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Tagesordnung

• Öffentlicher Teil
• 1.
  Beschlussangelegenheiten
• 1.1
  Bürgerbegehren RadEntscheid Bochum

  Zur Vorlage · 20220037 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat dem Bochumer Rat einen Beschlussvorschlag zur Prüfung der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens „RadEntscheid Bochum“ vorgelegt. Nach der Prüfung der am 17. Dezember 2021 eingereichten Unterlagen empfiehlt die Verwaltung, das Bürgerbegehren als unzulässig einzustufen.

  Die Begründung für diesen Vorschlag stützt sich auf ein externes Rechtsgutachten. Demnach erfüllt das Begehren die gesetzlichen Voraussetzungen der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen nicht. Ein wesentlicher Grund ist die Verknüpfung unterschiedlicher Maßnahmen, die nicht in unmittelbarem Zusammenhang stehen, wodurch ein einheitlicher Fragegegenstand fehle. Zudem enthalten die sieben in der Unterschriftenliste aufgeführten Ziele keine direkten Entscheidungsfragen für einen Bürgerentscheid, sondern stellen lediglich Vorgaben für künftige Entscheidungen des Rates oder der Stadtverwaltung dar. Darüber hinaus wird angeführt, dass unbestimmte Inhalte innerhalb der Ziele eine eindeutige Meinungsbildung der Unterzeichnenden erschweren. Der Rat soll daher gemäß den gesetzlichen Vorgaben die Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens feststellen.

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  Beratungsfolge

  • 01.04.2022 · Rat (14. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0dagegen: 8 (LINKE,PAR&StG,UWG:FB,PAR)dafür: 67 (SPD,Grüne,CDU,AfD,FDP,OB)

  Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 0dagegen: 8 (LINKE,PAR&StG,UWG:FB,PAR)dafür: 67 (SPD,Grüne,CDU,AfD,FDP,OB)
• 1.2
  Übernahme der Personalabrechnung der Senioreneinrichtungen der Stadt Bochum gGmbH (SBO)

  Zur Vorlage · 20220279 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Rat der Stadt Bochum soll über die Übernahme der Personalabrechnung für die Senioreneinrichtungen der Stadt Bochum gGmbH (SBO) durch die Entgeltbuchhaltung der Stadt Bochum entscheiden. Die Umsetzung der Maßnahme soll auf Basis eines Dienstvertrages gemäß § 611 BGB erfolgen.

  Der Leistungsumfang umfasst die Erstellung der Personalabrechnungen für rund 650 Mitarbeitende, die persönliche Betreuung sowie die Bearbeitung von Anfragen von Behörden und Krankenkassen. Zudem sollen Reisekosten abgerechnet werden. Die zusätzliche Arbeitsbelastung entspricht einem Stellenanteil von einer Vollzeitstelle, welcher durch eine jährliche Gebühr von etwa 80.000 Euro refinanziert wird. Dieser Betrag ist an tarifliche Steigerungen gekoppelt und dient der reinen Kostendeckung ohne Gewinnabsicht seitens der Stadt Bochum.

  Die Verwaltung verweist im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit auf bestehende Erfahrungen bei der Erbringung von Serviceleistungen für andere Kommunen. Eine fachliche Prüfung durch das Amt für Finanzsteuerung ergab keine Umsatzsteuerpflicht für die Entgelt- und Besoldungsabrechnung. Zudem liegen seitens der Finanzverwaltung und des Rechtsamtes keine rechtlichen Bedenken gegen den Abschluss des Dienstvertrages vor.

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  Beratungsfolge

  • 01.04.2022 · Rat (14. Sitzung) — Mehrheitlich gemäß BeschlussvorlageEnthaltungen: 0dagegen: 5 (AfD)dafür: 70 (SPD,Grüne,CDU,LINKE,PAR&StG,UWG:FB, FDP,PAR,OB)
  • 03.03.2022 · Rat (13. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
  • 23.02.2022 · Haupt- und Finanzausschuss (11. Sitzung) — Ohne Votum weitergeleitet

  Ergebnis: Mehrheitlich gemäß Beschlussvorlage Enthaltungen: 0dagegen: 5 (AfD)dafür: 70 (SPD,Grüne,CDU,LINKE,PAR&StG,UWG:FB, FDP,PAR,OB)
• 1.3
  Überplanmäßige Bereitstellung von konsumtiven und investiven Haushaltsmitteln gem. § 83 GO NRW im Budget des Amtes für Soziales zur Sicherstellung der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen aus der Ukraine

