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Tagesordnung

• Öffentlicher Teil
• 1.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• keine Tagesordnungspunkte
• 2.
  Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss bzw. weitere Ausschüsse und die Bezirksvertretungen
• keine Tagesordnungspunkte
• 3.
  Beschlussvorschläge für den Rat
• 3.1
  Etatberatungen des Ausschusses für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa für die Haushaltsjahre 2023/2024 - Produktgruppe 5707

  Zur Vorlage · 20222506 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Beschlussvorlage 20222506 der Verwaltung behandelt die Etatberatungen des Ausschusses für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa für die Haushaltsjahre 2023/2024. Im Fokus stehen dabei Erläuterungen zum Teilergebnisplan sowie zum Investitionsplan der Produktgruppe 5707 im Bereich Marketing.

  Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Ausschuss dem Erlass der Haushaltssatzung für die Jahre 2023/2024 mit den entsprechenden Änderungen und Ergänzungen sowie den beigefügten Einzelmaßnahmen zustimmt. Die Vorlage beinhaltet inhaltliche Erklärungen zu Einnahmen aus Konzessionen der Deutschen Städte Medien GmbH, welche mit Personalaufwendungen und Ausgaben für Verträge mit der Bochum Marketing GmbH verrechnet werden.

  Der weitere Beratungsprozess sieht eine Vorberatung im Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa am 3. November 2022 vor. Im Anschluss ist eine Vorberatung im Haupt- und Finanzausschuss am 7. Dezember 2022 vorgesehen, bevor der Rat am 15. Dezember 2022 über die Vorlage entscheidet.

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  Beratungsfolge

  • 03.11.2022 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (11. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagDafür:13 (SPD, Die GRÜNEN, CDU, Die LINKE., FDP)Dagegen: 2 (FFB, Die PARTEI/STADTGESTALTER)Enthaltungen: 0

  Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Dafür:13 (SPD, Die GRÜNEN, CDU, Die LINKE., FDP) Dagegen: 2 (FFB, Die PARTEI/STADTGESTALTER) Enthaltungen: 0
• 3.2
  Erlass der Haushaltssatzung 2023/2024 hier: Beratungen über die Haushaltsansätze der Produktgruppen 1115 und 5709

  Zur Vorlage · 20222558 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Beschlussvorlage der Verwaltung mit der Nummer 20222558 regelt den Erlass der Haushaltssatzung für die Jahre 2023 und 2024 in Bochum. Gegenstand der Vorlage sind die Haushaltsansätze innerhalb der Produktgruppen 1115, welche die gesamtstädtische strategische Steuerung umfasst, sowie 5709, die die Beteiligung an der WEG Bochum mbH betrifft.

  Der Verwaltungsvorschlag sieht vor, dass der Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa der Haushaltssatzung für diese beiden Produktgruppen zustimmt. Der Entscheidungsprozess folgt einer festgelegten Beratungsfolge. Nach einer Vorberatung im Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa am 3. November 2022 ist eine Beratung im Haupt- und Finanzausschuss am 7. Dezember 2022 vorgesehen. Die abschließende Entscheidung über die Haushaltsansätze soll durch den Rat am 15. Dezember 2022 getroffen werden.

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  Beratungsfolge

  • 03.11.2022 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (11. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagDafür: 9 (SPD, Die GRÜNEN, FDP)Dagegen: 3 (Die LINKE. FFB, Die PARTEI/ STADTGESTALTER)Enthaltungen: 3 (CDU)

  Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Dafür: 9 (SPD, Die GRÜNEN, FDP) Dagegen: 3 (Die LINKE. FFB, Die PARTEI/ STADTGESTALTER) Enthaltungen: 3 (CDU)
• 3.2.1
  Erlass der Haushaltssatzung 2023/2024 hier: Beratungen über die Haushaltsansätze der Produktgruppen 1115 und 5709 PG 5709 – Beteiligung WEG Bochum mbH, Transferaufwendungen WEG - Änderungsantrag der CDU-Ratsfraktion -

  Ergebnis: Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag Dafür: 5 (CDU, FFB, FDP) Dagegen: 9 (SPD, Die GRÜNEN, Die LINKE.) Enthaltungen: 1 (Die PARTEI/STADTGESTALTER)
• 3.3
  Erlass der Haushaltssatzung für die Jahre 2023/2024 hier: Beratung der Haushaltsansätze der Stabsstelle Digitalisierung (III/CDO) - Produktgruppe 1133

  Zur Vorlage · 20222663 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Beschlussvorlage der Verwaltung mit der Nummer 20222663 behandelt den Erlass der Haushaltssatzung für die Jahre 2023 und 2024. Im Zentrum der Vorlage steht die Beratung der Haushaltsansätze für die Stabsstelle Digitalisierung (III/CDO) innerhalb der Produktgruppe 1133.

  Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa der Haushaltssatzung für den genannten Zeitraum zustimmt. Dies soll unter Berücksichtigung bestimmter Änderungen, Ergänzungen sowie der beigefügten Einzelmaßnahmen geschehen. Die Verwaltung empfiehlt dem Ausschuss, diesen Beschluss an den Haupt- und Finanzausschuss sowie an den Rat weiterzuleiten.

  Der zeitliche Ablauf der Beratung ist festgeschrieben: Nach der Vorberatung im Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa am 3. November 2022 folgt eine Sitzung im Haupt- und Finanzausschuss am 7. Dezember 2022. Die endgültige Entscheidung im Rat ist für den 15. Dezember 2022 vorgesehen.

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  Beratungsfolge

  • 03.11.2022 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (11. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagDafür:10 (SPD, Die GRÜNEN, Die LINKE., FDP)Dagegen: 2 (FFB, Die PARTEI/STADTGESTALTER)Enthaltungen: 3 (CDU)

  Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Dafür:10 (SPD, Die GRÜNEN, Die LINKE., FDP) Dagegen: 2 (FFB, Die PARTEI/STADTGESTALTER) Enthaltungen: 3 (CDU)
• 3.4
  Etatberatungen für die Haushaltsjahre 2023/2024 - Produktgruppe 1132 Referat Zentraler Einkauf

  Zur Vorlage · 20222762 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat eine Beschlussvorlage für die Haushaltsjahre 2023 und 2024 vorgelegt, welche die Produktgruppe 1132 des Referats Zentraler Einkauf betrifft. Der Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa soll über den Erlass der Haushaltssatzung für diesen Zeitraum beraten.

  Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Ausschuss der Haushaltssatzung mit entsprechenden Änderungen, Ergänzungen sowie beigefügten Einzelmaßnahmen zustimmt und dem Haupt- und Finanzausschuss sowie dem Rat eine Übernahme dieses Beschlusses empfiehlt. Die rechtliche Grundlage für den Erlass der Haushaltssatzung bildet die Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen, welche eine vorherige Beratung in den Fachausschüssen vorsieht, bevor der Rat die endgültige Entscheidung trifft.

  Die inhaltlichen Erläuterungen zur Produktgruppe wurden den Mitgliedern und Stellvertretern des Ausschusses bereits im Vorfeld der Beratungen elektronisch oder in gedruckter Form zur Verfügung gestellt. Für die Haushaltsansätze des Referats Zentraler Einkauf sind keine klimarelevanten Auswirkungen verzeichnet. Die Entscheidung über die Vorlage ist im Rat für den 15. Dezember 2022 angesetzt.

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  Beratungsfolge

  • 03.11.2022 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (11. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagDafür:10 (SPD, Die GRÜNEN, Die LINKE., FFB)Dagegen: 1 (Die PARTEI/STADTGESTALTER)Enthaltungen: 4 (CDU, FDP)

  Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Dafür:10 (SPD, Die GRÜNEN, Die LINKE., FFB) Dagegen: 1 (Die PARTEI/STADTGESTALTER) Enthaltungen: 4 (CDU, FDP)
• 3.5
  Erlass der Haushaltssatzung 2023/2024 hier: Beratungen über die Haushaltsansätze des Amtes 61 - Amt für Stadtplanung und Wohnen - (Produktgruppen 5102 und 5201)

  Zur Vorlage · 20222520 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung legt mit der Vorlage 20222520 den Entwurf für die Haushaltssatzung der Jahre 2023 und 2024 vor. Gegenstand des Beschlusses sind die Produktgruppen 5102, welche die Bauleit-, Entwicklungs- und Mobilitätsplanung umfasst, sowie 5201, die den Wohnungsmarkt, die Wohnungsförderung und den Denkmalschutz beinhaltet. Federführend für diesen Entwurf ist das Amt für Stadtplanung und Wohnen.

  Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa der Erlass der Haushaltssatzung zustimmt und die Empfehlung an den Haupt- und Finanzausschuss sowie an den Rat weitergibt. Die inhaltliche Beratung im Ausschuss für Strukturentwicklung umfasst Themen wie die Stadtentwicklung, die regionale sowie die Flächennutzungsplanung und die Stadterneuerung. Für die Bereiche Städtebau, Mobilität und Projektentwicklung bei Großprojekten ist hingegen der Ausschuss für Planung und Grundstücke zuständig. Der Entscheidungsprozess sieht nach den Vorberatungen in den Ausschüssen eine abschließende Entscheidung im Rat vor.

