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Tagesordnung

• Öffentlicher Teil
• 1.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• 1.1
  Betrachtungsraum Innenstadt Dibergbach im Rahmen der Förderinitiative „Klimaresiliente Region mit internationaler Strahlkraft – KRIS“

  Zur Vorlage · 20233201 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum hat eine Beschlussvorlage zur Festlegung des Betrachtungsraums Innenstadt Dibergbach im Rahmen der Förderinitiative „Klimaresiliente Region mit internationaler Strahlkraft“ (KRIS) vorgelegt. Das übergeordnete Ziel der Initiative ist die Verbesserung der Klimaresilienz im Ruhrverband durch die Abkopplung von mindestens 25 Prozent der befestigten Flächen von der Mischwasserkanalisation sowie eine Erhöhung der Verdunstungsrate um zehn Prozentpunkte bis zum Jahr 2030.

  Im Zuge eines integralen Planungsprozesses, an dem verschiedene städtische Fachbereiche beteiligt waren, wurden sieben mögliche Gebiete untersucht. Dabei wurden die Betrachtungsräume Innenstadt Dibergbach, Laer und Wattenscheid als potenziell förderfähig identifiziert, da sie das Abkopplungsziel allein durch öffentliche Flächen erreichen können. Der Bereich Innenstadt Dibergbach ist in der Entwicklung am weitesten fortgeschritten und soll als Pilotprojekt für weitere Gebiete innerhalb Bochums dienen.

  Die geplanten Maßnahmen umfassen unter anderem die Entsiegelung von Flächen, Mulden-Rigolen-Systeme sowie Dach- und Fassadenbegrünungen, wobei ein Schwerpunkt auf der Alleestraße liegt. Die Verwaltung beantragt, den Betrachtungsraum Innenstadt Dibergbach offiziell zu beantragen und die daraus resultierenden Klimaanpassungsmaßnahmen umzusetzen.

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  Beratungsfolge

  • 28.02.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (30. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 07.02.2024 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (24. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 25.01.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (28. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 1.2
  Kanalbau „Anschluss Marbach bis Hüttenstraße“ auf der Hattinger Straße

  Zur Vorlage · 20233208 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Das Tiefbauamt hat eine Beschlussvorlage zur Sanierung des Mischwasserkanals im Bereich der Hattinger Straße vorgelegt. Ziel der Maßnahme „Anschluss Marbach bis Hüttenstraße“ ist die Erneuerung der alten Betonrohre aus dem Jahr 1915, die laut TV-Inspektion undicht sowie verschlissen sind. Die Sanierung soll grabenlos erfolgen, wobei etwa 62 Meter Kanalisation des Typs DN 300 in der bestehenden Trasse neu errichtet werden. Durch den Einsatz von glasfaserverstärktem Kunststoff (GfK) und fließfähigem Beton wird zudem sichergestellt, dass die Fließrichtung vom Marbach weggeleitet wird, um ein Überlaufen von Abwasser in den Bach zu verhindern.

  Der Baubeginn ist für das erste Quartal 2024 geplant, wobei die Bauzeit auf etwa zwei Monate geschätzt wird. Im Bereich der Kreuzung Hattinger Straße und Hüttenstraße wird die Zufahrt zur Hüttenstraße aus Sicherheits- und Belüftungsgründen voll gesperrt; eine Umleitung für den Kraftverkehr wird eingerichtet. Fußgänger und Radfahrer können die Baustelle weiterhin über den regulären Gehweg passieren. Die Gesamtkosten der Maßnahme belaufen sich auf rund 202.000 Euro inklusive Umsatzsteuer. Da für dieses Vorhaben im aktuellen Haushaltsjahr keine direkten Mittel vorgesehen waren, soll die Finanzierung durch eine Umschichtung von Mitteln aus einem anderen Projekt in der Poststraße erfolgen.

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  Beratungsfolge

  • 28.02.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (30. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 25.01.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (28. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 1.3
  Veloroute 1 – Trassenführung Radkreuz bis Riemke

  Zur Vorlage · 20233414 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum hat mit der Vorlage 20233414 die konkrete Trassenführung für die Veloroute 1 vorgelegt, welche das Radkreuz im Innenstadtzentrum mit dem Riemker Markt verbindet. Der Vorschlag dient der Umsetzung des Radverkehrskonzepts von Mai 2023, wonach die zuvor als Korridore definierten Velorouten nun detailliert ausgearbeitet werden sollen. Der Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur soll über die vorgeschlagene Führung entscheiden.

