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Tagesordnung

• Öffentlicher Teil
• 1.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• 1.1
  Bebauungsplan Nr. 935 - Röhlinghauser Straße hier: a) Auslegungsbeschluss b) Beschluss der erneuten Auslegung

  Zur Vorlage · 20221860 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum beantragt die öffentliche Auslegung des Entwurfs zum Bebauungsplan Nr. 935 – Röhlinghauser Straße. Das Plangebiet liegt im Stadtteil Unterhordel auf einer Fläche von etwa 12.800 Quadratmetern und umfasst das Areal der ehemaligen Schule westlich der Röhlinghauser Straße. Ziel des Vorhabens ist die Schaffung eines Wohngebiets mit rund 30 neuen Wohneinheiten, darunter Einzel- und Doppelhäuser sowie zwei Mehrfamilienhäuser an der Röhlinghauser Straße.

  Das Verfahren wird im beschleunigten Bauleitplanverfahren durchgeführt. Die Planung sieht vor, die Fläche für eine familiengerechte Wohnbebauung zu nutzen, wobei auch eine Quotierung für geförderten Wohnungsbau umgesetzt werden soll. Das denkmalgeschützte Gebäude, das derzeit als Hebammen- und Physiotherapieschule genutzt wird, bleibt erhalten. Zudem sind Festsetzungen zum Erhalt bestimmter Bäume sowie zur Sicherung von Grünflächen vorgesehen.

  Für die Erschließung ist eine Stichstraße von der Röhlinghauser Straße geplant. Im Zuge der Entwicklung soll zudem der derzeit im Plangebiet befindliche Bolzplatz an einen Ersatzstandort südlich der Zeche Hannover verlegt werden. Aufgrund der Lage an den Straßen Günnigfelder Straße und Röhlinghauser Straße sieht der Entwurf Maßnahmen zum Schutz vor Immissionen vor.

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  Beratungsfolge

  • 18.10.2022 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (20. Sitzung) — Einstimmig bei einer Enthaltung der Fraktion "Die PARTEI/STADTGESTALTER" nach Beschlussvorschlag
  • 15.09.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (17. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20221860
  • 09.09.2022 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (19. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.

  Ergebnis: Einstimmig bei einer Enthaltung der Fraktion "Die PARTEI/STADTGESTALTER" nach Beschlussvorschlag
• 1.1.1
  Bebauungsplan Nr. 935 - Röhlinghauser Straße - hier: a) Auslegungsbeschluss b) Beschluss der erneuten Auslegung -Änderungsantrag der Fraktion Die Partei&Stadtgestalter-

  Zur Vorlage · 20222427 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der 19. Sitzung des Ausschusses für Planung und Grundstücke am 9. September 2022 liegt ein Änderungsantrag zum Bebauungsplan Nr. 935 für die Röhlinghauser Straße vor. Der Antrag bezieht sich auf den Beschluss zur erneuten Auslegung des Plans und sieht spezifische Ergänzungen im Beschlusstext vor.

  Die vorgeschlagenen Änderungen umfassen drei Kernpunkte der weiteren Planung. Zunächst soll bei Mehrfamilienhäusern ein viertes Geschoss ermöglicht werden. Ziel dieser Maßnahme ist es, die städtebauliche Dichte zu erhöhen, um mehr Wohnraum bei gleichbleibendem Flächenverbrauch zu schaffen und die Bodenversiegelung zu begrenzen.

  Des Weiteren sieht der Antrag für Einfamilenhäuser eine flächensparende, zentrale Stellplatzanlage vor, um den Flächenverbrauch innerhalb des Plangebiets zu reduzieren. Zudem soll die Errichtung von Einfamilienhäusern im sogenannten Townhouse-Stil ausdrücklich ermöglicht werden. Diese Bauweise wird als Mittel zur Effizienzsteigerung angeführt, wobei auf bereits bestehende oder geplante Beispiele wie das Bochumer Dichterviertel sowie das neue Bahnhofsquartier in Wattenscheid verwiesen wird.

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  Beratungsfolge

  • 18.10.2022 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (20. Sitzung) — Mehrheitlich gegen BeschlussvorschlagDafür: 2 (Die PARTEI/STADTGESTALTER, Die LINKE.)Dagegen:13 (SPD, Die GRÜNEN, CDU, FFB,UWG: FB)Enthaltungen: 0
  • 09.09.2022 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (19. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.

  Ergebnis: Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag Dafür: 2 (Die PARTEI/STADTGESTALTER, Die LINKE.) Dagegen:13 (SPD, Die GRÜNEN, CDU, FFB,UWG: FB) Enthaltungen: 0
• 1.2
  Bebauungsplan Nr. 1032 - Uni-Center - hier: Aufstellungsbeschluss

  Zur Vorlage · 20222197 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung beantragt die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 1032 für das Gebiet des Uni-Centers, welches sich nördlich und südlich der Querenburger Höhe zwischen dem Hustadtring und der Universitätsstraße erstreckt. Ziel dieses Vorhabens ist es, die bauplanungsrechtlichen Grundlagen für eine Umstrukturierung und Weiterentwicklung des Areals zu schaffen, wie sie im Rahmenplan „Campus Bochum“ vorgesehen sind.

  Im Fokus stehen dabei die Attraktivierung des Standorts für Einzelhandel, Dienstleistungen, Wohnen sowie öffentliche Einrichtungen. Geplant sind unter anderem die Neugestaltung der Eingangssituation, eine verbesserte Wegeführung und Orientierung sowie die stärkere Vernetzung mit dem Campus und den angrenzenden Landschaftsräumen. Zudem soll die Integration von grüner und blauer Infrastruktur zur Klimaanpassung erfolgen. Im Rahmen der neuen Festsetzungen sollen bestimmte Nutzungen, wie Vergnügungsstätten sowie Betriebe mit Angeboten zur Erregung sexueller Bedürfnisse, ausgeschlossen werden.