  Zur Vorlage · 20220806 · Finanzvorlage investiv oder konsumtiv

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Rat der Stadt Bochum soll die überplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln beschließen, um die Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten aus der Ukraine sicherzustellen. Die Vorlage sieht vor, konsumtive Haushaltsmittel in Höhe von 6 Millionen Euro sowie investive Mittel in Höhe von 2 Millionen Euro innerhalb der Produktgruppe für soziale Einrichtungen bereitzustellen. Zur Deckung der konsumtiven Mehrbedarfe sollen nicht benötigte Mittel aus der Landschaftsverbandsumlage 2022 genutzt werden. Die investiven Mittel werden durch einen angepassten Mittelabflussplan bei der Sanierung des Gymnasiums Goethe-Schule finanziert.

  Die geplanten konsumtiven Ausgaben umfassen unter anderem die Einrichtung und Bewirtschaftung von Unterkünften, Mieten für kurzfristige Kapazitätserweiterungen, Verpflegung sowie Sicherheitsdienste und Betreuung. Die Verwaltung wird beauftragt, bei der Landesregierung Nordrhein-Westfalen und dem Bund eine vollständige Übernahme sämtlicher im Zusammenhang mit der Versorgung anfallenden Kosten zu erwirken, die über die pauschalen Erstattungen hinausgehen. Hintergrund ist die Sicherstellung der Finanzierung bis zur Klärung der Refinanzierung durch Bund und Land. Zum Stand Ende März 2022 wurden in Bochum rund 1.600 Personen aufgenommen, wobei Unterkünfte in ehemaligen Schulgebäuden, Hotels sowie bei Privatpersonen genutzt werden.

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  Beratungsfolge

  • 01.04.2022 · Rat (14. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 2.
  Anträge
• 2.1
  Radverkehr in Bochum

  Zur Vorlage · 20220853 · Antrag

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktionen der SPD, der Grünen, der CDU und der FDP haben einen Dringlichkeitsantrag zum Radverkehr in Bochum vorgelegt. Der Antrag sieht den Ausbau des Radwegenetzes vor, wobei im Hauptroutennetz jährlich durchschnittlich sieben Kilometer und im Ergänzungsnetz jährlich etwa dreizehn Kilometer neu geplant oder ausgebaut werden sollen. Zudem wird eine Prüfung von Einbahnstraßen auf eine mögliche Durchlässigkeit für den Gegenverkehr durch den Radverkehr angestrebt.

  Hinsichtlich der Infrastruktur werden Standards für die Trennung von Fußgänger- und Radverkehr sowie spezifische Breitenmaße für verschiedene Routentypen gefordert. Bis zum Jahr 2030 sollen zudem zwanzig Kreuzungen im Sinne der Sicherheit und des Verkehrsflusses umgestaltet werden. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Erstellung von Radschulwegplänen für alle weiterführenden Schulen bis 2030 sowie dem Ausbau von Fahrradabstellplätzen. Die Stadt strebt die Schaffung von insgesamt 5.000 Stellplätzen an, wovon etwa 800 in der Innenstadt liegen sollen, inklusive Ladestationen und Überdachungen.

  Die Verwaltung wird beauftragt, bis zum dritten Quartal 2022 einen Katalog mit Sofortmaßnahmen vorzulegen und weitere Projekte im Haushaltsplan 2023/2024 zu berücksichtigen. Zudem soll die Verwaltung jährlich über den Umsetzungsstand des Antrages an den zuständigen Fachausschuss berichten.

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  Beratungsfolge

  • 01.04.2022 · Rat (14. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 6 (Linke,UWG:FB)dagegen: 1 (PAR&StG)dafür: 63 (SPD,Grüne, CDU,FDP,PAR,OB)Anmerkung zum Beratungsergebnis:Die AfD-Fraktion hat an der Abstimmung nicht teilgenommen.

  Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 6 (Linke,UWG:FB)dagegen: 1 (PAR&StG)dafür: 63 (SPD,Grüne, CDU,FDP,PAR,OB)Anmerkung zum Beratungsergebnis:Die AfD-Fraktion hat an der Abstimmung nicht teilgenommen.
• 2.2
  Erzielten Kompromiss mit RadEntscheid absichern

  Zur Vorlage · 20220851 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktionen Die Linke und PARTEI/STADTGESTALTER haben einen Dringlichkeitsantrag an den Oberbürgermeister der Stadt Bochum gestellt. Ziel des Antrags ist die Sicherung und Umsetzung des bereits im Rahmen des RadEntscheids akzeptierten Kompromisses, unabhängig von etwaigen weiteren Bürgerentscheiden oder Ratsbeschlüssen.