  Die geplante Strecke umfasst eine Länge von etwa 3,25 Kilometern und ist als fahrradfreundliche Alternative zur Herner Straße konzipiert. Der Verlauf beginnt an der Widumestraße, führt über die Schillerstraße zum Europaplatz und setzt sich über die Wielandstraße sowie die Agnesstraße fort. Nach einer Unterquerung der A40 an der Vierhausstraße verläuft die Route durch den Bereich der Grummer Teiche und nutzt die Constantinstraße bis zur Hiltroper Straße. Der letzte Abschnitt führt über die Neidenburger Straße, die Moritzstraße und die Tippelsberger Straße bis zum Riemker Markt.

  Für die bauliche Gestaltung sieht das Tiefbauamt vorrangig die Einrichtung von Fahrradstraßen auf Nebenstraßen vor. Dabei werden technische Standards hinsichtlich der Fahrgassenbreiten von 4,00 bis 4,50 Metern sowie spezifische Markierungsvorgaben angewandt. Die Markierungen sollen aus einer weißen Fahrbahnbegrenzung und einem beidseitigen roten Schmalstrich bestehen, um die einheitliche Erkennbarkeit der Route zu gewährleisten.

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  Beratungsfolge

  • 29.02.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (29. Sitzung) — Mehrheitlich nach Änderung des BeschlussvorschlagesEnthaltungen: 1 (FASG)Dagegen: 4 (CDU, BD)Dafür:12 (SPD; Grüne, FDP, BSW, Die Partei)
  • 28.02.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (30. Sitzung) — Die Entscheidung über die Vorlage wird zurückgestellt.
  • 25.01.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (28. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.

  Ergebnis: Die Entscheidung über die Vorlage wird zurückgestellt.
• 1.3.1
  Veloroute 1 – Trassenführung Radkreuz bis Riemke Hier: Änderungsantrag der FDP-Fraktion im Rat

  Zur Vorlage · 20240523 · Änderungsantrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat einen Änderungsantrag zur Planung des Veloroutes 1 eingereicht, der die Trassenführung von Radkreuz bis Riemke betrifft. Der Antrag ist für die Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur am 28. Februar 2024 vorgesehen.

  Der Vorschlag sieht vor, in jeder Fahrradstraße einen beidseitigen grünen Schmalstrich im Abstand von 0,50 Metern zum Bordstein oder direkt an der Fahrbahnbegrenzungsmarkierung aufzutragen. Diese Regelung soll als „Bochumer Standard“ für alle weiteren Planungen von Fahrradstraßen innerhalb der Velorouten dienen.

  In der Begründung des Antrags wird angeführt, dass rote Markierungen primär dazu dienen, spezifische Konfliktbereiche zwischen dem Rad- und Kfz-Verkehr hervorzuheben, um die Aufmerksamkeit der Verkehrsteilnehmenden zu erhöhen. Eine Verwendung roter Markierungen an Stellen ohne besondere Gefahrensituationen könnte laut der Fraktion den beabsichtigten Zweck dieser Kennzeichnung beeinträchtigen. Grüne Markierungen sollen hingegen die Fahrradstraßen als Teil eines übergeordneten Radverkehrsnetzes kennzeichnen und die Orientierung für Radfahrerinnen und Radfahrer erleichtern.

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  Beratungsfolge

  • 17.04.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (31. Sitzung) — Mehrheitlich gegen BeschlussvorschlagEnthaltungen: 1 (P&StG)Dagegen: 13 (SPD, Grüne, CDU, LINKE., BD)Dafür: 1 (FDP)
  • 28.02.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (30. Sitzung) — Die Entscheidung über die Vorlage wird zurückgestellt.

  Ergebnis: Die Entscheidung über die Vorlage wird zurückgestellt.
• 1.3.2
  Veloroute 1 – Trassenführung Radkreuz bis Riemke Hier: Änderungsantrag der CDU-Ratsfraktion

  Zur Vorlage · 20240548 · Änderungsantrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der von Dr. Stefan Jox eingebrachte Änderungsantrag zur Vorlage 20240548 sieht eine Anpassung der Trassenführung der Veloroute 1 im Bereich zwischen Radkreuz und Riemke vor. Der Antrag schlägt vor, die Route abweichend vom bisherigen Plan von der Herner Straße über die Straße Am Bergbaumuseum bis zum Ende der Wielandstraße zu führen und anschließend den gemeinsamen Geh- und Radweg parallel zur A40 bis zur Unterführung Vierhausstraße zu nutzen.

