Ausschuss für Planung und Grundstücke (18. Sitzung)

16.08.2022, 15:00 – 16.08.2022, 16:47 Uhr

Gremium: Ausschuss für Planung und Grundstücke

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Einladung Ergebnisprotokoll

Tagesordnung

Öffentlicher Teil
1.

Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
1.1
Bebauungsplan Nr. 1007 – Hofsteder Straße – hier: a) Durchführung eines ergänzenden Verfahrens nach § 214 Abs. 4 BauGB b) Durchführung im vereinfachten Verfahren; Verzicht auf frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung c) Auslegungsbeschluss d) Beschluss der erneuten Auslegung
Zur Vorlage · 20221829 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung der Stadt Bochum plant ein ergänzendes Verfahren für den Bebauungsplan Nr. 1007 – Hofsteder Straße –, um einen bestehenden Planungsfehler zu beheben. Nach einer Feststellung durch das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen sind Teile des Gebiets als Außenbereich einzustufen, was die Anwendung des bisherigen vereinfachten Verfahrens beeinträchtigte. Durch das neue Verfahren nach § 214 Abs. 4 BauGB soll die rechtliche Grundlage für die Aufstellung des Bebauungsplans wiederhergestellt werden.

Das Plangebiet erstreckt sich nördlich der Autobahn A 40 und beiderseits der Erschließungsstraße zu den Grundstücken Hofsteder Straße Nr. 170 bis 178. Die städtebauliche Zielsetzung ist der Schutz und die Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche. Dabei soll die Ansiedlung von Einzelhandelsbetrieben mit nahversorgungs- und zentrenrelevanten Hauptsortimenten außerhalb der im Masterplan Einzelhandel definierten Zentren unterbunden werden.

Der Entwurf des Bebauungsplans sowie die Begründung sollen öffentlich ausgelegt werden. Das Vorhaben sieht vor, dass bestehende Nutzungen im Gebiet nicht in ihrem Bestand beeinträchtigt werden, jedoch eine Ausweitung von Verkaufsflächen, die den Zielen der zentralen Versorgung widersprechen, unterbunden wird. Die Vorlage wurde vom Amt für Stadtplanung und Wohnen erstellt.

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Beratungsfolge

16.08.2022 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (18. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagDafür:14 (SPD, Die GRÜNEN, CDU, Die LINKE., Die PAR- TEI/STADTGESTALTER, UWG: FB)Dagegen: 1 (FFB)Enthaltungen: 0
11.08.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (15. Sitzung) — Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20221829Enthaltungen: 1 (Die PARTEI)Dagegen: 1 (Herr Wittbrodt)Dafür: 13 (SPD, Grün, CDU, FDP)
Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Dafür:14 (SPD, Die GRÜNEN, CDU, Die LINKE., Die PAR- TEI/STADTGESTALTER, UWG: FB) Dagegen: 1 (FFB) Enthaltungen: 0
1.2
Bebauungsplan Nr. 870a – 1. Änderung und Ergänzung des Bebauungsplanes Nr. 870 – Südring/Universitätsstraße – hier: a) Aufstellungsbeschluss b) Durchführung im vereinfachten Verfahren c) Verzicht auf eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit d) Auslegungsbeschluss e) Beschluss der erneuten Auslegung
Zur Vorlage · 20221831 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Das Amt für Stadtplanung und Wohnen hat mit der Vorlage 20221831 den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 870a vorgelegt. Dabei handelt es sich um eine erste Änderung und Ergänzung des bestehenden Bebauungsplans Nr. 870 im Bereich Südring/Universitätsstraße. Ziel der Neuregelung ist die Anpassung der Planung für einen Teilbereich des Grundstücks Südring 1, da ein neuer Vorhabenträger die Realisierung eines Hochhauses und eines Parkhauses in leicht veränderter Form plant. Die grundlegenden Merkmale der bisherigen Planung sollen dabei unverändert bleiben.

Die geplanten Änderungen betreffen unter anderem die Art der baulichen Nutzung. So sollen bestimmte Arten von Vergnügungsstätten sowie Gewerbebetriebe sexuellen Charakters ausgeschlossen werden, während kleinflächiger Einzelhandel zugelassen wird. Zudem sind Anpassungen bei den Baulinien und Baugrenzen vorgesehen, um technische Notwendigkeiten wie Säulen, Unterzüge oder unterirdische Baukörper zu ermöglichen. Auch die Regelung technischer Aufbauten auf dem Gebäude sowie die Anpassung von Schallschutzmaßnahmen an aktuelle rechtliche Rahmenbedingungen sind Bestandteil des Entwurfs.

Das Verfahren wird als vereinfachtes Verfahren gemäß § 13 BauGB durchgeführt, weshalb auf eine frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung verzichtet wird. Der Planentwurf soll jedoch öffentlich ausgelegt werden. Die Kosten für die Planung werden durch einen städtebaulichen Vertrag vom Investor getragen. Die Anhörung in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte ist für den 11. August 2022 angesetzt, während der Ausschuss für Planung und Grundstücke am 16. August 2022 über die Vorlage entscheidet.

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Beratungsfolge

16.08.2022 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (18. Sitzung) — Einstimmig bei einer Enthaltung der Fraktion „Die PARTEI/STADTGESTALTER“ nach Beschlussvorschlag
11.08.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (15. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20221831
Ergebnis: Einstimmig bei einer Enthaltung der Fraktion „Die PARTEI/STADTGESTALTER“ nach Beschlussvorschlag
1.3
Bebauungsplan Nr. 933 – Essener Straße / Thiemannshof – hier: Aufstellungsbeschluss
Zur Vorlage · 20221868 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Das Amt für Stadtplanung und Wohnen hat mit der Vorlage 20221868 den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 933 im Bereich Essener Straße / Thiemannshof vorgelegt. Ziel des Verfahrens ist es, die planungsrechtlichen Voraussetzungen für eine gewerbliche Entwicklung der Flächen der Kleingartenanlage Thiemannshof sowie deren Erschließung zu schaffen. Der Plan sieht zudem die Steuerung des Einzelhandels, die Regelung des Immissionsschutzes und den Ausgleich von Umwelteingriffen vor. Ein wesentlicher Bestandteil ist die Ausrichtung als ökologisches Gewerbegebiet auf Basis eines festgelegten Maßnahmenkatalogs zur Minderung von Umweltauswirkungen.

