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Tagesordnung

• Öffentlicher Teil
• Einwohnerfragestunde Bezirke
• keine Tagesordnungspunkte
• 1.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• 1.1
  Förderung von Eigeninitiativen der Kindergärten im Stadtbezirk Bochum-Ost

  Zur Vorlage · 20261390 · Beschlussvorlage der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Beschlussvorlage der Verwaltung sieht vor, die Eigeninitiativen von Kindergärten und deren Fördervereinen im Stadtbezirk Bochum-Ost im Haushaltsjahr 2026 zu unterstützen. Mit einer geplanten Fördersumme von insgesamt 28.239,22 Euro aus bezirklichen Mitteln sollen Projekte realisiert werden, die den Kindergartenalltag für die Kinder mit geringem Aufwand gestalten sollen. Gemäß der geltenden Richtlinie wird eine Zuwendung in Höhe von 70 Prozent der beantragten Summe gewährt, wobei der Einzelbetrag auf maximal 4.200 Euro begrenzt ist.

  Bis zum Stichtag am 15. März 2026 gingen Anträge von neun Kindergärten mit einer Gesamtsumme von 40.365,06 Euro ein. Der Bezirksältestenrat hat sich in seiner Sitzung am 12. Mai 2026 für die Förderung dieser eingereichten Anträge ausgesprochen. Die Mittel sollen den neun im Anhang aufgeführten Einrichtungen zugutekommen.

  Durch die Umsetzung wird das ursprünglich für diesen Zweck vorgesehene Budget von 30.000 Euro um 1.760,78 Euro unterschritten. Dieser verbleibende Betrag kann zur Deckung von Maßnahmen für Schulen im Stadtbezirk Bochum-Ost verwendet werden. Die Bezirksverwaltungsstelle Ost ist mit der Abwicklung der Auszahlungen sowie der Prüfung der Verwendungsnachweise beauftragt.

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  Beratungsfolge

  • 01.07.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (7. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 1.2
  Förderung von Eigeninitiativen der Schulen im Stadtgebiet Bochum-Ost

  Zur Vorlage · 20261404 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksvertretung Bochum-Ost beabsichtigt, die Eigeninitiative von Schulen im Stadtbezirk Ost für das Haushaltsjahr 2026 finanziell zu unterstützen. Mit einer Gesamtsumme von 30.615,73 Euro sollen Projekte und Maßnahmen gefördert werden, die den Schulalltag der Schülerinnen und Schüler gestalten sollen.

  Bis zum Stichtag am 15. März 2026 gingen Anträge von sieben Schulen ein, die eine Gesamtsumme von 43.736,75 Euro umfassten. Gemäß der geltenden Richtlinie werden Zuwendungen in Höhe von 70 Prozent der Antragssumme gewährt, wobei der Einzelbetrag auf maximal 7.000 Euro begrenzt ist. Projekte, welche diese Grenze überschreiten, wurden im Rahmen dieser Vorlage nicht berücksichtigt.

  Der Bezirksältestenrat hat die Förderung der eingereichten Anträge in seiner Sitzung am 12. Mai 2026 empfohlen. Da das ursprünglich veranschlagte Budget von 30.000 Euro für diesen Zweck nicht ausreicht, sollen für den Differenzbetrag von 615,73 Euro ungenutzte Mittel aus der Förderung von Kindergarten-Eigeninitiativen im Stadtbezirk Bochum-Ost herangezogen werden. Die Bezirksverwaltungsstelle Ost ist mit der Abwicklung der Auszahlungen sowie der Prüfung der Verwendungsnachweise beauftragt.

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  Beratungsfolge

  • 01.07.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (7. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 1.3
  Weiterbetrieb mobiler Toilettenanlagen am Ümminger See bis zum 30.09.2026

  Zur Vorlage · 20261536 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksvertretung Bochum-Ost wird über die Fortführung der mobilen Toilettenanlagen am Ümminger See bis zum 30. September 202läufig beraten. Laut einer Beschlussvorlage von Björn Sperber sollen hierfür bezirkliche Haushaltsmittel in Höhe von 4.200 Euro eingesetzt werden.

  Hintergrund der Vorlage ist die derzeitige Nichtnutzbarkeit der sanitären Anlagen am ehemaligen Suntumshof, bedingt durch einen Betreiberwechsel sowie Vandalismusschäden und Verschmutzungen. Um Verunreinigungen der angrenzenden Grünflächen im Naherholungsgebiet zu vermeiden, wurden bereits fünf mobile Toilettenkabinen aufgestellt. Diese befinden sich drei am Ostufer sowie zwei in der Nähe des Spielplatzes auf der westlichen Seeseite, wobei eine Anlage barrierefrei gestaltet ist.

  Da die aktuelle Finanzierung durch die beteiligten Fachämter nur bis zum 9. August 2026 gesichert ist, sollen die beantragten Mittel den Betrieb bis Ende September gewährleisten. Der Betrag umfasst sowohl die Bereitstellung der Kabinen als auch eine zweimal wöchentliche Zwischenreinigung an Dienstagen und Freitagen. Das Umwelt- und Grünflächenamt wird gebeten, die notwendige Verlängerung der Beauftragung vorzunehmen.

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  Beratungsfolge

  • 01.07.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (7. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 2.
  Anhörungen
• 2.1
  Bericht zur kommunalen Pflegeplanung - Fortschreibung zum Stand Dezember 2024

  Zur Vorlage · 20261113 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung Bochums hat mit der Vorlage 20261113 die Fortschreibung der kommunalen Pflegeplanung zum Stand Dezember 2024 vorgelegt. Der Bericht, der vom Amt für Soziales unter der Federführung von Fabian Schumann erstellt wurde, basiert auf der Beauftragung des Instituts für Sozialforschung und Gesellschaftspolitik GmbH (ISG). Ziel der Planung ist die Bestandsaufnahme pflegerischer und pflegeergänzender Versorgungsangebote sowie die Beurteilung des zukünftigen Bedarfs unter Berücksichtigung der demografischen Entwicklung und der Zahl der Menschen mit Demenz.

  Die Grundlage für diese Planung bildet der § 7 des Alten- und Pflegegesetzes Nordrhein-Westfalen. Die Untersuchung umfasst die Analyse der aktuellen Versorgungsstrukturen sowie Prognosen für die künftige Angebotsstruktur im Sinne einer altersgerechten Quartiersentwicklung.

  Nach einer Unterbrechung des ursprünglichen Gremienlaufs aufgrund von Unstimmigkeiten im Bericht wurde das Dokument einer erneuten fachlichen Prüfung unterzogen. Das ISG hat daraufhin rechnerische und inhaltliche Präzisierungen vorgenommen. Die Verwaltung weist darauf hin, dass die grundlegenden Aussagen, Bewertungen und Empfehlungen der Pflegeplanung durch diese Korrekturen unberührt bleiben. Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht die Verabschiedung der unverbindlichen kommunalen Pflegeplanung zum Stand Dezember 2024 vor.

