← Alle Sitzungen

Tagesordnung

• Öffentlicher Teil
• 1.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• keine Tagesordnungspunkte
• 2.
  Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss bzw. weitere Ausschüsse und die Bezirksvertretungen
• keine Tagesordnungspunkte
• 3.
  Beschlussvorschläge für den Rat
• 3.1
  Regionaler Flächennutzungsplan (RFNP) der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr der Städte Bochum, Essen, Gelsenkirchen, Herne, Mülheim an der Ruhr und Oberhausen Abwägungsbeschluss über die Anregungen und Stellungnahmen aus der frühzeitigen und förmlichen Beteiligung sowie Feststellungsbeschluss für das Änderungsverfahren 44 MH (Wissollstraße) in Mülheim an der Ruhr

  Zur Vorlage · 20230251 · Beschlussvorlage der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Rat der Stadt Bochum soll über den Feststellungsbeschluss zum Änderungsverfahren 44 MH (Wissollstraße) des Regionalen Flächennutzungsplans (RFNP) entscheiden. Die Vorlage des Amtes für Stadtplanung und Wohnen betrifft ein rund 23,1 Hektar großes Areal im Mülheimer Stadtteil Speldorf, das Teil der Planungsgemeinschaft der Städte Bochum, Essen, Gelsenkirchen, Herne, Mülheim an der Ruhr und Oberhausen ist.

  Gegenstand der Änderung ist die Neuausrichtung des ehemaligen Unternehmensstandortes der Tengelmann Warenhandelsgesellschaft KG. Während die Flächen im aktuellen RFNP vorrangig für gewerbliche und industrielle Nutzungen reserviert sind, sieht das Änderungsverfahren eine Umwandlung in Mischbauflächen sowie Wohnbauflächen vor. Ziel ist die Entwicklung eines gemischt genutzten Quartiers unter dem Projektnamen „Parkstadt“, das mit den angrenzenden Wohngebieten vereinbar ist. Im Zuge dessen sollen auch Teile der bisherigen Grünflächen in Mischbauflächen umgewandelt werden, um die Weiterentwicklung eines Einzelhandelsstandortes im Bereich Wissollstraße/Veilchenweg zu ermöglichen.

  Die erforderlichen Beschlüsse der beteiligten Städte liegen bereits vor. Das Verfahren umfasst die Abwägung aller Stellungnahmen aus den Beteiligungsphasen. Nach der Beschlussfassung durch den Rat wird die Änderung der Landesplanungsbehörde zur Genehmigung vorgelegt. Mit der anschließenden Veröffentlichung im Gesetz- und Verordnungsblatt des Landes Nordrhein-Westfalen wird die Anpassung des Regionalen Flächennutzungsplans wirksam.

  Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

  Dokumente (Klick öffnet als PDF)

  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 28.09.2023 · Rat (26. Sitzung) — Einstimmig nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 4 (LINKE/UWG:FB)
  • 20.09.2023 · Haupt- und Finanzausschuss (23. Sitzung) — Einstimmig nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 1 (Linke)
  • 07.09.2023 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (14. Sitzung) — Einstimmig bei einer Enthaltung der Fraktion "Die LINKE. im Rat" nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig bei einer Enthaltung der Fraktion "Die LINKE. im Rat" nach Beschlussvorschlag
• 3.2
  Regionaler Flächennutzungsplan (RFNP) der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr der Städte Bochum, Essen, Gelsenkirchen, Herne, Mülheim an der Ruhr und Oberhausen Aufstellungsbeschluss für das Änderungsverfahren 56 BO Schloßstraße West in Bochum

  Zur Vorlage · 20231566 · Beschlussvorlage der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum hat mit der Vorlage 20231566 einen Aufstellungsbeschluss für ein Änderungsverfahren zum Regionalen Flächennutzungsplan (RFNP) der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr beantragt. Das Verfahren betrifft das Gebiet „56 BO Schloßstraße West“.

  Das betreffende Areal umfasst etwa 1,1 Hektar und ist bereits bebaut. Es beinhaltet eine Trauerhalle, Betriebsgebäude des Friedhofs Weitmar sowie einen Abschnitt der Schloßstraße. Derzeit ist das Gebiet im Regionalplan als allgemeiner Freiraum- und Agrarbereich, als Teil regionaler Grünzüge sowie als Bereich für den Schutz der Landschaft ausgewiesen. In der Funktion als Flächennutzungsplan wird die Fläche als Grünfläche mit der Zweckbestimmung Friedhof geführt.

  Mit der beantragten Änderung soll die Widmung im Regionalplan in „Allgemeine Siedlungsbereiche“ und im Flächennutzungsplan in „Wohnbauflächen“ angepasst werden. Die Grundlage für diesen Schritt ist die geplante Nachnutzung des baulich vorgeprägten Bereichs durch eine Mehrfamilienhausbebauung. Im Rahmen des Verfahrens ist zudem eine Abstimmung mit dem Regionalverband Ruhr (RVR) sowie die Erarbeitung eines Umweltberichts vorgesehen.

  Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

  Dokumente (Klick öffnet als PDF)

  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 28.09.2023 · Rat (26. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 1 (PAR)dagegen: 17 (Grüne/LINKE/UWG:FB)dafür: 50 (SPD/CDU/BD/PAR&StG/FDP/OB)
  • 27.09.2023 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (21. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0Dagegen: 4 (Die GRÜNEN, Die LINKE.)Dafür:11 (SPD, CDU, BD, PAR/StG, FDP)
  • 20.09.2023 · Haupt- und Finanzausschuss (23. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
  • 13.09.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (27. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungenkeineDagegen4 Grün, 1 LinkeDafür8 SPD, 2 CDU, 1 FDP, 1 BD
  • 07.09.2023 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (14. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagDafür:10 (SPD, CDU, Die PARTEI/STADTGESTALTER, FDP)Dagegen: 4 (Die GRÜNEN, Die LINKE.)Enthaltungen: 1 (BD)
  • 31.08.2023 · Naturschutzbeirat bei der Unteren Naturschutzbehörde (16. Sitzung) — Einstimmig bei zwei Enthaltungen gegen den Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Dafür:10 (SPD, CDU, Die PARTEI/STADTGESTALTER, FDP) Dagegen: 4 (Die GRÜNEN, Die LINKE.) Enthaltungen: 1 (BD)
• 3.3
  Regionaler Flächennutzungsplan (RFNP) der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr der Städte Bochum, Essen, Gelsenkirchen, Herne, Mülheim an der Ruhr und Oberhausen Auslegungsbeschluss für das Änderungsverfahren 49 MH - Energiepark Styrumer Ruhrbogen in Mülheim an der Ruhr

  Zur Vorlage · 20231567 · Beschlussvorlage der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Rat der Stadt Bochum soll über die öffentliche Auslegung und die Beteiligung öffentlicher Stellen am Änderungsverfahren 49 MH des Regionalen Flächennutzungsplans (RFNP) entscheiden. Konkret geht es um den Energiepark Styrumer Ruhrbogen in Mülheim an der Ruhr. Die Vorlage sieht vor, die Ergebnisse der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung zur Kenntnis zu nehmen und das förmliche Beteiligungsverfahren für die beteiligten Behörden und Träger öffentlicher Belange einzuleiten.

  Gegenstand der Änderung ist die Deponie Kolkerhofweg an der Grenze zwischen Mülheim, Duisburg und Oberhausen. Auf dem Gelände soll nach der Nutzung als Deponie ein Energiepark aus Windenergie- und Photovoltaikanlagen entstehen. Während eine Windenergieanlage bereits in Betrieb ist, sollen nun die planungsrechtlichen Voraussetzungen für eine Freiflächen-Photovoltaikanlage mit einer Fläche von voraussichtlich mehr als fünf Hektar geschaffen werden. Hierzu soll das Symbol „Erneuerbare Energien auf Halden und Deponien“ ohne Änderung der bestehenden Flächennutzung in den RFNP aufgenommen werden. Die konkrete Lage und Dimensionierung der Anlage werden dabei auf nachgeordneter Ebene festgelegt.

  Die öffentliche Auslegung ist für die Dauer eines Monats vorgesehen. Nach Abschluss des Verfahrens wird die Planänderung zur abschließenden Feststellung in die zuständigen Gremien eingebracht und anschließend der Landesplanungsbehörde zur Genehmigung vorgelegt.

  Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

  Dokumente (Klick öffnet als PDF)

  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 28.09.2023 · Rat (26. Sitzung) — Einstimmig nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 4 (LINKE/UWG:FB)
  • 20.09.2023 · Haupt- und Finanzausschuss (23. Sitzung) — Einstimmig nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 2 (Linke; UWG:FB)
  • 07.09.2023 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (14. Sitzung) — Einstimmig bei einer Enthaltung der Fraktion "Die LINKE. im Rat" nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig bei einer Enthaltung der Fraktion "Die LINKE. im Rat" nach Beschlussvorschlag
• 3.4
  Regionaler Flächennutzungsplan (RFNP) der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr der Städte Bochum, Essen, Gelsenkirchen, Herne, Mülheim an der Ruhr und Oberhausen Auslegungsbeschluss für das Änderungsverfahren 54 E Oberhauser Straße (ehem. Gartencenter) in Essen

  Zur Vorlage · 20231568 · Beschlussvorlage der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Rat der Stadt Bochum soll über die Fortführung des Änderungsverfahrens 54 E zum Regionalen Flächennutzungsplan (RFNP) entscheiden. Die vorliegende Beschlussvorlage des Amtes für Stadtplanung und Wohnen sieht vor, die Ergebnisse der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung zur Kenntnis zu nehmen und die anschließende öffentliche Auslegung sowie die Beteiligung der öffentlichen Stellen einzuleiten.

  Gegenstand der Änderung ist ein etwa 0,9 Hektar großes Areal an der Oberhauser Straße in Essen, auf dem sich das ehemalige Gartencenter befindet. Ziel des Verfahrens ist es, die bisher als landwirtschaftliche Fläche und Landschaftsschutzgebiet ausgewiesenen Bereiche in allgemeine Siedlungsbereiche umzuwandeln. Auf dem brachliegenden Gelände sollen 25 Wohneinheiten sowie eine private Grünfläche am östlichen Rand der Fläche entstehen.

  Im Rahmen der ersten Beteiligungsphase im Frühjahr 2023 wurden keine wesentlichen Einwände erhoben, die eine inhaltliche Änderung des Planentwurfs erforderlich machten; lediglich die Begründung wurde aufgrund von Hinweisen aus der Verwaltung angepasst. Der Regionalverband Ruhr hat bereits vorläufige Zustimmung zum Entwurf signalisiert. Nach Abschluss der einmonatigen öffentlichen Auslegung und der Beteiligung der Behörden wird die Planänderung erneut in die zuständigen Gremien eingebracht, um anschließend die Genehmigung durch die Landesplanungsbehörde zu erwirken.

  Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

  Dokumente (Klick öffnet als PDF)

  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 28.09.2023 · Rat (26. Sitzung) — Einstimmig nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 4 (LINKE/UWG:FB)
  • 20.09.2023 · Haupt- und Finanzausschuss (23. Sitzung) — Einstimmig nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 2 (Linke; UWG:FB)
  • 07.09.2023 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (14. Sitzung) — Einstimmig bei einer Enthaltung der Fraktion "Die LINKE. im Rat" nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig bei einer Enthaltung der Fraktion "Die LINKE. im Rat" nach Beschlussvorschlag
• 3.5
  Ostpark - Neues Wohnen hier: Sachstandsbericht zur baulichen Umsetzung, zur Vermarktung und zur Wirtschaftlichkeitsberechnung

  Zur Vorlage · 20231647 · Beschlussvorlage der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung legt einen Sachstandsbericht zum Projekt „Ostpark – Neues Wohnen“ vor, der die bauliche Umsetzung, die Vermarktung sowie die Wirtschaftlichkeitsberechnung für die Quartiere Feldmark und Havkenscheider Höhe umfasst. Im Bereich Feldmark sind wesentliche Erschließungsmaßnahmen wie die Entwässerung und der Straßenbau, unter anderem der Ostparkallee, weit fortgeschritten. Die Fertigstellung der Erschließung für das gesamte Plangebiet Feldmark wird für das erste Quartal 2024 erwartet. Ein zentraler Bestandteil ist die geplante Quartiersgarage mit 187 Stellplätzen, deren Fertigstellung für den Sommer 2024 vorgesehen ist und die voraussichtlich Kosten in Höhe von etwa 7,2 Millionen Euro verursachen wird.

  Für das Quartier Havkenscheider Höhe führt die NRW.URBAN KE derzeit die Projektentwicklung durch; die Entwurfsplanung für Verkehr, Entwässerung und Freianlagen befindet sich im Prozess. Die Vermarktung der verschiedenen Abschnitte im Quartier Feldmark zeigt unterschiedliche Stadien: Während für einige Grundstücke bereits Kaufverträge mit Investoren oder Wohnungsunternehmen vorliegen, befinden sich andere Flächen in der Verhandlungsphase oder in der Vorbereitung von Bauanträgen.

  Mit der Vorlage wird beantragt, den Sachstandsbericht zur Kenntnis zu nehmen. Zudem soll der Mehraufwand durch zusätzliche Leistungen der NRW.URBAN KE sowie die damit verbundene Erhöhung des Auftragsvolumens beschlossen werden.

  Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

  Dokumente (Klick öffnet als PDF)

  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 28.09.2023 · Rat (26. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 20.09.2023 · Haupt- und Finanzausschuss (23. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 07.09.2023 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (14. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 23.08.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (21. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20231647
  • 10.08.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (24. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20231647

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 4.
  Anträge
• 4.1
  Aus Alt mach 2 - Bestehende Einfamilienhäuser zu mehrere Wohneinheiten

  Zur Vorlage · 20232201 · Antrag

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der sachkundige Bürger Kai Reese hat im Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa einen Antrag mit dem Titel „Aus Alt macht 2“ vorgelegt. Das Vorhaben sieht die Entwicklung eines Projekts durch die Verwaltung vor, welches die Aufteilung bestehender Einfamilienhäuser in mehrere Wohneinheiten fördern soll.

  Das Konzept umfasst zwei wesentliche Bestandteile. Zunächst sollen interessierte Eigentümer eine kostenfreie Erstberatung durch Architekten erhalten können. Diese Beratung soll über Möglichkeiten zur Schaffung zusätzlicher Wohneinheiten durch Aus-, Um- oder Anbauten informieren sowie Aspekte der barrierefreien und energetischen Sanierung aufzeigen. Dabei sollen auch grobe Kostenschätzungen sowie Informationen zu notwendigen Anpassungen von Bebauungsplänen bereitgestellt werden.

  Im zweiten Schritt soll die Verwaltung prüfen, ob bei realisierten Umbauten Bindungsrechte für die Nutzung als Sozialwohnung über einen Zeitraum von fünf oder zehn Jahren erworben werden können. Hierbei ist die Nutzung von Landesförderprogrammen vorgesehen. Sofern die Eigentümer zustimmen, darf der neu geschaffene Wohnraum für den festgelegten Zeitraum nur an Personen mit einem Wohnberechtigungsschein vermietet werden. Ziel des Antrags ist es, neuen Wohnraum ohne zusätzlichen Flächenverbrauch zu schaffen und die Bestände an Sozialwohnungen zu erweitern.

  Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

  Dokumente (Klick öffnet als PDF)

  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 07.09.2023 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (14. Sitzung) — Mehrheitlich gegen den BeschlussvorschlagDafür: 2 (Die LINKE., Die PARTEI/STADTGESTALTER)Dagegen:13 (SPD, Die GRÜNEN, CDU, BD, FDP)Enthaltungen:0

  Ergebnis: Mehrheitlich gegen den Beschlussvorschlag Dafür: 2 (Die LINKE., Die PARTEI/STADTGESTALTER) Dagegen:13 (SPD, Die GRÜNEN, CDU, BD, FDP) Enthaltungen:0
• 5.
  Mitteilungen
• 5.1
  Internationales und Europaarbeit bei der Stadt Bochum hier: mündlicher Bericht der Verwaltung
• 5.2
  "UniverCity Bochum" hier: mündlicher Bericht von Anna –Lena Winkler – Leitung der "UniverCity Bochum"
• 5.3
  Möglichkeit für Wohnungstausch

  Zur Vorlage · 20231513 · Antwort der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion DIE LINKE hat im Ausschuss für Planung und Grundstücke nach den Möglichkeiten eines Wohnungstausches in Bochum sowie der Einführung einer stadtweiten Plattform gefragt. Die Verwaltung teilte dazu mit, dass die Wohnungsbaugesellschaft VBW derzeit keinen Prozess für Wohnungstausch anbietet, da seitens der Mieterschaft keine Nachfrage besteht. Änderungen sind hier nicht geplant; die VBW unterstützt jedoch Umzüge innerhalb des eigenen Bestands, um den Bedürfnissen der Mieter zu entsprechen.

  Hinsichtlich einer gemeinsamen Tauschbörse oder einer Ausweitung von Angeboten verwies die Verwaltung auf Erfahrungen aus anderen Städten und Unternehmen. Projekte wie bei der LEG Immobilien AG, in Wien oder Berlin konnten die Erwartungen nicht erfüllen. Auch das Modell in Düsseldorf verzeichnete nach zweieinhalb Jahren nur einen einzigen erfolgreichen Tausch. Als Gründe für den geringen Erfolg wurden die Schwierigkeit, passende Wohnungen im nahen Umfeld zu finden, notwendige Modernisierungen und der hohe administrative Aufwand genannt.

  Die Stadt Bochum setzt stattdessen auf eine gezielte Mischung von Wohnangeboten in bestehenden und neuen Quartieren. Durch die Schaffung seniorengerechter Wohnungen in gewohnten Wohngebieten sollen Umzüge ermöglicht werden, die gleichzeitig Familien Wohnraum in Einfamilienhaus-Siedlungen freigeben. Zudem wird der Ausbau des geförderten Wohnungsneubaus mit barrierefreien Standards forciert, um die Bezahlbarkeit zu sichern.

  Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

  Dokumente (Klick öffnet als PDF)

  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 07.09.2023 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (14. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 20.06.2023 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (26. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.4
  Neue Betrachtungsweise diverser Bebauungsplanverfahren und Klimanotstand in Bochum

  Zur Vorlage · 20231514 · Antwort der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der UWG: Freie Bürger-Ratsfraktion zu Klimaschutz und Bebauungsverfahren reagiert. In Bezug auf den Erhalt von Ackerflächen, Freiflächen und Kaltluftleitbahnen erklärte das Amt für Stadtplanung und Wohnen, dass die Inanspruchnahme von Flächen auf Abwägungsentscheidungen basiert, die häufig durch übergeordnete Planungen wie den Regionalen Flächennutzungsplan festgelegt sind. Im Rahmen von Bebauungsplanverfahren wird die Beeinträchtigung von Kaltluftleitbahnen geprüft, um mögliche Minderungsmaßnahmen zu finden. Eine nachträgliche Berücksichtigung der aktuellen Forderungen des Naturschutzbeirates für bereits laufende Bauvorhaben ist nicht möglich, da diese nach den zum Zeitpunkt der Antragstellung geltenden Rechtsvorschriften genehmigt wurden.

  Zur Entwicklung von Wohnraum durch Flächenrecycling lieferte die Verwaltung Daten aus der Baugenehmigungsstatistik für den Zeitraum 2018 bis 2022. In diesem Zeitraum wurden 7.042 Wohneinheiten in relevanten Kategorien genehmigt. Darunter befinden sich 559 Einheiten auf ehemaligen Gewerbeflächen, 1.816 auf zuvor versiegelten Flächen sowie 1.451 auf ehemaligen Grünflächen. Zudem wurden 1.792 Einheiten durch Rückbau und Neubau sowie 1.466 durch Umbauten im Bestand genehmigt.

  Das zukünftige Potenzial für die Schaffung von Wohnraum durch Umnutzung und Entsiegelung ist derzeit nicht quantifizierbar. Im Rahmen der Evaluation des Handlungskonzeptes Wohnen soll jedoch eine Erhebung stattfinden, um Potenziale für die Quartiersentwicklung zu ermitteln und eine entsprechende Strategie für Bochum zu entwickeln.

  Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

  Dokumente (Klick öffnet als PDF)

  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 07.09.2023 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (14. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 20.06.2023 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (26. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.5
  Landesprogramm „Zukunftsfähige Innenstädte und Ortszentren“ - Antragstellung für die Bochumer Innenstadt

  Zur Vorlage · 20231645 · Mitteilung der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum hat für das Landesprogramm „Zukunftsfähige Innenstädte und Ortszentren“ den Baustein „Verfügungsfonds Anmietung“ beantragt. Ziel des Programms der Landesregierung ist die Stärkung der Innenstädte als multifunktionale Orte angesichts wirtschaftlicher Herausforderungen wie Inflation und Energiekrise. Die Antragstellung konzentriert sich auf den Bereich des Bochumer Innenstadtkerns sowie das Gebiet nördlich des Boulevards. Weitere Förderkomponenten des Landesprogramms wurden nicht beantragt, um eine Doppelförderung mit bereits bestehenden Programmen zu vermeiden.