Die Notwendigkeit der Neunutzung ergibt sich aus Bodenbelastungen mit polyzyklischen aromatischen Kohlenwasserstoffen (PAK) in der Kleingartenanlage, wodurch eine kleingärtnerische Nutzung dauerhaft nicht mehr möglich ist. Für die betroffenen Kleingärtner wird parallel ein Ersatzstandort im Bereich Westseifen vorbereitet. Darüber hinaus sollen durch den Bebauungsplan die Voraussetzungen für eine Umgehungsstraße geschaffen werden, um die verkehrliche Erschließung zwischen Goldhamme und Westenfeld zu regeln. Das geplante Gebiet umfasst etwa 7,6 Hektar südlich der Essener Straße und westlich der A 448.

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Beratungsfolge

16.08.2022 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (18. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagDafür:14 (SPD, Die GRÜNEN, CDU, Die LINKE., FFB, Die PARTEI/STADTGESTALTER)Dagegen: 1 (UWG: FB)Enthaltungen: 0
11.08.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (15. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20221868
Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Dafür:14 (SPD, Die GRÜNEN, CDU, Die LINKE., FFB, Die PARTEI/STADTGESTALTER) Dagegen: 1 (UWG: FB) Enthaltungen: 0
2.

Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss bzw. weitere Ausschüsse und die Bezirksvertretungen
keine Tagesordnungspunkte
3.

Beschlussvorschläge für den Rat
3.1
Realisierungsbeschluss zur Umsiedlung der Kleingartenanlage „Thiemannshof“
Zur Vorlage · 20221452 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung beantragt die Umsiedlung der Kleingartenanlage „Thiemannshof“ aufgrund von Bodenverunreinigungen mit polyzyklischen aromatischen Kohlenwasserstoffen (PAK) am bisherigen Standort an der Essener Straße. Da eine Sanierung des Altstandortes aus topografischen Gründen als unwirtschaftlich eingestuft wird, soll die Fläche gemäß dem Regionalen Flächennutzungsplan künftig als Gewerbestandort entwickelt werden.

Als Ersatzstandort wurde ein Gelände an der Straße Herrenacker in Wattenscheid Westenfeld identifiziert, das eine ehemalige Erweiterungsfläche eines Friedhofs darstellt. Die neue Anlage soll von bisher 64 auf bis zu 75 Gärten erweitert werden und zudem über einen Spielplatz sowie rund 35 Stellplätze verfügen.

Die veranschlagten Gesamtkosten für die Planung und den Bau belaufen sich auf etwa 1.372.000 Euro. Die Verwaltung strebt die Bereitstellung der Mittel im Rahmen der Haushaltsplanung für die Jahre 2022 bis 2024 an. Um Verzögerungen zu vermeiden, ist bereits eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 950.000 Euro vorhanden. Der Abschluss der Maßnahmen ist für Ende 2023 oder Anfang 2024 vorgesehen, damit die Nutzung der neuen Anlage zur Gartensaison 2024 möglich ist.

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Beratungsfolge

25.08.2022 · Rat (17. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 1 (CDU)dagegen: 3 (UWG:FB)dafür: 75 (SPD/Grüne/CDU/LINKE/FFB/PAR&StG/FDP/PAR/OB)
17.08.2022 · Haupt- und Finanzausschuss (14. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 1 (PAR&StG)dagegen: 1 (UWG:FB)dafür: 13 (SPD, Grüne, CDU, Linke, FFB)
16.08.2022 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (18. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagDafür:14 (SPD, Die GRÜNEN, CDU, Die LINKE., FFB, Die PARTEI/STADTGESTALTER)Dagegen: 1 (UWG: FB)Enthaltungen: 0
11.08.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (11. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag (0 Enthaltungen)
31.05.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (14. Sitzung) — Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20221452Abstimmungsergebnis:Enthaltungen: -Dagegen: 7 (CDU, UWG:FB)Dafür: 12 (SPD, Grüne, FDP, DIE LINKE., Herr Schmidt)
Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Dafür:14 (SPD, Die GRÜNEN, CDU, Die LINKE., FFB, Die PARTEI/STADTGESTALTER) Dagegen: 1 (UWG: FB) Enthaltungen: 0
3.1.1
Änderungsantrag zu TOP 3.1 - Realisierungsbeschluss zur Umsiedlung der Kleingartenanlage "Thiemannshof" der Fraktion "Die PARTEI/STADTGESTALTER"
Zur Vorlage · 20222160 · Antrag
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✦ KI-Zusammenfassung

Im Ausschuss für Planung und Grundstücke wird in der Sitzung am 16. August 2022 ein Änderungsantrag zur Umsetzung der Umsiedlung der Kleingartenanlage „Thiemannshof“ behandelt. Der von Dr. Carsten Bachert eingebrachte Antrag sieht Ergänzungen zum bestehenden Beschlusstext vor.

Die vorgeschlagenen Änderungen umfassen die Beschränkung der Befahrbarkeit der Anlage auf das absolut notwendige Maß, etwa für Lieferverkehre. Anstelle eines neu geplanten Parkplatzes soll die bereits versiegelte Fläche „Auf dem Esch“ als Stellplatzanlage genutzt werden. Zudem wird ein geringer Querschnitt für den Durchstich zur Kleingartenfläche im Dammbereich sowie der Bau einer Brücke für den Fußgängerpfad im nördlichen Planbereich gefordert. Alle vorhandenen Fußwege, auch im Bereich des geplanten Waldes, sollen erhalten bleiben, und der Wasserlauf im Weststreifen des Gebiets soll eröffnet werden.

Mit diesen Maßnahmen wird eine Reduzierung von Lärm und Abgasen sowie die Wahrung der Erholungsfunktion des autofreien Bereichs in Wattenscheid angestrebt. Der Antrag sieht zudem bauliche Maßnahmen zur Verbesserung der Sichtverhältnisse an der Kreuzung im Bereich Herrenacker 138 vor, um die Geschwindigkeit des Fahrzeugverkehrs zu drosseln. Ein naturnaher Weg östlich der Aufforstungsfläche soll den Erhalt bestehender Pfade unterstützen.