  Mit dem Inkrafttreten des neuen Bebauungsplans soll der bestehende Bebauungsplan Nr. 291 I – Hustadtring Uni-Center außer Kraft gesetzt werden. Das Verfahren wird als Normalverfahren gemäß Baugesetzbuch durchgeführt und umfasst eine Umweltprüfung sowie die Erstellung eines Umweltberichts. Federführend ist das Amt für Stadtplanung und Wohnen.

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  Beratungsfolge

  • 18.10.2022 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (20. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 20.09.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (15. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20222197

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 1.3
  Bebauungsplan Nr. 1033 - Am Dornbusch - hier: a) Aufstellungsbeschluss b) Durchführung im beschleunigten Verfahren

  Zur Vorlage · 20222260 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung schlägt die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 1033 „Am Dornbusch“ vor. Das Plangebiet umfasst etwa 20.000 Quadratmeter im Bochumer Stadtteil Altenbochum und liegt westlich der Velsstraße sowie nördlich, südlich und östlich der Straße Am Dornbusch. Ziel des Vorhabens ist die Schaffung der planungsrechtlichen Grundlagen für eine Nachverdichtung der bestehenden Wohnbebauung.

  Im Rahmen dieses Plans beabsichtigt der gemeinnützige Wohnungsverein zu Bochum eG (GWV), die vorhandenen Wohngebäude energetisch zu sanieren und um ein bis zwei Geschosse aufzustocken. Zudem ist die Ergänzung eines neuen Mehrfamilienhauses vorgesehen. Zur Neuordnung der Parkplatzsituation sollen eine Tiefgarage sowie oberirdische Stellplätze errichtet werden. Ergänzend sind die Anlage von Mietergärten und Fahrradstellplätzen geplant.

  Das Verfahren soll gemäß § 13a BauGB im beschleunigten Verfahren durchgeführt werden, da es der Innenentwicklung dient. Mit dem Inkrafttreten des neuen Bebauungsplans wird der bestehende Bebauungsplan Nr. 146 – Velsstraße innerhalb des Geltungsbereichs außer Kraft gesetzt. Eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit durch eine Bürgerversammlung ist vorgesehen.

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  Beratungsfolge

  • 18.10.2022 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (20. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 15.09.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (17. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei drei Enthaltungen (CDU) gemäß Vorlage 20222260

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 2.
  Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss bzw. weitere Ausschüsse und die Bezirksvertretungen
• keine Tagesordnungspunkte
• 3.
  Beschlussvorschläge für den Rat
• 3.1
  Erlass der Haushaltssatzung 2023/2024 hier: Beratungen über die Haushaltsansätze des Amtes 61 - Amt für Stadtplanung und Wohnen - (Produktgruppen 5102 und 5201 nachrichtlich)

  Zur Vorlage · 20222519 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat eine Beschlussvorlage zur Erlassung der Haushaltssatzung für die Jahre 2023 und 2024 vorgelegt. Im Fokus stehen dabei die Haushaltsansätze des Amtes für Stadtplanung und Wohnen, konkret die Produktgruppen 5102 sowie 5201.

  Die Produktgruppe 5102 umfasst die Bereiche Bauleit-, Entwicklungs- und Mobilitätsplanung. Für die Beratungen im Ausschuss für Planung und Grundstücke werden hierbei Themen wie Städtebau, Mobilität sowie die Projektentwicklung bei Großprojekten als relevant aufgeführt. Die Produktgruppe 5201 beinhaltet den Wohnungsmarkt, die Wohnungsförderung sowie den Denkmalschutz.

  Der vorgeschlagene Prozess sieht eine Vorberatung im Ausschuss für Planung und Grundstücke am 18. Oktober 2022 vor. Im Anschluss ist eine Beratung im Haupt- und Finanzausschuss für den 7. Dezember 2022 vorgesehen, bevor der Rat am 15. Dezember 2022 über die Satzung entscheiden soll. Der Ausschuss für Planung und Grundstücke wird angehalten, dem Erlass der Haushaltssatzung zuzustimmen.

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  Beratungsfolge

  • 18.10.2022 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (20. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagDafür:9 (SPD, Die GRÜNEN, Die PARTEI/STADTGE- STALTER)Dagegen:3 (CDU)Enthaltungen:3 (Die LINKE., FFB, UWG: FB)

  Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Dafür:9 (SPD, Die GRÜNEN, Die PARTEI/STADTGE- STALTER) Dagegen:3 (CDU) Enthaltungen:3 (Die LINKE., FFB, UWG: FB)
• 3.2
  Erlass der Haushaltssatzung 2023-2024 hier: Beratungen über die Haushaltsansätze des Amtes 62 – Amt für Geoinformation, Liegenschaften und Kataster – (Produktgruppen 11.11 und 51.03)

  Zur Vorlage · 20222513 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat mit der Beschlussvorlage 20222513 den Erlass der Haushaltssatzung für die Jahre 2023 und 2024 für das Amt für Geoinformation, Liegenschaften und Kataster vorgelegt. Im Zentrum der Vorlage stehen die Haushaltsansätze der Produktgruppen 11.11, welche das Liegenschaftsmanagement umfasst, sowie 51.03, welche den Bereich Geoinformation und Kataster beinhaltet.

  Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Ausschuss für Planung und Grundstücke der Haushaltssatzung zustimmt. Der Beratungsprozess ist so vorgesehen, dass die Vorlage zunächst im Ausschuss für Planung und Grundstücke sowie im Haupt- und Finanzausschuss beraten wird, bevor eine Entscheidung durch den Rat erfolgt. Die Vorlage enthält zudem Erläuterungen zur Umstellung der Produkte „Geoinformation/Vermessung“ und „Liegenschaftskataster“ auf eine wirkungsorientierte Steuerung.