  Der beantragte Verfügungsfonds sieht die vorübergehende Anmietung leerstehender Ladenlokale für bis zu 24 Monate zu vergünstigten Konditionen vor. Die Differenz zwischen den Kosten der Anmietung und der Weitervermietung an Dritte soll gefördert werden, um neue Nutzungen wie spezialisierten Einzelhandel, kulturelle Angebote oder urbane Produktion zu ermöglichen. Bei einer geschätzten Leerstandsquote könnten etwa 18 Ladenlokale über das Programm unterstützt werden.

  Die Gesamtkosten für den Zeitraum von 2024 bis 2026 werden auf rund 830.574 Euro geschätzt. Der kommunale Eigenanteil von 30 Prozent beläuft sich auf etwa 249.172 Euro und ist im Haushalt des Amtes für Stadtplanung und Wohnen hinterlegt. Die Umsetzung der Maßnahmen, einschließlich der Akquise von Nutzern und der Kommunikation mit Immobilieneigentümern, soll durch die Bochum Wirtschaftsentwicklung erfolgen.

  Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

  Dokumente (Klick öffnet als PDF)

  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 07.09.2023 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (14. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 24.08.2023 · Rat (25. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 10.08.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (24. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.6
  Einschränkungen durch Anbauverbotszonen

  Zur Vorlage · 20231808 · Antwort der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion Die Partei/Stadtgestalter hat im Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa Fragen zu den Auswirkungen von Anbauverbotszonen entlang von Bundesautobahnen in Bochum gestellt. Im Fokus standen dabei die Einschränkungen für das private Eigentum sowie die Folgen für die Stadtplanung und den Wohnungsbau.

  Die Verwaltung teilte mit, dass stadtplanerische Vorhaben gemäß dem Bundesverkehrswegeplan 2030 bereits von Beginn an mit der Autobahn GmbH abgestimmt werden. Ein flächendeckendes Bild darüber, wie sehr diese Zonen die Nutzbarkeit privater Grundstücke beeinflussen, liegt der Verwaltung nicht vor. Da es sich um Bundesvorschriften handelt, ist die kommunale Einflussnahme weitgehend begrenzt.

  Hinsichtlich der Anzahl betroffener Wohngebäude und Haushalte gab die Verwaltung an, dass ein entsprechender Rechercheaufwand in keinem Verhältnis zum Informationsgewinn stünde. Bestehende Gebäude unterliegen dem Bestandsschutz, welcher bei Planfeststellungsverfahren der Autobahn GmbH berücksichtigt wird. Die konkreten Auswirkungen künftiger Autobahnausbaupläne auf Wohnraum werden sich erst im Zuge der jeweiligen Planungsverfahren zeigen.

  Bezüglich politischer Bemühungen zur Stärkung der Belange betroffener Bürger wurde berichtet, dass die Stadt Bochum im Jahr 2020 gemeinsam mit der Stadt Dortmund und dem Städte- und Gemeindebund ein Gespräch mit der Autobahn GmbH führte. Ziel war es, das Unternehmen für die Problematik der Anbauverbotszonen und deren Anwendung im Ruhrgebiet zu sensibilisieren.

  Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

  Dokumente (Klick öffnet als PDF)

  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 07.09.2023 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (14. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.7
  Handlungskonzept "Zentren neu denken"

  Zur Vorlage · 20231845 · Antwort der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion „Die Grünen im Rat“ hat Fragen zum Entwicklungskonzept „Zentren neu denken“ gestellt. Im Zentrum der Anfrage standen die Einbindung verschiedener Akteure sowie die Berücksichtigung sozialer, demografischer und klimarelevanter Aspekte bei der Weiterentwicklung der Bochumer Stadtteile. Die Fraktion erkundigte sich zudem nach der Berücksichtigung von Schulen, Kindergärten und gesundheitlichen Angeboten im Prozess.

  In einer Antwort der Verwaltung wurde erläutert, dass das Vorhaben Teil der Fortschreibung des Masterplans Einzelhandel ist. Ziel sei ein breiter Diskurs zur zukünftigen Entwicklung der Zentren unter Einbeziehung von Ämtern, Organisationen, Vereinen und Bürgerinnen sowie Bürgern. Als Beteiligungsformate wurden bereits eine Online-Befragung im letzten Quartal 2022 sowie eine Veranstaltung im April angeführt, an der Vertreter aus der Verwaltung, dem beauftragten Planungsbüro, Werbegemeinschaften, Schulen und dem Gesundheitswesen teilnahmen. Zudem sind vier Sitzungen eines politischen Beirats zur Begleitung des Prozesses terminiert.

  Die Verwaltung stellte klar, dass das Handlungskonzept „Zentren neu denken“ ein spezielles Fachkonzept mit Fokus auf die Zentren darstellt und kein integriertes Gesamtkonzept für die gesamte Stadt ist. Eine detaillierte Auseinandersetzung mit den in der Anfrage genannten Einzelaspekten soll aufbauend auf den Ergebnissen dieses Konzepts erfolgen, sobald für die jeweiligen Zentren konkrete Einzel- oder Stadtteilkonzepte erstellt werden.

  Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

  Dokumente (Klick öffnet als PDF)

  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 17.11.2023 · Beirat "Leben im Alter" (11. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 14.11.2023 · Ausschuss für Schule und Bildung (22. Sitzung) — Beratungsergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 31.10.2023 · Beirat "Frauen, Geschlechtergerechtigkeit und Emanzipation" (13. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 26.10.2023 · Integrationsausschuss (14. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 17.10.2023 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (19. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 26.09.2023 · Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie (JHA) (19. Sitzung)
  • 07.09.2023 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (14. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.8
  Mietspiegel Bochum

  Zur Vorlage · 20231900 · Mitteilung der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der neue Mietspiegel der Stadt Bochum ist zum 1. April 2023 in Kraft getreten und gilt bis zum 31. März 2025. Die Unterlagen sind digital über die Website der Stadt Bochum sowie kostenlos in Papierform einsehbar.

  Für die Anpassung der ortsüblichen Vergleichsmieten wurde im Gegensatz zu vorangegangenen Mietspiegeln erstmals eine Stichprobe anstelle des Verbraucherpreisindex genutzt. Hintergrund für diesen methodischen Wechsel war die hohe Inflation zum Zeitpunkt der Datenerhebung. Im Februar 2023 führte ein Arbeitskreis, dem neben der Stadtverwaltung auch Mieter- und Eigentümervereine sowie Wohnungsunternehmen angehören, eine Eigentümerbefragung durch. Dabei wurden 3.000 Fragebögen versandt und 1.508 Mietanpassungen beziehungsweise Mietneuvereinbarungen ausgewertet.

  Die Ergebnisse zeigen eine Fortschreibung der Basismietpreise um 4,72 Prozent gegenüber dem Mietspiegel aus dem Jahr 2021. Die durchschnittliche Miete in Bochum stieg von 6,35 Euro auf 6,65 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche. Der neue Mietspiegel dient als Grundlage für Mieterhöhungsverlangen im freifinanzierten Wohnungssegment und soll die Transparenz auf dem lokalen Mietmarkt gewährleisten.

  Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

  Dokumente (Klick öffnet als PDF)

  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 07.09.2023 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (14. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 05.09.2023 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (18. Sitzung)

  Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.9
  Erstes Monitoring zur Stellplatzsatzung

  Zur Vorlage · 20232042 · Mitteilung der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum hat im Rahmen eines ersten Monitorings eine Rückmeldung zur Umsetzung der Stellplatzsatzung und der Stellplatzablösesatzung vorgelegt. Bis Juni 2023 wurden rund 540 Bauanträge bearbeitet, bei denen in etwa 280 Fällen ein konkreter Stellplatzbedarf ermittelt wurde. Dabei wurden ca. 3.800 Stellplätze nachgewiesen, während die berechnete Notwendigkeit bei etwa 3.400 lag. Zudem wurden im Berichtszeitraum 35 Stellplatzablösungen genehmigt.

  Der Bericht stellt fest, dass die Auswirkungen größerer Projekte sowie von Mobilitätskonzepten wie Car-Sharing noch nicht abschließend beurteilt werden können, da sich viele Vorhaben noch in der Planungsphase befinden. Während die Satzung bei kleineren Vorhaben, etwa bei Dachgeschossausbauten oder Nachverdichtungen, zu Vereinfachungen im Bauantragverfahren führt, gibt es Rückmeldungen zu hohen Anforderungen an Fahrradabstellanlagen sowie technische Schwierigkeiten bei der Einhaltung von Rampenneigungen in Tiefgaragen aufgrund Grundstücksgegebenheiten. Die Verwaltung plant, diese Entwicklungen im Rahmen des Monitorings weiter zu beobachten und bereitet eine umfassende Evaluation für den Zeitraum nach drei Jahren vor.

  Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

  Dokumente (Klick öffnet als PDF)

  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 19.09.2023 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (28. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 07.09.2023 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (14. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 06.09.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (26. Sitzung)

  Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.10
  Geschäft aus dem Sondervermögen „Grundstücksentwicklung Bochum“

  Zur Vorlage · 20232248 · Mitteilung der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum beabsichtigt, eine geschäftliche Transaktion aus dem Sondervermögen „Grundstücksentwicklung Bochum“ zu tätigen. Über dieses Vorhaben informiert das Amt für Finanzsteuerung mit der Mitteilung der Verwaltung Nummer 20232248.

  Die in dieser Mitteilung angekündigte Maßnahme bezieht sich auf ein Geschäft, dessen konkrete Details nicht im öffentlichen Teil der vorliegenden Vorlage dargelegt sind. Die näheren Einzelheiten zu dem geplanten Vorgang sind stattdessen in der Beschlussvorlage Nummer 20232234 enthalten. Diese Vorlage ist für die Beratung im nichtöffentlichen Teil der Sitzung des Ausschusses für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa vorgesehen. Der entsprechende Sitzungstermin zur Kenntnisnahme ist für den 7. September 2023 angesetzt.

  Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

  Dokumente (Klick öffnet als PDF)

  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 07.09.2023 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (14. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.11
  Vorstellung Kompetenzzentrum NRW.innovativ

  Zur Vorlage · 20232317 · Antwort der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  In einer Sitzung des Ausschusses für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa stellte ein Ratsmitglied eine Anfrage zu einer Studie des Landeswirtschaftsministeriums über das Innovationspotenzial in den Regionen Nordrhein-Westfalens. Die Studie weist für das Jahr 2019 einen Anteil von 0,63 Prozent an sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im Bereich Forschung und Entwicklung für Bochum aus, während die Werte für Nordrhein-Westfalen bei 0,91 Prozent und für Deutschland bei 1,42 Prozent liegen. Für den Zeitraum von 2015 bis 2019 verzeichnete Bochum einen Rückgang des Anteils um 0,29 Prozentpunkte, während in Deutschland und Nordrhein-Westfalen ein Zuwachs zu verzeichnen war.

  Die Verwaltung erläuterte dazu, dass die Abgänge der Unternehmen Nokia und Opel sowie die Verlagerung von Forschungsaktivitäten durch ThyssenKrupp nach Duisburg das Niveau der lokalen Forschungsintensität im Wirtschaftssektor gesenkt haben. Zur Beurteilung der aktuellen Situation verwies die zuständige Fachabteilung jedoch auf die Entwicklung bei den kleinen und mittelständischen Unternehmen (KMU) am Standort Bochum. In diesem Bereich existiere ein Bestand an innovativen Unternehmen, der als Basis für den wissensbasierten Strukturwandel dienen könne. Bei den KMU liege der Anteil des Personals im Bereich Forschung und Entwicklung deutlich über dem Durchschnitt von Nordrhein-Westfalen und auf einem Niveau, das etwa dem Bundesdurchschnitt entspricht.

  Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

  Dokumente (Klick öffnet als PDF)

  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 07.09.2023 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (14. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.12
  Gestaltungsleitfaden Lebensmitteleinzelhandel - Arbeitskreis "Regionales Einzelhandelskonzept Östliches Ruhrgebiet und angrenzende Bereiche" (REHK)

  Zur Vorlage · 20231830 · Mitteilung der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung Bochums hat einen neuen Gestaltungsleitfaden für den Lebensmitteleinzelhandel vorgelegt, der im Rahmen des Arbeitskreises „Regionales Einzelhandelskonzept Östliches Ruhrgebiet und angrenzende Bereiche“ (REHK) entwickelt wurde. Ziel des Leitfadens ist es, einheitliche städtebauliche Anforderungen für Neubauvorhaben im Lebensmitteleinzelhandel in der Region zu etablieren. Damit sollen die Stadtverwaltungen der beteiligten Kommunen bei der Beratung von Investoren unterstützt werden und ein Wettbewerb zwischen den Städten hinsichtlich der Qualitätsstandards vermieden werden.

  Der Leitfaden, erstellt durch das Planungsbüra Pesch Partner Architektur Stadtplanung GmbH, umfasst Vorgaben zu städtebaulichen Merkmalen wie der Einbindung in das Umfeld, baulich-architektonischen Aspekten wie Fassadengestaltung und Nachhaltigkeit sowie zur Gestaltung von Freianlagen. Er enthält zudem Fallbeispiele und Empfehlungen für Neubauten sowie Umnutzungen.

  In Bochum ergänzt dieser regionale Leitfaden den Beschluss des Ausschusses für Planung und Grundstücke aus dem Jahr 2019. Dieser Beschluss sieht vor, künftige Einzelhandelsimmobilien in zentralen Lagen mehrgeschossig zu gestalten, um eine effizientere Bodennutzung sowie die Schaffung von Wohnraum zu fördern. Der neue Leitfaden dient den zuständigen Ämtern als Orientierungshilfe und soll zur Steigerung der Qualität im Stadtbild beitragen.

  Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

  Dokumente (Klick öffnet als PDF)

  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 18.10.2023 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (15. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 07.09.2023 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (14. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.

  Ergebnis: Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
• 6.
  Anfragen
• 6.1
  Smarte Ampeln

  Zur Vorlage · 20232330 · Anfrage

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Ratsmitglied Dr. Katrin Augustinowski hat im Namen der CDU eine Anfrage an den Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa gestellt. Thema der Anfrage sind sogenannte „smarte Ampeln“. Als Referenz dient ein Pilotprojekt in Hamm, bei dem eine durch künstliche Intelligenz gesteuerte Ampel den Verkehr reguliert. In diesem Projekt werden Kameras eingesetzt, um Verkehrsteilnehmer zu erfassen und die Ampelschaltung auf Grün zu ändern, sobald sich Personen oder Fahrzeuge der Kreuzung nähern.

  Im Rahmen dieser Anfrage bittet Augustinowski die Verwaltung um eine Beurteilung eines vergleichbaren Pilotprojekts in Bochum. Zudem wird gefragt, welche Straßen im Stadtgebiet für die Durchführung eines solchen Vorhabens als geeignet eingestuft werden können.

  Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

  Dokumente (Klick öffnet als PDF)

  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 07.09.2023 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (14. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 6.2
  Smarte Bewässerung von Bäumen

  Zur Vorlage · 20232331 · Anfrage

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion im Bochumer Rat hat im Rahmen einer Anfrage an den Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa Informationen zum Stand der Bewässerung von Stadtbäumen angefordert. Dr. Katrin Augustinowski bezieht sich dabei auf Medienberichte über eine unzureichende Wasserversorgung neu gepflanzter Bäume in der Hattinger Straße sowie der Honeickenstraße.

