Anfrage zum Thema Mehrwegverpackungen für die Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Ost am 1.7.2026

Achim Henkel von der Grünen-Fraktion hat für die Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Ost am 1. Juli 2026 eine Anfrage zur Umsetzung der Mehrwegangebotspflicht in der Gastronomie eingereicht. Grundlage ist das seit Januar 2023 geltende Verpackungsgesetz, welches Restaurants, Cafés und Imbisse dazu verpflichtet, Mehrwegoptionen anzubieten oder über diese zu informieren. Die Anfrage bezieht sich auf die Wahrnehmung, dass die Umsetzung dieser Pflichten im Bochumer Osten teilweise noch nicht vollständig erfolgt ist.

Im Fokus der Anfrage steht zudem das Projekt „Essen in Mehrweg“ sowie der mit der Verbraucherzentrale Bochum und weiteren Partnern agierende Runde Tisch. Hierzu werden Informationen über die Häufigkeit der Sitzungen, die Dokumentation der Ergebnisse sowie die konkreten Resultate des Projekts erbeten.

Des Weiteren bittet die Anfrage um Auskunft darüber, in welcher Form und in welchem Umfang die Gastronomie bei der Umsetzung der Mehrwegpflicht unterstützt wird und ob seitens der Stadt Bochum eine Empfehlung für ein spezifisches Pool-Mehrwegsystem vorliegt. Zudem werden Details zur Durchführung und Regelmäßigkeit von Kontrollen bezüglich der Einhaltung der Informations- und Angebotspflichten angefordert. Abschließend wird gefragt, ob bereits Bußgeldverfahren wegen Verstößen gegen die gesetzlichen Vorgaben eingeleitet wurden.