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Tagesordnung

• Öffentlicher Teil
• Einwohnerfragestunde Bezirke
• keine Tagesordnungspunkte
• 1.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• 1.1
  Zuwendung an die Werbegemeinschaft Linden e. V.

  Zur Vorlage · 20261550 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksvertretung Bochum-Südwest befasst sich mit der Gewährung einer Zuwendung an die Werbegemeinschaft Linden e. V. Laut der Beschlussvorlage Nummer 20261550 wird ein Betrag von bis zu 1.500 Euro beantragt, um die Durchführung des Hüftgold-Festivals im Stadtbezirk zu unterstützen. Die Grundlage für diesen Antrag ist die Entscheidungskompetenz der Bezirksvertretung zur Förderung lokaler Aktivitäten sowie die Unterstützung örtlicher Vereine und Initiativen gemäß den geltenden Zuwendungsrichtlinien und der Gemeindeordnung NRW.

  Mit der Annahme des Beschlussvorschlags wird die Bezirksverwaltungsstelle Südwest beauftragt, die entsprechende Zuwendung auszuzahlen. Im Anschluss an die Durchführung der Maßnahmen ist die Verwaltung zudem angewiesen, die Verwendung der bereitgestellten Mittel zu prüfen. Die Entscheidung über den Antrag steht auf der Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Südwest für den 1. Juli 2026.

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  Beratungsfolge

  • 01.07.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (7. Sitzung) — Mehrheitlich gegen BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0Dagegen: 10 (SPD, Grüne, AfD, Die Linke)Dafür: 3 (CDU)

  Ergebnis: Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag Enthaltungen: 0 Dagegen: 10 (SPD, Grüne, AfD, Die Linke) Dafür: 3 (CDU)
• 1.2
  Umschichtung von Haushaltsmitteln des Haushaltsjahres 2025 aus den Etatberatungen 2025/2026

  Zur Vorlage · 20261552 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksvertretung Bochum-Südwest plant die Umschichtung von Haushaltsmitteln aus dem Haushaltsjahr 2025 in die allgemeinen bezirklichen Restmittel für das Jahr 2026. Laut der vorliegenden Beschlussvorlage der Verwaltung sollen zwei spezifische Budgetpositionen wieder den verfügbaren Mitteln zugeführt werden. Dies betrifft eine Summe von 40.000 Euro, die ursprünglich für eine Budgeterhöhung zur Einrichtung des Spielplatzes im Klimapark Springorum vorgesehen war, sowie 10.000 Euro für eine Inklusionsschaukel an der Holtbrügge.

  Die Begründung für diese Maßnahme basiert auf Ergebnissen des bezirklichen Controllings sowie einem Ortstermin im Jahr 2025 in der Grünanlage „An der Holtbrügge“. Das Umwelt- und Grünflächenamt vertritt die Auffassung, dass eine Umgestaltung des Spielplatzes erst im Rahmen des umfassenderen Gesamtprojekts „Klimapark Springorum“ sinnvoll ist. Zudem sollen im Zuge dieses Projekts alternative Möglichkeiten für inklusive Spielangebote geprüft werden, statt die geplante Inklusionsschaukel separat zu realisieren. Da für das Großprojekt bislang keine Fördermittel akquiriert werden konnten und weitere Planungen erforderlich sind, sollen die nicht mehr zweckgebunden benötigten Mittel zur freien Verfügung im Bezirk stehen.

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  Beratungsfolge

  • 01.07.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (7. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 1.3
  Zuwendung für den DBC Bochum 1926 e. V.

  Zur Vorlage · 20261632 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksvertretung Bochum-Südwest beabsichtigt, eine finanzielle Zuwendung an den Verein DBC Bochum 1926 e. V. zu vergeben. Laut der vorliegenden Beschlussvorlage der Bezirksverwaltungsstelle Südwest VI ist eine Förderung in Höhe von 1.500 Euro vorgesehen.

