiert wurden.

  Die Verwaltung erläuterte das allgemeine Verfahren bei solchen Vorfällen. Bei öffentlichen Flächen übernimmt der Umweltaußendienst des Umwelt- und Grünflächenamtes die Untersuchung der Ablageorte sowie die Ermittlung möglicher Verursacher. Im Falle einer Identifizierung werden Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet und die Entsorgung durch den USB Bochum beauftragt. Auf Privatgrundstücken sind die Eigentümer gemäß Kreislaufwirtschaftsgesetz zur ordnungsgemäßen Entsorgung verpflichtet. Die Verwaltung setzt hierbei zunächst Fristen und kann bei Nichtbeachtung Ordnungsverfügungen mit der Androhung von Zwangsgeldern erlassen. Eine Ersatzvornahme durch die Stadt wird aufgrund möglicher hoher Kosten und langwieriger Rechtsstreitigkeiten als nachrangiges Mittel betrachtet.

  Zum konkreten Fall an der Essener Straße teilte das Amt mit, dass die Aufräumarbeiten Anfang Oktober 2023 begonnen haben. Aufgrund des Abfallaufkommens ist eine Fertigstellung der Arbeiten in einigen Wochen zu erwarten.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 13.12.2023 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (23. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.6
  Ausnahmegenehmigungen für die Beseitigung von Bäumen in der Schonzeit

  Zur Vorlage · 20233135 · Antwort der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion DIE LINKE hat im Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung Informationen zu Ausnahmegenehmigungen für die Beseitigung von Bäumen während der Schonzeit angefordert. In einer Antwort der Verwaltung auf die Anfrage aus dem September 2023 erläutert das Umwelt- und Grünflächenamt, dass die Untere Naturschutzbehörde keine Ausnahmegenehmigungen für diesen Bereich erteilt.

  Grundlage hierfür ist der Paragraph 39 des Bundesnaturschutzgesetzes, der bestimmte Maßnahmen wie Baumfällungen zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit oder bei akuten Gefahrensituationen als rechtmäßige Ausnahmen ohne Genehmigungspflicht festlegt. Da diese Fälle keine Beantragung erfordern, erfolgt durch die Untere Naturschutzbehörde keine systematische Erfassung dieser Vorgänge.

  Infolgedessen liegen der Verwaltung keine statistischen Daten darüber vor, wie viele solcher Maßnahmen in den letzten fünf Jahren durchgeführt wurden oder zu welchen Zwecken diese erfolgten. Auch über die Anzahl der im Anschluss vorgenommenen Ersatzpflanzungen liegen keine Informationen vor.

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  Beratungsfolge

  • 13.12.2023 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (23. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.7
  Anregung der Bezirksvertretung Bochum-Südwest hier: Pocket Parks im Südwesten

  Zur Vorlage · 20233066 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksvertretung Bochum-Südwest hat in ihrer Sitzung vom 25. Oktober 2023 die Aufnahme weiterer Flächen für das Projekt „Pocket Parks“ angeregt. Mit der vorliegenden Mitteilung der Verwaltung wird die Prüfung spezifischer Standorte im Südwesten der Stadt vorgeschlagen. Konkret sollen die Grünfläche Keilstraße/Sattelgut, der Turmplatz Linden sowie der Fritz-Mais-Platz in die künftige Planung einbezogen werden.

  Das Konzept der Pocket Parks sieht vor, Brachflächen, Baulücken oder versiegelte Bereiche schrittweise in kleine Grünanlagen umzuwandeln, um den Bewohnerinnen und Bewohnern einen wohnortnahen Zugang zu Naturflächen zu ermöglichen. Ein bereits realisierter Pocket Park befindet sich an der Erlenstraße. Die Bezirksvertretung bittet die Verwaltung nun darum, die genannten neuen Orte als potenzielle Flächen für Naturerfahrung, Begegnung und Austausch in ihre Prüfprozesse einzubeziehen. Der Beschluss der Bezirksvertretung erfolgte einstimmig mit einer Enthaltung der Fraktion Bündnis Deutschland.