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Beratungsfolge

16.08.2022 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (18. Sitzung) — Mehrheitlich gegen BeschlussvorschlagDafür: 1 (Die PARTEI/STADTGESTALTER)Dagegen:13 (SPD, Die GRÜNEN, CDU, Die LINKE., UWG: FB)Enthaltungen: 1 (FFB)
Ergebnis: Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag Dafür: 1 (Die PARTEI/STADTGESTALTER) Dagegen:13 (SPD, Die GRÜNEN, CDU, Die LINKE., UWG: FB) Enthaltungen: 1 (FFB)
3.2
Bebauungsplan Nr. 932 - Ostpark / Feldmark Ost – hier: Satzungsbeschluss und Entscheidung über Stellungnahmen
Zur Vorlage · 20221666 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung schlägt vor, den Bebauungsplan Nr. 932 – Ostpark / Feldmark Ost – als Satzung zu beschließen. Das etwa 2,3 Hektar große Plangebiet befindet sich im Bochumer Stadtteil Altenbochum am südlichen Rand des Hauptfriedhofs und umfasst Teile der ehemaligen Stadtgärtnerei. Ziel der Planung ist die Schaffung eines Wohngebietes mit rund 115 neuen Wohneinheiten, darunter Mehrfamilien-, Reihen- und Gartenhofhäuser, basierend auf der Rahmenplanung „OSTPARK – Neues Wohnen“.

Der Bebauungsplan legt Festsetzungen zur Art und zum Maß der baulichen Nutzung sowie zur Bauweise und zur Gestaltung fest. Dazu gehören Vorgaben zur Gebäudeoberfläche, Fassadengestaltung und Begrünung. Zudem sind Schallschutzfestsetzungen enthalten, um die Auswirkungen des Straßenverkehrs vom Sheffield-Ring zu begrenzen, sowie Regelungen zur oberflächlichen Ableitung von Niederschlagswasser in einen neuen Wasserlauf. Mit dem Inkrafttreten dieses Plans wird der Bebauungsplan Nr. 324 – Ölbachtal – innerhalb des Geltungsbereichs außer Kraft gesetzt.

Hinsichtlich der Verkehrssituation wird durch ein Mobilitätskonzept eine Reduzierung des zu erwartenden Verkehrsaufkommens um etwa 17 Prozent angestrebt. Für den Knotenpunkt Immanuel-Kant-Straße/Wittener Straße/Mettestraße ist ein Ausbau vorgesehen. Die Vorlage durchläuft die Beratungsphasen in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte sowie den relevanten Ausschüssen und soll im Rat am 25. August 2022 zur Entscheidung vorgelegt werden.

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Beratungsfolge

25.08.2022 · Rat (17. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
17.08.2022 · Haupt- und Finanzausschuss (14. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
16.08.2022 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (18. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
11.08.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (15. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20221666
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
3.3
Anordnung einer Veränderungssperre für einen Teilbereich des Geltungsbereichs des im ergänzenden Verfahren nach § 214 BauGB aufgestellten Bebauungsplans Nr. 1007 – Hofsteder Straße –
Zur Vorlage · 20221830 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Das Amt für Stadtplanung und Wohnen hat eine Beschlussvorlage zur Anordnung einer Veränderungssperre für einen Teilbereich des Bebauungsplans Nr. 1007 – Hofsteder Straße – vorgelegt. Ziel der Maßnahme ist die Sicherstellung städtebaulicher Ziele, insbesondere der Schutz zentraler Versorgungsbereiche durch die Unterbindung von Einzelhandelsansiedlungen mit nahversorgungsrelevanten Sortimenten außerhalb der im Masterplan Einzelhandel definierten Zentren.

Hintergrund der Vorlage ist die Notwendigkeit, einen rechtlichen Mangel im bestehenden Bebauungsplan zu beheben. Ein Klageverfahren einer Betreiberin einer Lebensmitteldiscounterkette vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen verdeutlichte, dass das ursprüngliche Verfahren Flächen des Außenbereichs fehlerhaft einschloss, obwohl das angewendete vereinfachte Verfahren nur für im Zusammenhang bebaute Ortsteile vorgesehen war. Zur Heilung dieses Mangels wird nun ein ergänzendes Verfahren nach § 214 BauGB eingeleitet, um die betroffenen Flächen aus dem Geltungsbereich herauszunehmen.

Die beantragte Veränderungssperre soll die Planungssicherheit während dieses Prozesses gewährleisten. Während der Dauer der Sperre sind im betreffenden Teilbereich keine neuen baulichen Vorhaben oder wesentlichen wertsteigernden Veränderungen von Grundstücken und Anlagen zulässig. Ausgenommen von dieser Regelung sind lediglich bereits genehmigte Vorhaben sowie laufende Unterhaltungsarbeiten.

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Beratungsfolge

25.08.2022 · Rat (17. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0dagegen: 4 (FFB)dafür: 75 (SPD/Grüne/CDU/LINKE/PAR&StG/UWG:FB/PAR/OB)
17.08.2022 · Haupt- und Finanzausschuss (14. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0dagegen: 1 (FFB)dafür: 14 (SPD, Grüne, CDU, Linke, PAR&StG, UWG:FB)
16.08.2022 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (18. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagDafür:14 (SPD, Die GRÜNEN, CDU, Die LINKE., Die PAR- TEI/STADTGESTALTER, UWG: FB)Dagegen: 1 (FFB)Enthaltungen: 0
11.08.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (15. Sitzung) — Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20221830Enthaltungen: 1 (Die PARTEI)Dagegen: 1 (Herr Wittbrodt)Dafür: 13 (SPD, Grüne, CDU, FDP)
Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Dafür:14 (SPD, Die GRÜNEN, CDU, Die LINKE., Die PAR- TEI/STADTGESTALTER, UWG: FB) Dagegen: 1 (FFB) Enthaltungen: 0
4.

Anträge
keine Tagesordnungspunkte
5.

Mitteilungen
5.1
Klimacheck bei der Bauleitplanung
Zur Vorlage · 20221108 · Antwort der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktion DIE LINKE hat im Bochumer Rat angefragt, ob bei der Aufstellung von Bauleitplänen ein standardisiertes Klimacheck-Tool, wie es beispielsweise in Aachen genutzt wird, eingesetzt werden sollte. Ziel der Anfrage war es zu klären, ob ein solches Verfahren die Planungssicherheit erhöhen und die Berücksichtigung von Klimaschutzbelangen verbessern kann.