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  Beratungsfolge

  • 03.11.2022 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (11. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagDafür: 8 (SPD, Die GRÜNEN)Dagegen: 1 (Die PARTEI/STADTGESTALTER)Enthaltungen: 6 (CDU, Die LINKE., FFB, FDP)

  Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Dafür: 8 (SPD, Die GRÜNEN) Dagegen: 1 (Die PARTEI/STADTGESTALTER) Enthaltungen: 6 (CDU, Die LINKE., FFB, FDP)
• 3.6
  Erlass der Haushaltssatzung 2023/24 hier: Beratungen über die Haushaltsansätze des Amtes 63 - Bauordnungsamt - (Produktgruppe 5202) (nachrichtlich)

  Zur Vorlage · 20222052 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum hat mit der Vorlage Nummer 20222052 den Erlass der Haushaltssatzung für die Jahre 2023 und 2024 vorgelegt. Gegenstand des Antrags ist die Festlegung der Haushaltsansätze für die Produktgruppe 5202, welche den Bereich Bauordnung umfasst. Federführend für diese Vorlage ist das Bauordnungsamt.

  Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa der Haushaltssatzung zustimmt und dem Haupt- und Finanzausschuss sowie dem Rat eine entsprechende Entscheidung empfiehlt. Der vorgesehene Beratungsprozess umfasst mehrere Stufen: Nach einer Vorberatung im Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa am 3. November 2022 ist die Beratung im Haupt- und Finanzausschuss für den 7. Dezember 2022 angesetzt. Die abschließende Entscheidung im Rat ist für den 15. Dezember 2022 vorgesehen. Die detaillierten Erläuterungen zu den Haushaltsansätzen der Produktgruppe sind Bestandteil der beigefügten Anlagen zum Haushaltsplan.

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  Beratungsfolge

  • 03.11.2022 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (11. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagDafür: 8 (SPD, Die GRÜNEN)Dagegen: 1 (Die PARTEI/STADTGESTALTER)Enthaltungen: 6 (CDU, Die LINKE., FFB, FDP

  Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Dafür: 8 (SPD, Die GRÜNEN) Dagegen: 1 (Die PARTEI/STADTGESTALTER) Enthaltungen: 6 (CDU, Die LINKE., FFB, FDP
• 3.7
  Regionaler Flächennutzungsplan (RFNP) der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr der Städte Bochum, Essen, Gelsenkirchen, Herne, Mülheim an der Ruhr und Oberhausen Abwägungsbeschluss über die Anregungen und Stellungnahmen aus der frühzeitigen und förmlichen Beteiligung sowie Feststellungsbeschluss für das Änderungsverfahren 45 MH (Holzstraße) in Mülheim an der Ruhr

  Zur Vorlage · 20222697 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Rat der Stadt Bochum wird über die Änderung des Regionalen Flächennutzungsplans (RFNP) für die Planungsgemeinschaft der Städte der Region Ruhr beraten. Die Beschlussvorlage des Amtes für Stadtplanung und Wohnen bezieht sich auf das Änderungsverfahren 45 MH (Holzstraße) in Mülheim an der Ruhr und sieht einen Feststellungsbeschluss nach der Abwägung von Stellungnahmen aus den Beteiligungsphasen vor.

  Die Änderung betrifft ein etwa 6,3 Hektar großes Areal im Stadtteil Broich. Dabei sollen rund 2,1 Hektar der bisher als Grünfläche ausgewiesenen Flächen in Wohnbauflächen umgewandelt werden, um die Erweiterung des Siedlungsbereichs nach Süden zu ermöglichen. Das Gebiet umfasst unter anderem ehemalige Flüchtlingsunterkünfte sowie Sportflächen.

  Im Zuge der Anpassung werden Schutzgebiete neu geordnet: Während im nordwestlichen Bereich die Festlegungen zum Naturschutz reduziert werden, erfolgt in anderen Teilen des Gebiets eine Ausweitung der Naturschutzflächen (BSN), um den Regionalplan an den Landschaftsplan anzupassen. Dies führt zu einer Nettovergrößerung der Naturschutzflächen um etwa 1,2 Hektar. Nach dem Feststellungsbeschluss wird das Verfahren der Landesplanungsbehörde zur Genehmigung eingereicht.

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  Beratungsfolge

  • 15.12.2022 · Rat - Etat (20. Sitzung) — Einstimmig nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 6 (Linke, UWG:FB)
  • 07.12.2022 · Haupt- und Finanzausschuss - Etat (17. Sitzung) — Einstimmig nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 2 (UWG:FB, Linke)
  • 03.11.2022 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (11. Sitzung) — Einstimmig bei einer Enthaltung der Fraktion „Die LINKE. im Rat“ nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig bei einer Enthaltung der Fraktion „Die LINKE. im Rat“ nach Beschlussvorschlag
• 3.8
  Regionaler Flächennutzungsplan (RFNP) der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr der Städte Bochum, Essen, Gelsenkirchen, Herne, Mülheim an der Ruhr und Oberhausen Aufstellungsbeschluss für das Änderungsverfahren 54 E: Oberhauser Straße (ehem. Gartencenter) in Essen

  Zur Vorlage · 20222698 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum hat eine Beschlussvorlage zur Einleitung eines Änderungsverfahrens am Regionalen Flächennutzungsplan (RFNP) der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr vorgelegt. Gegenstand des Verfahrens 54 E ist ein etwa 0,9 Hektar großes Areal in Essen an der Oberhauser Straße, auf dem sich ein ehemaliges Gartencenter befindet.