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  Beratungsfolge

  • 18.10.2022 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (20. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagDafür:9 (SPD, Die GRÜNEN, Die PARTEI/STADTGE- STALTER)Dagegen:3 (CDU)Enthaltungen:3 (Die LINKE., FFB, UWG: FB)

  Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Dafür:9 (SPD, Die GRÜNEN, Die PARTEI/STADTGE- STALTER) Dagegen:3 (CDU) Enthaltungen:3 (Die LINKE., FFB, UWG: FB)
• 3.2.1
  Erlass der Haushaltssatzung 2023-2024 hier: Beratungen über die Haushaltsansätze des Amtes 62 – Amt für Geoinformation, Liegenschaften und Kataster – (Produktgruppen 11.11 und 51.03) - Änderungsantrag der Fraktion Die PARTEI/STADTGESTALTER -

  Zur Vorlage · 20222793 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Im Ausschuss für Planung und Grundstücke wurde über eine Änderung der Haushaltssatzung für die Jahre 2023 und 2024 beraten. Ein Antrag eines sachkundigen Bürgers sieht eine Anpassung des Haushaltsansatzes für das Projekt „Toilette für alle“ im Amt für Geoinformation, Liegenschaften und Kataster vor. Konkret soll der Finanzansatz für die entsprechende Finanzstelle in den Jahren 2023 und 2024 auf jeweils 185.000 Euro festgesetzt werden.

  Die Änderung dient dazu, die Mittel in der mittelfristigen Finanzplanung zu verankern, um im Stadtgebiet jährlich die Errichtung einer weiteren öffentlichen Toilette zu ermöglichen. Da das Projekt bisher nicht realisiert wurde, soll der Ansatz für die kommenden Jahre übernommen und fortgeschrieben werden. Als Hintergrund wird zudem angeführt, dass die Arbeitsgruppe Inklusion eine beschleunigte Umsetzung des Projekts befürwortet hat. Der Ausschuss hat die Änderung beschlossen und weist die Verwaltung an, die modifizierte Haushaltssatzung dem Rat zur Beschlussfassung vorzulegen.

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  Beratungsfolge

  • 18.10.2022 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (20. Sitzung) — von Herrn Herbertz zurückgezogen.

  Ergebnis: von Herrn Herbertz zurückgezogen.
• 3.3
  Erlass der Haushaltssatzung 2023/24 hier: Beratungen über die Haushaltsansätze des Amtes 63 - Bauordnungsamt - (Produktgruppegruppe 5202)

  Zur Vorlage · 20222023 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum hat mit der Vorlage 20222023 den Erlass der Haushaltssatzung für die Jahre 2023/24 vorgelegt. Gegenstand des Antrags aus dem Bauordnungsamt ist die Regelung der Haushaltsansätze für die Produktgruppe 5202, welche den Bereich der Bauordnung umfasst.

  Der vorgeschlagene Beschluss sieht vor, dass der Ausschuss für Planung und Grundstücke der Haushaltssatzung zustimmt, unter Vorbehalt etwaiger Änderungen oder Ergänzungen. Die Vorlage empfiehlt zudem den nachfolgenden Gremien, diesem Beschluss zu folgen. Der weitere parlamentarische Prozess ist festgeschrieben: Nach einer Vorberatung im Ausschuss für Planung und Grundstücke am 18. Oktober 2022 soll die Vorlage am 7. Dezember 2022 im Haupt- und Finanzausschuss beraten werden. Die endgültige Entscheidung über den Erlass der Haushaltssatzung wird im Rat der Stadt Bochum in der Sitzung am 15. Dezember 2022 erwartet.

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  Beratungsfolge

  • 18.10.2022 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (20. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagDafür:9 (SPD, Die GRÜNEN, Die PARTEI/STADTGE STALTER)Dagegen:3 (CDU)Enthaltungen:3 (Die LINKE., FFB, UWG: FB)

  Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Dafür:9 (SPD, Die GRÜNEN, Die PARTEI/STADTGE STALTER) Dagegen:3 (CDU) Enthaltungen:3 (Die LINKE., FFB, UWG: FB)
• 3.4
  Ökologische Landwirtschaft in Bochum – Leitziel und Anreize

  Zur Vorlage · 20222407 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum hat eine Beschlussvorlage zur Förderung der ökologischen Landwirtschaft vorgelegt. Hintergrund ist ein Antrag der Fraktionen SPD und Die Grünen aus dem Jahr 2020, der die Erarbeitung eines Konzepts für Anreize bei der Bewirtschaftung städtisch verpachteter Flächen vorsah.

  Das vorgeschlagene Leitziel sieht vor, dass in Bochum künftig 60 Prozent der landwirtschaftlichen Flächen überwiegend ökologisch und nachhaltig ohne Zertifizierung bewirtschaftet werden sollen, wobei der Fokus auf dem Natur- und Artenschutz liegt. Ergänzend dazu wurden Nebenziele festgelegt: Bis zum Jahr 2030 sollen 20 Prozent zertifizierten Biolandbau erreichen, während bis 2025 ein Anteil von 15 Prozent an produktionsintegrierter Kompensation bzw. privaten Ökokonten sowie 5 Prozent soziale Landwirtschaft angestrebt werden.