Die Verwaltung, vertreten durch Kerstin Sindram vom Amt für Stadtplanung und Wohnen, lehnt den Einsatz eines separaten Tools für die Bauleitplanung ab. Die Begründung liegt in der Sorge vor einer rechtlichen Fehlgewichtung der verschiedenen Belange im Abwägungsverfahren. Ein gesondertes Dokument zu Klimathemen könnte den Eindruck erwecken, diesem Belang werde eine überproportionale Bedeutung beigemessen, was die Rechtswirksamkeit des Bebauungsplans gefährden könnte. Die Verwaltung verweist hierbei auf die allgemeine Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu Abwägungsfehlern.

Hinsichtlich der Nutzung von Checklisten der RWTH Aachen gab die Verwaltung an, dass bereits relevante Aspekte wie Trockenheit oder Windlasten in die Umweltberichte integriert wurden. Ein zusätzlicher Einsatz der Aachener Listen würde nach Ansicht der Verwaltung keinen Mehrwert bieten, sondern lediglich einen Mehraufwand bedeuten. Zudem betonte die Verwaltung, dass auch in beschleunigten Verfahren die Pflicht zur Prüfung von Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen durch die gesetzliche Klausel des Baugesetzbuches besteht.

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Beratungsfolge

16.08.2022 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (18. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
21.06.2022 · Rat (16. Sitzung)
Ergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
5.2
Neufassung des Denkmalschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen (DSchG NRW) Information über die Änderungen im DSchG NRW und Auswirkungen für die Untere Denkmalbehörde der Stadt Bochum
Zur Vorlage · 20221233 · Mitteilung der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung der Stadt Bochum informiert den Rat sowie den Ausschuss für Planung und Grundstücke über die Neufassung des Denkmalschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen, das am 1. Juni 2022 in Kraft getreten ist. Die Neuregelung umfasst eine vollständige Umstrukturierung des Gesetzes sowie neue Definitionen für Gartendenkmäler und Weltkulturerbestätten. Im Abwägungsprozess sind künftig auch Belange des Wohnungsbaus, des Klimaschutzes, der erneuerbaren Energien sowie der Barrierefreiheit ausdrücklich zu berücksichtigen. Zudem werden Erhaltungspflichten auf das zumutbare Maß begrenzt.

Für die Untere Denkmalbehörde der Stadt Bochum ergeben sich durch die Neufassung veränderte Zuständigkeiten und Aufgabenbereiche. Durch den Übergang von einer verpflichtenden Mitwirkung des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe hin zu einem Anhörungsverfahren verändert sich die fachliche Verantwortung der Verwaltung. Da Eigentümer künftig mehr Mitspracherechte bei der Eintragung oder Löschung von Denkmälern haben, rechnet die Verwaltung mit einem erhöhten Beratungsaufwand sowie einer Zunahme von Anträgen, insbesondere im Bereich der erneuerbaren Energien. Die Auswirkungen auf den Personal- und Finanzbedarf werden derzeit geprüft.

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Beratungsfolge

25.08.2022 · Rat (17. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
16.08.2022 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (18. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
17.05.2022 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (17. Sitzung) — Die Mitteilung wurde zurückgezogen!
Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
5.3
Bebauungsplan Weitmar-Mark hier: Bau eines neuen Lebensmittelmarktes
Zur Vorlage · 20221865 · Antwort der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Im Bebauungsplanverfahren Nr. 965 im Bereich Karl-Friedrich-Straße/Bergwerksstraße zur Errichtung eines neuen Lebensmittelmarktes in Weitmar-Mark gibt die Verwaltung den aktuellen Stand des Vorhabens bekannt. Hintergrund ist eine Anfrage einer Bürgerin aus der Sitzung des Ausschusses für Planung und Grundstücke vom Mai 20kreis.

Aufgrund der neuen Richtlinie für den Lärmschutz an Straßen (RLS 19) sowie aktualisierter Berechnungsparameter muss die lärmtechnische Untersuchung überarbeitet werden. Die Rechtsberatung des Vorhabenträgers identifizierte diesen Bedarf, woraufhin ein beauftragter Schallgutachter die entsprechende Überarbeitung kürzlich abgeschlossen hat.

Das zuständige Planungsbüro nimmt infolge dieser Entwicklung geringfügige Anpassungen am Bauvorhaben vor. Sobald der Vorhabenträger die überarbeiteten Unterlagen eingereicht hat, wird die Verwaltung diese prüfen. Der weitere Ablauf sieht eine erneute Offenlegung der Planung sowie die anschließende Herbeiführung eines Satzungsbeschlusses vor.

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Beratungsfolge

24.08.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (18. Sitzung)
16.08.2022 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (18. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
5.4
Grundstücksgeschäft Kreuzstraße/Neustraße – Anfrage Bäume Neustraße
Zur Vorlage · 20221647 · Antwort der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Auf Anfrage der Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum hat die Verwaltung Details zur städtebaulichen Entwicklung des Areals zwischen Kreuzstraße und Neustraße dargelegt. Das vorliegende Grobkonzept sieht für die Gesamtfläche ein einheitliches Begrünungskonzept vor, wobei am Teilbereich der Neustraße der Erhalt von fünf der zwölf vorhandenen Bäume angestrebt wird. Um das Wachstum einer Rotbuche zu gewährleisten und deren Krone als Schattenspender für eine geplante Dachterrasse zu nutzen, darf ein Bereich von etwa 594 Quadratmetern nicht bebaut werden.

Ein weiterer Erhalt des Baumbestands sei aufgrund der geplanten Straßenrandbebauung an der Neustraße 14 nicht möglich, im Gegensatz zu früheren Planungen, die keinen Baumerhalt vorsehen konnten. Abgängige Bäume sollen in Abstimmung mit dem Umwelt- und Grünflächenamt durch insgesamt 16 Ersatzpflanzungen in der näheren Umgebung ersetzt werden; diese Verpflichtung wird grundbuchlich abgesichert. Zur Frage, ob die neuen Gebäude an das Fernwärmenetz der Stadtwerke angeschlossen werden, liegen seitens der Verwaltung noch keine konkreten Informationen vor, da die Detailplanungen des Erwerbers noch ausstehen. Es wird jedoch davon ausgegangen, dass die Neubauten den geltenden Bestimmungen zur hohen Energieeffizienz entsprechen werden.

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Beratungsfolge

16.08.2022 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (18. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
5.5
Schrottimmobilie Harpener Str. 61/63/65
Zur Vorlage · 20221651 · Antwort der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die UWG: Freie Bürger-Ratsfraktion hat im Rahmen einer Anfrage den Zustand und die künftige Nutzung der Immobilien an der Harpener Straße 61/63/65 thematisiert. Die Verwaltung bestätigte, dass sich das betreffende Grundstück sowie das Gebäude im Eigentum der Stadt Bochum befinden.