  Mit dem beantragten Aufstellungsbeschluss soll die Widmung des Geländes angepasst werden. Derzeit sind die Flächen im RFNP als Agrar- und Grünflächen sowie als Bereiche zum Schutz der Landschaft und zur landschaftsorientierten Erholung ausgewiesen. Die geplante Änderung sieht vor, diese Flächen in allgemeine Siedlungsbereiche umzuwandeln und als Wohnbaufläche darzustellen. Auf dem brachliegenden Standort ist die Realisierung einer Wohnbebauung mit circa 25 Hauseinheiten vorgesehen.

  Der weitere Ablauf des Planungsverfahrens umfasst im ersten Quartal 2023 die frühzeitige Beteiligung sowie das Scoping zur Festlegung des Detaillierungsgrades der Umweltprüfung. Nach der Erarbeitung eines Umweltberichts und der Durchführung der förmlichen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung ist eine Genehmigung durch die Landesplanungsbehörde erforderlich.

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  Beratungsfolge

  • 15.12.2022 · Rat - Etat (20. Sitzung) — Einstimmig nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 6 (LINKE, UWG:FB)
  • 07.12.2022 · Haupt- und Finanzausschuss - Etat (17. Sitzung) — Einstimmig nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 2 (UWG:FB, Linke)
  • 03.11.2022 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (11. Sitzung) — Einstimmig bei einer Enthaltung der Fraktion „Die LINKE im Rat“ nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig bei einer Enthaltung der Fraktion „Die LINKE im Rat“ nach Beschlussvorschlag
• 3.9
  Weiterentwickeltes Smart City Bochum Konzept

  Zur Vorlage · 20222718 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Rat der Stadt Bochum soll den Entwurf des weiterentwickelten Smart City Konzepts beschließen. Die Vorlage knüpft an das im März 2021 verabschiedete Konzept an und dient als Grundlage für die digitale Stadtentwicklung. Im Rahmen des Bundesprogramms „Modellprojekte Smart Cities“ sicherte sich die Stadt eine Förderzusage über insgesamt 15,2 Millionen Euro, wovon 9,9 Millionen Euro als Zuschuss für die Strategie- und Umsetzungsphase bis September 2026 bereitstehen.

  Der Weiterentwicklungsprozess erfolgte zwischen Dezember 2021 und September 2022 unter Beteiligung von Stakeholdern sowie der Bürgerschaft durch Befragungen und Workshops. Ein Schwerpunkt lag auf der inhaltlichen Vertiefung der Bereiche „Verwaltungsdigitalisierung“ im Leitthema „Intelligentes Stadtmanagement“ sowie der „Digitalen Gesellschaft“. Dabei wurden bestehende Maßnahmen auf ihre Umsetzbarkeit geprüft, aktualisiert oder bei Bedarf gestrichen.

  Die Verwaltung bittet um den Beschluss, um das Konzept als formalen Verwendungsnachweis beim Fördergeber einzureichen und die weitere Förderung zu sichern. Das Konzept wird künftig ausschließlich in digitaler Form zur Verfügung gestellt und soll durch partizipative Verfahren stetig weiterentwickelt werden. Über den ursprünglichen Beschluss hinaus entstehen durch diese Vorlage keine neuen finanziellen Auswirkungen.

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  Beratungsfolge

  • 15.12.2022 · Rat - Etat (20. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0dagegen: 5 (FFB)dafür: 74 (SPD, Grüne, CDU, Linke, PAR&StG, UWG:FB, FDP, PAR, OB)
  • 07.12.2022 · Haupt- und Finanzausschuss - Etat (17. Sitzung) — Einstimmig nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 1 (FFB)
  • 03.11.2022 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (11. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.

  Ergebnis: Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
• 3.9.1
  Weiterentwickeltes Smart City Bochum Konzept - Änderungsantrag der Fraktion "Die PARTEI/STADTGESTALTER -

  Zur Vorlage · 20223027 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Im Rahmen der 11. Sitzung des Ausschusses für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa am 3. November 2022 wurde ein Änderungsantrag zur Beschlussvorlage „Weiterentwickeltes Smart City Bochum Konzept“ eingebracht. Der von Dr. Carsten Bachert gestellte Antrag sieht zwei konkrete Ergänzungen der bestehenden Maßnahmen vor.