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  Beratungsfolge

  • 16.07.2026 · Rat (8. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 14.07.2026 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (6. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 08.07.2026 · Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss (6. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
  • 07.07.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (7. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 01.07.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (7. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 01.07.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (7. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 30.06.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (7. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 30.06.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (7. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 25.06.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (7. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 03.06.2026 · Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration (3. Sitzung)
  • 02.06.2026 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (5. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 2.2
  Bebauungsplanung – Aufhebung von Aufstellungsbeschlüssen

  Zur Vorlage · 20261149 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum hat eine Beschlussvorlage zur Aufhebung verschiedener Aufstellungsbeschlüsse für Bebauungspläne vorgelegt. Die Vorlage betrifft zahlreiche Planungsgebiete in den Bezirken Bochum-Mitte, Wattenscheid, Nord, Ost, Süd und Südwest.

  Als Gründe für die Einstellung der Verfahren werden unterschiedliche Entwicklungen angeführt. In einigen Fällen haben sich die ursprünglichen Planungsziele geändert oder sind nicht mehr aktuell, etwa weil Vorhaben von Investoren aufgegeben wurden oder die Umsetzung bereits auf Grundlage bestehender Regelungen, wie dem § 34 BauGB, erfolgt ist. Bei anderen Projekten, beispielsweise in der Gaußstraße oder an der Hängebank, verhindert die dauerhafte Unmöglichkeit einer Bebauung aufgrund von Bergschäden die Fortführung der Planung. Weitere Gründe für die Aufhebung sind das Entfallen von Planungsanlässen oder veränderte rechtliche Rahmenbedingungen.

  Die formelle Aufhebung der Beschlüsse soll der rechtlichen Klarheit und der Verwaltungsvereinfachung dienen. Durch das Ende der Verfahren entfällt die Notwendigkeit für verschiedene Ämter, die Ziele dieser alten Aufstellungsbeschlüsse bei Bauantragsverfahren zu prüfen. Zudem dient die Maßnahme der Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit, da veraltete Informationen aus den Online-Verzeichnissen entfernt werden können, um Unklarheiten und unnötige Anfragen in der Verwaltung zu vermeiden.

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  Beratungsfolge

  • 16.09.2026 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (5. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag.
  • 07.07.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (7. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 01.07.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (7. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 01.07.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (7. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei 1 Enthaltung (Die Linke)
  • 30.06.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (7. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 30.06.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (7. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 25.06.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (7. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 2.3
  Abwasserbeseitigungskonzept der Stadt Bochum 2027 (ABK 2027)

  Zur Vorlage · 20261211 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Stadt Bochum legt das Abwasserbeseitigungskonzept 2027 (ABK 2027) zur Beratung und Entscheidung vor. Gemäß dem Landeswassergesetz Nordrhein-Westfalen ist die Kommune verpflichtet, alle sechs Jahre ein solches Konzept zu erstellen und der zuständigen Bezirksregierung vorzulegen. Das ABK 2027 dient als Fortschreibung des Konzepts aus dem Jahr 2021 und umfasst die Planung, Errichtung sowie Instandhaltung der Abwasseranlagen.

  Der Beschlussvorschlag sieht vor, dem ABK 2027 zuzustimmen und die Verwaltung anzuweisen, das Dokument bei der Bezirksregierung einzureichen. Das Konzept beinhaltet neben der Abwasserbeseitigung auch ein Niederschlagswasserbeseitigungskonzept sowie Maßnahmen zur Fremdwassersanierung. Ein wesentlicher Bestandteil sind Strategien zur Klimafolgenanpassung, um auf Auswirkungen wie Starkregen, Hitze und Trockenheit zu reagieren. Hierbei kommen unter anderem eine Starkregengefahrenkarte und das Leitbild der „Schwammstadt“ zum Einsatz, welches die Verdunstungsrate erhöhen und die Versickerung fördern soll.

  Die Planung basiert zudem auf einem Modell zur Alterungsprognose des Kanalnetzes, um die langfristige Erhaltung der Infrastruktur sicherzustellen. Das Entwässerungsnetz der Stadt umfasst etwa 1.246 Kilometer an Kanalleitungen sowie verschiedene Sonderbauwerke wie Pumpwerke und Regenrückhalteanlagen.

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  Beratungsfolge

  • 16.07.2026 · Rat (8. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0dagegen:13(AfD)dafür:72(SPD,CDU,Grüne,Linke,FDP-UWG:WAT,UWG FB-BSW,StG/V,Backs,OB)
  • 08.07.2026 · Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss (6. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen:0dagegen:2(AfD)dafür:14(SPD,CDU,Grüne,Linke,FDP-UWG:WAT,UWG FB- BSW,OB)
  • 07.07.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (7. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei 1 Enthaltung (AfD)
  • 02.07.2026 · Ausschuss für Mobilität, Digitalisierung und Infrastruktur (6. Sitzung)
  • 01.07.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (7. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0Dagegen: 2 (AfD)Dafür: 15 (SPD, Grüne, CDU, Linke)
  • 01.07.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (7. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0Dagegen: 1 (AfD)Dafür: 13 (SPD, CDU, Grüne, Die Linke)
  • 30.06.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (7. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0Dagegen: 4 (AfD)Dafür 12 (SPD, CDU, Grüne)
  • 30.06.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (7. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: -Dagegen: 3 (AfD)Dafür: 13 (SPD, CDU, GrünLinks, UWG:WAT, WatC)
  • 25.06.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (7. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0Dagegen: 3 (AfD)Dafür: 9 (SPD, Grüne, Linke, CDU)

  Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 0 Dagegen: 2 (AfD) Dafür: 15 (SPD, Grüne, CDU, Linke)
• 2.4
  Neubau eines Wertstoffhofes an der Zentraldeponie Kornharpen (ZDK) und Weiterentwicklung des Wertstoffhofkonzeptes der Stadt Bochum

  Zur Vorlage · 20261414 · Beschlussvorlage der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum plant die Modernisierung der städtischen Wertstoffhofinfrastruktur durch den Neubau eines Wertstoffhofes an der Zentraldeponie Kornharpen sowie die Umgestaltung der Standorte „Schattbachstraße“ und „Brandwacht“. Ziel ist es, diese Anlagen für einen autonomen Betrieb umzubauen, um den technischen Anforderungen der modernen Abfallwirtschaft und der Kreislaufwirtschaft gerecht zu werden. Durch die baulichen Maßnahmen sollen zudem die Verkehrsführung optimiert, Wartezeiten reduziert und die Sortiertiefe bei der Abfallannahme verbessert werden.