Das Gebäude ist derzeit leerstehend und baufällig. Ein Leistungsverzeichnis für die Abbruchausschreibung wurde durch die Zentralen Dienste bereits erstellt; die Veröffentlichung soll zeitnah erfolgen. Der Rückbau für die Hausnummern 61/63/65 ist bereits beauftragt.

Über die betroffene Immobilie hinaus plant die Stadt den Rückbau weiterer Gebäude an der Harpener Straße, darunter die Hausnummern 64, 67, 69 sowie 71 (jeweils mit Unteradressen). Während einige dieser Objekte noch teilweise bewohnt sind, sollen diese nach dem Auszug der Bewohner ebenfalls zurückgebaut werden. Ziel der Stadt ist eine anschließende gewerbliche Entwicklung des gesamten Gebiets.

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Beratungsfolge

16.08.2022 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (18. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
5.6
Verkauf von zwei Grundstücken im Quartier Feldmark (Vermarktungsabschnitt 4)
Zur Vorlage · 20221759 · Mitteilung der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Stadt Bochum beabsichtigt den Verkauf von zwei Grundstücken im Vermarktungsabschnitt 4 des Quartiers Feldmark, der Teil des Projekts „OSTPARK – Neues Wohnen“ ist. Grundlage hierfür ist ein im März 2020 beschlossenes Vermarktungskonzept, dessen Umsetzung durch die NRW.URBAN GmbH als Treuhänderin der Stadt erfolgt. Das Konzept sieht für diesen Abschnitt vor, die Flächen ausschließlich an Gruppen zu veräußern, die gemeinschaftliche Wohnprojekte realisieren möchten, beispielsweise in Form von Genossenschaften oder in Kooperation mit Investoren.

Nach zwei Verfahren zur Interessenbekundung stehen nun Interessenten für die Baufelder 4A und 4B fest. Im ersten Verfahren im Jahr 2020 meldete sich eine Gruppe, die jedoch nach einem Erstgespräch aufgrund nicht passender Rahmenbedingungen ausschied. Ein zweites Verfahren im Jahr 2021 brachte zwei Bewerbungen hervor; während eine Gruppe das Baufeld 4B präferierte, zog eine weitere Gruppe ihre Bewerbung nach Gesprächen zurück. Durch die Ausweitung der Suche auf lokal ansässige Wohnungsgenossenschaften konnte zudem Interesse für das Baufeld 4A gewonnen werden.

Sowohl eine Wohnungsgenossenschaft als auch eine Wohnprojektgruppe haben bereits Hochbauentwürfe für die jeweiligen Flächen erarbeitet und diese im Juni 2022 der Auswahlkommission vorgestellt. Die Grundstücke umfassen eine Fläche von insgesamt etwa 3.671 Quadratmetern und sollen mit rund 70 Wohneinheiten bebaut werden.

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Beratungsfolge

17.08.2022 · Haupt- und Finanzausschuss (14. Sitzung)
16.08.2022 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (18. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
11.08.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (15. Sitzung)
Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
5.7
Vergabe eines Grundstücks im Quartier Feldmark im Wege des Erbbaurechts (Vermarktungsabschnitt 8)
Zur Vorlage · 20221814 · Mitteilung der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung informiert über die geplante Vergabe eines Grundstücks im Vermarktungsabschnitt 8 des Quartiers Feldmark im Wege des Erbbaurechts. Das Vorhaben ist Teil des Projekts „OSTPARK – Neues Wohnen“, dessen Vermarktung durch die NRW.URBAN GmbH als Treuhänderin der Stadt Bochum erfolgt.

Im Rahmen eines Bestgebotsverfahrens, das im Mai 2021 begann, wurde nach Ablauf der Bewerbungsfrist ein einziger geeigneter Investor registriert. Das Verfahren wurde fortgesetzt, wobei der Investor zwei Architekturbüros mit der Erarbeitung von Konzepten beauftragte. Diese Entwürfe wurden von einer Auswahlkommission auf die Einhaltung der Vorgaben für öffentlich geförderten Wohnraum der Einkommensgruppe A sowie nach einer festgelegten Bewertungsmatrix geprüft. Nach entsprechenden Überarbeitungen der Konzepte sieht die Verwaltung eine ausreichende Grundlage für die Vergabe der Grundstücke an den Investor.

Das betroffene Areal umfasst etwa 4.887 Quadratmeter und wird derzeit als Brachfläche genutzt. Die geplante Bebauung umfasst ein drei- bis viergeschossiges Mehrfamilienhaus am Wasserplatz sowie zehn Reihenhäuser entlang des Amalie-Dietrich-Weges, was insgesamt rund 50 Wohneinheiten entspricht. Die Erschließung der Fläche erfolgt über die künftige Ostparkallee und den Amalie-Dietrich-Weg.

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Beratungsfolge

17.08.2022 · Haupt- und Finanzausschuss (14. Sitzung)
16.08.2022 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (18. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
11.08.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (15. Sitzung)
Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
5.8
Erwerb eines Grundstücks an der Poststraße 70 – 72
Zur Vorlage · 20221951 · Mitteilung der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Stadt Bochum beabsichtigt den Erwerb eines Grundstücks, das sich an der Poststraße 70 bis 72 befindet. Ziel dieses Vorhabens ist es, die Ziele und Grundzüge des Bebauungsplans Nummer 784 für das Gewerbegelände Riemke Süd zu sichern. Durch den Übergang der Fläche in das Eigentum der Stadt sollen die planerischen Vorgaben für das betreffende Gebiet dauerhaft gewährleistet werden können.

Die vorliegende Mitteilung des Amtes für Geoinformation, Liegenschaften und Kataster sieht eine Information der zuständigen Gremien vor. Die Bezirksvertretung Bochum-Mitte sowie der Ausschuss für Planung und Grundstücke werden die Vorlage in ihren jeweiligen Sitzungen im August 2022 zur Kenntnisnahme erhalten.

Die abschließende Beschlussfassung zu diesem Grundstückserwerb erfolgt gemäß der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Bochum, die Ausschüsse und die Bezirksvertretungen im nicht öffentlichen Teil der Sitzung. Damit sollen die Anforderungen an den Datenschutz sowie die Wahrung der Geheimhaltung im Rahmen des Verfahrens erfüllt werden.