  Die Mittel sollen zweckgebunden für die Durchführung eines Turniers sowie eines Informationstages im Vereinsheim des Clubs eingesetzt werden. Hintergrund dieser Maßnahme ist das 100-jährige Jubiläum des DBC Bochum 1926 e. V. Die Entscheidungskompetenz der Bezirksvertretung für solche Zuwendungen aus bezirklichen Mitteln zur Förderung lokaler Aktivitäten umfasst in diesem Fall den genannten Betrag gemäß den geltenden Zuwendungsrichtlinien und der Gemeindeordnung NRW.

  Im Rahmen des Beschlussvorschlags sind die Mitarbeitenden der Bezirksverwaltungsstelle Südwest damit beauftragt, die Auszahlung der Summe zu veranlassen. Zudem soll nach Abschluss der geplanten Veranstaltungen eine Prüfung der Mittelverwendung erfolgen, um sicherzustellen, dass die Zuwendung entsprechend den Vorgaben eingesetzt wurde.

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  Beratungsfolge

  • 01.07.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (7. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 1.4
  Zuwendung an den Kunstkiez Bärendorf für das Projekt "Bochum liest ein Buch"

  Zur Vorlage · 20261657 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksvertretung Bochum-Südwest wird in ihrer Sitzung am 1. Juli 2026 über eine finanzielle Zuwendung für den Kunstkiez Bärendorf entscheiden. Gegenstand der Beschlussvorlage Nummer 20261657 ist die Förderung des Projektes „Bochum liest ein Buch“. Die Verwaltung schlägt vor, einen Betrag von bis zu 1.200 Euro zur Durchführung dieser Initiative bereitzustellen.

  Die Entscheidungskompetenz der Bezirksvertretung für solche Zuwendungen aus bezirklichen Mitteln liegt gemäß den geltenden Richtlinien bei einem Betrag von bis zu 1.500 Euro zur Förderung von Aktivitäten im Stadtbezirk. Mit dem Beschluss sollen auch die Mitarbeitenden der Bezirksverwaltungsstelle Südwest beauftragt werden, die Auszahlung der Mittel vorzunehmen. Zudem ist vorgesehen, nach Abschluss der Maßnahmen die zweckgemäße Verwendung der Zuwendung zu prüfen. Die rechtliche Grundlage für diesen Antrag ergibt sich aus der Befugnis der Bezirksvertretung zur Unterstützung örtlicher Vereine, Verbände und sonstiger Initiativen im Stadtbezirk.

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  Beratungsfolge

  • 01.07.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (7. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0Dagegen: 1 (AfD)Dafür: 12 (SPD, CDU, Grüne, Die Linke)

  Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 0 Dagegen: 1 (AfD) Dafür: 12 (SPD, CDU, Grüne, Die Linke)
• 1.5
  Voruntersuchungen Schulhof Musikschule Linden

  Zur Vorlage · 20261656 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksvertretung Bochum-Südwest plant die Umgestaltung des Schulhofgeländes der Musikschule Linden in der Hattinger Straße 638. Im Rahmen dieses Vorhabens sollen vorab Untersuchungen durchgeführt werden, um eine mögliche Entsiegelung der asphaltierten Flächen sowie eine ökologische Aufwertung zu prüfen.

  Hierzu wird die Verwaltung beauftragt, eine gutachterliche Untersuchung im Hinblick auf altbergbauliche Anlagen durchzuführen. Ziel ist es, festzustellen, inwieweit das Gelände von ehemaligen Bergbauaktivitäten beeinflusst wird, um die weitere Planung sowie die Ermittlung der anfallenden Kosten für das Projekt zu ermöglichen. Für die Durchführung einer Grubenbildeinsichtnahme durch einen Fachgutachter stellt die Bezirksvertretung aus den restlichen Bezirkshilfsmitteln des Jahres 2026 rund 1.490 Euro zur Verfügung. Die Netto-Kosten für diese Maßnahme belaufen sich auf etwa 1.250 Euro.