  Nach diesem Entwurf sollen zunächst lediglich die Straßen Am Bergbaumuseum und Wielandstraße zu Fahrradstraßen ausgebaut werden. Die übrigen Abschnitte der Strecke sollen vorerst als beschilderte Freizeitalternative mit minimalem Aufwand bestehen bleiben und dabei Tempo-30-Bereiche bzw. gemeinsame Geh- und Radwege beibehalten. Die Lichtsignalanlagen entlang der neuen Route sollen wie geplant errichtet und die gesamte Strecke mit den blauen Piktogrammen der Veloroute 1 markiert werden.

  Hinsichtlich des Parkraums sieht der Antrag vor, dass die bestehenden Parkplätze weitgehend erhalten bleiben und lediglich notwendige Anpassungen in der Wielandstraße vorgenommen werden. Die Verwaltung soll nach der Fertigstellung des ersten Teilstücks eine zweijährige Evaluierung der Nutzung durchführen. Zudem wird die Erarbeitung eines Konzepts zur Schaffung von Ausgleichsparkraum im Einzugsgebiet gefordert, um eine Grundlage für einen möglichen weiteren Ausbau der Veloroute 1 zu schaffen.

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  Beratungsfolge

  • 17.04.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (31. Sitzung) — Mehrheitlich gegen BeschlussvorschlagEnthaltungen: 1 (FDP)Dagegen: 11 (SPD, Grüne, P&StG, LINKE., BD)Dafür: 3 (CDU)
  • 28.02.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (30. Sitzung) — Die Entscheidung über die Vorlage wird zurückgestellt.

  Ergebnis: Die Entscheidung über die Vorlage wird zurückgestellt.
• 1.4
  Grundsatzbeschluss zum Vollausbau der Castroper Straße zwischen Klinikstraße und Ruhrstadion

  Zur Vorlage · 20233430 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur soll über die Vorentwurfsplanung zum Vollausbau der Castroper Straße im Abschnitt zwischen Klinikstraße und dem Vonovia Ruhrstadion entscheiden. Die Planung sieht eine Umgestaltung des Straßenquerschnitts vor, um den Anforderungen des Radverkehrs sowie den Prinzipien der Schwammstadt gerecht zu werden.

  Für den motorisierten Individualverkehr ist im Bereich zwischen Klinikstraße und Karl-Lange-Straße eine Reduzierung auf einen Geradeausfahrstreifen pro Fahrtrichtung vorgesehen. An den Knotenpunkten sollen jedoch weiterhin Abbiegestreifen zur Verfügung stehen. Die Fahrbahnen werden durch einen begrünten Mittelstreifen mit einer Baumreihe voneinander getrennt. Im Zuge der Maßnahmen wird zudem der ungenutzte Gleiskörper der ehemaligen Straßenbahn entfernt.

  Ein Schwerpunkt liegt auf der Verbesserung der Radverkehrsinfrastruktur durch die Einrichtung beidseitig 2,50 Meter breiter Radfahrstreifen sowie neuer Radabstellanlagen. Auch der öffentliche Personennahverkehr wird berücksichtigt, indem die Bushaltestellen der Linie 354 niederflurgerecht ausgebaut werden. Für den Fußverkehr ist eine Ausweitung der Gehwegbreiten auf mindestens 2,50 Meter in weiten Teilen des Abschnitts geplant. Mit dem Beschluss wird die Verwaltung beauftragt, die weiteren Planungsschritte einzuleiten und anschließend die detaillierte Ausbauplanung zur Entscheidung vorzulegen.

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  Beratungsfolge

  • 17.04.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (31. Sitzung) — Mehrheitlich nach Änderung des BeschlussvorschlagesEnhaltungen: 0Dagegen: 1 (BD)Dafür: 14 (SPD, Grüne, CDU, FDP, PAR&StG, LINKE.)
  • 29.02.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (29. Sitzung) — Mehrheitlich nach Änderung des BeschlussvorschlagesEnthaltungen: 1 (FDP)Dagegen: 1 (BD)Dafür: 14(SPD; Grüne, CDU, Die Partei,BSW,FASG)
  • 28.02.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (30. Sitzung) — Die Entscheidung über die Vorlage wird zurückgestellt.
  • 25.01.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (28. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.

  Ergebnis: Die Entscheidung über die Vorlage wird zurückgestellt.
• Präsentation zu TOP 1.4 - Castroper Straße 2. BA
• 1.5
  „Kanalneubau Günnigfelder Straße"

  Zur Vorlage · 20240042 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat mit der Vorlage 20240042 den Neubau des Mischwasserkanals in der Günnigfelder Straße sowie Teilen der Parkallee beantragt. Die bestehenden Leitungen aus Steinzeug und Beton sind baulich defekt und hydraulisch überlastet. Im Rahmen der Maßnahme sollen neue Kanaltrassen verlegt, elf Schächte neu errichtet und insgesamt etwa 320 Meter Betonrohre unterschiedlicher Durchmesser installiert werden. Um den vorhandenen Baumbestand zu erhalten, wird im Bereich zwischen der Straße Schmelzhütte und Mittelstraße eine neue Trasse gewählt.

