Haushaltssatzung für das Jahr 2027 -Änderungsantrag der AfD-Bezirksfraktion-

Die AfD-Fraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid hat im Rahmen der Beratung zur Haushaltssatzung für das Jahr 2027 einen Änderungsantrag gestellt. Mit diesem Antrag wird eine Anregung gemäß § 37 Abs. 4 GO NRW beantragt, die in die Beratungsergebnisse zur Beschlussvorlage 20262471 aufgenommen werden soll.

Der Antrag richtet sich an den Rat der Stadt Bochum sowie an die Verwaltung. Inhaltlich wird angeregt, den Erhalt der Freilichtbühne Wattenscheid und des Kulturhistorischen Museums Helfs Hof sicherzustellen, ungeachtet der aktuellen Haushaltslage. Zur Finanzierung wird vorgeschlagen, die Gegenfinanzierung innerhalb des Clusters „Kultur und Integration“ darzustellen. Dies soll durch die Aufnahme eines Punktes in das Haushaltssicherungskonzept (HSK) geschehen, der eine Reduzierung der städtischen Zuschüsse für die freie Kulturszene vorsieht.

Die Fraktion begründet das Vorhaben damit, dass die genannten Einrichtungen fest im Stadtbezirk verankert seien und auf einem starken ehrenamtlichen Engagement basieren. Eine Schließung dieser Institutionen sei nach Ansicht der Antragsteller kaum rückgängig zu machen. Durch die vorgeschlagene interne Umverteilung innerhalb des Clusters solle der Erhalt der Einrichtungen haushaltsneutral erfolgen, ohne die Konsolidierungsziele des Haushaltssicherungskonzepts zu beeinträchtigen. Zudem wird dem Rat der Stadt Bochum, insbesondere dem Ausschuss für Kultur und Tourismus, eine entsprechende Beschlussfassung empfohlen.