  Erstens wird die Einführung einer digitalen Hundemarke vorgeschlagen. Diese soll den Verwaltungs- und Bürgeraufwand reduzieren, der durch das Verlieren oder Wechseln physischer Hundemarken an Halsbändern entsteht. Als technisches Beispiel wird ein Modell angeführt, bei dem ein QR-Code per E-Mail an die Hundehalter versendet werden kann, um die Identifikation des steuerpflichtigen Tieres über das Smartphone zu ermöglichen.

  Zweitens sieht der Antrag vor, die Auswahl der Zahlungsdienstleister für Verwaltungsleistungen zu erweitern. Die Stadt soll Bürgern die Nutzung digitaler Anbieter wie PayPal oder ApplePay ermöglichen, um die Bezahlung von Gebühren an moderne, bereits etablierte Zahlungsmethoden anzupassen.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 07.12.2022 · Haupt- und Finanzausschuss - Etat (17. Sitzung)
  • 03.11.2022 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (11. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.

  Ergebnis: Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
• 3.10
  Regionaler Flächennutzungsplan (RFNP) der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr der Städte Bochum, Essen, Gelsenkirchen, Herne, Mülheim an der Ruhr und Oberhausen Abwägungsbeschluss über die Anregungen und Stellungnahmen aus der frühzeitigen und förmlichen Beteiligung sowie Feststellungsbeschluss für das Änderungsverfahren 03a BO (Berliner Straße) in Bochum

  Zur Vorlage · 20222286 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Rat der Stadt Bochum soll über den Feststellungsbeschluss zur Änderung des Regionalen Flächennutzungsplans (RFNP) für das Verfahren 03a BO (Berliner Straße) entscheiden. Die Vorlage des Amtes für Stadtplanung und Wohnen umfasst die Abwägung von Anregungen und Stellungnahmen, die im Rahmen der frühzeitigen sowie der förmlichen Beteiligung eingegangen sind.

  Die geplante Änderung betrifft Teilbereiche der Gewerbegebiete Wattenscheid West und Fröhliche Morgensonne im Kreuzungsbereich Berliner Straße, Wilhelm-Leithe-Weg und Friedrich-Lueg-Straße. Ziel des Verfahrens ist die Anpassung an den aktuellen Masterplan Einzelhandel Bochum. Dabei sollen Flächen, die bisher als Sonderbauflächen für großflächigen Einzelhandel ausgewiesen waren, in Bereiche für gewerbliche und industrielle Nutzungen umgewidmet werden, da im aktuellen Einzelhandelskonzept kein entsprechender Sonderstandort mehr vorgesehen ist. Diese Anpassung dient zudem der rechtlichen Absicherung für die Aufstellung eines neuen Bebauungsplans.

  Nach dem Beschluss durch den Rat wird das Änderungsverfahren der Landesplanungsbehörde zur Genehmigung vorgelegt. Mit der anschließenden Veröffentlichung der Genehmigung im Gesetz- und Verordnungsblatt des Landes Nordrhein-Westfalen tritt die Änderung des Regionalen Flächennutzungsplans als Ziel der Raumordnung in Kraft. Klimarelevante Auswirkungen werden laut den Unterlagen nicht erwartet.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 15.12.2022 · Rat - Etat (20. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 07.12.2022 · Haupt- und Finanzausschuss - Etat (17. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 08.11.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (17. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20222286
  • 03.11.2022 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (11. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 4.
  Anträge
• keine Tagesorddnungspunkte
• 5.
  Mitteilungen
• 5.1
  Breitbandausbau in Bochum hier: mündlicher Bericht der "Wirtschaftsentwicklung Bochum GmbH" und der "Glasfaser Ruhr GmbH"
• 5.2
  Sachstandsbericht Stadterneuerung 2021/2022

  Zur Vorlage · 20222261 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum hat einen Sachstandsbericht zur Stadterneuerung für die Jahre 2021 und 2022 vorgelegt. Nach dem Abschluss baulicher Maßnahmen in den Gebieten Dahlhausen und Westend im Jahr 2021 werden aktuell fünf Stadterneuerungsprozesse auf dem Stadtgebiet bearbeitet.

  Im Bereich ISEK Wattenscheid wird derzeit an einer Fortschreibung des Konzepts geariente, weshalb für das Programmjahr 2022 kein Förderantrag gestellt wurde. Für die Gebiete WLAB sowie Laer/Mark 51°7 konnten hingegen Mittel für verschiedene Einzelmaßnahmen, wie etwa die Sanierung einer Quartierssportanlage oder Schulhoferneuerungen, gesichert werden. Im Gegensatz dazu wurden die beantragten Maßnahmen für die Innenstadt und das Gebiet Hamme im aktuellen Förderprogramm nicht bewilligt. Für diese Gebiete müssen nun alternative Finanzierungen über Haushaltsmittel oder höhere Anträge für kommende Jahre geprüft werden.

