Abschiebung ausreisepflichtiger Straftäter aus Bochum – tatsächlich fehlende Zuständigkeit oder ungenutzte Handlungsmöglichkeiten?

Die AfD-Fraktion hat im Rahmen der 5. Sitzung des Ausschusses für Chancengerechtigkeit und Integration eine Anfrage zur Situation ausreisepflichtiger Personen in Bochum gestellt. Hintergrund der Anfrage ist die Frage nach den Gründen für die Durchführung oder das Ausbleiben von Rückführungen ausreisepflichtiger Straftäter.

Die Fraktion bittet die Verwaltung um detaillierte Auskünfte darüber, wie viele vollziehbar ausreisepflichtige Personen sich derzeit im Zuständigkeitsbereich der Stadt aufhalten und wie viele davon rechtskräftig wegen Straftaten verurteilt wurden. Zudem wird nach der Erhebung dieser Daten durch die Ausländerbehörde gefragt.

Die Anfrage fordert eine Aufstellung der Abschiebungen für die Jahre 2024, 2025 und 2026, differenziert nach Jahr, Herkunftsland und Anzahl. Des Weiteren wird die Verwaltung um eine Stellungnahme zu den Unterschieden in den Abschiebungszahlen im Vergleich zum Zeitraum von 2016 bis 2018 sowie zu den Abweichungen zwischen verschiedenen kommunalen Ausländerbehörden in Nordrhein-Westfalen gebeten.

Ein weiterer Schwerpunkt der Anfrage liegt auf der Klärung, inwieweit geplante Abschiebungen seit 2024 an städtischen Umständen gescheitert sind und wie viele Personen zur Unterstützung der Rückführung an die Zentrale Ausländerbehörde des Landes übergeben wurden. Abschließend wird die Verwaltung gefragt, ob eine Verlagerung des gesamten Abschiebeprozesses auf die Zentralen Ausländerbehörden begrüßt würde und ob diese Maßnahme zur Erhöhung der Abschiebungszahlen beitragen könnte.