  Die Vorlage sieht vor, dass die Verwaltung bei künftigen Grundstücksgeschäften und Verpachtungen auf die Erreichung dieser Ziele hinwirkt. Zudem wird die Entwicklung eines konkreten Handlungskonzepts beauftragt. In den Vorbereitungen wurden bereits Erfahrungen aus bestehenden Maßnahmen wie dem Glyphosatverzicht oder der Verpflichtung zu Blühstreifen einbezogen. Beratungsgespräche mit der Landwirtschaftskammer NRW sowie dem Landwirtschaftsverband Westfalen Lippe fanden statt, wobei die Bereitschaft zum Dialog bestätigt wurde, aber auch Skepsis hinsichtlich des Pestizid- und Düngemitteleinsatzes thematisiert wurde.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 10.11.2022 · Rat (19. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0dagegen: 21 (CDU, FFB, FDP)dafür: 54 (SPD, Grüne, Linke, PAR&StG, UWG:FB, PAR,OB)
  • 02.11.2022 · Haupt- und Finanzausschuss (16. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0dagegen: 4 (CDU/FFB)dafür: 12 (SPD/Grüne/LINKE/PAR&StG/UWG:FB/OB)
  • 20.10.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (13. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0Dagegen: 5 (CDU, FDP, FFB)Dafür: 10 (SPD, Grüne, Linke, Partei/Stadtgestalter)
  • 18.10.2022 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (20. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
  • 22.09.2022 · Naturschutzbeirat bei der Unteren Naturschutzbehörde (11. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagDafür 10Dagegen 2Enthaltungen 0

  Ergebnis: Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
• 3.4.1
  Ökologische Landwirtschaft in Bochum – Leitziel und Anreize - Änderungsantrag der Fraktion Die Partei&Die Stadtgestalter"

  Zur Vorlage · 20222428 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Im Ausschuss für Planung und Grundstücke wurde ein Änderungsantrag zur 19. Sitzung am 9. September 2022 vorgelegt. Der Antrag bezieht sich auf das Thema ökologische Landwirtschaft in Bochum und sieht eine Ergänzung des Beschlusstextes zu Leitzielen und Anreizen vor.

  Der Antrag fordert, alle Ackerbauflächen auf ihr Potenzial für oberflächennahe Wärmegewinnungsanlagen, sogenannte Agrothermie, sowie für die Nutzung von Photovoltaikanlagen (Agriphotovoltaik) zu prüfen. Eine Bedingung des Antrags ist, dass die landwirtschaftliche Nutzung der Flächen dabei nicht eingeschränkt wird.

  Hinsichtlich der Agrothermie wird beschrieben, dass Erdwärme in einer Tiefe von 1,5 bis 3 Metern mittels Kollektoren und Wärmepumpen für nahegelegene Wohnsiedlungen zur Heizung oder Kühlung genutzt werden kann. Die landwirtschaftliche Nutzung sowie die Bodenschichtung sollen durch die unterhalb des Wurzelwerks liegenden Kollektoren nicht beeinträchtigt werden.

  Bezüglich der Agriphotovoltaik wird auf den Einsatz moderner PV-Module verwiesen, die durch gezieltes Lichtmanagement Schutz vor starker Sonneneinstrahlung bieten und so die Resilienz der Produktion steigern können. Der Antrag bezieht sich dabei auf technische Angaben des Fraunhofer-Instituts sowie auf Modellprojekte in Baden-Württemberg. Der Antrag wurde von einem sachkundigen Bürger gestellt.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 18.10.2022 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (20. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
  • 09.09.2022 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (19. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.

  Ergebnis: Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
• 4.
  Anträge
• 4.1
  Änderung des Bebauungsplanes Nr. 208 a N hier: Herausnahme der Verlängerung der Herzogstraße

  Zur Vorlage · 20222665 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat einen Antrag zur Änderung des Bebauungsplanes Nr. 208 a N vorgelegt. Der Antrag sieht vor, die ursprüngliche Zielsetzung für einen Teilbereich zwischen Am Gartenkamp/Ecke Wilberstraße und dem Kreisverkehr Herzogstraße/Am Gartenkamp zu ändern. Die geplante Verlängerung der Herzogstraße zur Herner Straße soll gestrichen und stattdessen eine schulische Nutzung für diesen Bereich festgesetzt werden.

  Die Begründung des Antrags stützt sich auf die Situation der Wilbergschule im Stadtteil Riemke. Aufgrund steigender Schülerzahlen wird ein Anstieg der Klassenzahlen erwartet, was zu einem erhöhten Bedarf an Unterrichts- und Betreuungsräumen führt. Da die aktuelle Kapazität der Schule bereits überschritten ist und teilweise Container als Unterrichtsräume genutzt werden, sollen Flächen für eine Erweiterung der Schule zur Verfügung gestellt werden.

  Der Antrag weist darauf hin, dass die derzeitige Zweckbindung des Bebauungsplanes die Erweiterungsmöglichkeiten der Schule einschränkt, da Flächen für das Straßenprojekt freigehalten werden. Dabei wird auf Verwaltungsmitteilungen verwiesen, wonach die verkehrliche Wirkung einer Straßenverlängerung als gering eingestuft wurde und ein Bedarf an Schulflächen besteht.

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  Beratungsfolge

  • 18.10.2022 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (20. Sitzung) — Der Antrag wird zurückgezogen.

  Ergebnis: Der Antrag wird zurückgezogen.
• 5.
  Mitteilungen
• 5.1
  Wohnen über Parken

  Zur Vorlage · 20222621 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Auf Anfrage der Fraktion DIE LINKE zur Umsetzung von „Wohnen über Parken“ in Bochum hat die Verwaltung im Rahmen einer Vorlage zum Ausschuss für Planung und Grundstücke Stellung bezogen. Aktuell existieren seitens der Stadtverwaltung keine konkreten Projekte zu diesem Thema. Dennoch ist eine Untersuchung potenzieller Wohnbauflächen im Zuge der anstehenden Fortschreibung des Handlungskonzeptes Wohnen vorgesehen. Dabei wird das Konzept „Wohnen über Parken“ als Option zur Nachverdichtung betrachtet, um die Neuversiegelung von Freiflächen gering zu halten.