  Insgesamt wurden von den elf eingereichten Einzelmaßnahmen für Bochum lediglich fünf Projekte in die Landesförderung aufgenommen. Das Zuwendungsvolumen beläuft sich auf rund 5,5 Millionen Euro, was einem Rückgang von etwa 1,33 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr entspricht. Die Verwaltung führt dies auf die hohe Konkurrenz zwischen den Kommunen in Nordrhein-Westfalen und die begrenzte Verfügbarkeit der Fördermittel zurück, wodurch die Bewilligungen hinter dem Anteil zurückbleiben, der der Stadt Bochum nach Einwohnerzahl theoretisch zurechenbar wäre.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 03.11.2022 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (11. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung und die zusätzlichen mündlichen Erläuterungen werden zur Kenntnis genommen.
  • 14.09.2022 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (10. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.

  Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung und die zusätzlichen mündlichen Erläuterungen werden zur Kenntnis genommen.
• 5.3
  Kommunales Modernisierungsprogramm – Bilanzierung / Evaluierung

  Zur Vorlage · 20222591 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung Bochum legt eine Bilanz zum Kommunalen Modernisierungsprogramm für die 24-monatige Pilotphase vor, die von Oktober 2020 bis September 2022 reichte. Das Programm richtet sich an Klein- und Einzeleigentümer mit einem Bestand von bis zu 30 Wohnungen, um Anreize für die energetische und strukturelle Aufwertung des Wohnungsbestandes zu schaffen.

  Im Berichtszeitraum wurden insgesamt 93 Förderanträge registriert, von denen 85 bewilligt wurden. Die Investitionskosten für diese Maßnahmen belaufen sich auf rund 2,7 Millionen Euro, wobei bisher etwa 964.000 Euro abgerechnet wurden. Die Summe der gewährten Förderzuschüsse liegt bei über 670.000 Euro. Ein Schwerpunkt der bewilligten Anträge lag in den Stadtteilen Altenbochum, der Innenstadt und Wiemelhausen.

  Im Dezember 2021 wurden die Förderrichtlinien angepasst, um die Inanspruchnahme des Programms zu verbessern. Dabei wurde die Grenze für die Berechtigung von maximal 20 auf 30 Wohnungen pro Eigentümer angehoben und die maximale Zuschusshöhe pro Antragsteller und Jahr auf 50.000 Euro erhöht. Zudem wurden die förderfähigen Maßnahmen, etwa um Dämmarbeiten an Fassaden und Dächern sowie den Austausch von Fenstern, erweitert. Das ursprüngliche Pilotgebiet wurde zudem über den Bereich innerhalb des Autobahnrings hinaus ausgeweitet.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 14.12.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (17. Sitzung)
  • 08.12.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (19. Sitzung)
  • 30.11.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (21. Sitzung)
  • 29.11.2022 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (21. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 09.11.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (18. Sitzung)
  • 08.11.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (16. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 08.11.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (17. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 03.11.2022 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (11. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.4
  Überleitung des Regionalen Flächennutzungsplans (RFNP) in einen Gemeinsamen Flächennutzungsplan (GFNP) gemäß § 204 BauGB

  Zur Vorlage · 20222599 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung informiert über die Überleitung des Regionalen Flächennutzungsplans (RFNP) in einen Gemeinsamen Flächennutzungsplan (GFNP). Mit dem künftigen Feststellungsbeschluss des neuen Regionalplans Ruhr endet die Funktion des RFNP als Regionalplan, wobei der bauleitplanerische Teil gemäß § 204 BauGB als GFNP fortbesteht. An diesem Verfahren sind die Städte Bochum, Essen, Gelsenkirchen, Herne, Mülheim an der Ruhr und Oberhausen beteiligt.

  Da durch den Wegfall des RFNP die Geschäftsgrundlage der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr entfällt, wird deren formelle Auflösung nach Empfehlung des Zentralinstituts für Raumplanung (ZIR) vorbereitet. Die künftige Zusammenarbeit der beteiligten Kommunen soll auf Grundlage einer Verwaltungsvereinbarung erfolgen. Diese regelt voraussichtlich die Organisation der Verwaltungszusammenarbeit, die Kostenverteilung sowie die Abstimmung bei der Bauleitplanung und die Abgabe gemeinsamer Stellungnahmen zu Planungen Dritter.

  Der verfahrensbegleitende Ausschuss (vbA) wird als politisches Gremium für den städteübergreifenden Austausch beibehalten. Eine Neubekanntmachung des GFNP ist möglich, um die Transparenz zu gewährleisten und Anpassungen im Rahmen von Planänderungen vorzunehmen.

