Erlass der Haushaltssatzung 2023-2024 hier: Beratungen über die Haushaltsansätze des Amtes 62 – Amt für Geoinformation, Liegenschaften und Kataster – (Produktgruppen 11.11 und 51.03) - Änderungsantrag der Fraktion Die PARTEI/STADTGESTALTER -

Im Ausschuss für Planung und Grundstücke wurde über eine Änderung der Haushaltssatzung für die Jahre 2023 und 2024 beraten. Ein Antrag eines sachkundigen Bürgers sieht eine Anpassung des Haushaltsansatzes für das Projekt „Toilette für alle“ im Amt für Geoinformation, Liegenschaften und Kataster vor. Konkret soll der Finanzansatz für die entsprechende Finanzstelle in den Jahren 2023 und 2024 auf jeweils 185.000 Euro festgesetzt werden.

Die Änderung dient dazu, die Mittel in der mittelfristigen Finanzplanung zu verankern, um im Stadtgebiet jährlich die Errichtung einer weiteren öffentlichen Toilette zu ermöglichen. Da das Projekt bisher nicht realisiert wurde, soll der Ansatz für die kommenden Jahre übernommen und fortgeschrieben werden. Als Hintergrund wird zudem angeführt, dass die Arbeitsgruppe Inklusion eine beschleunigte Umsetzung des Projekts befürwortet hat. Der Ausschuss hat die Änderung beschlossen und weist die Verwaltung an, die modifizierte Haushaltssatzung dem Rat zur Beschlussfassung vorzulegen.