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  Beratungsfolge

  • 13.12.2023 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (23. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.8
  Gründung einer gemeinnützigen Stadtpark-Gesellschaft

  Zur Vorlage · 20233071 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Fraktion hat im Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung die Gründung einer gemeinnützigen Stadtpark-Gesellschaft angeregt. Ziel dieser Initiative ist es, die Stadtverwaltung beim Erhalt sowie der Weiterentwicklung des Bochumer Stadtparks zu unterstützen und beratend mitzuwirken. Die Gesellschaft sollte dabei idealerweise aus dem bestehenden Beirat hervorgehen und eigene Veranstaltungen koordinieren oder durchführen können.

  Die Verwaltung hat zu diesem Vorschlag Stellung bezogen. Laut einer Antwort von Herrn Markert vom Amt für Finanzsteuerung wurden bereits erste Vorüberlegungen zu einer Bürgergesellschaft angestellt und Gespräche mit Bochumer Persönlichkeiten geführt. Grundsätzlich hält die Verwaltung Aktivitäten, die über die originären Verwaltungsaufgaben hinausgehen, für denkbar.

  Hinsichtlich der rechtlichen Ausgestaltung spricht sich die Verwaltung gegen die Gründung einer Kapitalgesellschaft, wie etwa einer Aktiengesellschaft oder einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, aus, da diese mit zu hohen Anforderungen verbunden wäre. Als Alternative wird die Gründung eines Vereins empfohlen, da dieser einen niederschwelligeren und einfacheren Ansatz zur Bündelung bürgerschaftlichen Engagements darstellt.

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  Beratungsfolge

  • 13.12.2023 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (23. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.9
  EKOCity Abfallwirtschaftsverband hier: Entscheidung des Kreises Siegen-Wittgenstein zum möglichen Beitritt

  Zur Vorlage · 20232741 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum teilt mit, dass der Kreis Siegen-Wittgenstein nicht dem EKOCity Abfallwirtschaftsverband beitreten wird. Nachdem der Rat der Stadt Bochum am 24. August 2023 einem Beitritt des Kreises unter dem Vorbehalt eines entsprechenden Antrags zugestimmt hatte, entschied der Kreisausschuss des Kreises Siegen-Wittgenstein in einer Sitzung am 22. September 2023 gegen eine Kündigung des bestehenden Vertrages mit einem privatwirtschaftlichen Entsorgungsunternehmen. Der Kreistag des Kreises Siegen-Wittgenstein nahm diesen Beschluss am selben Tag zur Kenntnis.

  Durch das Ausbleiben des Beitritts entfallen die hypothetisch hinzugewonnenen Abfallmengen sowie die damit verbundenen wirtschaftlichen Auswirkungen. Da diese Faktoren nicht in den EKOCity-Wirtschaftsplan 2024 und den EKOCity-Mischpreis 2024 eingerechnet wurden, ergeben sich keine nachträglichen Änderungen oder negativen Folgen für die Planung des Jahres 2024.

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  Beratungsfolge

  • 14.12.2023 · Rat (28. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 13.12.2023 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (23. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 06.12.2023 · Haupt- und Finanzausschuss (25. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 30.11.2023 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (29. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• Umwelt und Klima
• Feuerwehr und Rettungsdienst
• 5.10
  Information zur temporären Unterbringung der Löscheinheit Linden in der Feuer- und Rettungswache Weitmar, Hattinger Straße 410

  Zur Vorlage · 20233212 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Löscheinheit Linden der Freiwilligen Feuerwehr Bochum wird für den Zeitraum von März bis September 2024 vorübergehend in die Feuer- und Rettungswache Weitmar an der Hattinger Straße 410 umziehen. Hintergrund ist die Kündigung des Mietverhältnisses für die derzeit genutzten Fahrzeughallen in der Hattinger Straße 632 durch den Eigentümer zum 28. Februar 2024. An diesem Standort ist der Bau eines Discounters geplant.

