Sachstand „Taxitarif/ Mindestbeförderungsentgelt für plattformbasierte Mietwagen“

Die Verwaltung informiert über den aktuellen Sachstand zur Prüfung des Taxitarifs sowie zur möglichen Einführung eines Mindestbeförderungsentgelts für plattformbasierte Mietwagenunternehmen in Bochum. Ziel der Untersuchungen ist es, eine wirtschaftlich tragfähige Koexistenz von Taxi- und Mietwagenverkehr zu gewährleisten. Zu diesem Zweck wurde Anfang 2026 ein Gutachterunternehmen mit der Auswertung von Daten Bochumer Mietwagenunternehmen beauftragt, die Fahrten über Auftragsvermittlungsplattformen durchführen.

Im Rahmen des Verfahrens zur Datenerhebung wurde der Bestand der konzessionierten Betriebe bereinigt, wobei reine Krankentransporte aus dem Untersuchungsumfang ausgeschlossen wurden. Nach Einleitung eines Anhörungsverfahrens im Juni 2026 gingen in sechs Fällen Widersprüche ein, die mit Anträgen auf Akteneinsicht verbunden waren. Die Verwaltung hat in insgesamt 42 Fällen die Vorlage von Geschäftsunterlagen zur Datenübermittlung angeordnet.

Gegen zwei dieser Ordnungsverfügungen liegen aktuell Widersprüche vor, wobei in beiden Fällen beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen ein Eilrechtsschutz beantragt wurde. Die zuständige Kammer hat die Verwaltung gebeten, vorerst von Vollstreckungsmaßnahmen abzusehen, was die Verwaltung auch umsetzt. Mit einer Verfahrensdauer von etwa acht bis zwölf Wochen wird in erster Instanz gerechnet. Parallel dazu prüft die Verwaltung eine Anpassung der aktuellen Taxitarife auf Grundlage eines Schreibens des Verbandes des privaten gewerblichen Straßenpersonenverkehr Nordrhein-Westfalen e. V. aus dem Februar 2026.