  Die USB Bochum GmbH soll die erforderlichen Genehmigungs- und Ausführungsplanungen konkretisieren sowie die entsprechenden Vergabeverfahren einleiten. Die notwendigen Investitionsmittel sollen im Wirtschaftsplan ab dem Jahr 2027 berücksichtigt werden. Unter Berücksichtigung voraussichtlicher Preissteigerungen bis zum Jahr 2029 wird eine Erhöhung der Abfallgebühren um etwa 1,69 Prozent erwartet. Die USB Bochum GmbH wurde zudem beauftragt, die politischen Gremien sowie die Bürgerinnen und Bürger fortlaufend über den Projektstand, die Kostenentwicklung und die Auswirkungen auf die Gebühren zu informieren.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 16.07.2026 · Rat (8. Sitzung) — Einstimmig nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 13 (AfD)
  • 08.07.2026 · Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss (6. Sitzung) — Einstimmig nach BeschlussvorschlagEnthaltungen:2(AfD)
  • 01.07.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (7. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei zwei Enthaltungen (AfD)
  • 30.06.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (7. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei vier Enthaltungen (AfD)
  • 30.06.2026 · Ausschuss für Sicherheit, Umwelt und Nachhaltigkeit (3. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei zwei Enthaltungen (AfD)
  • 24.06.2026 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (3. Sitzung)

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei zwei Enthaltungen (AfD)
• 2.5
  Evaluation der Stellplatzsatzung und Stellplatzablösesatzung der Stadt Bochum und Beschluss einer neuen Stellplatzsatzung

  Zur Vorlage · 20261441 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum legt eine Beschlussvorlage zur Neufassung der Stellplatzsatzung sowie zur Kenntnisnahme einer Evaluation der bisherigen Regelungen vor. Ziel der Satzung, die bereits 2022 eingeführt wurde, ist es, Baukosten im Wohnungs- und Gewerbebau zu senken und alternative Mobilitätsangebote wie den öffentlichen Personennahverkehr sowie Fahrradabstellanlagen zu fördern.

  Die durchgeführte Evaluation zeigt, dass die bisherige Satzung in der Praxis gut anwendbar ist und insbesondere bei kleineren Bauvorhaben zu Vereinfachungen bei Bauanträgen geführt hat. Dennoch wurden Anpassungsbedarf bei den Anforderungen an Fahrradabstellanlagen sowie punktuelle Optimierungsmöglichkeiten bei den Richtwerten zur ÖPNV-Lagegunst identifiziert. Die neue Satzung sieht daher redaktionelle Klarstellungen und angepasste Kriterien vor, um die Anwendung weiter zu vereinfachen und die Kosten für Bauvorhaben potenziell weiter zu reduzieren.

  Mit dem Beschluss wird zudem die Verwaltung beauftragt, zwei Jahre nach Inkrafttreten der angepassten Satzung einen Erfahrungsbericht vorzulegen. Eine erneute umfassende Evaluation soll nach drei Jahren stattfinden, um die tatsächlichen Auswirkungen der Regelungen auf die Stadtentwicklung und die Mobilitätsstruktur fundiert bewerten zu können.

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  Beratungsfolge

  • 16.07.2026 · Rat (8. Sitzung) — Mehrheitlich nach Änderung des BeschlussvorschlagesEnthaltungen: 4(FDP-UWG:WAT)dagegen:16(AfD,StG/V)dafür:65(SPD,CDU,Grüne,Linke,UWG FB-BSW,Backs,OB)
  • 08.07.2026 · Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss (6. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen:1(FDP-UWG:FB)dagegen:2(AfD)dafür:13(SPD,CDU,Grüne,Linke,UWG FB-BSW,OB)
  • 07.07.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (7. Sitzung) — Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag:Enthaltungen: 2 (Die Linke)Dagegen: 2 (AfD, FDP)Dafür: 13 (SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, CDU)
  • 02.07.2026 · Ausschuss für Mobilität, Digitalisierung und Infrastruktur (6. Sitzung)
  • 01.07.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (7. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag bie zwei Enthaltungen (AfD)
  • 01.07.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (7. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0Dagegen: 1 (AfD)Dafür: 13 (SPD, CDU, Grüne, Die Linke)
  • 01.07.2026 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (4. Sitzung) — Mehrheitlich nach Ergänzung des Beschlussvorschlagesdagegen: 3 (AfD, StG/Volt)dafür: 11 (SPD, CDU. Grüne, Linke, UWG:FB-BSW)Enthaltungen: 0
  • 30.06.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (7. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0Dagegen: 4 (AfD)Dafür: 12 (SPD, CDU, Grüne)
  • 30.06.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (7. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 2 (UWG:WAT)Dagegen: 3 (AfD)Dafür: 11 (SPD, CDU, GrünLinks, WatC)
  • 25.06.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (7. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0Dagegen: 3 (AfD)Dafür: 9 (SPD, Grüne, Linke, CDU)

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag bie zwei Enthaltungen (AfD)
• 2.6
  Errichtung eines neuen Umkleidegebäudes auf dem Sportplatz Havkenscheider Straße 33, Bochum

  Zur Vorlage · 20261533/1 · Beschlussvorlage der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung von Bochum hat eine Beschlussvorlage zur Errichtung eines neuen Umkleidegebäudes auf der Sportplatzanlage Havkenscheider Straße 33 vorgelegt. Die Maßnahme ist Teil der Modernisierung der Anlage, die bereits durch die Umstellung eines Rasenplatzes in einen Kunstrasenplatz für Fußball und Lacrosse erfolgt ist.

  Im Rahmen einer Machbarkeitsstudie wurden zwei Bauvarianten geprüft. Die erste Variante sieht eine Sanierung des Bestandsgebäudes vor, was mit geschätzten Kosten von rund 4,39 Millionen Euro verbunden wäre. Die zweite Variante umfasst den Rückbau des bestehenden Gebäudes sowie der Tribüne und den Neubau eines Funktionsgebäudes in Systembauweise. Für diese zweite Option wird ein Kostenbedarf von etwa 2,8 Millionen Euro veranschlagt, wobei durch die neue Bauweise eine Reduzierung des energetischen Bedarfs angestrebt wird.