  Der Baubeginn ist für das zweite Quartal 2024 vorgesehen, wobei die Bauzeit auf etwa fünf Monate geschätzt wird. Für die Durchführung sind Abschnittssperrungen in der Günnigfelder Straße sowie in der Parkallee erforderlich. Während die Fahrbahnen für den Autoverkehr gesperrt werden, können Fußgänger die Gehwege weiterhin nutzen. Es wurden Umleitungsstrecken für den Pkw- und Radverkehr sowie angepasste Linienwege für die BOGESTRA eingeplant. Um die Beeinträchtigungen für Anlieger und Gewerbe zu begrenzen, sollen zwei Baukolonnen parallel arbeiten.

  Die Gesamtkosten der Maßnahme belaufen sich auf rund 960.000 Euro inklusive Umsatzsteuer. Die jährlichen Folgekosten für die Unterhaltung werden mit etwa 27.000 Euro veranschlagt. Das Vorhaben ist Teil einer koordinierten Planung verschiedener Baumaßnahmen im Bereich Wattenscheid-Günnigfeld.

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  Beratungsfolge

  • 28.02.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (30. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 23.01.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (28. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 2.
  Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss bzw. weitere Ausschüsse und die Bezirksvertretungen
• 2.1
  Soziale Stadt Wattenscheid-Mitte hier: Stadtteilentwicklungskonzept "Gesundes Wattenscheid"

  Zur Vorlage · 20233145 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum hat eine Beschlussvorlage zum Stadtteilentwicklungskonzept „Gesundes Wattenscheid“ für den Bereich Wattenscheid-Mitte vorgelegt. Nachdem der seit 2015 laufende Stadterneuerungsprozess evaluiert wurde, dient das neue Konzept als programmatische Grundlage für die weitere Entwicklung des Stadtteils. Im Fokus stehen dabei Themen wie die Gesundheit sowie die Weiterentwicklung der Innenstadt, insbesondere die Qualifizierung von Grün- und öffentlichen Räumen, die Förderung der Mobilität und die Stärkung der sozialen Infrastruktur sowie von Freizeitangeboten.

  Mit dem Beschluss des vorliegenden Konzepts wird die Verwaltung beauftragt, auf dieser Basis ein Integriertes Städtebauliches Entwicklungskonzept (ISEK) zu erstellen. Dieses ISEK soll als Grundlage für die Beantragung weiterer Städtebaufördermittel unter dem Titel „Wattenscheid II“ dienen und alle förderrelevante Maßnahmen zusammenfassen. Die Verwaltung wird zudem die erforderlichen Planungsaufträge vergeben.

  Die Erarbeitung des Konzepts basierte auf verschiedenen Beteiligungsformaten, darunter Workshops und digitale Formate, sowie auf der Integrierten Rahmenplanung Wattenscheid-City. Das Konzept berücksichtigt zudem klimarelevante Aspekte, um der Überhitzungsgefahr in dicht bebauten Quartieren entgegenzuwirken, unter anderem durch die Anwendung des Schwammstadt-Prinzips.

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  Beratungsfolge

  • 25.04.2024 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (17. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei einer Enthaltung (PAR/StG)
  • 17.04.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (31. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 16.04.2024 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (32. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 10.04.2024 · Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie (JHA) (22. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 09.04.2024 · Ausschuss für Schule und Bildung (24. Sitzung) — Einstimmig nach BeschlussvorschlagEnthaltung: 1 (PSG)Dagegen: 0Dafür: 14 (SPD, Grüne, CDU, BD, UWG:Freie Bürger, LINKE.)
  • 19.03.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (29. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 13.03.2024 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (25. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 12.03.2024 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (22. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 05.03.2024 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (31. Sitzung) — Die Beratung und Beschlussfassung der Vorlage wird zurückgestellt.
  • 28.02.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (30. Sitzung) — Die Entscheidung über die Vorlage wird zurückgestellt.
  • 23.02.2024 · Ausschuss für Sport, Bewegung und Freizeit (19. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Die Entscheidung über die Vorlage wird zurückgestellt.
• 3.
  Beschlussvorschläge für den Rat
• keine Tagesordnungspunkte
• 4.
  Anträge
• 4.1
  Überprüfung der Tempo 30-Beschränkungen

  Zur Vorlage · 20240371 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Ratsfraktion Bündlag Deutschland hat für die Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur am 28. Februar 2024 einen Antrag zur Überprüfung von Tempo-30-Beschränkungen vorgelegt (Vorlagennummer 20240371). Die Fraktion fordert, dass die Stadt Bochum alle relevanten Straßen mit einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf maximal 30 km/h daraufhin untersucht, ob eine zeitliche Befristung dieser Beschränkung möglich ist.

