Bochum Transparent

Mit dem Änderungsantrag 20233318 liegt ein Vorschlag zur Neufassung des Beschlusstextes zur Nachhaltigkeitsstrategie Bochum vor. Der von einem sachkundigen Bürger eingereichte Antrag befasst sich mit der Umsetzung des Klimaplans 2035 und der Reduzierung von Treibhausgasen auf Null bis zum Jahr 2035.

Der Entwurf sieht vor, dass der Rat der Stadt Bochum den entsprechenden Entwicklungspfad zur Emissionsminderung beschließt. Die Umsetzung der Maßnahmen soll in jährlichen Tranchen erfolgen, wobei die erste Tranche für das Jahr 2024 im Januar 2024 dem Rat vorgelegt werden soll. Für die Folgejahre ist eine Beschlussfassung jeweils bis Dezember des Vorjahres vorgesehen, ergänzt durch eine jährliche Prüfung der Zielerreichung.

Hinsichtlich der Finanzierung wird beantragt, den voraussichtlichen Sach- und Personalaufwand zu ermitteln und in die Budgetdialoge sowie die Haushaltsplanungen ab dem Jahr 2025 einzubeziehen. Für das laufende Jahr 2024 soll durch Umfinanzierungen ein Sonderbudget bereitgestellt werden, dessen Beschluss ebenfalls für Januar 2024 vorgesehen ist. Sämtliche Maßnahmen bleiben unter dem Vorbehalt der notwendigen Etatbeschlüsse. Zur Steuerung des CO2-Minderungsprozesses soll zudem ein Klimabeirat als Begleitgruppe eingesetzt werden.