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Änderungsantrag

Nachhaltigkeitsstrategie - Änderungsantrag der Fraktionen: "Die SPD im Rat" und "Die GRÜNEN im Rat"

20233347

⚪ Beratungsfolge abgeschlossen kein Ergebnis notiert

✦ KI-Zusammenfassung

Der vorliegende Änderungsantrag zur Nachhaltigkeitsstrategie Bochum sieht die Kenntnisnahme eines Gesamtgutachtens sowie den Beschluss der Strategie in Form eines Starterpakets und eines Aktivitätenprogramms vor. Ab dem Jahr 2024 sollen jährlich zwischen 15 und 30 Maßnahmen mit entsprechenden Steckbriefen erarbeitet werden. Die Verwaltung wird beauftragt, bis zum Ende des ersten Quartals 2024 Steckbriefe vorzulegen und ein Indikatorenset zur Fortschrittskontrolle zu entwickeln. Ein Zwischenbericht ist nach etwa zweieinhalb Jahren vorgesehen, eine Evaluierung nach fünf Jahren. Der Antrag umfasst zudem die personelle Aufstockung der Stabsstelle für ÖPNV sowie die Prüfung von Aufgabenvergaben an Dritte. Der Sach- und Personalaufwand soll ab dem Haushalt 2025 in die Budgetdialoge einfließen.

Im Bereich der Gesundheitsprävention sollen Angebote wie Impf-Busse, eine Adipositas-Taskforce und Sportangebote in Parks erweitert werden. Weitere Maßnahmen umfassen die Fortführung des Projekts „Fit in Wat“, die Entwicklung eines Wanderpasses sowie den Ausbau von Kita- und Schulgärten. Die Quartiersentwicklung soll durch Partizipation und energetische Sanierung gestärkt werden, während im Bereich Inklusion die Barrierefreiheit an weiterführenden Schulen erhöht werden soll. Zudem wird die Ausarbeitung eines Lärmschutzkapitels sowie einer Strategie für eine klimaneutrale Stadtverwaltung beauftragt. Für die Stadtverwaltung ist ein Konzept zur Erreichung der Netto-Null-Versiegelung bis 2030 sowie Projekte zur Demokratiebildung vorzusehen.

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