RadEntscheid retten - Ratsbürgerentscheid durchführen
✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktionen Die Linke und PARTEI/STADTGESTALTER haben einen Dringlichkeitsantrag an den Oberbürgermeister der Stadt Bochum gestellt. Ziel des Antrags ist die Durchführung eines Ratsbürgerentscheids zur zukünftigen Radverkehrspolitik in Bochum.
Der Rat soll dabei den Wunsch einer Vielzahl von Bürgerinnen und Bürgern berücksichtigen, über die künftige Gestaltung des Radverkehrs direkt abzustimmen. Auch wenn das ursprüngliche Bürgerbegehren „RadEntscheid“ als unzulässig abgelehnt wurde, sieht der Antrag vor, durch eine neue und formell rechtssichere Fragestellung einen direktdemokratischen Abstimmungsprozess zu ermöglichen.
Zudem wird die Verwaltung beauftragt, bis zum 31. Juli 2022 eine entsprechende Beschlussvorlage für einen Ratsbürgerentscheid gemäß § 26 Abs. 1 S. 2 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen zu erarbeiten und dem Rat vorzulegen.
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Beratungsfolge
- 01.04.2022Mehrheitlich gegen BeschlussvorschlagEnthaltungen: 1 (PAR)dagegen: 64 (SPD,Grüne,CDU,UWG:FB,FDP,OB)dafür: 5 (LINKE,PAR&StG)Anmerkung zum Beratungsergebnis:Die AfD-Fraktion hat an der Abstimmung nicht teilgenommen.
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