Bochum Transparent

Die Fraktion DIE LINKE im Bochumer Rat hat einen Änderungsantrag zur Nachhaltigkeitsstrategie der Stadt Bochum vorgelegt, der im Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung behandelt werden soll. Der Antrag sieht vor, das Gesamtgutachten zur Strategie zur Kenntnis zu nehmen und sowohl das Starterpaket als auch das Aktivitätenprogramm als verbindliche Vorgaben an die Verwaltung zu beschließen. Für die Jahre ab 2024 sollen zudem jährlich weitere Maßnahmen in Tranchen von 15 bis 30 Aktivitäten mit ausgearbeiteten Steckbriefen entwickelt werden, wobei eine jährliche Evaluierung nach Ratsbeschluss vorgesehen ist.

Ein wesentlicher Bestandteil des Antrags ist die Verstetigung der GNK-Steuerungsgruppe. Dieses Gremium soll mindestens zweimal jährlich tagen, um den Umsetzungsfortschritt unter Einbeziehung gesellschaftlicher Akteure zu begleiten und zu bewerten. Die Gruppe kann zudem Unterarbeitsgruppen zur Konkretisierung von Projektideen bilden. Der Antrag sieht ferner vor, den voraussichtlichen Sach- und Personalaufwand für die Aktivitäten zu ermitteln, um diese in die Budgetdialoge sowie die Haushaltsplanungen ab dem Jahr 2025 einzubeziehen. Die Umsetzung der Maßnahmen steht dabei unter dem Vorbehalt der notwendigen Etatbeschlüsse.