  Der Rat soll die Verwaltung beauftragen, das Vorhaben im Wege eines kombinierten Planungs- und Realisierungsbeschlusses umzusetzen. Dabei soll ein Totalunternehmer mit der Planung und Errichtung betraut werden, um die Projektdauer zu verkürzen. Die Finanzierung der Maßnahme ist durch Mittel aus dem NRW-Infrastrukturgesetz 2025–2036 vollständig sichergestellt, sodass keine Belastung für den städtischen Haushalt entsteht. Sollten die Angebote im Vergabeverfahren die Kostenannahmen erheblich überschreiten, sieht die Vorlage eine Aufhebung der Ausschreibung und eine erneute Prüfung des Projektumfangs vor.

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  Beratungsfolge

  • 16.07.2026 · Rat (8. Sitzung) — Einstimmig nach Ergänzung des BeschlussvorschlagesBefangen: 1 (Kosel)
  • 08.07.2026 · Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss (6. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 03.07.2026 · Ausschuss für Sport, Bewegung und Freizeit (3. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 01.07.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (7. Sitzung) — Einstimmig nach Änderung des Beschlussvorschlages

  Ergebnis: Einstimmig nach Änderung des Beschlussvorschlages
• 2.6
  Errichtung eines neuen Umkleidegebäudes auf dem Sportplatz Havkenscheider Straße 33, Bochum

  Zur Vorlage · 20261533 · Beschlussvorlage der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat einen Beschlussvorschlag zur Errichtung eines neuen Umkleidegebäudes auf der Sportplatzanlage Havkenscheider Straße 33 in Bochum vorgelegt. Die Maßnahme ist Teil der Modernisierung der Anlage, die bereits durch die Umgestaltung eines Rasenplatzes in einen Kunstrasenplatz für Fußball und Lacrosse erfolgt ist. Eine ursprünglich geplante Verlagerung des Sportplatzes im Rahmen des Projekts „Ostpark – Neues Wohnen“ wurde verworfen, sodass der Standort unverändert bleibt.

  Eine Machbarkeitsstudie untersuchte zwei bauliche Varianten. Die erste Variante sieht die Sanierung des maroden Bestandsgebäudes sowie die Ergänzung fehlender Räume vor, wobei die Kosten auf rund 4,39 Millionen Euro geschätzt werden. Die zweite Variante umfasst den Rückbau des Bestandsgebäudes und den Neubau in Systembauweise. Diese Option wird mit etwa 2,8 Millionen Euro beziffert und soll durch eine höhere Energieeffizienz den Bedarf an Strom und Wärme senken.

  Der Rat wird beauftragt, die Verwaltung mit der Planung und Umsetzung des Neubaus zu beauftragen. Dabei ist ein kombiniertes Planungs- und Realisierungsverfahren vorgesehen, bei dem ein Totalunternehmer sowohl die Planung als auch die Errichtung übernimmt, um Bauzeiten zu verkürzen und Kosten zu optimieren. Die Finanzierung soll durch Fördermittel erfolgen, sodass keine Kreditaufnahme oder Zinsbelastungen für den städtischen Haushalt entstehen. Sollten die Angebote im Vergabeverfahren die Kostenannahmen erheblich überschreiten, wird die Ausschreibung aufgehoben und das Vorhaben neu bewertet.

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  Beratungsfolge

  • 16.07.2026 · Rat (8. Sitzung)
  • 08.07.2026 · Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss (6. Sitzung)
  • 03.07.2026 · Ausschuss für Sport, Bewegung und Freizeit (3. Sitzung)
  • 01.07.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (7. Sitzung)
  • 23.06.2026 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (4. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei einer Enthaltung (UWG FB-BSW)
• 2.6.1
  Errichtung eines neuen Umkleidegebäudes auf dem Sportplatz Havkenscheider Straße 33, Bochum, 20261533/1 - Änderungsantrag der Fraktionen von SPD und Grünen in der Bezirksvertretung Bochum-Ost

  Zur Vorlage · 20261815 · Änderungsantrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktionen der SPD und der Grünen in der Bezirksvertretung Bochum-Ost haben einen Änderungsantrag zur Errichtung eines neuen Umkleide- und Funktionsgebäudes auf der Sportplatzanlage Havkenscheider Straße eingereicht. Der Antrag ergänzt die bestehende Beschlussvorlage der Verwaltung und fordert, die Hinweise des Vereins LFC Laer 1906 e.V. bei der weiteren Planung und Umsetzung konsequent einzubeziehen.

  Ein zentraler Punkt des Antrags ist die Prüfung einer veränderten Anordnung des Besucher-WCs. Es soll untersucht werden, ob das WC näher am Eingang platziert werden kann, um den Zugang für Gäste, Eltern und Kinder zu erleichtern, ohne dass diese die internen Vereinsbereiche durchqueren müssen. Zudem wird die Verwaltung gebeten, die Möglichkeit eines zusätzlichen Lagerraummoduls zu prüfen. Dies soll durch eine optimierte Flächen- oder Stellplatzplanung erreicht werden können, sofern dies im Interesse des Vereinsbetriebs liegt.

  Darüber hinaus sieht der Antrag vor, den Vorstand des LFC Laer 1906 e.V. als Hauptnutzer der Anlage frühzeitig und verbindlich in die Detailplanung einzubinden. Vor dem Abschluss der Planungsphase soll ein Abstimmungstermin mit dem Vereinsvorstand stattfinden, dessen Ergebnis der Bezirksvertretung Bochum-Ost mitgeteilt werden muss. Ziel der Antragstellenden ist es, die Nutzbarkeit des Gebäudes im täglichen Betrieb zu verbessern und eine enge Abstimmung zwischen der Verwaltung und dem Verein sicherzustellen.

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  Beratungsfolge

  • 01.07.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (7. Sitzung) — Einstimmig nach BeschlussvorschlagSiehe auch Protokollierung zu TOP 2.6

  Ergebnis: Einstimmig nach BeschlussvorschlagSiehe auch Protokollierung zu TOP 2.6
• 2.7
  Sportstättenentwicklungsplanung Sanierung von Funktionsgebäuden auf den Sportplatzanlagen – Umsetzungskonzept und Prioritätenliste

  Zur Vorlage · 20261534 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die vorliegende Beschlussvorlage des Referats für Sport und Bewegung befasst sich mit der Sportstättenentwicklungsplanung, insbesondere mit der Sanierung von Funktionsgebäuden auf Bochumer Sportplatzanlagen. Im Rahmen einer Untersuchung wurden 45 Funktionsgebäude und 9 Funktionsräume auf 44 der insgesamt 53 Sportplatzanlagen baufachlich und sportfachlich bewertet. Die Bewertung erfolgte anhand des baulichen Zustands sowie sportfachlicher Kriterien wie der Mannschaftszahl und der vorhandenen Umkleidekapazitäten. Auf Basis dieser Analyse wurde eine Prioritätenliste erstellt, welche die Anlagen „Am Hessenteich“, „Gahlensche Straße“, „Waldesrand“ und „Stadtgartenring“ auf die Ränge eins bis vier setzt.

  Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Rat dem Vorgehen zustimmt und die Verwaltung beauftragt, für die Anlagen der Prioritätsstufen 1 bis 4 eine Machbarkeitsstudie zu erstellen sowie die notwendigen Umsetzungsschritte einzuleiten. Die Ergebnisse dieser Studie, einschließlich der zu erwartenden Kosten, sollen dem Rat erneut vorgelegt werden. Ein definiertes Raumprogramm dient dabei als Grundlage für zukünftige Planungen und umfasst Anforderungen an die Barrierefreiheit, den Brand- und Arbeitsschutz sowie All-Gender-Lösungen. Für die Erstellung der Machbarkeitsstudie sind Kosten von maximal 220.000 Euro vorgesehen, die aus der entsprechenden Finanzstelle bereitgestellt werden. Konkrete Baukosten für die bauliche Umsetzung der Anlagen sind zum aktuellen Zeitpunkt noch nicht bezifferbar.

  Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

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  Beratungsfolge

  • 16.07.2026 · Rat (8. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 08.07.2026 · Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss (6. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 07.07.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (7. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 03.07.2026 · Ausschuss für Sport, Bewegung und Freizeit (3. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 01.07.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (7. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 01.07.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (7. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 30.06.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (7. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei zwei Enthaltungen (Grüne)
  • 30.06.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (7. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 25.06.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (7. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 23.06.2026 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (4. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 2.8
  Kinder- und Jugendförderplan der Stadt Bochum - 5. Fortschreibung - für die Laufzeit 01/2027 bis 12/2031

  Zur Vorlage · 20261645 · Beschlussvorlage der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum hat mit der Vorlage 20261645 die fünfte Fortschreibung des Kinder- und Jugendförderplans für den Zeitraum von Januar 2027 bis Dezember 2031 vorgelegt. Der Entwurf, der vom Jugendamt unter Federführung von Armin Bembennek erstellt wurde, sieht vor, dass der Rat der Stadt Bochum die inhaltliche Weiterentwicklung beschließt. Zudem wird die Verwaltung beauftragt, die im Plan benannten finanziellen Mehrbedarfe im Rahmen der künftigen Haushaltsplanungen anzumelden.

  Der Förderplan dient als Instrument zur Steuerung und Qualitätsentwicklung in den Bereichen der offenen Kinder- und Jugendarbeit, der Jugendverbandsarbeit, der Jugendsozialarbeit, der Schulsozialarbeit sowie des erzieherischen Kinder- und Jugendschutzes. Als thematische Schwerpunkte werden unter anderem der Fachkräftemangel, soziale Ungleichheiten, die Auswirkungen der Digitalisierung sowie die Förderung von Inklusion und Kinderschutz angeführt. Die Planung basiert auf Ergebnissen aus der Sozialberichterstattung und verschiedenen Jugendbeteiligungsformaten wie den Jugendforen.

  Für die Umsetzung der Maßnahmen ist eine gesicherte Finanzierung erforderlich. Der Plan sieht vor, dass die finanzielle Förderung an die Bedingung geknüpft ist, dass die Impulse des Förderplans in die Planungen integriert werden und Fachkräfte sowie Träger der freien Jugendhilfe aktiv an Prozessen wie der Erstellung von Jahresberichten oder der Teilnahme an Sozialraumkonferenzen mitwirken.

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  Beratungsfolge

  • 01.10.2026 · Rat (9. Sitzung)
  • 23.09.2026 · Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss (7. Sitzung)
  • 17.09.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (8. Sitzung)
  • 09.09.2026 · Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie (JHA) (6. Sitzung)
  • 09.09.2026 · Ausschuss für Schule und Bildung (4. Sitzung)
  • 07.07.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (7. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 4 (Die Linke, Bündnis 90/DIE GRÜNEN)Dagegen: 1 (AfD)Dafür: 12 (SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, CDU, FDP)
  • 01.07.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (7. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 2 (Linke)Dagegen: 2 (AfD)dafür: 13 (SPD, Grüne, CDU)
  • 01.07.2026 · Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie (JHA) (5. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
  • 01.07.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (7. Sitzung) — Mehrheitlich nach Änderung des BeschlussvorschlagesEnthaltungen: 0Dagegen: 1 (AfD)Dafür: 13 (SPD, CDU, Grüne, Die Linke)
  • 30.06.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (7. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 3 (1 SPD, Grüne)Dagegen: 4 (AfD)Dafür: 9 (SPD,CDU)
  • 30.06.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (7. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 2 (Linke) Dagegen: 2 (AfD)dafür: 13 (SPD, Grüne, CDU)
• 3.
  Vorschläge und Anregungen
• keine Tagesordnungspunkte
• 4.
  Anträge
• 4.1
  Förderung von Projekten zur sozialen und ökologischen Nachhaltigkeit im Stadtbezirk Bochum-Ost – Umsetzung der Projektideen „Regenwürmer-Rettungstage“ und „AufGEraucht“

  Zur Vorlage · 20261637 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktionen SPD und Grüne in der Bezirksvertretung Bochum-Ost haben einen Antrag zur Förderung von Projekten im Bereich der sozialen und ökologischen Nachhaltigkeit gestellt. Die Initiative bezieht sich auf Konzepte, die im Nachgang zum ersten Nachhaltigkeitstag des Stadtbezirks eingereicht wurden.

  Das erste Projekt mit dem Titel „Regenwürmer-Rettungstage“ richtet sich an Kindergärten und Grundschulen. Ziel ist es, durch den Einsatz von Regenwurmkisten Wissen über Bodenqualität und natürliche Kreisläufe zu vermitteln sowie die Reduzierung von Bioabfall im Restmüll zu fördern. Das zweite Projekt, die Aufklärungskampagne „AufGEraucht“, thematisiert die Umweltbelastung durch Zigarettenkippen. Geplant sind hierbei Workshops und Infostände an Schulen, um das Bewusstsein für die Folgen der Fehlentsorgung von Tabakabfällen zu stärken.

  Der Antrag sieht vor, die Umsetzung beider Projekte durch die K.L.U.G Management GbR zu unterstützen. Hierfür sollen bezirkliche Mittel in Höhe von bis zu 550 Euro bereitgestellt werden. Zudem wird die Verwaltung beauftragt, die organisatorische Durchführung in Zusammenarbeit mit den Projektträgern sowie Schulen und Kindergärten zu unterstützen.