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  Beratungsfolge

  • 01.07.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (7. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0Dagegen: 1 (AfD)Dafür: 12 (SPD, CDU, Grüne, Die Linke)

  Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 0 Dagegen: 1 (AfD) Dafür: 12 (SPD, CDU, Grüne, Die Linke)
• 2.
  Anhörungen
• 2.1
  Bericht zur kommunalen Pflegeplanung - Fortschreibung zum Stand Dezember 2024

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 2.2
  Bebauungsplanung – Aufhebung von Aufstellungsbeschlüssen

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei 1 Enthaltung (Die Linke)
• 2.3
  Abwasserbeseitigungskonzept der Stadt Bochum 2027 (ABK 2027)

  Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 0 Dagegen: 1 (AfD) Dafür: 13 (SPD, CDU, Grüne, Die Linke)
• 2.4
  Sportstättenentwicklungsplanung Sanierung von Funktionsgebäuden auf den Sportplatzanlagen – Umsetzungskonzept und Prioritätenliste

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 2.5
  Evaluation der Stellplatzsatzung und Stellplatzablösesatzung der Stadt Bochum und Beschluss einer neuen Stellplatzsatzung

  Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 0 Dagegen: 1 (AfD) Dafür: 13 (SPD, CDU, Grüne, Die Linke)
• 2.6
  Kinder- und Jugendförderplan der Stadt Bochum - 5. Fortschreibung - für die Laufzeit 01/2027 bis 12/2031

  Zur Vorlage · 20261645 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum hat mit der Vorlage 20261645 die fünfte Fortschreibung des Kinder- und Jugendförderplans für den Zeitraum von Januar 2027 bis Dezember 2031 vorgelegt. Der Entwurf, der vom Jugendamt unter Federführung von Armin Bembennek erstellt wurde, sieht vor, dass der Rat der Stadt Bochum die inhaltliche Weiterentwicklung beschließt. Zudem wird die Verwaltung beauftragt, die im Plan benannten finanziellen Mehrbedarfe im Rahmen der künftigen Haushaltsplanungen anzumelden.

  Der Förderplan dient als Instrument zur Steuerung und Qualitätsentwicklung in den Bereichen der offenen Kinder- und Jugendarbeit, der Jugendverbandsarbeit, der Jugendsozialarbeit, der Schulsozialarbeit sowie des erzieherischen Kinder- und Jugendschutzes. Als thematische Schwerpunkte werden unter anderem der Fachkräftemangel, soziale Ungleichheiten, die Auswirkungen der Digitalisierung sowie die Förderung von Inklusion und Kinderschutz angeführt. Die Planung basiert auf Ergebnissen aus der Sozialberichterstattung und verschiedenen Jugendbeteiligungsformaten wie den Jugendforen.

  Für die Umsetzung der Maßnahmen ist eine gesicherte Finanzierung erforderlich. Der Plan sieht vor, dass die finanzielle Förderung an die Bedingung geknüpft ist, dass die Impulse des Förderplans in die Planungen integriert werden und Fachkräfte sowie Träger der freien Jugendhilfe aktiv an Prozessen wie der Erstellung von Jahresberichten oder der Teilnahme an Sozialraumkonferenzen mitwirken.

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  Beratungsfolge

  • 01.10.2026 · Rat (9. Sitzung)
  • 23.09.2026 · Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss (7. Sitzung)
  • 17.09.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (8. Sitzung)
  • 09.09.2026 · Ausschuss für Schule und Bildung (4. Sitzung)
  • 09.09.2026 · Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie (JHA) (6. Sitzung)
  • 07.07.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (7. Sitzung)
  • 01.07.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (7. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 2 (Linke)Dagegen: 2 (AfD)dafür: 13 (SPD, Grüne, CDU)
  • 01.07.2026 · Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie (JHA) (5. Sitzung)
  • 01.07.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (7. Sitzung) — Mehrheitlich nach Änderung des BeschlussvorschlagesEnthaltungen: 0Dagegen: 1 (AfD)Dafür: 13 (SPD, CDU, Grüne, Die Linke)
  • 30.06.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (7. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 3 (1 SPD, Grüne)Dagegen: 4 (AfD)Dafür: 9 (SPD,CDU)
  • 30.06.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (7. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Mehrheitlich nach Änderung des Beschlussvorschlages Enthaltungen: 0 Dagegen: 1 (AfD) Dafür: 13 (SPD, CDU, Grüne, Die Linke)
• 2.6.1
  Änderungsantrag zur 5. Fortschreibung des Kinder- und Jugendförderplans der Stadt Bochum für die Jahre 2027–2031 ( Beschlussvorlage 20261645)

  Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 0 Dagegen: 1 (AfD) Dafür: 13 (SPD, CDU, Grüne, Die Linke)
• 3.
  Vorschläge und Anregungen
• keine Tagesordnungspunkte
• 4.
  Anträge
• 4.1
  Finanzielle Unterstützung des Sommertheaters 2026 im Park von Haus Weitmar

  Zur Vorlage · 20261650 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben für die Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Südwest am 1. Juli 2026 einen Antrag zur finanziellen Unterstützung des Sommertheaters 2026 im Park von Haus Weitmar vorgelegt. Die Vorlage sieht eine Förderung aus bezirklichen Mitteln in Höhe von bis zu 2.000 Euro vor.

  Das Projekt, das von der Folkwang Universität der Künste organisiert wird, findet seit dem Jahr 2022 regelmäßig im Park von Haus Weitmar statt. Ziel des Formats ist es, ein niederschwelliges und barrierefreies kulturelles Angebot im Stadtbezirk zu schaffen. Laut den Antragstellern werden bei bis zu sechs wetterabhängigen Vorstellungen rund 5.000 Zuschauerinnen und Zuschauer erreicht. Die beantragte finanzielle Unterstützung soll dazu beitragen, die Durchführung des Sommertheaters für das Jahr 2026 sicherzustellen.

  Der Antrag wurde von Nicole Sehrig, Marco Versen, Monika Engel und Martin Petermann unterzeichnet.

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  Beratungsfolge

  • 01.07.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (7. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0Dagegen: 1 (AfD)Dafür: 13 (SPD, CDU, Grüne, Die Linke)

  Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 0 Dagegen: 1 (AfD) Dafür: 13 (SPD, CDU, Grüne, Die Linke)
• 5.
  Mitteilungen und Antworten
• 5.1
  Mündlicher Bericht der BOGESTRA zur Verlängerung der Buslinie 357 nach Essen-Eiberg
• 5.2
  Übernahme von Kosten für Verkehrs- und Sicherheitsmaßnahmen bei städtischen Veranstaltungen seit 2020

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.3
  Sportstättenentwicklungsplanung – Sachstand zur Umsetzung der Prioritätenliste 2025 ff. zum Umbau von Rasen- und Tennenspielfeldern in Kunstrasen

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.4
  Anzahl der stellvertretenden Bezirksbürgermeister in den Legislaturperioden in Bochum-Südwest, seit der Gemeindereform zum 01. Januar 1975

  Zur Vorlage · 20261400 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung von Bochum-Südwest hat auf eine Anfrage der AfD-Bezirksfraktion zur Anzahl der stellvertretenden Bezirksbürgermeister in den Legislaturperioden seit der Gemeindereform 1975 reagiert. Gegenstand der Anfrage war die Frage, in welchen Zeiträumen lediglich ein stellvertretender Bezirksbürgermeister gewählt wurde und welche Gründe hierfür vorlagen.

  Laut der Antwort der Verwaltung war es aufgrund der ursprünglichen gesetzlichen Vorgaben nach der Gründung der Bezirksvertretung zunächst nur möglich, eine einzige Stellvertretung zu wählen. Erst eine spätere Änderung der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW) schuf die rechtliche Grundlage für die Wahl mehrerer Stellvertreter.

  Seit 1984 nutzt die Bezirksvertretung Bochum-Südwest die Möglichkeit, zwei stellvertretende Bezirksbürgermeister bzw. stellvertretende Bezirksbürgermeisterinnen zu wählen. Die Anzahl der Stellvertretungen richtet sich nach der jeweils geltenden Rechtslage der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen. Innerhalb des gesetzlichen Rahmens entscheidet die Bezirksvertretung Bochum-Südwest zudem eigenständig über die konkrete Anzahl der gewählten Stellvertretungen.