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  Beratungsfolge

  • 03.11.2022 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (11. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.5
  Leerstehende Immobilien in städtischem Besitz

  Zur Vorlage · 20222537 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum hat Informationen zum Leerstand städtischer Wohn- und Gewerbeimmobilien angefordert, insbesondere mit Blick auf die Entwicklung der letzten zehn Jahre sowie die Strategien zur Flächenaktivierung.

  Die Verwaltung teilte mit, dass aufgrund der ständigen Veränderungen im Bestand keine detaillierte statistische Liste für den Zeitraum von zehn Jahren geführt wird. Als Ursachen für Leerstände wurden unter anderem bauliche Mängel, die Nutzung als temporäre Ausweichflächen, geänderte rechtliche Rahmenbedingungen oder Erbschaftsangelegenheiten genannt. Der aktuelle Bestand umfasst 14 Wohnobjekte, von denen fünf zum Abbruch vorgesehen und neun aufgrund von Mängeln nicht nutzbar sind. Im Gewerbebereich werden zwölf Objekte geführt, darunter acht ehemalige Betriebshöfe. Zudem gehören drei ehemalige Übergangsheime sowie zwei Schulen zum Bestand, wobei eine Schule derzeit als Flüchtlingsunterkunft dient.

  Zur Aktivierung der Flächen plant die Verwaltung Abbrüche, Überplanungen und Vermarktungen. Es wird darauf hingewiesen, dass es bei diesen Maßnahmen durch komplexe Verhandlungen oder Ausschreibungsverfahren zu Verzögerungen kommen kann, wobei insbesondere bei geplanten Gebäudeabbrüchen ein Maßnahmenstau besteht. Derzeit hält die Stadt keine sofort vermietbaren Einheiten für Wohn- oder Gewerbezwecke in marktkonformer Form vor.

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  Beratungsfolge

  • 03.11.2022 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (14. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 03.11.2022 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (11. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.6
  Digitalisierung in der Stadtverwaltung

  Zur Vorlage · 20222749 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Stadtverwaltung Bochum hat auf eine Anfrage der CDU-Fraktion zum Stand der Digitalisierung in den Ämtern reagiert. In der Antwort des Amtes für Personalmanagement, Informationstechnologie und Organisation wird erläutert, dass eine flächendeckende Auswertung der Verteilung zwischen digitalen und analogen Bürgeranliegen aus wirtschaftlichen Gründen nicht möglich ist, da eine separate Erfassung durch alle Sachbearbeitenden einen unverhältnismäßigen Aufwand bedeuten würde. Dennoch lässt sich anhand von Stichproben ein Trend zu verstärkt digitaler Kommunikation seit Beginn der Corona-Pandemie feststellen, wobei die Nutzung stark von der jeweiligen Zielgruppe abhängt.

  Die Bearbeitung digitaler Anfragen erfolgt nach den gleichen Abläufen wie analoge Vorgänge, wobei die Fachaufsicht die Einhaltung der Bearbeitung sicherstellt. Grundsätzlich werden digitale Anfragen auf dem gewählten Kanal beantwortet, sofern dies rechtlich zulässig ist. Für bestimmte Bescheide besteht jedoch weiterhin ein Schriftformerfordernis in analoger Form. Die Stadt testet derzeit eine Infrastruktur für qualifizierte digitale Signaturen.

  Eine durchschnittliche Antwortzeit lässt sich ebenfalls nicht gesamthaft ermitteln, wobei die Verwaltung eine zeitnahe Erledigung unter Einhaltung gesetzlicher Fristen anstrebt. Für die revisionssichere Archivierung wird die elektronische Akte schrittweise flächendeckend eingeführt. Zudem befindet sich ein Projekt zur Langzeitarchivierung von IT-Verfahren in der finalen Phase, um eine angemessene Speicherung der Daten zu gewährleisten.

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  Beratungsfolge

  • 03.11.2022 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (11. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.7
  Digitalisierung der kommunalen Leistungen der Stadtverwaltung

  Zur Vorlage · 20222769 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum hat auf eine Anfrage der CDU-Fraktion zum Stand der Digitalisierung kommunaler Leistungen gemäß dem Onlinezugangsgesetz (OZG) reagiert. Ziel des Gesetzes ist es, Verwaltungsleistungen bis Ende 2022 elektronisch anzubieten.