  Das Ergebnis dieser Überprüfung soll dem Ausschuss zusammen mit einer Empfehlung für neue zeitliche Regelungen vorgelegt werden. Der Antrag sieht vor, dass Tempo-30-Anordnungen, die beispielsweise aufgrund von Schulen oder Altenheimen bestehen, nicht dauerhaft gelten müssen, sondern auf bestimmte Zeiträume begrenzt werden könnten. Als Beispiel wird angeführt, dass eine Beschränkung an Schulen außerhalb der Unterrichtszeiten, etwa ab 17:00 Uhr an Werktagen, umsetzbar sein könnte.

  Die Begründung des Antrags beruht auf dem Ziel, den Verkehrsfluss in Bochum zu verbessern. Angesichts steigender Kfz-Anmeldungen und einer damit verbundenen Zunahme des Verkehrsaufkommens soll durch die Überarbeitung der Anordnungen eine effizientere Nutzung der Straßen ermöglicht werden.

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  Beratungsfolge

  • 28.02.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (30. Sitzung) — Mehrheitlich gegen BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0Dagegen: 14 (SPD, Grüne, CDU, FDP, LINKE.,PAR&StG)Dafür: 1 (BD)

  Ergebnis: Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag Enthaltungen: 0 Dagegen: 14 (SPD, Grüne, CDU, FDP, LINKE.,PAR&StG) Dafür: 1 (BD)
• 4.2
  Verzicht auf Ankündigung von Geschwindigkeitskontrollen

  Zur Vorlage · 20240392 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Im Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur liegt der Antrag 20240392 vor, der eine Änderung der bisherigen Praxis bei Geschwindigkeitskontrollen im Stadtgebiet Bochum fordert. Der sachkundige Bürger Nikolas Lange beantragt, dass die Verwaltung ab sofort auf die öffentliche Ankündigung ihrer Geschwindigkeitskontrollen verzichtet.

  Die Begründung des Antrags bezieht sich auf das aktuelle Vorgehen des Polizeipräsidiums Bochum. Laut dem Dokument folgt die Polizei bereits der „Fachstrategie Verkehr“ des Landesinnenministeriums und plant, künftig vollständig auf öffentliche Ankündigungen zu verzichten. Im Gegensatz dazu werden die kommunalen Kontrollen durch das Rechtsamt derzeit noch straßenscharf angekündigt.

  Nach Ansicht des Antragstellers ermöglicht die aktuelle Praxis der Verwaltung, dass Autofahrer ihr Fahrverhalten lediglich punktuell an den angekündigten Kontrollen ausrichten, um Bußgelder zu vermeiden, ohne eine dauerhafte Verhaltensänderung zur Erhöhung der Verkehrssicherheit zu bewirken. Der Antrag fordert daher, dass sich die Verkehrsüberwachung der Stadt Bochum am Beispiel der polizeilichen Praxis orientiert.

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  Beratungsfolge

  • 28.02.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (30. Sitzung) — Herr Lange erklärt, dass der Antrag nicht mehr erforderlich sei.Der Antrag wird zurückgezogen.

  Ergebnis: Herr Lange erklärt, dass der Antrag nicht mehr erforderlich sei.Der Antrag wird zurückgezogen.
• 4.3
  Einrichtungszeiten an Baustellen einschränken

  Zur Vorlage · 20240393 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Ratsfraktion Bündnis Deutschland hat für die Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur am 28. Februar 2024 einen Antrag mit der Nummer 20240393 vorgelegt. Darin wird die Verwaltung aufgefordert, die rechtlichen Möglichkeiten zu prüfen, um den Zeitraum zwischen der Einrichtung einer Baustelle und dem tatsächlichen Beginn der Arbeiten zeitlich zu begrenzen.

  Sollte eine solche Beschränkung rechtlich umsetzbar sein, sieht der Antrag vor, dass Baustellen in Bochum künftig maximal eine Woche vor Arbeitsbeginn eingerichtet werden dürfen. Ausnahmen von dieser Regelung sollen nur bei einer bestehenden Gefahrenlage oder durch begründete Probleme möglich sein.

