Folgen des Ukraine-Krieges für Versorgungssicherheit und Bevölkerungsschutz in Bochum

Die Fraktion Die Grünen im Rat hat eine Anfrage an den Oberbürgermeister gestellt, die sich mit den Folgen des Krieges in der Ukraine für die Versorgungssicherheit und den Bevölkerungsschutz in Bochum befasst. Im Zentrum der Anfrage stehen Fragen zur Sicherung kritischer Infrastrukturen sowie zur Aufrechterhaltung der staatlichen Ordnung bei einer weiteren Eskalation der geopolitischen Lage.

Die Fraktion bittet um Auskunft darüber, ob im Konzern Stadt zusätzliche Kapazitäten zur Ansammlung von Treibstoff- und Ölvorräten geschaffen werden sollen. Zudem wird nach der Existenz von Prioritäts- und Katastrophenplänen für den Fall eines Mangels an Energiequellen wie Gas und Öl sowie nach geplanten Notfallversorgungsmöglichkeiten für die Bevölkerung gefragt. Ein weiterer Punkt der Anfrage ist eine Szenarienbeschreibung hinsichtlich möglicher Auswirkungen eines Lieferstopps russischer Gas- und Öllieferungen zum 1. Mai 2022.

Darüber hinaus werden Informationen zum aktuellen Zustand und zur Verfügbarkeit von Schutzeinrichtungen für die Zivilbevölkerung im Falle einer militärischen Gefahrenlage angefordert. Die Beantwortung der Anfrage wurde als nicht-öffentlich erbeten.