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Beratungsfolge

16.08.2022 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (18. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
11.08.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (15. Sitzung)
Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
5.9
Alte Wittener Str. o. Nr. - Bauordnung
Zur Vorlage · 20221285 · Mitteilung der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung informiert über die befristete Nutzung einer Fläche an der Alten Wittener Straße als Zwischenlager für sauberen Bodenaushub. Das betreffende Grundstück liegt im Außenbereich und war zuvor gewerblich durch die Adam Opel AG genutzt. Die Fläche ist weitgehend mit Asphalt versiegelt. Ein Bebauungsplan zur Entwicklung des Gebiets als Gewerbefläche befindet sich derzeit in Aufstellung, wobei das geplante Vorhaben den Zielen dieses Plans nicht entgegensteht.

Der Grundstücksnachfolgeeigentümer, die Bochum Perspektive 2022, beabsichtigt, im Rahmen des Neubaus des Schulzentrums Gerthe an der Heinrichstraße unbelastete Bodenmassen dort zwischenzulagern. Die Nutzung ist auf einen Zeitraum von maximal fünf Jahren begrenzt und soll bis zum 7. Mai 2027 erfolgen. Da durch das Vorhaben keine dauerhaften baulichen Anlagen entstehen, wird die planungsrechtliche Zulässigkeit sowie die fehlende wesentliche Störung des Charakters des Außenbereichs bestätigt. Die beteiligten Dienststellen haben keine Einwände gegen das Bauvorhaben erhoben, und die entsprechende Baugenehmigung wurde bereits erteilt.

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Beratungsfolge

16.08.2022 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (18. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
22.06.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (13. Sitzung)
Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
5.10
Nettelbeckstraße - Bauordnung
Zur Vorlage · 20221409 · Mitteilung der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung

In der Nettelbeckstraße wurde ein Antrag auf Errichtung einer Doppelgarage mit einem Schuppen gestellt. Das Grundstück liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 391, welcher als Fläche für die Landwirtschaft festgesetzt ist. Zudem befindet sich das Areal im Landschaftsschutzgebiet Nr. 35 sowie im Landschaftsplan Bochum Mitte/Ost.

Da keine Privilegierung nach dem Baugesetzbuch vorliegt, erfolgt die planungsrechtliche Beurteilung des Vorhabens als sonstiges Vorhaben gemäß § 35 Abs. 2 i.V.m. § 35 Abs. 3 BauGB. Die geplante Garage soll in Holzbauweise mit einer Dachbegrünung errichtet werden. Der Schuppen dient der Unterbringung von Gerätschaften zur Grundstückspflege. Die Erschließung des Grundstücks ist durch eine Baulast öffentlich-rechtlich gesichert.

Das Bauordnungsamt beabsichtigt, eine Befreiung vom Bebauungsplan Nr. 391 zu erteilen und die Baugenehmigung zu erlassen, sofern keine naturschutzrechtlichen Bedenken bestehen. Die Abstimmung über etwaige Kompensationsmaßnahmen erfolgt mit der unteren Naturschutzbehörde.

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Beratungsfolge

23.08.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (14. Sitzung)
16.08.2022 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (18. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
5.11
Zillertalstraße - Bauordnung
Zur Vorlage · 20221410 · Mitteilung der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung plant eine Nutzungsänderung der ehemaligen Tennisplätze in der Zillertaler Straße. Nachdem der Tennisverein „TC Berger Mühle“ im Jahr 2009 aufgelöst wurde, wurden die Flächen an die Sportverwaltung zurückgegeben und seither von einem benachbarten Reitverein als Bewegungsfläche für Pferde genutzt. Das Vorhaben sieht die Nutzung der Flächen als Auslauf für etwa zehn bis zwölf Pferde vor, wobei die durchschnittliche Verweildauer zwischen zwei und vier Stunden liegt. Die Oberflächen wurden mit Natursand abgedeckt.

Obwohl der geltende Bebauungsplan Nr. 344 a das Grundstück als öffentliche Grünfläche mit privater Tennisanlage festlegt, befürwortet das Bauordnungsamt eine Befreiung von dieser Festsetzung. Da die Nutzung als Pferdeauslauf als typisch für den Außenbereich einzustufen ist, wird die Zulässigkeit des Vorhabens nach den Bestimmungen des Baugesetzbuches geprüft. Naturschutzrechtliche Bedenken bestehen nicht, da die Änderung dem Entwicklungsziel des Landschaftsplans Bochum Mitte/Ost entspricht, der die Funktion als Reit-, Tennis- und Parkanlage erhalten soll. Die Verwaltung beabsichtigt, die erforderliche Befreiung vom Bebauungsplan sowie eine Baugenehmigung zu erteilen.

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Beratungsfolge

15.09.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (17. Sitzung)
16.08.2022 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (18. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
5.12
Immenweg 1 - Bauordnung
Zur Vorlage · 20221522 · Antwort der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Bezirksfraktion Bochum-Süd hat Informationen zur geplanten Bebauung des Grundstücks am Immenweg 1 angefragt, auf dem sich eine ehemalige Kirche der Neuapostolischen Gemeinde befindet. Laut Antwort des Bauordnungsamtes liegen Pläne für die Errichtung von zwei Mehrfamilienhäusern sowie elf Stellplätzen vor, für die bereits im Mai 2020 ein positiver Vorbescheid erteilt wurde.

Das Grundstück ist derzeit im Bebauungsplan Nr. 241 als Fläche für den Gemeinbedarf Kirche ausgewiesen. Da die geplante Wohnnutzung von dieser Festsetzung abweicht, wurde eine Befreiung unter bestimmten Voraussetzungen in Aussicht gestellt. Diese setzt voraus, dass das Bauvorhaben die baurechtlichen Vorgaben des angrenzenden Wohngebiets einhält, was zwei Vollgeschosse sowie einen GRZ-Wert von 0,4 und einen GFZ-Wert von 0,8 umfasst.

Ein förmlicher Bauantrag wurde bislang nicht gestellt. Die Erschließung der Fläche soll über den Immenweg erfolgen, wobei ein im Bebauungsplan festgelegter fünf Meter breiter Grünstreifen zu berücksichtigen ist. Die endgültige Anzahl der erforderlichen Stellplätze wird sich nach der künftig in Kraft tretenden Stellplatzsatzung richten.