  Eine Umsetzung erfordert jedoch eine Einzelfallprüfung aufgrund bauordnungs- und bauplanungsrechtlicher Beschränkungen. Für Flächen, die nicht im Eigentum der Stadt Bochum stehen, wäre zudem eine gezielte Ansprache der jeweiligen Eigentümer notwendig. Eine konkrete Benennung geeigneter städtischer Parkflächen ist derzeit nicht möglich, da jede Fläche individuell auf planungs- und baurechtliche Aspekte sowie nachbarschaftsrechtliche Fragen hin untersucht werden muss. Die grundsätzlichen Nutzungsmöglichkeiten von Parkplatzflächen sollen in die Überlegungen zum neuen Handlungskonzept aufgenommen werden.

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  Beratungsfolge

  • 18.10.2022 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (20. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.2
  Bebauungsplan Nr. 1023 – Holbeinstraße / Kaulbachstraße – hier: Überarbeitetes städtebauliches Konzept

  Zur Vorlage · 20222542 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Für das Gebiet zwischen der Brantropstraße, Holbeinstraße, Kaulbachstraße und Weitmarer Straße wird ein neuer Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 1023 vorbereitet. Ziel des Vorhabens in Weitmar-Bärendorf ist die Schaffung planungsrechtlicher Voraussetzungen für Wohnbebauung im Rahmen einer Quartiersentwicklung.

  Das neue städtebauliche Konzept, das von der Vonovia vorgelegt wurde, sieht eine Reduzierung der Bebauung vor, um den Erhalt eines größeren Teils des Baumbestandes zu ermöglichen. Im Gegensatz zum vorherigen Entwurf, der von der Bezirksvertretung Bochum-Südwest im Oktober 2021 abgelehnt worden war, ist die Dichte der Bebauung nun geringer geplant.

  Im nördlichen Teil des Plangebietes sind zwei dreigeschossige Mehrfamilienhäuser mit jeweils neun Wohneinheiten vorgesehen, die über die Holbeinstraße erschlossen werden sollen. Im südlichen Bereich sind vier drei- bis viergeschossige Mehrfamilienhäuser mit insgesamt 50 Wohneinheiten geplant, die an eine Stichstraße von der Kaulbachstraße ausgehend angebunden sind. Die Verwaltung bereitet den neuen Aufstellungsbeschluss derzeit vor, um ihn den zuständigen politischen Gremien im Zeitraum Oktober und November 2022 zur Beschlussfassung vorzulegen.

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  Beratungsfolge

  • 18.10.2022 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (20. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.3
  Erwerb von stillgelegten Bahntrassen für den Radwegeausbau

  Zur Vorlage · 20221309 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Stadt Bochum beabsichtigt den Erwerb stillgelegter Bahntrassen, um das städtische Radwegenetz zu erweitern. Betroffen sind Teilabschnitte der sogenannten „Salzstrecke“ an der Straße „An den Klärbrunnen“, der ehemaligen „Centrumbahn“ an der Blücherstraße sowie der ehemaligen „Opeltrasse“. Die Gesamtfläche der betreffenden Grundstücke beläuft sich auf 109.315 m².

  Das Vorhaben knüpft an das Bahntrassenkonzept Bochum aus den Jahren 2008 und 2014 an. Ziel des Ausbaus ist es, die Attraktivität des Radverkehrs im Vergleich zum motorisierten Individualverkehr zu erhöhen, um so zur Entlastung von Verkehr und Umwelt beizutragen. Gleichzeitig soll durch die Schaffung separater Radwege das Freizeitangebot der Stadt erweitert werden.

  Für die Umsetzung der Maßnahmen ist eine finanzielle Unterstützung durch die Landesregierung über die Förderrichtlinie Nahmobilität (FÖRE-Nah) vorgesehen. Die Beschlussfassung über diese Grundstücksangelegenheiten erfolgt gemäß der Geschäftsordnung in den nichtöffentlichen Sitzungen der zuständigen Gremien, um die Wahrung von Datenschutz und Geheimhaltung zu gewährleisten.

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  Beratungsfolge

  • 02.11.2022 · Haupt- und Finanzausschuss (16. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 19.10.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (17. Sitzung)
  • 18.10.2022 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (20. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 27.09.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (16. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 20.09.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (15. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 15.09.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (17. Sitzung)
  • 14.09.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (14. Sitzung)

  Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.4
  Verkauf eines städtischen Grundstücks im gewerblichen Entwicklungsgebiet an der Harpener Straße

  Zur Vorlage · 20222100 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Stadt Bochum beabsichtigt den Verkauf einer Liegenschaft an der Harpener Straße, um eine Fläche für die Ansiedlung eines Fliesenfachhandels bereitzustellen. Das betreffende Grundstück ist im Bebauungsplan Nr. 165 a bereits als Gewerbefläche ausgewiesen.

  Der Verkauf der Fläche erfolgt unter der Voraussetzung, dass die Altbebauung in der Harpener Straße 61 bis 65 abgebrochen wird. Auf dem rund 1.953 Quadratmeter großen Grundstück soll die bestehende Doppelhaushälfte mit der Hausnummer 59 erhalten bleiben. Im Zuge der Entwicklung sind zudem der Bau einer Lagerhalle sowie einer Ausstellungshalle vorgesehen.

  Die Verwaltung plant darüber hinaus, auch die umliegenden städtischen Grundstücke nördlich und südlich der Harpener Straße mittelfristig zu Gewerbeflächen zu entwickeln. Die vorliegende Mitteilung des Amtes für Geoinformation, Liegenschaften und Kataster wurde zur Kenntnisnahme in die Bezirksvertretung Bochum-Nord sowie in den Ausschuss für Planung und Grundstücke eingebracht.