  Der Antrag sieht ab 2022 einen jährlichen Ausbau des Radverkehrsnetzes vor, wobei mindestens fünf Kilometer Hauptrouten und acht Kilometer Nebenrouten auszubauen sind. Zudem sollen Einbahnstraßen auf ihre Eignung für den Radverkehr in Gegenrichtung überprüft werden. An Kreuzungen und Einmündungen ist eine jährliche Umgestaltung von mindestens drei Stellen geplant, um die Sicherheit und das Vorankommen zu verbessern. Die Infrastruktur soll dabei Standards wie die räumliche Trennung von Fuß- und Radverkehr sowie spezifische Fahrbahnbreiten erfüllen.

  Weitere Bestandteile des Antrags sind die Erstellung von Radschulwegplänen für jährlich vier weiterführende Schulen sowie der Bau von insgesamt 6.000 Fahrradstellplätzen in der Stadt. Die Verwaltung wird beauftragt, bis zum 21. Juni 2022 einen Maßnahmenkatalog für das Jahr 2022 vorzulegen und die Planung weiterer Projekte sowie personeller Ressourcen für die Jahre 2023 und 2024 vorzubereiten. Ein jährlicher Bericht zur Umsetzung der Maßnahmen soll dem Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur vorgelegt werden.

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  Beratungsfolge

  • 01.04.2022 · Rat (14. Sitzung) — Mehrheitlich gegen BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0dagegen: 65 (SPD,Grüne,CDU,UWG:FB,FDP,PAR,OB)dafür: 5 (LINKE,PAR&StG)Anmerkung zum Beratungsergebnis:Die AfD-Fraktion hat an der Abstimmung nicht teilgenommen.

  Ergebnis: Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag Enthaltungen: 0dagegen: 65 (SPD,Grüne,CDU,UWG:FB,FDP,PAR,OB)dafür: 5 (LINKE,PAR&StG)Anmerkung zum Beratungsergebnis:Die AfD-Fraktion hat an der Abstimmung nicht teilgenommen.
• 2.3
  RadEntscheid retten - Ratsbürgerentscheid durchführen

  Zur Vorlage · 20220852 · Antrag

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktionen Die Linke und PARTEI/STADTGESTALTER haben einen Dringlichkeitsantrag an den Oberbürgermeister der Stadt Bochum gestellt. Ziel des Antrags ist die Durchführung eines Ratsbürgerentscheids zur zukünftigen Radverkehrspolitik in Bochum.

  Der Rat soll dabei den Wunsch einer Vielzahl von Bürgerinnen und Bürgern berücksichtigen, über die künftige Gestaltung des Radverkehrs direkt abzustimmen. Auch wenn das ursprüngliche Bürgerbegehren „RadEntscheid“ als unzulässig abgelehnt wurde, sieht der Antrag vor, durch eine neue und formell rechtssichere Fragestellung einen direktdemokratischen Abstimmungsprozess zu ermöglichen.

  Zudem wird die Verwaltung beauftragt, bis zum 31. Juli 2022 eine entsprechende Beschlussvorlage für einen Ratsbürgerentscheid gemäß § 26 Abs. 1 S. 2 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen zu erarbeiten und dem Rat vorzulegen.

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  Beratungsfolge

  • 01.04.2022 · Rat (14. Sitzung) — Mehrheitlich gegen BeschlussvorschlagEnthaltungen: 1 (PAR)dagegen: 64 (SPD,Grüne,CDU,UWG:FB,FDP,OB)dafür: 5 (LINKE,PAR&StG)Anmerkung zum Beratungsergebnis:Die AfD-Fraktion hat an der Abstimmung nicht teilgenommen.

