Bochum Transparent

Mit dem vorliegenden Änderungsantrag zur Nachhaltigkeitsstrategie Bochum wird die Umsetzung der Strategie in Form eines Starterpakets sowie eines Aktivitätenprogramms angestrebt. Der Rat beauftragt die Verwaltung, die Maßnahmen umzusetzen und jährlich neue Aktivitäten in Tranchen von 15 bis 30 zu erarbeiten. Ein Zwischenbericht an den Fachausschuss ist in etwa zweieinhalb Jahren vorgesehen, während eine Evaluierung nach fünf Jahren erfolgen soll. Die Finanzierung der Maßnahmen soll über die Budgetplanungen ab dem Jahr 2025 sichergestellt werden, wobei alle Maßnahmen unter dem Vorbehalt notwendiger Etatbeschlüsse stehen.

Zur Steuerung des Prozesses fordert der Rat eine Straffung der Strategie sowie die Vorlage von Steckbriefen für alle Maßnahmen bis zum ersten Quartal 2024. Ein Indikatorenset mit einem Ampelsystem soll den Fortschritt dokumentieren. Zudem soll die Beteiligung von Fachleuten und Bürgerinnen und Bürgern verstetigt werden.

Im Bereich Mobilität sieht der Antrag eine Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs vor, etwa durch Busspuren in Spitzenzeiten und personelle Aufstockung der zuständigen Stabsstelle. Weitere Schwerpunkte liegen auf dem Ausbau von Mobilitätsstationen, der Regulierung von E-Scootern sowie der Verkehrssicherheit an Schulen. Im sozialen Bereich sollen Präventionsangebote für Kinder und Jugendliche sowie die ambulante Basisversorgung in benachteiligten Stadtteilen ausgebaut werden. Das Starterpaket soll zudem soziale Aspekte beim Wohnungsbau und die technische Infrastruktur für erneuerbare Energien berücksichtigen.