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  Beratungsfolge

  • 18.10.2022 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (20. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 27.09.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (17. Sitzung)

  Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.5
  Einräumung eines Erbbaurechts für eine Kanalbaumaßnahme zugunsten der Stadt Bochum

  Zur Vorlage · 20222415 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Stadt Bochum soll an einem 5.285 m² großen Grundstück an der Eppendorfer Straße ein Erbbaurecht für eine Kanalbaumaßnahme eingeräumt werden. Im Rahmen eines geplanten Gewässerausbaus soll der Eppendorfer Graben in ein naturnahes, leicht geschwungenes Gewässer umgewandelt werden.

  Aktuell sind die Grundstücksentwässerungen angrenzender Häuser an den parallel zur Straße verlaufenden Eppendorfer Graben angeschlossen, wobei die Ableitung von Mischwasser über offene Sohlschalen erfolgt. Die geplante Maßnahme sieht den Rückbau einer Verrohrung, die Entfernung der Sohlschalen sowie eine Anhebung der Gewässersohle in Teilbereichen vor. Ziel des Ausbaus ist es, dass der Graben zukünftig nur noch sauberes Regenwasser bzw. Quellwasser ableitet.

  Die Vorlage stammt aus dem Amt für Geoinformation, Liegenschaften und Kataster unter der Federführung von Sabine Pollmeier. Der Ausschuss für Planung und Grundstücke sowie die Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid werden die Mitteilung zur Kenntnisnahme in ihren Sitzungen am 18. Oktober beziehungsweise am 8. November 2022 beraten.

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  Beratungsfolge

  • 08.11.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (17. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 18.10.2022 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (20. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.6
  Verlängerung einer Bebauungsverpflichtung für das Grundstück an der Herzogstraße/Schmidts Kamp

  Zur Vorlage · 20222555 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum beabsichtigt, eine im Kaufvertrag festgelegte Bebauungsverpflichtung für ein Grundstück an der Herzogstraße/Schmidts Kamp zu verlängern. Das betreffende Areal in der Gemarkung Hofstede umfasst eine Fläche von 31.329 Quadratmetern und ist derzeit unbebaut.

  Gemäß der Mitteilung des Amtes für Geoinformation, Liegenschaften und Kataster wurde das Grundstück bereits verkauft. Die vorliegende Vorlage sieht vor, die vertraglich vereinbarte Verpflichtung zur Bebauung des Geländes bis zum 31. Dezember 2024 zu verlängern.

  Die Information wird in den zuständigen Gremien zur Kenntnisnahme vorgelegt. Dies betrifft den Ausschuss für Planung und Grundstücke am 18. Oktober 2022, die Bezirksvertretung Bochum-Mitte am 20. Oktober 2022 sowie den Haupt- und Finanzausschuss am 1. Februar 2023. Die Beschlussfassung erfolgt gemäß der Geschäftsordnung in der nichtöffentlichen Sitzungsphase der Gremien.

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  Beratungsfolge

  • 01.02.2023 · Haupt- und Finanzausschuss (18. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 20.10.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (18. Sitzung)
  • 18.10.2022 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (20. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.7
  Errichtung eines Umkleidegebäudes

  Zur Vorlage · 20222343 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bauordnungsverwaltung der Stadt Bochum hat eine Mitteilung zur Errichtung eines neuen Umkleidegebäudes auf der bestehenden Bezirkssportanlage vorgelegt. Der Antragsteller plant ein eingeschossiges Gebäude mit den Abmessungen von 7,97 Metern mal 11,80 Metern. Das Bauwerk soll mit einem flach geneigten Pultdach versehen werden, das als Gründach ausgeführt ist.

  Da für das betreffende Grundstück kein rechtsverbindlicher Bebauungsplan vorliegt, unterliegt das Vorhaben den Regelungen des § 35 Abs. 2 Baugesetzbuch für Bauvorhaben im Außenbereich. Im Regionalen Flächennutzungsplan ist die Fläche als allgemeiner Freiraum- und Agrarbereich sowie als Grünfläche ausgewiesen. Die Erweiterung der Sanitäreinrichtungen und Umkleidemöglichkeiten wird durch eine steigende Nutzung der Sportanlage durch zwei Fußballvereine notwendig.

  Die Verwaltung stellt fest, dass das Vorhaben im Zusammenhang mit der bereits bestehenden Nutzung der Sportanlage steht. Da die Erschließung über das vorhandene Vereinsheim gesichert ist und keine Beeinträchtigung öffentlicher Belange erkennbar ist, beabsichtigt das Bauordnungsamt, eine Baugenehmigung zu erteilen. Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass keine naturschutzrechtlichen Bedenken gegen die Errichtung des Gebäudes bestehen.

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  Beratungsfolge

  • 20.10.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (18. Sitzung)
  • 18.10.2022 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (20. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.8
  Am Gebrannten 35a - Bauordnung

  Zur Vorlage · 20222410 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung beabsichtigt, für ein Bauvorhaben am Standort Am Gebrannten 35a eine Baugenehmigung zu erteilen. Im Zentrum des Antrags steht die geplante Unterkellerung einer bereits genehmigten Garage, um zusätzlichen Lagerraum zu schaffen. Der Zugang zu diesem neuen Raum soll über eine Rampe und eine Schleuse vom Garten aus erfolgen. Aufgrund der Hanglage wird dieser Teil der baulichen Maßnahme teilweise oberirdisch sichtbar sein.