  Ergebnis: Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag Enthaltungen: 1 (PAR)dagegen: 64 (SPD,Grüne,CDU,UWG:FB,FDP,OB)dafür: 5 (LINKE,PAR&StG)Anmerkung zum Beratungsergebnis:Die AfD-Fraktion hat an der Abstimmung nicht teilgenommen.
• 3.
  Mitteilungen
• 3.1
  Übernahme der Personalabrechnung der Senioreneinrichtungen der Stadt Bochum gGmbH (SBO)

  Zur Vorlage · 20220624 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat auf Anfragen aus der Ratssitzung vom 3. März 2022 zur Übernahme der Personalabrechnung der Senioreneinrichtungen der Stadt Bochum gGmbH (SBO) durch die Stadt Bochum reagiert. Die Abrechnung basiert vertraglich auf einem Benchmark von 550 Personalfällen, was jährliche Kosten in Höhe von etwa 81.300 Euro zur Folge hat. Da jedoch ein weiteres Haus in Planung ist, wird die Zahl der zu abrechnenden Beschäftigten auf rund 650 steigen, wodurch sich der umzulegende Betrag auf circa 96.000 Euro erhöht. Die Kosten pro Person und Monat belaufen sich dabei auf 12,31 Euro.

  Durch die Übernahme der Abrechnung durch die Stadt Bochum spart die SBO voraussichtlich rund 73.000 Euro an Personalkosten ein. Neben der finanziellen Ersparnis werden die Stärkung der Umsatzsteuerorganschaft sowie eine bessere Sicherstellung von Vertretungsregelungen durch einen größeren Personalpool als Vorteile angeführt. Die technische Umsetzung erfolgt mit der Software P&I Loga, die bereits bei der SBO eingesetzt wird.

  Der Leistungsumfang umfasst die Lohnabrechnung und Meldungen an die Krankenkassen, während die Lohnsteuervoranmeldung weiterhin durch die SBO erfolgt. Eine Haftung für Fehlberechnungen besteht gemäß Vertrag nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Zudem führt die Stadt Bochum im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen Vertrages bereits die Entgeltabrechnung für die Stadt Hattingen. Eine vorangegangene Prüfung durch den Sozialversicherungsträger verlief positiv.

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  Beratungsfolge

  • 01.04.2022 · Rat (14. Sitzung)
• 3.2
  Verlegung der Haltestelle Bochum HBF/Boulevard hier: Zwischenmitteilung zum Stand der Bearbeitung

  Zur Vorlage · 20220713 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung gibt einen Zwischenbericht zum aktuellen Stand der Bearbeitung bezüglich der Verlegung der Haltestelle Bochum HBF/Boulevard ab. Die Bearbeitung dieser Thematik erfolgt derzeit im Zusammenhang mit der Planung des Fahrradkreuzes in der Bochumer Innenstadt. Ziel der laufenden Arbeiten ist die Erarbeitung einer Lösung, welche die verschiedenen Verkehrsinteressen wie den Radverkehr, den öffentlichen Personennahverkehr sowie den motorisierten Individualverkehr berücksichtigt.

  Die zuständige Fachabteilung arbeitet an einem Konzept, das alle relevanten Belange an der Haltestelle einbezieht, um die bestehende Problematik zu adressieren. Dieser Prozess bezieht sich auf einen Antrag der CDU-Fraktion aus einer Sitzung des Rates im August 2021. Sobald die entsprechenden Planungen abgeschlossen sind, werden diese den politischen Gremien zur weiteren Beratung und Kenntnisnahme vorgelegt.

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  Beratungsfolge

  • 01.04.2022 · Rat (14. Sitzung)
• 3.3
  Grundlagen zur Kostenkalkulation für den RadEntscheid

  Zur Vorlage · 20220832 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der Fraktion „Die PARTEI & STADTGESTALTER“ die Grundlagen zur Kostenkalkulation für den RadEntscheid erläutert. Für Straßenumgestaltungen im Vollausbau wurde ein Pauschalwert von 200 Euro pro Quadratmeter Straßenfläche angesetzt, wobei Folgekosten für Leitungsverlegungen und Entwässerungsanlagen nicht enthalten sind. Bei Hauptverkehrsstraßen mit einer Breite von 20 bis 25 Metern belaufen sich die geschätzten Kosten auf etwa 4 Millionen Euro pro Kilometer. Für das Radergänzungsnetz mit Breiten zwischen 15 und 20 Metern wurden 3 Millionen Euro pro Kilometer veranschlagt. In Fällen, in denen ein Ausbau auf 5 bis 10 Meter ausreicht, wird ein Satz von 1 Million Euro pro Kilometer angesetzt. Bei reinen Deckenerneuerungen liegt der Kostenansatz bei etwa 0,5 Millionen Euro pro Kilometer.

