Etatberatungen für die Haushaltsjahre 2023/2024 - Produktgruppe 1132 Referat Zentraler Einkauf

Die Verwaltung hat eine Beschlussvorlage für die Haushaltsjahre 2023 und 2024 vorgelegt, welche die Produktgruppe 1132 des Referats Zentraler Einkauf betrifft. Der Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa soll über den Erlass der Haushaltssatzung für diesen Zeitraum beraten.

Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Ausschuss der Haushaltssatzung mit entsprechenden Änderungen, Ergänzungen sowie beigefügten Einzelmaßnahmen zustimmt und dem Haupt- und Finanzausschuss sowie dem Rat eine Übernahme dieses Beschlusses empfiehlt. Die rechtliche Grundlage für den Erlass der Haushaltssatzung bildet die Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen, welche eine vorherige Beratung in den Fachausschüssen vorsieht, bevor der Rat die endgültige Entscheidung trifft.

Die inhaltlichen Erläuterungen zur Produktgruppe wurden den Mitgliedern und Stellvertretern des Ausschusses bereits im Vorfeld der Beratungen elektronisch oder in gedruckter Form zur Verfügung gestellt. Für die Haushaltsansätze des Referats Zentraler Einkauf sind keine klimarelevanten Auswirkungen verzeichnet. Die Entscheidung über die Vorlage ist im Rat für den 15. Dezember 2022 angesetzt.