Personalabrechnung SBO

Die AfD-Ratsfraktion Bochum hat eine Anfrage an den Oberbürgermeister gestellt, die sich auf eine Entscheidung des Rates zum 1. April 2022 bezieht. Gegenstand der Anfrage ist die mögliche Übernahme der Personalabrechnung für die Senioreneinrichtung der Stadt Bochum gGmbh (SBO) durch die Stadtverwaltung.

Im Rahmen der Anfrage werden verschiedene wirtschaftliche und organisatorische Aspekte erfragt. Die Fraktion bittet um Informationen zu den Kosten pro Person und Monat sowie zur Haftung bei Fehlberechnungen nach Sozialversicherungs- oder Lohnsteuerprüfungen. Zudem wird nach dem Personalaufwand in der Verwaltung für die Erfassung und Verwaltung der Abrechnungen gefragt.

Des Weiteren möchte die Fraktion wissen, welche Einsparungen für die SBO entstehen, wer die Abrechnung bisher durchgeführt hat und welches Programm künftig genutzt werden soll. Der Leistungsumfang der geplanten Übernahme wird ebenfalls hinterfragt, insbesondere im Hinblick auf Meldungen an Krankenkassen, Berufsgenossenschaften sowie die Abwicklung von Umlagen (U1 und U2) und Lohnsteuervoranmeldungen. Abschließend werden Informationen darüber angefordert, ob die Stadt Bochum bereits die Lohnabrechnung für weitere Beteiligungen übernimmt und ob Ergebnisse früherer Außenprüfungen vorliegen.