  Für die Gestaltung von Knotenpunkten kalkuliert die Verwaltung im Hauptroutennetz mit mindestens 1 Million Euro pro Kreuzung, während für das Ergänzungsnetz 0,5 Millionen Euro pro Knotenpunkt angesetzt werden. Die Personalkosten orientieren sich an üblichen Verwaltungssätzen, und die Sachkosten basieren auf Erfahrungswerten früherer Projekte. Die Kalkulation umfasst lediglich die für eine Umsetzung notwendigen Mindestkosten ohne Berücksichtigung von Risikozuschlägen oder Preissteigerungen. Die Verwaltung weist darauf hin, dass aufgrund der aktuellen Preisentwicklung eine nachträgliche Erhöhung der Schätzungen erforderlich sein könnte.

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  • 01.04.2022 · Rat (14. Sitzung)
• 3.4
  Kosten Gutachten für RadEntscheid Bochum

  Zur Vorlage · 20220861 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE zu den Kosten und zum Auswahlverfahren eines externen Gutachtens im Zusammenhang mit dem RadEntscheid Bochum reagiert. Die Anfrage bezog sich auf die Begründung der Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens durch ein Rechtsgutachten, wie sie in einer vorangegangenen Sitzung des Rates thematisiert wurde.

  In der Antwort des Rechtsamtes wird erläutert, dass für das Gutachten ein Pauschalhonorar in Höhe von 5.000 Euro zuzüglich Mehrwertsteuer gezahlt wurde. Bezüglich der Auswahl des Gutachters gab die Verwaltung an, dass kein formelles Auswahlverfahren durchgeführt wurde. Die Entscheidung für den Experten basierte auf dessen fachlicher Qualifikation im Bereich der Bürgerbegehren, einer bereits bestehenden Vorbefassung mit dem Thema sowie der notwendigen kurzfristigen Verfügbarkeit.

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  Beratungsfolge

  • 01.04.2022 · Rat (14. Sitzung)
• 3.5
  Kilometerangaben zum Radwegeausbau

  Zur Vorlage · 20220868 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion „Die PARTEI & Stadtgestalter“ hat im Rahmen einer Anfrage Informationen zum Ausbau des Radwegenetzes in Bochum angefordert. Die Anfrage umfasst die Ermittlung der seit dem Beschluss zum Radwegekonzept von 1999 neu geschaffenen Kilometer sowie eine jahresscharfe Auflistung der Projekte und realisierten Kilometer für die Jahre 2020 und 2021. Des Weiteren wurden Details zu den Planungen für die Jahre 2022 bis 2025 und den dazugehörigen Projekten erbeten. Dabei wurde vorgegeben, die Radweglänge analog zu Straßenkilometern zu berechnen und gemeinsame Geh- und Radwege bei der Berechnung auszuschließen.

  Die Verwaltung gab an, dass eine Beantwortung der Anfrage bis zur Ratssitzung am 1. April 2022 aufgrund des hohen Bearbeitungsaufwands für die Zusammenstellung und Auswertung der Daten nicht möglich ist. Die Bearbeitung der Antwort erfolgt nach den Vorgaben der Geschäftsordnung.

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  Beratungsfolge

  • 01.04.2022 · Rat (14. Sitzung)
• 4.
  Anfragen
• 4.1
  Personalabrechnung SBO

  Zur Vorlage · 20220649 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die AfD-Ratsfraktion Bochum hat eine Anfrage an den Oberbürgermeister gestellt, die sich auf eine Entscheidung des Rates zum 1. April 2022 bezieht. Gegenstand der Anfrage ist die mögliche Übernahme der Personalabrechnung für die Senioreneinrichtung der Stadt Bochum gGmbh (SBO) durch die Stadtverwaltung.

  Im Rahmen der Anfrage werden verschiedene wirtschaftliche und organisatorische Aspekte erfragt. Die Fraktion bittet um Informationen zu den Kosten pro Person und Monat sowie zur Haftung bei Fehlberechnungen nach Sozialversicherungs- oder Lohnsteuerprüfungen. Zudem wird nach dem Personalaufwand in der Verwaltung für die Erfassung und Verwaltung der Abrechnungen gefragt.

  Des Weiteren möchte die Fraktion wissen, welche Einsparungen für die SBO entstehen, wer die Abrechnung bisher durchgeführt hat und welches Programm künftig genutzt werden soll. Der Leistungsumfang der geplanten Übernahme wird ebenfalls hinterfragt, insbesondere im Hinblick auf Meldungen an Krankenkassen, Berufsgenossenschaften sowie die Abwicklung von Umlagen (U1 und U2) und Lohnsteuervoranmeldungen. Abschließend werden Informationen darüber angefordert, ob die Stadt Bochum bereits die Lohnabrechnung für weitere Beteiligungen übernimmt und ob Ergebnisse früherer Außenprüfungen vorliegen.