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Beratungsfolge

23.08.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (14. Sitzung)
16.08.2022 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (18. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
5.13
Libellenweg - Bauordnung
Zur Vorlage · 20221570 · Antwort der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Bezirksfraktionen der SPD und Bündnis 90 Die GRÜNEN haben im Rahmen einer Anfrage zur Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Süd Informationen zum Bauvorhaben am Libellenweg/Im Haarmannsbusch angefordert. Es geht um ein etwa 960 Quadratmeter großes Grundstück, für das bereits ein positiver Bauvorbescheid für die Errichtung eines Mehrfamilienhauses inklusive Tiefgarage vorliegt.

Die Verwaltung teilte mit, dass auf dem betreffenden Flurstück die Baumschutzsatzung der Stadt Bochum Anwendung findet. In diesem Zusammenhang wurde darauf hingewiesen, dass ein im Jahr 2021 beantragter Antrag auf Fällung einer Buche aufgrund von Pilzbefall und Abgängigkeit durch das Umwelt- und Grünflächenamt abgelehnt wurde.

Hinsichtlich der Information politischer Gremien erklärte die Verwaltung, dass das Umwelt- und Grünflächenamt die zuständigen Ausschüsse informiert, sofern ein erheblicher Eingriff in den geschützten Baumbestand zu erwarten ist. Dies gelte insbesondere bei der Fällung besonderer Einzelbäume oder einer größeren Anzahl von Bäumen. Für das aktuelle Bauvorhaben am Libellenweg liegen derzeit keine Informationen über solche erheblichen Eingriffe vor.

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Beratungsfolge

23.08.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (14. Sitzung)
16.08.2022 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (18. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
5.14
Westring 22 – ehemals Möbel Limpinsel / Meda Küchen - Bauordnung
Zur Vorlage · 20221771 · Antwort der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der CDU-Fraktion zum Zustand des Gebäudes am Westring 22 in Bochum reagiert. Gegenstand der Anfrage war die Fassadengestaltung des ehemaligen Möbelhauses Limpinsel, deren aktuelles Erscheinungsbild durch eine rote Gestaltung und eine an Gerüste erinnernde Struktur Fragen zur baulichen Fertigstellung aufwirft.

Nach Angaben des Bauordnungsamtes sind keine weiteren gestalterischen Elemente für die Fassade vorgesehen. Die Verwaltung hat den Eigentümer darauf hingewiesen, dass die aktuelle Fassadengestaltung nicht den städtischen Ansprüchen an ein Gebäude in dieser Lage entspricht. Aktuell sieht die Stadt jedoch keine rechtliche Handhabe, den Eigentümer zu einer Änderung zu bewegen, die dem ursprünglichen Entwurf entspricht, behält sich jedoch weiteres Vorgehen bei entstehenden Möglichkeiten vor.

Der ursprüngliche Entwurf, der dem Gestaltungsbeirat im Juni 2020 vorgestellt wurde, sah Laubengänge, Sonnenschutz sowie eine Fassadenbegrünung und einen Dachgarten vor. Im Zuge des Baugenehmigungsverfahrens und der Übertragung an ein Generalunternehmen wurde die Ausführung jedoch reduziert. Dabei gingen Teile des ursprünglichen Konzepts, wie etwa die geplante Öffnung zum Platz durch ein Café im Erdgeschoss, verloren. Eine kürzlich vorgenommene Bepflanzung im oberen Fassadenbereich benötigt laut Angaben noch Zeit, um ihre Wirkung zu entfalten.

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Beratungsfolge

16.08.2022 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (18. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
5.15
Hilligenstr. 16 - Bauordnung
Zur Vorlage · 20221816 · Mitteilung der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung Bochum plant die Erweiterung eines Vereinsheimes in der Hilligenstraße 16. Das Vorhaben umfasst den Bau einer barrierefreien Umkleide mit Sanitäranlagen sowie eines Kursraums. Zudem sollen zwei barrierefreie Stellplätze geschaffen werden, die über einen Plattformaufzug mit der oberen Etage des am Hang gelegenen Gebäudes verbunden sind.

Das Projekt liegt im planungsrechtlichen Außenbereich und wird nach § 35 Abs. 4 Nr. 6 BauGB als Erweiterung eines zulässigen gewerblichen Betriebes eingestuft. Zwar weisen der Flächennutzungsplan sowie der Landschaftsplan das Grundstück als Grün- bzw. Agrarfläche aus, jedoch ist die Maßnahme im Rahmen der bestehenden Nutzung der umliegenden Flächen als Sportanlage als außenbereichsverträglich zu bewerten.

Die Erteilung der Baugenehmigung durch das Bauordnungsamt steht unter dem Vorbehalt einer positiven Stellungnahme der unteren Landschaftsbehörde. Die Verwaltung beabsichtigt, die Genehmigung für das Bauvorhaben zu erteilen. Die entsprechende Mitteilung wird im Ausschuss für Planung und Grundstücke sowie in der Bezirksvertretung Bochum-Südwest zur Kenntnisnahme vorgelegt.

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Beratungsfolge

24.08.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (18. Sitzung)
16.08.2022 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (18. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
5.16
Ferdinand-Krüger-Schule
Zur Vorlage · 20221423 · Antwort der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung der Stadt Bochum hat auf die Anfrage der CDU-Ratsfraktion zum weiteren Vorgehen bezüglich der Ferdinand-Krüger-Schule reagiert. Am 11. Mai 2022 fand ein erstes Gespräch zwischen dem Schulverwaltungsamt und der ZNS Bottrop GmbH statt, welche ab dem 1. Juni 2022 der neue Träger der Kinder- und Jugendpsychologischen Klinik in Bochum ist. Der Geschäftsführer der ZNS, Dr. Utler, teilte mit, dass der Betrieb der Klinik sowie der Klinikschule vorerst bis zum 31. Dezember 2023 in den bisherigen Räumlichkeiten der Helios AG fortgesetzt wird.

Die ZNS sucht derzeit nach einem geeigneten neuen Standort in Bochum, um sowohl die Klinik als auch die Klinikschule unterzubringen. Sobald ein neuer Standort feststeht, plant die Stadt Bochum als Schulträger eine enge Zusammenarbeit mit der ZNS und der Schulleitung bei der Planung der benötigten Raumanforderungen. Da die Unterbringung der Klinikschule voraussichtlich in Räumlichkeiten der ZNS GmbH über einen entsprechenden Mietvertrag erfolgen soll, wurden bislang keine separaten Beschlussvorlagen für den Ausschuss für Schule und Bildung sowie den Ausschuss für Planung und Grundstücke vorbereitet. Die Verwaltung wird über den Fortgang der Planungen regelmäßig berichten.