  Der unterkellerte Raum soll der Lagerung von Äpfeln dienen, die auf den Freiflächen des Grundstücks von etwa 300 Bio-Apfelbäumen produziert werden. Das Grundstück liegt im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes, der die Fläche für Land- und Forstwirtschaft festsetzt, sowie in einem Landschaftsschutzgebiet. Der Antragsteller beabsichtigt, das selbst produzierte Obst in seinem eigenen Biomarkt zu verkaufen. Eine Prüfung durch die Landwirtschaftskammer NRW hat ergeben, dass auf dieser Fläche ein Nebenerwerb in der angegebenen Höhe erwirtschaftet werden kann, sodass die Baumaßnahme dem geplanten Nebenerwerb dient.

  Aufgrund der privilegierten landwirtschaftlichen Nutzung wird die Festsetzung des Bebauungsplans eingehalten. Die Verwaltung sieht die Erteilung der Baugenehmigung vor, sofern keine naturschutzrechtlichen Belange dem Vorhaben entgegenstehen.

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  Beratungsfolge

  • 08.11.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (16. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 18.10.2022 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (20. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.9
  Hiltroper Str. - Bauordnung

  Zur Vorlage · 20222412 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat eine Mitteilung zur geplanten Nutzungsänderung eines Gebäudes in der Hiltroper Straße vorgelegt. Der Antragsteller beabsichtigt, eine Wohnung im Dachgeschoss des betreffenden Grundstücks in eine Hebammenpraxis umzunutzen.

  Das Grundstück liegt im Bereich des Bebauungsplans Nr. 344a, der als öffentliche Grünfläche ausgewiesen ist, sowie innerhalb eines Landschaftsschutzgebietes. Da das Gebäude jedoch unter Denkmalschutz steht und ein öffentliches Interesse am Erhalt des Denkmals besteht, wurde eine Befreiung vom Bebauungsplan erteilt. Eine denkmalrechtliche Erlaubnis gemäß dem Denkmalschutzgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen liegt bereits vor.

  Bei dem Vorhaben handelt es sich um eine reine Nutzungsänderung ohne bauliche Veränderungen. Da auf dem Grundstück ausreichend Stellplätze vorhanden sind, ist keine zusätzliche Versiegelung von Flächen geplant. Die Bauaufsichtsbehörde beabsichtigt, die Baugenehmigung zu erteilen, sofern keine naturschutzrechtlichen Bedenken bestehen.

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  Beratungsfolge

  • 20.10.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (18. Sitzung)
  • 18.10.2022 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (20. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.10
  Verkauf eines Grundstückes an der Hasenwinkeler Straße

  Zur Vorlage · 20222559 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Stadt Bochum beabsichtigt den Verkauf einer Liegenschaft an der Hasenwinkeler Straße. Laut einer Mitteilung des Amtes für Geoinformation, Liegenschaften und Kataster umfasst das Grundstück eine Fläche von 1.363 Quadratmetern und befindet sich im Eigentum der Stadt.

  Der Verkauf ist für die Errichtung eines Mehrfamilienhauses vorgesehen. Die Vorlage wurde zur Kenntnisnahme in den Ausschuss für Planung und Grundstücke sowie in die Bezirksvertretung Bochum-Südwest vorgelegt, wobei die entsprechenden Sitzungen für den 18. und 26. Oktober 2022 angesetzt sind.

  Die Beschlussfassung erfolgt gemäß der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Bochum, die Ausschüsse und die Bezirksvertretungen nicht im öffentlichen Teil der Sitzung. Damit sollen die Anforderungen an den Datenschutz sowie die Geheimhaltung gewahrt werden.

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  Beratungsfolge

  • 26.10.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (20. Sitzung)
  • 18.10.2022 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (20. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.11
  Teilweise Änderungen/Anpassungen der besonderen Vertragsbedingungen im Rahmen eines Grundstücksgeschäftes an der Kreuzstraße

  Zur Vorlage · 20222652 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Im Rahmen eines Grundstücksgeschäftes im Bereich der Kreuzstraße beabsichtigt die Stadt Bochum, ein städtisches Teilgrundstück an einen Investor zu veräußern. Während der Verhandlungen zwischen der Stadtverwaltung und dem Käufer sind Anpassungen der besonderen Vertragsbedingungen aufgetreten. Aufgrund dieser Änderungen ist die Herbeiführung eines erneuten Beschlusses erforderlich.

  Die Mitteilung des Amtes für Geoinformation, Liegenschaften und Kataster legt dar, dass die Entscheidung über die angepassten Bedingungen im nichtöffentlichen Teil der zuständigen Gremien erfolgen soll. Dies geschieht unter Einhaltung der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Bochum sowie die Ausschüsse und Bezirksvertretungen, um den Datenschutz und die Geheimhaltung zu gewährleisten. Die betroffenen Gremien, darunter der Ausschuss für Planung und Grundstücke, die Bezirksvertretung Bochum-Mitte sowie der Haupt- und Finanzausschuss, sollen den Sachverhalt zur Kenntnis nehmen.

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  Beratungsfolge

  • 02.11.2022 · Haupt- und Finanzausschuss (16. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 20.10.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (18. Sitzung)
  • 18.10.2022 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (20. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 6.
  Anfragen
• 6.1
  Gewerbegrundstücke der Stadt Bochum

  Zur Vorlage · 20222788 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat eine Anfrage zur Bereitstellung von Informationen über Gewerbegrundstücke an den Ausschuss für Planung und Grundstücke gerichtet. Im Fokus steht die Digitalisierung von Unterlagen, die für die Ansiedlung von Unternehmen sowie für Bauanträge notwendig sind. Die Stadt Bochum entwickelt und vermarktet diese Flächen über die Wirtschaftsförderung Bochum WiFö GmbH.

  Die Fraktion weist darauf hin, dass für Investoren Informationen zur Entscheidungsfindung und zur Detailplanung der Bauanträge wichtig sind. Laut der Anfrage sind benötigte Unterlagen derzeit über verschiedene Ämter verteilt und teilweise in nicht digitalen oder veralteten Dateiformaten verfügbar, was die Vorplanung für Antragsteller erschwere.