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  Beratungsfolge

  • 01.04.2022 · Rat (14. Sitzung)
• 4.2
  Ersetzen laufende Motoren wirklich Stundenzettel?

  Zur Vorlage · 20220700 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Im Rahmen einer Anfrage zur Ratssitzung am 1. April 2022 hat ein Mitglied des Rates aus der Fraktion Die PARTEI die Verwaltung um Auskunft zu einem möglichen Zusammenhang zwischen dem Leerlaufbetrieb von Motoren und der Arbeitszeiterfassung gebeten. Es wird die Frage aufgeworfen, ob Angestellte der Stadt Bochum bei schweren Maschinen oder Fahrzeugen den Motor auch im Stillstand laufen lassen, um einen Nachweis über die geleistete Arbeitszeit zu erbringen.

  Die Anfrage bezieht sich auf Berichte aus verschiedenen Bereichen der Stadt, wonach Motoren ohne unmittelbaren Arbeitsbedarf oder zur Nutzung von Bordelektronik laufen gelassen werden sollen. Sollte die Vermutung, dass der Motorlauf als Ersatz für Stundenzettel dient, nicht zutreffen, wird die Verwaltung gefragt, ob es entsprechende Dienstanweisungen gibt, um ein solches Verhalten im Sinne des Umweltschutzes zu unterbinden.

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  • 01.04.2022 · Rat (14. Sitzung)
• 4.3
  Grundlagen zur Kostenkalkulation für den RadEntscheid

  Zur Vorlage · 20220755 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Im Rahmen der 14. Sitzung des Rates der Stadt Bochum am 1. April 2022 liegt eine Anfrage der Fraktion „Die PARTEI & STADTGESTALTER“ vor, die sich mit den Grundlagen der Kostenkalkulation für den RadEntscheid befasst. Die Anfrage thematisiert das Verfahren eines möglichen Bürgerbegehrens und die damit verbundene Pflicht zur Erstellung einer Kostenschätzung durch die Verwaltung gemäß der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen.

  Die Fraktion fragt nach der Herleitung der in der Kostenschätzung zum RadEntscheid genannten Zahlen sowie nach den zugrunde liegenden Kalkulationen. Es wird um eine Darlegung der Berechnungsgrundlagen gebeten, damit die haushalterischen Konsequenzen für potenzielle Unterzeichnerinnen und Unterzeichner des Bürgerbegehrens nachvollziehbar sind.

  Zur Beantwortung der Anfrage wurde die Übermittlung der von der Verwaltung erarbeiteten Kostenschätzung sowie aller dazugehörigen Kalkulationen beantragt. Damit soll die Nachvollziehbarkeit der von der Verwaltung ausgewiesenen Werte sichergestellt werden. Eine Rückmeldung der Verwaltung wurde bis zum 25. März 2022 erbeten.

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  • 01.04.2022 · Rat (14. Sitzung)
• 4.4
  Maßnahmen zur Flankierung eines Import- bzw. Lieferstopps russischer Energieträger prüfen

  Zur Vorlage · 20220831 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion Die Grünen im Rat hat eine Anfrage an den Oberbürgermeister gestellt, um Maßnahmen zur Absicherung der Energieversorgung bei einem möglichen Lieferstopp russischer Energieträger zu prüfen. Vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine sollen die Folgen eines potenziellen Verzichts auf Gas-, Strom- und Öllieferungen für den Winter 2022/23 untersucht werden.

  Die Anfrage thematisiert die Möglichkeit, das Trianel-Kraftwerk in Lünen mit Kohle zu betreiben und Gasspeicher aus nicht-russischen Quellen zu füllen, sowie die Abfederung der damit verbundenen wirtschaftlichen Risiken durch den Bund. Zudem wird um eine Bewertung verschiedener Maßnahmen zur Steigerung erneuerbarer Energien und zur Förderung der Energieeffizienz gebeten. Dazu gehören unter anderem die Nutzung von Abwärme, Grubenwärme und Photovoltaik, die Bereitstellung von Dachflächen für Solarenergie sowie die Stärkung der Energiesparberatung. Auch die Erweiterung eines Fonds der Sparkasse zur Finanzierung erneuerbarer Energien in Bochum und die Erzeugung von Biogas aus städtischen sowie landwirtschaftlichen Abfällen werden als mögliche Ansätze angefragt. Die Antwort auf diese Anfrage soll auch dem Ausschuss für Beteiligungen und Controlling mitgeteilt werden.

