Klimacheck bei der Bauleitplanung

Die Verwaltung hat in der Vorlage 20221108 Stellungnahme zur Anfrage der Fraktion DIE LINKE bezüglich eines Klimachecks bei der Bauleitplanung abgegeben. Gegenstand der Anfrage war die Prüfung, ob standardisierte Klimacheck-Tools, wie sie beispielsweise in Aachen eingesetzt werden, bei der Aufstellung von Bauleitplänen angewendet werden sollten. Die Verwaltung lehnt die Einführung eines separaten Tools ab. Begründet wird dies mit der Gefahr einer Fehlgewichtung in der Abwägung, wodurch die Rechtswirksamkeit der Planung beeinträchtigt werden könnte. Ein solches Verfahren könnte den Eindruck erwecken, Klimaschutz werde gegenüber anderen Belangen wie dem Artenschutz oder Bodenschutz überproportional gewichtet. Zwar werden bereits Aspekte aus Checklisten der RWTH Aachen in die Umweltberichte einbezogen, ein eigenständiges Verfahren wird jedoch als ohne Mehrwert eingestuft. Für Bauvorhaben nach den Paragrafen 13a und 34 BauGB wird auf die Einhaltung der Klimaschutz- und Klimaanpassungsklausel verwiesen.

Hinsichtlich der methodischen Untersuchung von Klimaeffekten führt die Verwaltung aus, dass auf der Ebene der Bebauungspläne keine Übersicht über kumulative Klimaeffekte erstellt werden kann, da die Umweltprüfung nicht die Gesamtheit der Auswirkungen abdeckt. Die Betrachtung kumulativer Effekte erfolgt stattdessen auf übergeordneten Ebenen der Landes-, Regional- und Flächennutzungsplanung. Durch die hierarchische Verknüpfung der Planungsebenen wird eine Abschichtung der Klimabetrachtungen ermöglicht. Unterstützt werden diese Umweltprüfungen durch Monitoring-Maßnahmen und Modelle des Landesamts für Natur, Umwelt, Klima und Verbraucherschutz sowie des Regionalverbands Ruhr.