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Beratungsfolge

24.08.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (18. Sitzung)
16.08.2022 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (18. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
07.06.2022 · Ausschuss für Schule und Bildung (12. Sitzung)
Ergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
6.

Anfragen
6.1
Wohnen über Parken
Zur Vorlage · 20221998 · Anfrage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Bochum hat eine Anfrage zum Thema „Wohnen über Parken“ eingereicht. Mit Bezug auf ein Projekt in München regt die Fraktion an, Wohnraum auf bereits versiegelten Flächen, wie etwa Parkplätzen, zu realisieren. Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass durch Maßnahmen wie Dach- und Fassadenbegrünung sowie den Einsatz von Photovoltaik die Klimabilanz solcher Vorhaben verbessert werden könnte.

In der Anfrage mit der Nummer 20221998 bittet die Fraktion die Verwaltung um eine Einschätzung zur Möglichkeit, das Konzept „Wohnen über Parken“ in Bochum umzusetzen, und fragt nach etwaigen bestehenden Planungen. Des Weiteren wird um Informationen gebeten, für welche städtischen Parkflächen, die sich im Eigentum der Stadt befinden oder durch Mietverträge zur Verfügung stehen, eine Überbauung mit Wohnraum infrage kommen könnte.

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Beratungsfolge

16.08.2022 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (18. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
6.2
Schaffung eines Spielpunktes am Hans-Ehrenberg-Platz
Zur Vorlage · 20222169 · Anfrage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktion „SPD im Rat“ hat eine Anfrage an den Oberbürgermeister gestellt, die sich auf die Situation am Hans-Ehrenberg-Platz bezieht. Hintergrund der Anfrage ist der Abbau eines privaten Spielhäuschens im Juli 2022. Dieses befand sich auf einer Fläche zwischen dem eigentlichen Hans-Ehrenberg-Platz und der dortigen Stellplatzanlage.

Im Rahmen der Anfrage werden drei spezifische Punkte adressiert. Die Fraktion bittet um Auskunft darüber, auf welcher Grundlage der Abbau des Spielhäuschens erforderlich war. Des Weiteren wird nach den Eigentumsverhältnissen der betreffenden Fläche gefragt. Abschließend wird die Frage aufgeworfen, ob es seitens der Stadtverwaltung möglich ist, an diesem Ort einen neuen Spielpunkt für Kinder einzurichten.

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Beratungsfolge

16.08.2022 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (18. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
6.3
Status Quo von geplanten Bebauungen
Zur Vorlage · 20222213 · Anfrage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat eine Anfrage zur aktuellen Situation geplanter Bebauungen im Stadtgebiet gestellt. In der Vorlage mit der Nummer 20222213 bittet das Ratsmitglied Julian Meischein den Ausschuss für Planung und Grundstücke um detaillierte Informationen zum Sachstand, zur weiteren Vorgehensweise sowie zu den voraussichtlichen Zeitplänen für mehrere Bauvorhaben.

Die Anfrage umfasst die Untersuchung des aktuellen Status von fünf spezifischen Projekten. Dazu gehören der Bebauungsplan 964 Schloßstraße, der Bebauungsplan 987 Hunscheidtstraße/Waldring sowie der Bebauungsplan 997 Am Ruhrort. Des Weiteren werden Informationen zum Bebauungsplan 1023 Vonovia in Weitmar an der Kaulbachstraße und zur Bebauung „Hinter der Kiste“ angefordert. Die Fraktion weist darauf hin, dass bei einigen Flächen, wie etwa dem Ostpark oder Mark 51°7, Fortschritte erkennbar sind, während der aktuelle Stand bei den anderen genannten Gebieten unklar bleibt.

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Hauptdokument

Beratungsfolge

16.08.2022 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (18. Sitzung) — (kein Text vorhanden)
Ergebnis: (kein Text vorhanden)
Nichtöffentlicher Teil
7.

Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
7.1

Erwerb eines Grundstücks an der Poststraße 70 – 72

Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
8.

Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss bzw. weitere Ausschüsse und die Bezirksvertretungen
8.1

Verkauf von zwei Grundstücken im Quartier Feldmark (Vermarktungsabschnitt 4)

Ergebnis: Die Abstimmung erfolgte getrennt nach Unterpunkten:Beschlusspunkt 1:Einstimmig nach BeschlussvorschlagBeschlusspunkt 2:Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Dafür:14 (SPD, Die GRÜNEN, CDU, FFB, Die PARTEI/ STADTGESTALTER, UWG: FB) Dagegen: 1 (Die LINKE.
8.2

Vergabe eines Grundstücks im Quartier Feldmark im Wege des Erbbaurechts (Vermarktungsabschnitt 8)

Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
9.

Beschlussvorschläge für den Rat
keine Tagesordnungspunkte
10.

Anträge
keine Tagesordnungspunkte
11.

Mitteilungen
11.1

Bebauungsplan Nr. 932 - Ostpark / Feldmark Ost – hier: Eingegangene Stellungnahme der Öffentlichkeit

Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
11.2

Neubauprojekt der Industrie- und Handelskammer Mittleres Ruhrgebiet (IHK) im Bereich Innenstadt-West (Gerard-Mortier-Platz/An der Jahrhunderthalle) – Rückabwicklung des Grundstückskaufvertrages mit der Landesgesellschaft NRW.URBAN GmbH & Co. KG

Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
11.3

Information der parlamentarischen Gremien über die Grundstücksangelegenheiten, die ge-mäß den Grundstücksrichtlinien im Rahmen einer Veröffentlichung verkauft worden sind - Bezirksvertretung-Ost –

Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
11.4

Mitteilung über die Sitzung des Umlegungsausschusses vom 17.05.2022

Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
11.5

Abriss der Häuser Emilstraße 46-48

Ergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
11.6

Information der parlamentarischen Gremien über die Einräumung eines Erbbaurechts im Rahmen einer Veröffentlichung - Bezirksvertretung Bochum-Südwest –

Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
11.7

Gastronomie im Stadtpark hier: mündlicher Bericht der Verwaltung
12.

Anfragen
keine Tagesordnungspunkte

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