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  Beratungsfolge

  • 01.07.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (7. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.5
  Prüfung der Errichtung von Unterflurcontainern an der Straße Im Berge

  Zur Vorlage · 20261448 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der SPD-Fraktion zur Prüfung einer Umrüstung von Sammelcontainern an der Straße Im Berge reagiert. In der Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Südwest vom April 2026 hatte die Fraktion angeregt, die derzeit vorhandenen oberirdischen Container für Glas und Altpapier durch Unterflurcontainer zu ersetzen. Ziel dieser Anfrage war es, das Erscheinungsbild des öffentlichen Raumes zu verändern sowie die Sauberkeit und die Kapazitäten der Entsorgung zu verbessern.

  Das Umwelt- und Grünflächenamt erklärte in der vorliegenden Antwort, dass ein Umbau auf ein Unterflursystem an diesem Standort nicht möglich ist. Als Hindernisse wurden unterirdische Leitungen sowie der bestehende Baumbestand genannt. Die für eine Umsetzung notwendigen Maßnahmen seien zu umfangreich und könnten die Standsicherheit der Bäume gefährden. Aufgrund der fehlenden baulichen und technischen Voraussetzungen wurde keine Kostenberechnung für eine mögliche Umrüstung erstellt.

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  Beratungsfolge

  • 01.07.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (7. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.6
  P&R-Parkplatz in Dahlhausen

  Zur Vorlage · 20261597 · Antwort der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Fraktion der Bezirksvertretung Bochum-Südwest hat sich zur Situation des Park-and-Ride-Parkplatzes in Dahlhausen an die Verwaltung gewandt. Hintergrund der Anfrage ist die vermeintliche Zweckentfremdung des Platzes durch das langfristige Abstellen von Fahrzeugen und Anhängern, was die Funktion für Pendler beeinträchtige.

  Die Verwaltung teilte mit, dass die Verkehrsüberwachung aufgrund von Beschwerden bereits Kontrollen vor Ort durchgeführt hat. Da die aktuelle P&R-Beschilderung lediglich informativen Charakter hat und keinen Regelungsinhalt nach der Straßenverkehrs-Ordnung besitzt, ist ein Eingreifen gegen das Abstellen ordnungsgemäß zugelassener PKW derzeit nicht möglich. Bei Anhängern ohne Zugfahrzeug gilt jedoch eine Frist von maximal zwei Wochen; bei Überschreitung dieser Zeit können Ordnungswidrigkeitenanzeigen sowie Aufforderungen zur Entfernung erfolgen.

  Um die Parkkapazitäten für den vorgesehenen Zweck zu sichern, sieht die Verwaltung die Möglichkeit einer Änderung der Beschilderung vor. Während eine zeitliche Befristung für PKW die Nutzung durch Mehrday-Pendler einschränken würde, könnte durch das Anbringen eines Zusatzzeichens, das den Parkplatz auf PKW beschränkt, die Blockierung durch Anhänger oder Wohnmobile verhindert werden.

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  Beratungsfolge

  • 01.07.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (7. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• keine Tagesordnungspunkte
• 6.
  Anfragen
• 6.1
  Anfrage zur 5. Fortschreibung des Kinder- und Jugendförderplans

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 6.2
  Anfrage zur kommunalen Pflegeplanung

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 6.3
  Situation an den Ruhrwiesen in Bochum-Dahlhausen

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• Nichtöffentlicher Teil
• 7.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• keine Tagesordnungspunkte
• 8.
  Anhörungen
• keine Tagesordnungspunkte
• 9.
  Vorschläge und Anregungen
• keine Tagesordnungspunkte
• 10.
  Anträge
• keine Tagesordnungspunkte
• 11.
  Mitteilungen und Antworten
• keine Tagesordnungspunkte
• 12.
  Anfragen
• keine Tagesordnungspunkte