Erzielten Kompromiss mit RadEntscheid absichern

Die Fraktionen Die Linke und PARTEI/STADTGESTALTER haben einen Dringlichkeitsantrag an den Oberbürgermeister der Stadt Bochum gestellt. Ziel des Antrags ist die Sicherung und Umsetzung des bereits im Rahmen des RadEntscheids akzeptierten Kompromisses, unabhängig von etwaigen weiteren Bürgerentscheiden oder Ratsbeschlüssen.

Der Antrag sieht ab 2022 einen jährlichen Ausbau des Radverkehrsnetzes vor, wobei mindestens fünf Kilometer Hauptrouten und acht Kilometer Nebenrouten auszubauen sind. Zudem sollen Einbahnstraßen auf ihre Eignung für den Radverkehr in Gegenrichtung überprüft werden. An Kreuzungen und Einmündungen ist eine jährliche Umgestaltung von mindestens drei Stellen geplant, um die Sicherheit und das Vorankommen zu verbessern. Die Infrastruktur soll dabei Standards wie die räumliche Trennung von Fuß- und Radverkehr sowie spezifische Fahrbahnbreiten erfüllen.

Weitere Bestandteile des Antrags sind die Erstellung von Radschulwegplänen für jährlich vier weiterführende Schulen sowie der Bau von insgesamt 6.000 Fahrradstellplätzen in der Stadt. Die Verwaltung wird beauftragt, bis zum 21. Juni 2022 einen Maßnahmenkatalog für das Jahr 2022 vorzulegen und die Planung weiterer Projekte sowie personeller Ressourcen für die Jahre 2023 und 2024 vorzubereiten. Ein jährlicher Bericht zur Umsetzung der Maßnahmen soll dem Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur vorgelegt werden.