  Während der Übergangsphase stehen in der Wache Weitmar drei Fahrzeugstellplätze, Umkleide- und Sozialräume sowie ein Schulungsraum für die Löscheinheit Linden zur Verfügung. Die Einheit nutzt seit Mai 2021 angemietete Hallen, nachdem das ursprüngliche Feuerwehrgerätehaus in der Lindener Straße im Jahr 2020 aufgrund statischer Probleme geräumt werden musste. Die Inbetriebnahme des neuen Feuerwehrgerätehauses an der Lindener Straße ist für September 2024 vorgesehen.

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  Beratungsfolge

  • 13.12.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (30. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 13.12.2023 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (23. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.11
  Lärmaktionsplanung: Lärmschutz Kohlenstraße

  Zur Vorlage · 20233310 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Im Rahmen der Überarbeitung des Lärmaktionsplans für Bochum wurde ein Lärmschwerpunkt an der Kohlenstraße zwischen dem Kreisverkehr und der Essener Straße identifiziert. Aktuelle Lärmkartierungen sowie Verkehrszählungen aus dem Jahr 2023 belegen, dass die Lärmbelastung an den Gebäudefassaden teilweise die Werte von 70 dB(A) am Tag bzw. 60 dB(A) in der Nacht überschreitet.

  Zur Reduzierung der Lärmbelastung sieht die Verwaltung die Sanierung des betroffenen Straßenabschnitts mit lärmminderndem Splittmastixasphalt SMA 5/8 vor. Die Umsetzung dieser Maßnahme ist für das zweite, spätestens jedoch dritte Quartal 2024 geplant. Durch den Einsatz des Feinasphalts soll eine Senkung der Lärmpegel um bis zu 2,3 dB(A) erreicht werden, sodass die Beurteilungspegel an den Fassaden unter die genannten Schwellenwerte fallen. Die Erneuerung der Deckschicht ist zudem technisch notwendig, da die Lebensdauer des bisherigen Straßenoberbaus erreicht ist.

  Bis zur Durchführung der Sanierungsarbeiten wird in dem Bereich vorübergehend eine Geschwindigkeitsbegrenzung von Tempo 30 angeordnet. Zur Sensibilisierung der Autofahrer sollen zudem sogenannte Smiley-Tafeln aufgestellt werden.

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  • 13.12.2023 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (23. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.12
  Nachhaltigkeitsstrategie Bochum

  Zur Vorlage · 20233350 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In einer Antwort der Verwaltung zur Nachhaltigkeitsstrategie Bochum werden die Fragen von Dr. Ingo Franke aus der Sitzung des Beirates der Unteren Naturschutzbehörde beantwortet. Die Stabsstelle Klima & Nachhaltigkeit erläutert hierzu den Begriff der Klimaneutralität als einen Zustand, in dem bilanziell keine Klimabelastungen entstehen. Dies kann durch die Vermeidung, Reduzierung oder Kompensation von Emissionen geschehen, wobei auch das Einziehen von CO2 aus der Atmosphäre als Teil der Bilanz betrachtet wird.

  Die Festlegung des Jahres 2035 basiert auf dem Zielszenario „Klimaneutrales Bochum 2035 – 1,5°C-Ziel“. Dieses Szenario dient als Entwicklungspfad und Grundlage für die Definition von Anforderungen an die Klimapolitik, ohne eine Prognose oder Machbarkeitsprüfung darzustellen. Ein weiteres Ziel der Strategie ist die Senkung der Pro-Kopf-Emissionen in Bochum auf weniger als zwei Tonnen CO2-Äquivalente bis zum Jahr 2035.

  Die Umsetzung des Klimaplans erfolgt über ein Aktivitätenprogramm mit konkreten Empfehlungen für die kommenden Jahre. Die Verwaltung weist darauf hin, dass die Erreichung der Ziele von der Zusammenarbeit zwischen der Stadtverwaltung, Marktakteuren sowie den Ebenen von Land, Bund und EU abhängt. Entscheidungen auf diesen verschiedenen Entscheidungsebenen bestimmen maßgeblich den Handlungsrahmen für die Umsetzung der Maßnahmen.

