Überleitung des Regionalen Flächennutzungsplans (RFNP) in einen Gemeinsamen Flächennutzungsplan (GFNP) gemäß § 204 BauGB

Die vorliegende Mitteilung der Verwaltung (Vorlagennummer 20222599) befasst sich mit der technischen Überführung des Regionalen Flächennutzungsplans (RFNP) der Städte Bochum, Essen, Gelsenkirchen, Herne, Mülheim an der Ruhr und Oberhausen in einen Gemeinsamen Flächennutzungsplan (GFNP) gemäß § 204 BauGB. Durch den Feststellungsbeschluss des Regionalplans Ruhr endet die Funktion des RFNP als Regionalplan, wodurch der bauleitplanerische Teil als GFNP fortbesteht. Die rechtliche Grundlage hierfür wurde bereits 2013 durch Beschlüsse der beteiligten Städte geschaffen.

Das Zentralinstitut für Raumplanung empfiehlt die formelle Auflösung der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr durch Ratsbeschlüsse. Die künftige Zusammenarbeit soll über eine Verwaltungsvereinbarung geregelt werden, die Organisation, Kostenteilung und Verfahrensfragen umfasst. Der verfahrensbegleitende Ausschuss soll als politisches Gremium fortgeführt werden.

Inhaltlich wird die Plankarte auf die bauleitplanerische Ebene reduziert, wobei regionale Grünzüge künftig im Regionalplan Ruhr festgelegt werden. Die Kartengrundlage und der Maßstab bleiben unverändert. Der Textteil des RFNP wird durch einen Vorab-Absatz und eine visuelle Kennzeichnung angepasst. Bereits laufende Änderungsverfahren können als GFNP-Verfahren fortgeführt werden, wobei für künftige Änderungen gleichlautende Ratsbeschlüsse der beteiligten Städte sowie die Genehmigung durch die oberste Bauaufsichtsbehörde erforderlich sind. Zudem ist eine Überarbeitung von verwaltungsinternen Vorlagen, Formularen und kommunalen Internetseiten vorgesehen.