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  Beratungsfolge

  • 01.04.2022 · Rat (14. Sitzung)
• 4.5
  Folgen des Ukraine-Krieges für Versorgungssicherheit und Bevölkerungsschutz in Bochum

  Zur Vorlage · 20220833 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion Die Grünen im Rat hat eine Anfrage an den Oberbürgermeister gestellt, die sich mit den Folgen des Krieges in der Ukraine für die Versorgungssicherheit und den Bevölkerungsschutz in Bochum befasst. Im Zentrum der Anfrage stehen Fragen zur Sicherung kritischer Infrastrukturen sowie zur Aufrechterhaltung der staatlichen Ordnung bei einer weiteren Eskalation der geopolitischen Lage.

  Die Fraktion bittet um Auskunft darüber, ob im Konzern Stadt zusätzliche Kapazitäten zur Ansammlung von Treibstoff- und Ölvorräten geschaffen werden sollen. Zudem wird nach der Existenz von Prioritäts- und Katastrophenplänen für den Fall eines Mangels an Energiequellen wie Gas und Öl sowie nach geplanten Notfallversorgungsmöglichkeiten für die Bevölkerung gefragt. Ein weiterer Punkt der Anfrage ist eine Szenarienbeschreibung hinsichtlich möglicher Auswirkungen eines Lieferstopps russischer Gas- und Öllieferungen zum 1. Mai 2022.

  Darüber hinaus werden Informationen zum aktuellen Zustand und zur Verfügbarkeit von Schutzeinrichtungen für die Zivilbevölkerung im Falle einer militärischen Gefahrenlage angefordert. Die Beantwortung der Anfrage wurde als nicht-öffentlich erbeten.

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  Beratungsfolge

  • 01.04.2022 · Rat (14. Sitzung)
• 4.6
  Kosten Gutachten für RadEntscheid Bochum

  Zur Vorlage · 20220847 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum hat eine Anfrage zur 14. Sitzung des Rates am 1. April 2022 eingereicht. Im Fokus steht die Kostenstruktur sowie das Auswahlverfahren für ein externes Gutachten, welches die Verwaltung in der Vorlage 20220037 als Begründung für die Unzulässigkeit des RadEntscheid Bochum anführt.

  Die Fraktion bittet den Oberbürgermeister um Auskunft zu zwei Punkten. Erstens wird nach der Höhe des Honorars gefragt, das dem Rechtsgutachter für die Erstellung des Gutachtens gezahlt wurde. Zweitens möchte die Fraktion erfahren, nach welchen Kriterien die Verwaltung die Auswahl des Gutachters vorgenommen hat und ob hierfür ein entsprechendes Auswahlverfahren durchgeführt wurde.

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  Beratungsfolge

  • 01.04.2022 · Rat (14. Sitzung)
• 4.7
  Kilometerangaben zum Radwegeausbau

  Zur Vorlage · 20220862 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion „Die PARTEI & STADTGESTALTER“ hat im Rahmen einer Anfrage an den Oberbürgermeister Informationen zum Ausbau des Bochumer Radwegenetzes angefordert. Im Fokus der Anfrage stehen die Kilometerangaben zu realisierten und geplanten Radwegprojekten.

  Die Fraktion bittet um eine Aufstellung der seit dem Beschluss zum Radwegekonzept aus dem Jahr 1999 neu geschaffenen Radwegkilometer. Für die Jahre 2020 und 2021 wird eine detaillierte Auflistung der Projekte sowie der realisierten Kilometer verlangt. Zudem werden Informationen über die für die Jahre 2022 bis 2025 geplanten Radwegekilometer und die entsprechenden Projekte erbeten.

  Hinsichtlich der Berechnungsmethode wird darum gebeten, die Länge der Radwege analog zu Straßenkilometern anzugeben, wobei ein Kilometer einer Fahrbahn in eine Richtung entspricht. Gemeinsame Geh- und Radwege sollen bei dieser Berechnung nicht berücksichtigt werden. Die Beantwortung der Anfrage wurde bis zur Ratssitzung am 1. April 2022 erbeten.

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  Beratungsfolge

  • 01.04.2022 · Rat (14. Sitzung)
• 4.8
  ласкаво просимо - Integreat App auch auf Ukrainisch anbieten.