  Mit der Anfrage werden konkrete Fragen zur digitalen Verfügbarkeit baurechtlicher Anforderungen gestellt. Die FDP-Fraktion möchte wissen, in welchem Umfang Unterlagen bereits digital vorliegen und bis wann eine Digitalisierung weiterer Dokumente geplant ist. Zudem wird nach der Existenz eines zentralen Portals für den Datenabruf sowie nach den damit verbundenen Kosten gefragt. Abschließend wird die Frage erhoben, ob der Zugang zu diesen Daten allen Bürgerinnen und Bürgern offensteht oder auf eine eingeschränkte Nutzergruppe begrenzt ist.

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  Beratungsfolge

  • 18.10.2022 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (20. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 6.2
  Bauordnung bei nicht bepflanzten Flächen

  Zur Vorlage · 20222813 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Grüne Fraktion im Bochumer Rat hat im Rahmen einer Anfrage zur 20. Sitzung des Ausschusses für Planung und Grundstände Fragen zur Einhaltung der Bauordnung NRW gestellt. Gegenstand der Anfrage von Fabian Krömling ist die Gestaltung nicht bebaubarer Flächen auf bebauten Grundstücken. Gemäß § 8 BauO NRW sollten diese Flächen in der Regel wasseraufnahmefähig und bepflanzt angelegt sein.

  Die Fraktion weist darauf hin, dass im Stadtgebiet zahlreiche Beispiele existieren, die diesen Vorgaben nicht entsprechen. In diesem Zusammenhang werden Fragen zur Durchsetzbarkeit durch die Stadtverwaltung gestellt, etwa durch Umbauverpflichtungen oder Ordnungsgewährleistungen. Zudem wird nach der Möglichkeit gefragt, den entstehenden Verwaltungsaufwand kostendeckend zu gestalten. Ein weiterer Punkt der Anfrage betrifft die systematische Erkennbarkeit von Flächen, welche die Anforderungen der Bauordnung nicht erfüllen, beispielsweise unter Nutzung der vorhandenen Versiegelungskartierung.

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  Beratungsfolge

  • 18.10.2022 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (20. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 6.3
  Bauvorhaben an der Kemnader Straße – ehemals Möbel Rumberg

  Zur Vorlage · 20222815 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat eine Anfrage an die Vorsitzende des Ausschusses für Planung und Grundstücke, Elke Janura, gestellt. Gegenstand der Anfrage ist das geplante Bauvorhaben eines Aldi-Marktes auf dem Gelände des ehemaligen Möbelhauses Rumberg in Bochum-Stiepel an der Kemnader Straße.

  Die Fraktion bittet um Informationen zum aktuellen Genehmigungs- und Planungsstand sowie zur geplanten Architektur am Standort, einschließlich der Möglichkeit, Entwurfspläne einzusehen. Zudem werden Fragen zur Bereitstellung von Parkflächen und zur verkehrlichen Erschließung für den Kunden- und Anlieferungsverkehr aufgeworfen. Des Weiteren wird nach dem voraussichtlichen Zeitplan für die Realisierung des Vorhabens gefragt. Die Antwort auf diese Anfrage soll auch der Bezirksvertretung Süd zur Kenntnis gegeben werden.

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  Beratungsfolge

  • 18.10.2022 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (20. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• Nichtöffentlicher Teil
• 7.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• 7.1
  Verkauf eines städtischen Grundstücks im gewerblichen Entwicklungsgebiet an der Harpener Straße

  Ergebnis: Einstimmig nach Änderung des Beschlussvorschlages
• 8.
  Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss bzw. weitere Ausschüsse und die Bezirksvertretungen
• 8.1
  Erwerb von stillgelegten Bahntrassen für den Radwegeausbau

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 8.2
  Einräumung eines Erbbaurechts für eine Kanalbaumaßnahme zugunsten der Stadt Bochum

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 8.3
  Verlängerung einer Bebauungsverpflichtung für das Grundstück an der Herzogstraße/Schmidts Kamp

  Ergebnis: Die Beratung der Vorlage wird einvernehmlich zurückgestellt.
• 8.4
  Verkauf eines Grundstückes an der Hasenwinkeler Straße

  Ergebnis: die Vorlage ohne Votum weitergeleitet.
• 8.5
  Teilweise Änderungen/Anpassungen der besonderen Vertragsbedingungen im Rahmen eines Grundstücksgeschäftes an der Kreuzstraße

  Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Dafür:14 (SPD, Die GRÜNEN, CDU, FFB, Die PARTEI/ STADTGESTALTER, UWG: FB) Dagegen: 1 (Die LINKE.) Enthaltungen: 0
• 9.
  Beschlussvorschläge für den Rat
• keine Tagesordnungspunkte
• 10.
  Anträge
• keine Tagesordnungspunkte
• 11.
  Mitteilungen
• 11.1
  UniCenter - Prozess und Ausblick

  Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 11.2
  Grundstück an der Herzogstraße/Schmidts Kamp

  Ergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 11.3
  Zustand Gebäudekomplex Schwanenmarkt/Große Beckstraße hier: mündlicher Bericht der Verwaltung
• 11.4
  Gestaltung City Tower hier: mündlicher Bericht der Verwaltung
• 11.5
  Bauvorhaben der Fa. Aldi an der Herner Straße hier: mündlicher Bericht der Verwaltung
• 11.6
  GMU-Gelände hier: mündlicher Bericht der Verwaltung
• 11.7
  Grundstück an der Haldenstraße hier: mündlicher Bericht der Verwaltung
• 12.
  Anfragen
• keine Tagesordnungspunkte