  Derzeit stehen im Serviceportal der Stadt bereits 180 Leistungen online zur Verfügung. Dazu zählen sowohl eigenentwickelte Dienste als auch sogenannte „Einer-für-Alle“-Lösungen (EfA) des Landes Nordrhein-Westfalen, wie etwa das Wohngeld. Weitere 23 Online-Anträge befinden sich aktuell in Bearbeitung und sollen noch im laufenden Jahr umgesetzt werden. Bei den EfA-Diensten sind unter anderem Leistungen zur Hilfe zum Lebensunterhalt, Aufenthaltstitel sowie die Ehrenamtskarte in der Umsetzungsphase. Die Stadt Bochum fungiert zudem als Pilotkommune für den Rollout des Online-Dienstes „Einbürgerung“.

  Ein verbindlicher Zeitplan für die vollständige Digitalisierung aller OZG-Leistungen lässt sich derzeit nicht festlegen. Die Verwaltung weist darauf hin, dass die termingerechte Umsetzung der gesetzlichen Frist bis zum 31. Dezember 2022 bundesweit nicht gewährleistet werden kann, da viele EfA-Lösungen noch in der Entwicklung stehen und die Bereitstellung durch Bund und Länder erfolgt. Bei der Umsetzung sind auch externe IT-Unternehmen beteiligt, etwa durch die Entwicklung von EfA-Diensten oder die Nutzung von Onlinekomponenten aus Fachanwendungen. Die Verwaltung plant, den OZG-Katalog sowie die Ergebnisse einer stadtweiten Datenerhebung in einem der nächsten Ausschusssitzungen vorzustellen.

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  • 03.11.2022 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (11. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.8
  Zustand des Denkmales für die Opfer des Kapp-Putsches in Bochum-Laer

  Zur Vorlage · 20222485 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der Fraktion Die Grünen zum Zustand des Denkmals für die Opfer des Kapp-Putsches in Bochum-Laer reagiert. In der Anfrage, die von Martina Foltys-Banning gestellt wurde, wurden Verwitterungserscheinungen und Abplatzungen am Denkmal im Park Laer thematisiert.

  Der Park Laer ist Teil des Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzeptes (ISEK) Laer/Mark 51°7. Im Rahmen dieses Projekts ist eine gestalterische und funktionale Aufwertung der Parkanlage vorgesehen, was die Neugestaltung von Zugängen sowie die bessere Vernetzung mit den Freiflächen auf Mark 51°7 umfasst. Die Integration von Friedhofsrelikten und Denkmalstätten soll dabei Bestandteil der Planungen sein. Ein konkreter Zeitraum für die Umsetzung sowie der genaue Umfang der Maßnahmen stehen jedoch noch nicht fest, da diese von der Bereitstellung von Fördermitteln und dem Fortschritt weiterer ISEK-Projekte abhängen.

  Um eine Ausweitung der Schäden am Denkmal zu verhindern, plant die Verwaltung zunächst die Reparatur akuter Schäden an den Seitenflügeln sowie eine Reinigung des Denkmals zur besseren Lesbarkeit der Inschriften. Eine grundlegende Instandsetzung soll im Zuge des ISEK-Projektes erfolgen. Auch die Installation einer Hinweistafel mit digitalen Informationsangeboten, wie etwa QR-Codes, soll im Rahmen der Umsetzung des ISEK-Projektes realisiert werden.

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  Beratungsfolge

  • 03.11.2022 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (11. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 25.10.2022 · Ausschuss für Kultur und Tourismus (11. Sitzung)

  Ergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 6.
  Anfragen
• 6.1
  Wochenmärkte in Bochum

  Zur Vorlage · 20223032 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion „Die SPD im Rat“ hat eine Anfrage an den Oberbürgermeister gestellt, die in der Sitzung des Ausschusses für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa am 3. November 2022 behandelt wird. Gegenstand der Anfrage ist der Betrieb der Bochumer Wochenmärkte.

  Seit dem 1. April 2020 liegt die Verantwortung für den Betrieb der Märkte bei Bochum Marketing. In diesem Zeitraum wurden neue Standorte eingerichtet und die Öffnungszeiten angepasst. Die Fraktion bittet um detaillierte Auskunft darüber, an welchen Standorten in welcher Anzahl, zu welchen Zeiten und in welchem Umfang Wochenmärkte in Bochum stattfinden. Darüber hinaus wird nach den Kriterien gefragt, die der Auswahl der jeweiligen Standorte für die Märkte zugrunde liegen.

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  Beratungsfolge

  • 03.11.2022 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (11. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• Nichtöffentlicher Teil
• 7.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• keine Tagesordnungspunkte
• 8.
  Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss bzw. weitere Ausschüsse und die Bezirksvertretungen
• keine Tagesordnungspunkte
• 9.
  Beschlussvorschläge für den Rat
• keine Tagesordnungspunkte
• 10.
  Anträge
• keine Tagesordnungspunkte
• 11.
  Mitteilungen
• 11.1
  UniCenter - Prozess und Ausblick

  Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 12.
  Anfragen
• keine Tagesordnungspunkte