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  Beratungsfolge

  • 13.12.2023 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (23. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• Öffentliche Sicherheit und Ordnung
• 6.
  Anfragen
• 6.1
  Knöllchen für EU- und Nicht-EU-Bürger

  Zur Vorlage · 20233031 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Ratsfraktion Bündnis Deutschland (BD) hat im Rahmen einer Anfrage an den Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung Informationen zur Verfolgung von Verkehrsverstößen bei Fahrzeugen mit ausländischen Kennzeichen angefordert. Gegenstand der Anfrage ist die Parkraumbewirtschaftung sowie die Kontrolle des ruhenden Verkehrs in Bochum.

  Die Fraktion bittet um eine statistische Auswertung der letzten drei Jahre, wobei zwischen EU- und Nicht-EU-Bürgern unterschieden werden soll. Erfragt werden die Anzahl der festgestellten Falschparker und Temposünder sowie die Anzahl der Fälle, in denen Halter nicht ermittelt werden konnten. Zudem sollen die zur Identifizierung ausländischer Fahrzeughalter verfügbarkeit Hilfsmittel sowie die Effektivität der Ermittlung nach verschiedenen Ländern abgefragt werden.

  Ein weiterer Schwerpunkt der Anfrage liegt auf den finanziellen Aspekten. Die BD-Fraktion fordert Angaben zu den Kosten für die Ermittlung ausländischer Halter sowie zur Höhe der eingetriebenen und der nicht eingetriebenen Bußgelder aus dem Ausland, jeweils aufgeschlüsselt nach Jahren und Herkunftsländern bzw. EU-Status. Abschließend wird gefragt, ob bei der Erfassung von Regelverstößen bestimmte Kennzeichen aufgrund der schwierigen Ermittlung oder Eintreibung von Bußgeldern systematisch nicht erfasst werden.

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  • 13.12.2023 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (23. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 6.2
  Akzeptanz des Mängelmelders

  Zur Vorlage · 20233162 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat eine Anfrage an den Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung gestellt, die sich mit der Nutzung des städtischen Mängelmelders befasst. In der Vorlage 20233162 erkundigt sich die Fraktion nach der Akzeptanz dieses digitalen Werkzeugs zur Meldung von Unregelmäßigkeiten in den Bereichen Sauberkeit und Ordnung sowie nach den Nutzerzahlen für das Jahr 2023.

  Ein weiterer Schwerpunkt der Anfrage liegt auf der technischen und strategischen Weiterentwicklung des Angebots. Es wird gefragt, wie eine künftige Verzahnung zwischen dem Mängelmelders und der Bochum-App gestaltet werden soll und ob die App „BürgerEcho“ als eigenständiges Instrument erhalten bleibt. Zudem möchte die Fraktion wissen, ob Maßnahmen zur verstärkten Bekanntmachung des Dienstes in der Bevölkerung geplant sind.

  Die Anfrage thematisiert zudem die Möglichkeit, die Nutzung des Mängelmelders durch regelmäßige Verlosungen zu fördern, um sowohl die Anzahl der Meldungen als auch deren Qualität zu beeinflussen. Hierzu wird die Verwaltung gefragt, ob für eine solche Aktion entsprechende Haushaltsmittel zur Verfügung stehen.

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  • 13.12.2023 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (23. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 6.3
  Schmierereien an Gebäuden der Energieversorgung und Radstationen

  Zur Vorlage · 20233289 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion UWG: Freie Bürger hat mit der Vorlage 20233289 eine Anfrage an den Oberbürgermeister gestellt, die sich auf Schmierereien an Gebäuden der Energieversorgung sowie an Radstationen im Stadtgebiet bezieht. Betroffen sind unter anderem Transformatorenstationen und Verteilerkästen, die häufig an Straßenkreuzungen stehen.

  Die Fraktion schlägt vor, die bestehende Bochum-Strategie zur Förderung von Graffitikunst zu nutzen, um durch gezielte künstlerische Gestaltung eine Veränderung der betroffenen Objekte zu erreichen. Als Umsetzungsmöglichkeit wird vorgeschlagen, die Neugestaltung durch Künstler oder Schulklassen durchführen zu lassen.

