Kosten Gutachten für RadEntscheid Bochum

Die Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum hat eine Anfrage zur 14. Sitzung des Rates am 1. April 2022 eingereicht. Im Fokus steht die Kostenstruktur sowie das Auswahlverfahren für ein externes Gutachten, welches die Verwaltung in der Vorlage 20220037 als Begründung für die Unzulässigkeit des RadEntscheid Bochum anführt.

Die Fraktion bittet den Oberbürgermeister um Auskunft zu zwei Punkten. Erstens wird nach der Höhe des Honorars gefragt, das dem Rechtsgutachter für die Erstellung des Gutachtens gezahlt wurde. Zweitens möchte die Fraktion erfahren, nach welchen Kriterien die Verwaltung die Auswahl des Gutachters vorgenommen hat und ob hierfür ein entsprechendes Auswahlverfahren durchgeführt wurde.