Bezirksvertretung Bochum-Süd (7. Sitzung)

07.07.2026, 16:00 – 07.07.2026, 17:44 Uhr

Gremium: Bezirksvertretung Bochum-Süd

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Einladung Ergebnisprotokoll

Tagesordnung

Öffentlicher Teil
1.

Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
1.1

Unterflurcontainer (UFC), Standort Kemnader Str. Höhe Hausnr. 472

Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
1.2
Förderung von Aktivitäten im Stadtbezirk Bochum-Süd
Zur Vorlage · 20261717 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Bezirksvertretung Bochum-Süd entscheidet in ihrer Sitzung am 7. Juli 2026 über die Gewährung von Zuwendungen an verschiedene Vereine und Initiativen im Stadtbezirk. Grundlage der Vorlage ist das Eintreffen von drei weiteren Anträgen in der Bezirksverwaltungsstelle Süd, die nach der Veröffentlichung der Tagesordnung für die vorangegangene Sitzung eingegangen sind.

Die beantragten Mittel belaufen sich auf insgesamt 3.052 Euro. Davon sind 1.328 Euro für Reparatur-, Renovierungs- und Ausstattungsmaßnahmen in den Räumlichkeiten des Vereins Ronahi e. V. vorgesehen. Die Arbeitsgemeinschaft Verpflegung für den Aktionstag „Stadtputz“ der Querenburger Vereine und Verbände beantragt 552 Euro für Materialien zur Bewirtschaftung. Zudem stellt der Freundeskreis der Bücherei Querenburg e. V. einen Antrag über 1.172 Euro für Materialien für den Dachgarten hinter der Bücherei.

Im Falle eines Beschlusses wird die Bezirksverwaltung mit der Auszahlung der Beträge sowie der anschließenden Prüfung der Mittelverwendung beauftragt. Die Auszahlung soll grundsätzlich erst nach Vorlage eines entsprechenden Verwendungsnachweises erfolgen.

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Beratungsfolge

07.07.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (7. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
2.

Anhörungen
2.1

Bericht zur kommunalen Pflegeplanung - Fortschreibung zum Stand Dezember 2024

Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
2.2

Bebauungsplanung – Aufhebung von Aufstellungsbeschlüssen

Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
2.3

Abwasserbeseitigungskonzept der Stadt Bochum 2027 (ABK 2027)

Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei 1 Enthaltung (AfD)
2.4

Evaluation der Stellplatzsatzung und Stellplatzablösesatzung der Stadt Bochum und Beschluss einer neuen Stellplatzsatzung

Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag: Enthaltungen: 2 (Die Linke) Dagegen: 2 (AfD, FDP) Dafür: 13 (SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, CDU)
2.5

Sanierung Pumpwerk Lottental

Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
2.6

Sportstättenentwicklungsplanung Sanierung von Funktionsgebäuden auf den Sportplatzanlagen – Umsetzungskonzept und Prioritätenliste

Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
2.7

Kinder- und Jugendförderplan der Stadt Bochum - 5. Fortschreibung - für die Laufzeit 01/2027 bis 12/2031

Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 4 (Die Linke, Bündnis 90/DIE GRÜNEN) Dagegen: 1 (AfD) Dafür: 12 (SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, CDU, FDP)
3.

Vorschläge und Anregungen
3.1

Anregung Erhalt Baumbestand bei Baumaßnahmen

Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
4.

Anträge
4.1
Bildung und Zusammensetzung eines Bezirksältestenrates für die Wahlperiode bis 2030
Zur Vorlage · 20261709 · Antrag
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktionen SPD Bochum Süd – Bündnis 90/Die Grünen Bochum Süd – und Die Linke Bochum Süd haben einen Antrag zur Bildung eines Bezirksältestenrates für die laufende Wahlperiode bis 2030 vorgelegt. Das Gremium soll in der Sitzung der Bezirksvertretung Süd am 7. Juli 2026 beraten werden.

Der Antrag sieht vor, den Bezirksältestenrat zur Unterstützung der Amtsführung des Bezirksbürgermeisters bzw. der Bezirksbürgermeisterin einzurichten. Die Zusammensetzung des Rates soll den Vorsitzenden oder die Vorsitzende, die stellvertretenden Bezirksbürgermeisterinnen und Bezirksbürgermeister sowie die Fraktionsvorsitzenden oder Sprecher der Fraktionen in der Bezirksvertretung Bochum-Süd umfassen. Zudem wird vorgesehen, dass die Bezirksbürgermeisterin oder der Bezirksbürgermeister weitere Personen zu den Sitzungen des Rates hinzuziehen kann. Die Schrift- und Geschäftsführung des Gremiums soll durch die Schriftführung der Bezirksvertretung Bochum-Süd erfolgen.

Als Begründung für den Antrag wird angeführt, dass die Einrichtung eines Bezirksältestenrates bereits in vorangegangenen Wahlperioden praktiziert wurde. Ein solcher Rat habe sich laut dem Antrag insbesondere bei Haushaltsberatungen, der Beratung von Zuwendungsanträgen sowie bei der Durchführung von Ortsterminen als zweckmäßig erwiesen.

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Beratungsfolge

07.07.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (7. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei 5 Enthaltungen (CDU, FDP).
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei 5 Enthaltungen (CDU, FDP).
5.

