Bochum Transparent

Die Ratsfraktion Bündnis Deutschland (BD) hat im Rahmen einer Anfrage an den Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung Informationen zur Verfolgung von Verkehrsverstößen bei Fahrzeugen mit ausländischen Kennzeichen angefordert. Gegenstand der Anfrage ist die Parkraumbewirtschaftung sowie die Kontrolle des ruhenden Verkehrs in Bochum.

Die Fraktion bittet um eine statistische Auswertung der letzten drei Jahre, wobei zwischen EU- und Nicht-EU-Bürgern unterschieden werden soll. Erfragt werden die Anzahl der festgestellten Falschparker und Temposünder sowie die Anzahl der Fälle, in denen Halter nicht ermittelt werden konnten. Zudem sollen die zur Identifizierung ausländischer Fahrzeughalter verfügbarkeit Hilfsmittel sowie die Effektivität der Ermittlung nach verschiedenen Ländern abgefragt werden.

Ein weiterer Schwerpunkt der Anfrage liegt auf den finanziellen Aspekten. Die BD-Fraktion fordert Angaben zu den Kosten für die Ermittlung ausländischer Halter sowie zur Höhe der eingetriebenen und der nicht eingetriebenen Bußgelder aus dem Ausland, jeweils aufgeschlüsselt nach Jahren und Herkunftsländern bzw. EU-Status. Abschließend wird gefragt, ob bei der Erfassung von Regelverstößen bestimmte Kennzeichen aufgrund der schwierigen Ermittlung oder Eintreibung von Bußgeldern systematisch nicht erfasst werden.