  Die Ratsfraktion begründet das Vorhaben damit, dass die Zeitspanne zwischen Einrichtung und Baubeginn in der Vergangenheit oft mehrere Wochen betrug, ohne dass Arbeiten stattfanden. Durch eine Verkürzung dieser Frist sollen die Einschränkungen für Anwohner sowie Verkehrsteilnehmer reduziert werden.

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  Beratungsfolge

  • 28.02.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (30. Sitzung) — ?

  Ergebnis: ?
• 5.
  Mitteilungen
• 5.1
  Zwischenstand Betriebliches Mobilitätsmanagement MARK 51°7

  Zur Vorlage · 20240307 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Das Amt für Stadtplanung und Wohnen hat mit der Verwaltungsvorlage 20240307 über den aktuellen Zwischenstand des Förderprojekts „Betriebliches Mobilitätsmanagement für das Gewerbe-, Dienstleistungs- und Wissenschaftsquartier MARK 51°7“ berichtet. Gegenstand der Mitteilung ist die Information über den Fortschritt der Maßnahmen zur betrieblichen Mobilität innerhalb dieses Wirtschafts- und Wissenschaftsquartiers.

  Im Rahmen der Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur am 28. Februar 2024 wird der beauftragte Mobilitätsberater, die B.A.U.M. Consult GmbH, einen mündlichen Bericht zum Projektstatus abgeben. Die im Zuge dieser Berichterstattung erstellte Präsentation wird den Ausschussmitgliedern nach der Sitzung zur Verfügung gestellt. Damit dient die Vorlage der Kenntnisnahme des aktuellen Entwicklungsstandes innerhalb des laufenden Förderprojekts.

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  Beratungsfolge

  • 28.02.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (30. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.Anmerkung der Schriftführung:Die Präsentation ist im Ratsinformationssystem einsehbar.

  Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.Anmerkung der Schriftführung:Die Präsentation ist im Ratsinformationssystem einsehbar.
• 5.2
  Anregung der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid hier: Krayer Straße zwischen Haus-Nr. 23 - 31

  Zur Vorlage · 20240359 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid hat in ihrer Sitzung am 23. Januar 2024 die Sanierung eines Teilstücks der Krayer Straße zwischen den Hausnummern 23 und 31 angeregt. Der Beschluss wurde mit einer Stimmenmehrheit bei zwei Enthaltungen der Fraktion UWG:FB gefasst.

  Die Anregung sieht vor, dass die Instandsetzung der Fahrbahndecke im Zuge der geplanten Verfüllung des Tagesbruches in diesem Bereich durchgeführt wird. Ziel ist es, die Sanierungsarbeiten an der Straßenoberfläche mit den Maßnahmen zur Beseitigung des Tagesbruches zu verknüpfen.

  In der Begründung der Vorlage wird auf den Zustand der Fahrbahndecke im Bereich der Hausnummern 23 bis 31 hingewiesen, wobei eine Ablösung der Oberfläche beschrieben wird. Die Krayer Straße stellt eine Verbindung zwischen der Wattenscheider City und der Bundesstraße 227 dar. Die Mitteilung der Verwaltung dient der Information des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur.

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  Beratungsfolge

  • 28.02.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (30. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.3
  Mittel aus dem Sonderprogramm „Stadt und Land“ für Radinfrastruktur

  Zur Vorlage · 20233374 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Im Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur haben die Fraktionen Die Partei / Die Stadtgestalter unter Nikolas Lange sowie die SPD unter Jens Matheuszik nach dem Stand der Förderung von Radinfrastruktur durch das Bundesförderprogramm „Stadt und Land“ gefragt. Im Fokus standen dabei bereits umgesetzte Maßnahmen sowie geplante Projekte für den Zeitraum bis 2028.

  Die Verwaltung teilte mit, dass das Tiefbauamt die Baumaßnahme „Radweg Hans-Böckler-Straße“ mit einem Volumen von 75.000 Euro fördert. Die Förderquote liegt bei 95 Prozent, wobei der Bund 90 und das Land 5 Prozent beisteuert. Aufgrund von Umplanungen und Verzögerungen beim Baubeginn sind bisher noch keine Mittel geflossen. Des Weiteren wird das Projekt „Geh- und Radweg Opeltrasse“ durch das Grünflächenamt mit rund 4,2 Millionen Euro gefördert, ebenfalls mit einer Förderquote von 95 Prozent. Der endgültige Förderbescheid der Bezirksregierung steht noch aus, da dieser erst nach Vorliegen der Ergebnisse der Bauausschreibung erteilt wird.