  Im Zentrum der Anfrage steht die Auswertung des aktuellen Pilotprojekts zur Bodenfeuchtemessung, bei dem im Rahmen des Smart-City-Konzepts Sensoren an 23 Standorten eingesetzt werden. Die Fraktion bittet um Ergebnisse zum Projektstatus, zur Bewertung durch die Verwaltung sowie um Informationen über die verbleibende Laufzeit des Projekts. Zudem wird nach der Möglichkeit und den Kosten einer Ausweitung des Sensor-Einsatzes auf weitere Straßen gefragt.

  Des Weiteren möchte die Anfrage die Beteiligung an den städtischen Gießpatenschaften untersuchen. Hierzu werden Informationen über die Anzahl der Bürgerinnen und Bürger, welche eine Patenschaft übernommen haben, sowie deren geografische Verteilung im Stadtgebiet angefordert.

  Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

  Dokumente (Klick öffnet als PDF)

  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 07.09.2023 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (14. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 6.3
  Bilanz Handlungskonzept Wohnen

  Zur Vorlage · 20232358 · Anfrage

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum hat eine Anfrage zur Bilanz des „Handlungskonzepts Wohnen“ eingereicht, die in der 14. Sitzung des Ausschusses für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa am 7. September 2023 behandelt werden soll. Im Fokus der Anfrage von Moritz Müller steht die aktuelle Evaluation sowie die geplante Fortschreibung des Konzepts.

  Die Fraktion bittet um eine Darstellung der Bilanz der Verwaltung hinsichtlich der im Konzept aufgeführten priorisierten neuen Maßnahmen und deren konkreter Umsetzungsergebnisse. Zudem wird nach dem Umsetzungsstand der im Handlungskonzept festgelegten Instrumente sowie nach der Einschätzung der Verwaltung bezüglich des Erfolgs und eines etwaigen Anpassungsbedarfs gefragt.

  Darüber hinaus möchte die Fraktion wissen, inwieweit die gesteckten wohnungspolitischen Ziele erreicht wurden und welche Kriterien für diese Bewertung herangezogen werden. Die Antwort auf die Anfrage soll zudem dem Ausschuss für Planung und Grundstücke sowie dem Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales zur Kenntnis gegeben werden.

  Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

  Dokumente (Klick öffnet als PDF)

  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 07.09.2023 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (14. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 6.4
  KI-Lösungen für mehr Bürgerservice nutzen!

  Zur Vorlage · 20232397 · Anfrage

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat eine Anfrage an den Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa gestellt, um die Nutzung von künstlicher Intelligenz (KI) in der Verwaltung zu thematisieren. In der Vorlage vom 7. September 2023 regt die Fraktion unter dem Vorsitz von Felix Haltt an, KI-gestützte Lösungen zur Verbesserung des Bürgerservice zu prüfen. Als Referenz wird auf die Einführung eines KI-Chatbots in der Stadt Birkenfeld verwiesen.

  Die Anfrage umfasst drei zentrale Fragestellungen. Zunächst möchte die Fraktion wissen, welche Potenziale für den Einsatz von KI-Lösungen im Rahmen der Digitalisierung der Verwaltung bereits identifiziert wurden. Des Weiteren wird nach den geplanten Schritten sowie nach konkreten Projekten oder Pilotprojekten zur Einführung oder Weiterentwicklung solcher Technologien gefragt. Abschließend bittet die FDP-Fraktion um eine Bewertung des Potenzials eines KI-gestützten Chatbots oder virtuellen Assistenten, um den Bürgerservice zu optimieren und den Arbeitsaufwand bei wiederkehrenden Anfragen zu reduzieren.

  Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

  Dokumente (Klick öffnet als PDF)

  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 07.09.2023 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (14. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 6.5
  Übersicht über App-Entwicklungen

  Zur Vorlage · 20232399 · Anfrage

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Im Anschluss an die Präsentation der Smart City App wurde eine Anfrage zur Übersicht über App-Entwicklungen in Bochum gestellt. Ein Mitglied der Fraktion Die Grünen im Rat bittet den Oberbürgermeister um Auskunft darüber, welche Apps mit Bezug zu Bochum aktuell existieren. Dabei wird nach einem konkreten Mapping aller Aktivitäten im Bereich der App-Entwicklung gefragt, welches auch die Funktionen und Anbieter dieser Anwendungen auflistet.

  Des Weiteren wird angefragt, ob seit dem Jahr 2020 eine Ausschuss übergreifende Übersicht vorliegt, welche Portale und Apps beantragt wurden oder sich in der Entwicklung bzw. Konzeptionierung befinden. Falls ein solches Mapping oder eine entsprechende Übersicht nicht vorhanden ist, wird die Verwaltung gebeten, diese im Rahmen der Beantwortung der Anfrage zu erstellen.

  Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

  Dokumente (Klick öffnet als PDF)

  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 07.09.2023 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (14. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• Nichtöffentlicher Teil
• 7.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• 7.1
  Geschäft aus dem Sondervermögen „Grundstücksentwicklung Bochum"

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 8.
  Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss bzw. weitere Ausschüsse und die Bezirksvertretungen
• keine Tagesordnungspunkte
• 9.
  Beschlussvorschläge für den Rat
• keine Tagesordnungspunkte
• 10.
  Anträge
• keine Tagesordnungspunkte
• 11.
  Mitteilungen
• 11.1
  Gewerbeflächen in Bochum

  Ergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 11.2
  Verdachtsimmobilien-Kataster

  Ergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 12.
  Anfragen
• keine Tagesordnungspunkte