  Im Rahmen der Anfrage werden die Verwaltung um Auskunft über den aktuellen Kenntnisstand zum Zustand und zur Anzahl der zu reinigenden Einrichtungen gebeten. Des Weiteren wird nach einem Zeitplan für die Reinigung sowie die künstlerische Neugestaltung dieser Objekte gefragt. Zudem ist zu klären, welche Haushaltsmittel für das Projekt „Hin und weg – Graffitikunst statt Schmierereien“ zur Verfügung stehen.

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  • 13.12.2023 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (23. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 6.4
  Salzeintrag im Straßenraum

  Zur Vorlage · 20233357 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Im Rahmen der Anfrage mit der Nummer 20233357 stellt die Fraktion „Die Grünen im Rat“ Fragen zum Einsatz von Salz im Straßenraum während der Wintermonate. Da zur Vermeidung von Vereisung Streusalz eingesetzt wird, fließt das Schmelzwasser bei herkömmlichen Straßenquerschnitten in die Kanalisation. Bei Straßenquerschnitten, die nach dem Schwammstadtprinzip gestaltet sind – wie etwa die Hattinger Straße –, erfolgt die Entwässerung hingegen in ein Rigolensystem.

  Die Fraktion bittet den Oberbürgermeister um Informationen zur Bepflanzung innerhalb dieser Rigolensysteme. Dabei wird gefragt, welche Pflanzenarten dort vorgesehen sind und ob diese eine besondere Resistenz gegen Salz aufweisen müssen. Des Weiteren wird die Frage aufgeworfen, ob der Abfluss von salzhaltigem Wasser angesichts der Speicherfunktion der Rigolen als problematisch für die Vegetation, insbesondere für Straßenbäume, zu bewerten ist.

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  • 13.12.2023 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (23. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 6.5
  Öffentliche und private Containerstandorte mit Unterflurbehältern

  Zur Vorlage · 20233358 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion Partei/Stadtgestalter hat im Rahmen einer Anfrage zur 23. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung Fragen zur Nutzung von Unterflurbehältern in Bochum gestellt. Der sachkundige Bürger Stefan Hiltwasky bittet um Informationen zu den Erfahrungen des Unternehmensservice Bochum (USB) und der Verwaltung mit Sammelcontainern am Standort St. Vincenz am Imbuschplatz sowie zur Wirksamkeit einer verursachergerechten Abrechnung zur Abfallvermeidung.

  Die Anfrage thematisiert zudem die Möglichkeit eines langfristigen Ausbaus zentraler Containerstandorte für Wohnquartiere und prüft technische Umsetzungsmöglichkeiten, etwa auf Verkehrsinseln oder unter Fahrbahnen. In diesem Zusammenhang werden auch Auswirkungen auf den Brandschutz sowie die Anzahl der Containerbrände in den vergangenen fünf Jahren erfragt. Ebenso wird nach einer finanziellen Einschätzung des USB hinsichtlich der Amortisation von Mehraufwänden gegenüber eingesparten Personalkosten gefragt.

  Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf dem Mangel an öffentlichen Sammelstellen für Altglas und Altpapier im Innenstadtbereich. Hierzu werden die Erfahrungen aus Pilotprojekten an der Propst-Hellmich-Promenade sowie mögliche Lösungen zur Schaffung zusätzlicher Standorte in der Innenstadt angefragt. Auch die aktuellen und zukünftigen Marketingmaßnahmen des USB und der Verwaltung für Unterflurbehälter sind Bestandteil der Anfrage.

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  Beratungsfolge

  • 13.12.2023 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (23. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• Nichtöffentlicher Teil
• 7.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• keine Tagesordnungspunkte
• 8.
  Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss bzw. weitere Ausschüsse und die Bezirksvertretungen
• keine Tagesordnungspunkte
• 9.
  Beschlussvorschläge für den Rat
• keine Tagesordnungspunkte
• 10.
  Anträge
• keine Tagesordnungspunkte
• 11.
  Mitteilungen
• keine Tagesordnungspunkte
• 12.
  Anfragen
• keine Tagesordnungspunkte