Klimacheck bei der Bauleitplanung

Die Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum hat eine Anfrage zur Durchführung von Klimachecks bei der Bauleitplanung gestellt. Hintergrund ist die Position der Verwaltung, wonach bei der Aufstellung von Bauleitplänen kein Klimacheck durchgeführt werden sollte, um eine mögliche Fehlgewichtung der Abwägung aller Belange und daraus resultierende rechtliche Beanstandungen zu vermeiden.

Die Anfrage fordert eine Begründung für diese Einschätzung sowie Informationen über die zugrunde liegende Rechtsprechung. Zudem wird nach dem Austausch der Verwaltung mit anderen Kommunen bezüglich der Anwendung solcher Instrumente gefragt. Dabei wird untersucht, ob der Einsatz von Klimacheck-Tools, wie sie beispielsweise in Aachen genutzt werden oder auf Forschungsprojekten basieren, geprüft wurde und warum ein Einsatz gegebenenfalls abgelehnt wurde.

Ein weiterer Schwerpunkt der Anfrage liegt auf der Frage, wie die Verwaltung sicherstellt, dass bei Bauvorhaben nach den Regelungen des Baugesetzbuches die Vorgaben aus dem Klimanotstandsbeschluss berücksichtigt werden. Die Fraktion bittet zudem um Erläuterungen dazu, wie kumulative Klimaeffekte von verschiedenen Vorhaben in der Planung berücksichtigt werden können und wie die Planungssicherheit für Beteiligte bei der Erstellung von Umweltberichten gewährleistet bleibt.