Mitteilungen und Antworten
5.1

Kompensation Temporäre Opeltrasse

Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
5.2

Anzahl der stellvertretenden Bezirksbürgermeister in den Legislaturperioden in Bochum-Süd, seit der Gemeindereform zum 01. Januar 1975

Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
5.3

Mitteilung der Vorlage „Anwendung des Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung (sog. Wohnungsbauturbo) hier: Grundsatzbeschluss zum Zustimmungsverfahren gemäß § 36a BauGB“

Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
5.4
Geh-bzw. Wanderweg Brockhauser Straße
Zur Vorlage · 20261652 · Antwort der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Bezirksvertretung Bochum-Süd hat den aktuellen Sachstand zum geplanten Wanderweg an der Brockhauser Straße angefragt. Hintergrund ist die Einrichtung des Naturschutzgebietes „Ruhraue Stiepel“ im Jahr 2020, wodurch ein ehemaliger Spazierweg gesperrt wurde. Im Rahmen von Planungsdiskussionen im Jahr 2022 wurde eine Variante bevorzugt, die sich landschaftlich besser in die Struktur einfügt und geringere Kosten verursacht. Die Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erkundigten sich nach dem Fortschritt des Projekts, da der ursprünglich angestrebte Zeitplan für eine Umsetzung bis zum Spätsommer 2025 nicht wie erwartet realisiert wurde.

Die Verwaltung teilte mit, dass die Untere Naturschutzbehörde in Zusammenarbeit mit dem Sachgebiet Grünplanung und -management für das Projekt zuständig ist. Eine Fortführung des Vorhabens gestaltet sich aufgrund der aktuellen Haushaltslage schwierig. Ein zuvor vorgesehenes Förderprogramm steht für dieses Projekt nicht mehr zur Verfügung, und eine Finanzierung aus Eigenmitteln wird als unwahrscheinlich eingestuft. Die Verwaltung prüft derzeit alternative Förderprogramme. Ein konkreter Zeitpunkt für die Umsetzung kann erst genannt werden, wenn die erforderlichen Mittel bereitstehen. Sobald sich eine Finanzierungsmöglichkeit ergibt, wird der Bezirksvertretung Süd ein entsprechender Beschlussvorschlag vorgelegt.

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Beratungsfolge

07.07.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (7. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
5.5
Gemeinsamer Fragenkatalog an das Amt für Stadtplanung zum Bauplanverfahren zur Osterweiterung Technologiequartier - Bedarf für eine TQ-Erweiterung und Begründung für den geplanten Umfang
Zur Vorlage · 20261661 · Antwort der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung Bochums hat auf Fragen der Fraktionen SPD, Die Grünen und Die Linke aus der Bezirksvertretung Bochum-Süd zum Bauplanverfahren der Osterweiterung des Technologiequartiers geantwortet. Im Zentrum der Anfrage stand die Frage nach der Notwendigkeit einer Erweiterung angesichts rückläufiger Büroflächenumsätze und steigender Leerstandsquoten im allgemeinen Büromarkt.

Die Antwort der Bochumer Wirtschaftsentwicklungsgesellschaft stellt klar, dass das Technologiequartier nicht dem klassischen Büromarkt zuzuordnen ist, sondern als Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationsstandort fungiert. Während im Standardsegment ein Rückgang der Nachfrage zu verzeichnen sei, bestehe im technologieorientierten Segment eine stabile bis wachsende Nachfrage durch Start-ups und Forschungskooperationen. Flächen in anderen Stadtteilen wie dem Bochumer Osten könnten die spezifische Nähe zur Ruhr-Universität und die damit verbundenen Netzwerkeffekte nicht vollständig ersetzen.

Hinsichtlich der geplanten Errichtung eines neuen Parkhauses erläuterte das Amt für Stadtplanung und Wohnen, dass das bestehende Parkhaus in Privateigentum stehe und baurechtlich an das ehemalige QVC-Gebäude gebunden sei. Eine Erweiterung oder eine steuernde Einflussnahme durch die Stadt sei daher nicht möglich. Um den Stellplatzbedarf für die künftigen Nutzungen im Quartier rechtssicher abzudecken, wird die Schaffung einer neuen, eigenständigen Quartiersgarage als notwendig erachtet.

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Beratungsfolge

07.07.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (7. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
5.6

Erweiterung der Streuobstwiese auf der Parkanlage zwischen Prinz-Regent-Straße und Wohlfahrtstraße in Wiemelhausen

Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
keine Tagesordnungspunkte
6.

Anfragen
6.1
Stand Glasfaserausbau Bochum-Süd
Zur Vorlage · 20261849 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die SPD-Fraktion Bochum-Süd hat im Rahmen einer Anfrage zur Sitzung der Bezirksvertretung am 7. Juli 2026 Informationen zum aktuellen Stand des Glasfaserausbaus im Stadtbezirk angefordert. Die von Sybille Wolf eingereichte Vorlage mit der Nummer 20261849 befasst sich mit der digitalen Infrastruktur im Bochumer Süden und bittet die Verwaltung um detaillierte Auskünfte zu verschiedenen Aspekten der Netzversorgung.

Die Anfrage umfasst die Frage nach dem derzeitigen Fortschritt des Glasfaserausbaus sowie die Identifizierung von Teilbereichen, die bereits an das Netz angeschlossen sind oder noch keine Versorgung aufweisen. Des Weiteren möchte die Fraktion erfahren, welche Maßnahmen die Stadt Bochum ergreift, um eine möglichst flächendeckende Anbindung im Bezirk zu erreichen. Ein weiterer Punkt der Anfrage ist die Erwartung eines Zeitplans, der angibt, bis wann eine vollständige Glasfaserversorgung für Haushalte und Unternehmen im Bochumer Süden realisiert werden soll.

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Beratungsfolge

07.07.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (7. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
Nichtöffentlicher Teil
7.

Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
keine Tagesordnungspunkte
8.

Anhörungen
keine Tagesordnungspunkte
9.

Vorschläge und Anregungen
keine Tagesordnungspunkte
10.

Anträge
keine Tagesordnungspunkte
11.

Mitteilungen und Antworten
keine Tagesordnungspunkte
12.

Anfragen
keine Tagesordnungspunkte

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