  Für die Zukunft plant die Verwaltung, weitere Projekte der Radinfrastruktur über das Sonderprogramm einzureichen. Dabei sollen insbesondere Ausbauarbeiten an Velorouten, wie etwa Fahrradstraßen, berücksichtigt werden.

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  • 28.02.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (30. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.4
  Kreisverkehr vor dem Kunstmuseum Bochum

  Zur Vorlage · 20233437 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion „Die SPD im Rat“ hat zur verkehrlichen Situation am Knotenpunkt Bergstraße, Kurfürstenstraße und Kortumstraße vor dem Kunstmuseum Bochum angefragt. Ziel der Anfrage war es, Möglichkeiten zur Verkehrsberuhigung sowie zur Reduzierung der Barrierewirkung zwischen dem Kunstmuseum und dem Stadtpark zu ermitteln, insbesondere im Hinblick auf die Internationale Gartenausstellung (IGA) 2027.

  Die Verwaltung bewertet den aktuellen Zustand des lichtsignalisierte Knotenpunktes als unauffällig hinsichtlich Unfallgeschehen und Verkehrsbelastung, wobei lediglich in Spitzenzeiten Rückstau auftrete. Ein Kreisverkehr wäre aus platztechnischer Sicht zwar grundsätzlich realisierbar und könnte die Querung für Fußgänger durch Zebrastreifen verbessern, die Priorität für ein solches Vorhaben wird jedoch als niedrig eingestuft, da die bestehende Ampelanlage funktionsfähig ist. Zudem spricht die Denkmalbereichssatzung des Stadtparkviertels gegen einen Kreisverkehr, da der Verlauf und die Breite der Straßen im Geltungsbereich geschützt sind.

  Ein externes Planungsbüro arbeitet derzeit an der Gestaltung der Außenanlagen des Kunstmuseums sowie am Übergang zum Stadtpark; die Ergebnisse werden für Anfang 2024 erwartet. Im Rahmen der IGA 2027 soll die Barrierewirkung der Bergstraße reduziert werden. Konkrete Alternativen zum Kreisverkehr oder spezifische Maßnahmen werden erst nach Vorliegen der Planungsergebnisse im Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur vorgestellt.

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  Beratungsfolge

  • 28.02.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (30. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.5
  Strafzettel bei Parkverstößen in Weitmar

  Zur Vorlage · 20240123 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion hat im Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur angefragt, wie die Verwaltung mit Parkverstößen im Bereich der Baustelle „An der Landwehr/Friederikastraße“ in Weitmar umgeht. Hintergrund sind Beschwerden von Anwohnern über eine durch Straßenbaumaßnahmen entstandene Parkplatznot und die daraus resultierenden Verwarnungen.

  Das Rechtsamt teilte mit, dass der Verwaltung die Beschwerdelage bekannt sei. Die Überwachung des ruhenden Verkehrs erfolge im Rahmen von Routinekontrollen und nicht gezielt aufgrund der Baumaßnahme. Ein konkreter Anlass für eine Kontrolle war die Meldung einer durch Falschparker blockierten Ersatzhaltestelle der Bogestra.

  Eine Duldung von Parkverstößen während des Baustellenzeitraums sei nicht möglich, da die Verkehrsüberwachung eine hoheitliche Aufgabe zur Sicherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung darstelle. Die Straßenverkehrs-Ordnung müsse auch während der Bauphase eingehalten werden. Da die Halteverbote für die Verkehrssicherheit sowie den Betrieb der Ersatzhaltestelle notwendig seien, könne die Verwaltung keine alternative Abhilfe schaffen.

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  Beratungsfolge

  • 28.02.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (30. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.6
  Gefahrenherd Blumenfeldstraße

  Zur Vorlage · 20240190 · Antwort der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung nahm in der Vorlage 20240190 zur Anfrage der UWG-Fraktion unter Hans-Josef Winkler Stellung zur Verkehrssituation in der Blumenfeldstraße. Die Anfrage thematisierte potenzielle Gefahren durch parkende Fahrzeuge, eine Baustelle sowie Geschwindigkeitsüberschreitungen im Bereich der Einmündungen.