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  Beratungsfolge

  • 01.07.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (7. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei zwei Enthaltungen (AfD)

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei zwei Enthaltungen (AfD)
• 4.2
  Bank oder Sitzmöglichkeit auf Plateau auf Mark 51°7

  Zur Vorlage · 20261634 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Bezirksvertretung Bochum-Ost liegt ein Antrag zur Schaffung einer Sitzmöglichkeit auf dem Gelände von Mark 51°7 vor. Die SPD-Fraktion und die Grüne Fraktion beantragen für die Sitzung am 1. Juli 2026 die Bereitstellung von finanziellen Mitteln in Höhe von bis zu 2.500 Euro.

  Gegenstand des Antrags ist die Aufstellung einer Bank an einem Aussichtspunkt auf dem Plateau. Dieser Bereich befindet sich zwischen dem DHL-Gelände und dem Grünzug parallel zur Robert-Bosch-Straße. Laut Begründung wird dieser Ort bereits häufig genutzt. Durch die Installation einer Sitzgelegenheit soll die Aufenthaltsqualität an diesem Punkt gesteigert werden. Die Umsetzung der Maßnahme ist nach Möglichkeit noch im Jahr 2026 vorgesehen.

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  Beratungsfolge

  • 01.07.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (7. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltung: 0Dagegen: 2 (AfD)Dafür: 15 (SPD, Grüne, CDU, Linke)

  Ergebnis: Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltung: 0 Dagegen: 2 (AfD) Dafür: 15 (SPD, Grüne, CDU, Linke)
• 4.3
  Sanierung von Wegen am Ölbach, am Ümminger See und an den Harpener (bzw. Werner) Teichen (2. Bauabschnitt)

  Zur Vorlage · 20261635 · Antrag

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktionen der SPD und der Grünen in der Bezirksvertretung Bochum-Ost haben einen Antrag zur Sanierung mehrerer Wegeabschnitte im Stadtbezirk vorgelegt. Die Vorlage sieht die Bereitstellung von bezirklichen Mitteln für drei spezifische Maßnahmen vor: die Grünverbindung am Ölbach mit einem Kostenansatz von 17.500 Euro, einen Wegeabschnitt am Ümminger See mit 24.500 Euro sowie den zweiten Bauabschnitt der Wegesanierung an den Harpener Teichen mit 46.000 Euro. Die Gesamtkosten für diese Instandsetzungen werden auf 88.000 Euro geschätzt.

  Darüber hinaus wird die Bezirksvertretung Bochum-Nord angefragt, zu prüfen, ob die Bauabschnitte 1 und 3 an den Harpener Teichen im Rahmen ihrer Zuständigkeit saniert werden können. Sollte eine Umsetzung aktuell nicht möglich sein, wird eine Berücksichtigung in den Folgejahren angeregt.

  Der Antrag begründet die Notwendigkeit der Maßnahmen mit dem aktuellen Zustand der Wege. Laut vorliegenden Bestandsaufnahmen weisen die Abschnitte Ausspülungen, Pfützenbildungen sowie beschädigte Deckschichten auf, was die Nutzbarkeit beeinträchtigt. Die Sanierung soll die langfristige Nutzung der Wege als Naherholungsflächen sichern und den Fuß- sowie Radverkehr fördern.

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  Beratungsfolge

  • 01.07.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (7. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 4.4
  Informationsschild „Lake Laer“

  Zur Vorlage · 20261636 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktionen SPD und Grüne in der Bezirksvertretung Bochum-Ost haben einen Antrag zur Einrichtung eines Informationsschildes am neuen Regenrückhaltebecken in Laer gestellt. Das Becken an der Havkenscheider Straße, das von Anwohnern als „Lake Laer“ bezeichnet wird, soll durch eine Informationstafel näher erläutert werden.

  Die Inhalte des Schildes sollen den Zweck des Rückhaltebeckens sowie die vorherige Nutzung des Geländes darlegen und auf die lokale Bezeichnung hinweisen. Für die Anschaffung und Montage der Tafel sieht der Antrag Mittel aus dem laufenden Haushaltsjahr in Höhe von bis zu 2.500 Euro vor. Die Realisierung soll nach Möglichkeit noch im Jahr 2026 erfolgen. Die Gestaltung des Schildes sowie die Auswahl eines geeigneten Standortes obliegen der Verwaltung.

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  Beratungsfolge

  • 01.07.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (7. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0Dagegen: 5 (CDU, AfD)Dafür: 12 (SPD, Grüne, Linke)

  Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 0 Dagegen: 5 (CDU, AfD) Dafür: 12 (SPD, Grüne, Linke)
• 5.
  Mitteilungen und Antworten
• 5.1
  Bericht des Bezirksbürgermeisters
• 5.2
  Bericht zum Ausbau des Rhein Ruhr Express in Bochum Langendreer
• 5.3
  ISEK Laer / Mark 51°7: Umgestaltung Lahariplatz und Umfeld

  Zur Vorlage · 20261557 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Im Rahmen des Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzepts (ISEK) Laer/Mark 51°7 ist die Umgestaltung des Lahariplatzes sowie des angrenzenden nördlichen Teilstücks der Alten Wittener Straße vorgesehen. Ziel der Maßnahme ist eine Aufwertung der Aufenthaltsqualität und der infrastrukturellen Anbindung an das Projekt MARK 51°7. Die Planung umfasst Maßnahmen zur Klimaanpassung, wie die Entsiegelung von Flächen sowie die Nutzung von Regenwasser zur Bewässerung von Bäumen durch ein neues Entwässerungssystem.

  Für den Bereich der Alten Wittener Straße ist eine Anpassung an die veränderte Verkehrslage geplant. Dabei sollen der Rad- und Fußverkehr gestärkt und der Durchgangsverkehr reduziert werden, indem Teile der Straße als Sackgasse für den allgemeinen Verkehr fungieren. Die Parkplatzsituation wird neu geordnet, wobei insgesamt 31 Stellplätze, einschließlich barrierefreier Optionen, vorgesehen sind. Ergänzend dazu wird ein Konzept zur Modernisierung privater Gebäudefassaden entwickelt, das als Leitlinie für die Gestaltung des Bestands dienen soll und den Erhalt der Architektur aus den 1980er-Jahren zum Ziel hat.

  Die Planung wurde in mehreren Beteiligungsverfahren der Bürgerschaft berücksichtigt; eine weitere Beteiligung ist im Herbst vorgesehen. Der Baubeginn wird voraussichtlich ab dem Jahr 2029 erwartet, abhängig von vorangehenden Maßnahmen im Straßennetz. Die Umsetzung erfolgt über das Programm „Wachstum und nachhaltige Erneuerung“ des Bundes und des Landes Nordrhein-Westfalen.

