Kosten Gutachten für RadEntscheid Bochum

Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE zu den Kosten und zum Auswahlverfahren eines externen Gutachtens im Zusammenhang mit dem RadEntscheid Bochum reagiert. Die Anfrage bezog sich auf die Begründung der Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens durch ein Rechtsgutachten, wie sie in einer vorangegangenen Sitzung des Rates thematisiert wurde.

In der Antwort des Rechtsamtes wird erläutert, dass für das Gutachten ein Pauschalhonorar in Höhe von 5.000 Euro zuzüglich Mehrwertsteuer gezahlt wurde. Bezüglich der Auswahl des Gutachters gab die Verwaltung an, dass kein formelles Auswahlverfahren durchgeführt wurde. Die Entscheidung für den Experten basierte auf dessen fachlicher Qualifikation im Bereich der Bürgerbegehren, einer bereits bestehenden Vorbefassung mit dem Thema sowie der notwendigen kurzfristigen Verfügbarkeit.