  Zur Vorlage · 20220876 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion „Die PARTEI & STADTGESTALTER“ hat eine Anfrage an den Oberbürgermeister gestellt, die sich auf die sprachliche Erweiterung der Integreat App bezieht. Die App wird von der Stadt Bochum als digitales Informationsangebot für Geflüchtete und Zugewanderte genutzt.

  In der Anfrage wird darauf hingewiesen, dass die App derzeit keine Informationen in ukrainischer Sprache anbietet und russischsprachige Inhalte auf Informationen zum Coronavirus beschränkt sind. Angesichts der aktuellen Fluchtbewegungen aus der Ukraine stellt die Fraktion die Frage, wie die Stadt den Bedarf für zusätzliche Sprachangebote in ukrainischer und russischer Sprache einschätzt.

  Des Weiteren wird nach einem Zeitplan für die umfassende Integration dieser Sprachen in das Angebot der Stadt Bochum gefragt. Die Anfrage thematisiert zudem die mögliche Einbindung von Übersetzungsbüros oder den Einsatz maschineller Übersetzungen, um eine kurzfristige Bereitstellung der benötigten Informationen zu prüfen.

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  • 01.04.2022 · Rat (14. Sitzung)
• 4.9
  Entlastung der Verbraucher durch Wegfall der EEG-Umlage

  Zur Vorlage · 20220881 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die AfD-Ratsfraktion Bochum hat im Rahmen einer Anfrage an den Oberbürgermeister Informationen zur künftigen Preisgestaltung der Stadtwerke Bochum angefordert. Gegenstand dieser Anfrage ist die Entscheidung der Bundesregierung, die EEG-Umlage in Höhe von 3,723 Cent pro Kilowattstunde ab Juli 2022 zu streichen.

  Die Ratsfraktion erkundigt sich dazu konkret, ob die Stadtwerke Bochum diese finanzielle Entlastung an die Verbraucher weitergeben werden. Sollte eine Weitergabe der Kostenersparnis nicht erfolgen, bittet die Fraktion um die Nennung der entsprechenden Gründe. Die Anfrage wurde im Hinblick auf die Ratssitzung vom 1. April 2022 gestellt und thematisiert die Auswirkungen des Wegfalls der Umlage auf die Strompreise für die Verbraucher.

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  Beratungsfolge

  • 01.04.2022 · Rat (14. Sitzung)
• 4.10
  Klimacheck bei der Bauleitplanung

  Zur Vorlage · 20220892 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum hat eine Anfrage zur Durchführung von Klimachecks bei der Bauleitplanung gestellt. Hintergrund ist die Position der Verwaltung, wonach bei der Aufstellung von Bauleitplänen kein Klimacheck durchgeführt werden sollte, um eine mögliche Fehlgewichtung der Abwägung aller Belange und daraus resultierende rechtliche Beanstandungen zu vermeiden.

  Die Anfrage fordert eine Begründung für diese Einschätzung sowie Informationen über die zugrunde liegende Rechtsprechung. Zudem wird nach dem Austausch der Verwaltung mit anderen Kommunen bezüglich der Anwendung solcher Instrumente gefragt. Dabei wird untersucht, ob der Einsatz von Klimacheck-Tools, wie sie beispielsweise in Aachen genutzt werden oder auf Forschungsprojekten basieren, geprüft wurde und warum ein Einsatz gegebenenfalls abgelehnt wurde.

  Ein weiterer Schwerpunkt der Anfrage liegt auf der Frage, wie die Verwaltung sicherstellt, dass bei Bauvorhaben nach den Regelungen des Baugesetzbuches die Vorgaben aus dem Klimanotstandsbeschluss berücksichtigt werden. Die Fraktion bittet zudem um Erläuterungen dazu, wie kumulative Klimaeffekte von verschiedenen Vorhaben in der Planung berücksichtigt werden können und wie die Planungssicherheit für Beteiligte bei der Erstellung von Umweltberichten gewährleistet bleibt.

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  Beratungsfolge

  • 01.04.2022 · Rat (14. Sitzung)
• Nichtöffentlicher Teil
• 5.
  Beschlussangelegenheiten
• keine Tagesordnungspunkte
• 6.
  Anträge
• keine Tagesordnungspunkte
• 7.
  Mitteilungen
• keine Tagesordnungspunkte
• 8.
  Anfragen
• keine Tagesordnungspunkte