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  Beratungsfolge

  • 01.07.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (7. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.4
  Grundstückserwerb an der Beckhausstraße in Bochum-Langendreer

  Zur Vorlage · 20261243 · Mitteilung der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Stadt Bochum beabsichtigt den Erwerb einer Straßenfläche an der Beckhausstraße im Stadtteil Langendreer. Ziel des Grundstückserwerbs ist die Vereinheitlichung der Eigentumsverhältnisse in diesem Bereich. Zudem soll durch den Erwerb die öffentlich-rechtliche Erschließung der Anwohner der Beckhausstraße sichergestellt werden. Nach dem Abschluss des Erwerbsverfahrens ist eine öffentliche Widmung der Fläche vorgesehen.

  Die Mitteilung des Amtes für Geoinformation, Liegenschaften und Kataster sieht vor, dass die Beschlussfassung gemäß der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Bochum, die Ausschüsse und die Bezirksvertretungen im nicht-öffentlichen Teil der Sitzungen erfolgt. Damit sollen die Anforderungen an den Datenschutz und die Geheimhaltung gewahrt bleiben. Der Ausschuss für Planung und Grundstücke wird die Vorlage am 3. Juni 2026 zur Kenntnisnahme behandeln, während die Bezirksvertretung Bochum-Ost am 1. Juli 2026 über den Sachverhalt informiert wird.

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  Beratungsfolge

  • 01.07.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (7. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 03.06.2026 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (3. Sitzung)

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.5
  Anfrage der Fraktion Die Linke zum Ümminger See

  Zur Vorlage · 20261369 · Antwort der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat auf die Anfrage der Fraktion Die Linke zum Zustand des Ümminger Sees reagiert. Bezüglich des Grabens, der den Zugang zur Vogelinsel regulieren soll, erklärte das Umwelt- und Grünflächenamt, dass der Wasserstand aufgrund von Niederschlägen und Grubenwasserzuflüssen schwankt. Der Technische Betrieb wird die provisorischen Holzbalken entfernen, um ein Betreten der Fläche zu verhindern und die geplante natürliche Sukzession zu ermöglichen. Die Wasserfontäne ist seit Ostern täglich von 10:00 bis 20:00 Uhr in Betrieb. Messungen von Schadstoffen in der Luft wurden nicht durchgeführt, da das eingeleitete Grubenwasser im See so stark verdünnt ist, dass keine gesundheitlichen Risiken durch Aerosole zu erwarten sind.

  Hinsichtlich der Bepflanzung im Eingangsbereich plant die Verwaltung eine Nachpflanzung salzresistenter Wasserstauden. Diese sollen nach der Aufzucht mit Drahtkörben gegen Verbiss durch Wasservögel geschützt werden; die Finanzierung der Maßnahme wird derzeit geprüft. Bis zur Umsetzung übernimmt der Technische Betrieb die Müllbeseitigung an dieser Stelle. Zum Thema Abfallentsorgung und Sitzgelegenheiten teilte die Verwaltung mit, dass durch den Umbau des Nordufers insgesamt 46 Bänke und 45 Abfallbehälter zur Verfügung stehen, was für den Durchschnittsbedarf ausreiche. Ob Sonderleerungen der Abfallbehälter nach stark frequentierten Tagen weiterhin in bisherigem Umfang notwendig sind, wird erst nach der Umsetzung des Grillverbots am See entschieden.

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  Beratungsfolge

  • 01.07.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (7. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.6
  Verstetigungsprozess WLAB

  Zur Vorlage · 20261451 · Antwort der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat auf die Anfrage der Fraktion Die Linke zum aktuellen Stand des Verstetigungsprozesses im Bereich WLAB in der Bezirksvertretung Bochum-Ost reagiert. Die Umsetzung der Verstetigungsphase wurde bereits eingeleitet, wobei derzeit organisatorische Vorbereitungen sowie erste Beteiligungsformate vorbereitet werden.

  Für die Durchführung wurde der Auftrag an die Planungsgruppe Stadtbüro aus Dortmund in angepasster Form und mit reduziertem Stundenumfang verlängert. Um die Kontinuität im Prozess zu gewährleisten, werden Julian Kundel-Füth und Karsten Höser weiterhin seitens des Auftragnehmers tätig sein. Die Kosten für diese Auftragsverlängerung belaufen sich auf insgesamt 130.000 Euro brutto, worin Sachkosten in Höhe von 10.000 Euro enthalten sind. Der Auftrag ist auf ein Jahr befristet und endet im Frühjahr 2027.

  Die Einbindung der beteiligten Akteure soll fortlaufend erfolgen. Dabei wird an bestehende Beteiligungsformate angeknüpft, wobei die weitere Zusammenarbeit unter anderem durch Abstimmungsrunden, Workshops und Stadtteilkonferenzen gestaltet werden soll.

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  • 01.07.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (7. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.7
  Bebauungsplan Nr. 1027 - Sportpark Feldmark

  Zur Vorlage · 20261627 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der AfD-Bezirksfraktion Bochum-Ost zum Bebauungsplan Nr. 1027 für den Sportpark Feldmark reagiert. Für den Zeitraum von 2025 bis 2027 sind in der mittelfristigen Finanzplanung insgesamt 4.285.000 Euro für das Projekt veranschlagt. Diese Summe umfasst die Kosten für Planung, Bau, Infrastruktur sowie Ausgleichs- und Kompensationsmaßnahmen.

  Die Finanzierung des Vorhabens stützt sich auf verschiedene Quellen. Neben Mitteln aus dem investiven Budget der Sportverwaltung ist eine Förderung in Höhe von 500.000 Euro aus dem Programm „Moderne Sportstätte 2022“ bereits bewilligt. Ein Förderantrag im Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Sportstätten (SKS)“ wurde gestellt; nach einer Nichtberücksichtigung im ersten Aufruf wird eine Chance auf Förderung in einer zweiten Tranche erwartet.

  Die Planung berücksichtigt die finanzielle Lage der Stadt Bochum durch die Entwicklung unterschiedlicher Projektvarianten, deren Umfang vom verfügbaren Budget abhängt. Eine Umsetzung in mehreren aufeinanderfolgenden Bauabschnitten sowie eine reduzierte Basisvariante, die sich auf funktionale Kernelemente beschränkt, sind vorgesehen. Vorbereitende Maßnahmen wie die Erschließung und Baureifmachung sind als erster Schritt bereits unabhängig von der endgültigen Ausbauvariante festgelegt.

