Erlass der Haushaltssatzung 2023/24 hier: Beratungen über die Haushaltsansätze des Amtes 63 - Bauordnungsamt - (Produktgruppegruppe 5202)
✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung der Stadt Bochum hat mit der Vorlage 20222023 den Erlass der Haushaltssatzung für die Jahre 2023/24 vorgelegt. Gegenstand des Antrags aus dem Bauordnungsamt ist die Regelung der Haushaltsansätze für die Produktgruppe 5202, welche den Bereich der Bauordnung umfasst.
Der vorgeschlagene Beschluss sieht vor, dass der Ausschuss für Planung und Grundstücke der Haushaltssatzung zustimmt, unter Vorbehalt etwaiger Änderungen oder Ergänzungen. Die Vorlage empfiehlt zudem den nachfolgenden Gremien, diesem Beschluss zu folgen. Der weitere parlamentarische Prozess ist festgeschrieben: Nach einer Vorberatung im Ausschuss für Planung und Grundstücke am 18. Oktober 2022 soll die Vorlage am 7. Dezember 2022 im Haupt- und Finanzausschuss beraten werden. Die endgültige Entscheidung über den Erlass der Haushaltssatzung wird im Rat der Stadt Bochum in der Sitzung am 15. Dezember 2022 erwartet.
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Beratungsfolge
- 18.10.2022Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagDafür:9 (SPD, Die GRÜNEN, Die PARTEI/STADTGE STALTER)Dagegen:3 (CDU)Enthaltungen:3 (Die LINKE., FFB, UWG: FB)
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