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  Beratungsfolge

  • 01.07.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (7. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.8
  Nahmobilitätskonzept WLAB

  Zur Vorlage · 20261125 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat zur Anfrage der SPD-Fraktion aus der Bezirksvertretung Bochum-Ost zum Nahmobilitätskonzept WLAB Stellung bezogen. Im Bereich des Werner Hellweg wurde die Platzgestaltung vor dem Aldi-Markt abgeschlossen sowie die Fahrbahndecke zwischen Am Koppstück und der Werner Straße erneuert. Zudem wird im Zuge des barrierefreien Ausbaus der Haltestelle Arnoldschacht der nördliche Gehweg am Werner Hellweg bis zur Brandwacht saniert. Im Gebiet um die Adrianistraße wurden zudem Baumscheiben mit Cortenstahl eingefasst.

  Zukünftige Maßnahmen werden von den finanziellen und personellen Ressourcen der Stadt abhängig gemacht, wobei ein Schwerpunkt auf der Nachrüstung taktiler Leiteinrichtungen liegt. Für das Jahr 2026 ist die Erneuerung der Fahrbahndecke in der Frenkingstraße vorgesehen. Bezüglich des Umbaus eines Knotenpunktes an der Kreuzung Wittekindstraße, Heinrich-Gustav-Straße und Am Heerbusch bewertet das Tiefbauamt die Einrichtung eines Kreisverkehrs als grundsätzlich erstrebenswert. Ziel sei eine Vereinfachung der Verkehrsführung sowie die Reduzierung von Konfliktpunkten. Eine konkrete Planung liegt jedoch derzeit nicht vor, da eine Umsetzung aufgrund des hohen finanziellen Aufwands voraussichtlich erst ab dem Jahr 2030 erfolgen kann.

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  Beratungsfolge

  • 01.07.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (7. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 6.
  Anfragen
• 6.1
  Ehemaliges Tankstellengrundstück an der Hauptstraße

  Zur Vorlage · 20261662 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion der Bezirksvertretung Bochum Ost hat mit der Vorlage 20261662 eine Anfrage zur zukünftigen Nutzung des ehemaligen Tankstellengrundstücks an der Hauptstraße eingereicht. In dem Dokument, das von Maurice Schirmer unterzeichnet wurde, bittet die Fraktion die Verwaltung um Auskunft über den aktuellen Zustand und die künftige Entwicklung der bisher ungenutzten Fläche.

  Ein wesentlicher Bestandteil der Anfrage betrifft die Frage nach möglichen Altlasten oder Bodenverunreinigungen auf dem Gelände sowie nach dem Umfang notwendiger Maßnahmen für eine etwaige Nachnutzung. Die Fraktion möchte zudem erfahren, wer derzeit Eigentümer des Grundstücks ist und ob ein Austausch zwischen der Stadtverwaltung und den Eigentümern stattfindet.

  Des Weiteren werden Informationen zu den planungsrechtlichen Möglichkeiten sowie zu möglichen Hindernissen erbeten, die einer Entwicklung oder Vermarktung der Fläche entgegenstehen könnten. Die Anfrage umfasst darüber hinaus Fragen nach konkreten Nutzungsabsichten der Eigentümer, der Rolle der Verwaltung bei der Unterstützung einer zeitnahen Nachnutzung sowie einem möglichen Zeithorizont für die weitere Entwicklung des Grundstücks.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 01.07.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (7. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 6.2
  Anfrage zum Thema Mehrwegverpackungen für die Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Ost am 1.7.2026

  Zur Vorlage · 20261741 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Achim Henkel von der Grünen-Fraktion hat für die Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Ost am 1. Juli 2026 eine Anfrage zur Umsetzung der Mehrwegangebotspflicht in der Gastronomie eingereicht. Grundlage ist das seit Januar 2023 geltende Verpackungsgesetz, welches Restaurants, Cafés und Imbisse dazu verpflichtet, Mehrwegoptionen anzubieten oder über diese zu informieren. Die Anfrage bezieht sich auf die Wahrnehmung, dass die Umsetzung dieser Pflichten im Bochumer Osten teilweise noch nicht vollständig erfolgt ist.

  Im Fokus der Anfrage steht zudem das Projekt „Essen in Mehrweg“ sowie der mit der Verbraucherzentrale Bochum und weiteren Partnern agierende Runde Tisch. Hierzu werden Informationen über die Häufigkeit der Sitzungen, die Dokumentation der Ergebnisse sowie die konkreten Resultate des Projekts erbeten.

  Des Weiteren bittet die Anfrage um Auskunft darüber, in welcher Form und in welchem Umfang die Gastronomie bei der Umsetzung der Mehrwegpflicht unterstützt wird und ob seitens der Stadt Bochum eine Empfehlung für ein spezifisches Pool-Mehrwegsystem vorliegt. Zudem werden Details zur Durchführung und Regelmäßigkeit von Kontrollen bezüglich der Einhaltung der Informations- und Angebotspflichten angefordert. Abschließend wird gefragt, ob bereits Bußgeldverfahren wegen Verstößen gegen die gesetzlichen Vorgaben eingeleitet wurden.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 01.07.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (7. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 6.3
  Erneute Anfrage Toilettensituation am Ümminger See

  Zur Vorlage · 20261826 · Anfrage

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktionen der SPD und der Grünen in der Bezirksvertretung Bochum-Ost haben eine Anfrage zur sanitären Situation am Ümminger See eingereicht. Laut dem Dokument sind die fest installierten Toilettenanlagen am See häufig geschlossen oder nur eingeschränkt nutzbar, weshalb vermehrt auf mobile Toilettenkabinen zurückgegriffen wird. Die Fraktionen weisen darauf hin, dass durch das Wegfallen früherer gastronomischer Angebote im Bereich des Sees die Ausweichmöglichkeiten für Besucher gesunken sind.

  Im Rahmen der Anfrage werden zwei konkrete Fragen an die zuständige Stelle gestellt. Es wird nach einem geeigneten Standort gefragt, an dem ein mobiler WC-Container fest installiert und an das Versorgungsnetz angeschlossen werden kann. Des Weiteren wird angefragt, ob ein bereits vorhandener WC-Container, der derzeit in der Grünstraße eingelagert ist, für diesen Zweck verwendet werden kann. Ziel der Anfrage ist es, durch eine dauerhafte Installation die Kosten für mobile Übergangslösungen zu senken und die sanitäre Versorgung am See zu stabilisieren.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 01.07.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (7. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• Nichtöffentlicher Teil
• 7.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• 7.1
  Grundstückserwerb an der Beckhausstraße in Bochum-Langendreer

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 8.
  Anhörungen
• keine Tagesordnungspunkte
• 9.
  Vorschläge und Anregungen
• keine Tagesordnungspunkte
• 10.
  Anträge
• keine Tagesordnungspunkte
• 11.
  Mitteilungen und Antworten
• 11.1
  Anfrage Baugrundstück Adrianistraße 34

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 11.2
  Anfrage zum Thema Windenergie

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 12.
  Anfragen
• keine Tagesordnungspunkte