  Das Tiefbauamt bewertet die Charakteristik der Einmündungsbereiche als vergleichbar mit anderen Stellen im Stadtgebiet und verweist darauf, dass die Unfallstatistik keine besonderen Auffälligkeiten aufzeigt. Es besteht ein gesetzliches Parkverbot in einem Bereich von fünf Metern vor und hinter den Schnittpunkten der Fahrbahnkanten sowie ein eingeschränktes Haltverbot vor der Einmündung Kornfeldweg zur Verbesserung der Sicht. Die Verwaltung weist darauf hin, dass beim Einbiegen die Sichtverhältnisse durch rechtmäßig parkende Fahrzeuge zu berücksichtigen sind. Im Zusammenhang mit den Absperrungen am Brandhaus wurde ein Fußgängernotweg auf der Fahrbahn eingerichtet; Probleme wurden bislang nicht gemeldet.

  Bezüglich der Geschwindigkeitskontrollen bleibt der Bereich im Rahmen der personellen Möglichkeiten der Polizei im Fokus, ohne dass ein besonderer Schwerpunkt festgelegt wurde. Die Verkehrsüberwachung führt zudem regelmäßige Kontrollen durch, wobei festgestellte Verstöße durch die Bußgeldstelle geahndet werden.

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  Beratungsfolge

  • 28.02.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (30. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.7
  Nahmobilitätskonzept WLAB

  Zur Vorlage · 20240124 · Mitteilung der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat ein neues Nahmobilitätskonzept für die Stadtteile Werne und Langendreer-Alter Bahnhof vorgelegt. Das von der IGS Ingenieurgesellschaft Stolz mbH erarbeitete Konzept ist Teil des integrierten Stadtentwicklungskonzepts (ISEK) WLAB. Ziel der Planung ist die Stärkung des Fuß- und Radverkehrs sowie die Verbesserung der Lebensqualität in den Quartieren. Dazu gehören unter anderem die Verringerung von Barrieren durch Unterführungen und Bahntrassen, die Aufwertung der Zentren und die bessere Anbindung an den öffentlichen Personennahverkehr sowie an regionale Radwegeachsen wie den Radschnellweg Ruhr (RS1).

  Der vorliegende Maßnahmenkatalog bietet Grundlagen für punktuelle Optimierungen im Rahmen der laufenden Straßenunterhaltung sowie für umfassende Neugestaltungen. Während einige Vorschläge bereits kurzfristig umgesetzt werden sollen – etwa Querungshilfen am Werner Hellweg oder ein Schutzfahrstreifen in der Industriestraße –, bedürfen andere Maßnahmen weiterer Untersuchungen oder separater parlamentarischer Beschlüsse. Die Verwaltung wird die technische Umsetzbarkeit der fachlichen Vorschläge des Gutachterbüros prüfen.

  Der Planungsprozess beinhaltete bereits Bürgerbeteiligungen, unter anderem im Rahmen der Bürgerwoche und einer Stadtteilkonferenz, bei denen die Vorschläge auf positive Resonanz stießen. Das Gutachterbüro wird die Ergebnisse des Konzepts in der Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Ost präsentieren.

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  Beratungsfolge

  • 28.02.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (26. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 28.02.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (30. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.8
  Kennzeichnung von Sitzmöglichkeit an Haltestellen des ÖPNV für Bürgerinnen und Bürger mit Beeinträchtigungen

  Zur Vorlage · 20240117 · Mitteilung der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat zur Kennzeichnung von Sitzmöglichkeiten an Haltestellen des öffentlichen Personennahverkehrs für Menschen mit Beeinträchtigungen berichtet. Ein entsprechender Antrag sah vor, dass die Stadt Bochum sich bei der BOGESTRA dafür einsetzt, an frequentierten Haltestellen feste und durch Symbole gekennzeichnete Sitzplätze bereitzustellen. Ziel war es, die Rücksichtnahme gegenüber älteren oder mobilitätseingeschränkten Personen zu fördern, analog zur Kennzeichnung in Bussen und Bahnen.

  Die Verwaltung teilte jedoch mit, dass von einer dauerhaften Kennzeichnung spezieller Sitzplätze in Fahrgastunterständen vorerst abgesehen wird. Stattdessen setzt die Stadt gemeinsam mit der BOGESTRA auf eine Imagekampagne, die Ende 2023 vorbereitet wurde und mit Mitteln der ÖPNV-Pauschale gefördert wird. Diese Kampagne soll voraussichtlich im zweiten Quartal 2024 die Fahrgäste durch Werbemaßnahmen für die Bedürfnisse von Menschen mit Beeinträchtigungen sensibilisieren und das gegenseitige Miteinander stärken.

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  Beratungsfolge

  • 28.02.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (30. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.9
  Carsharing-Station Kronenstraße/Hermannshöhe

  Zur Vorlage · 20240206 · Mitteilung der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  An der Kreuzung Kronenstraße und Hermannshöhe in Wiemelhausen wird eine neue Carsharing-Station eingerichtet. Auf einer Teilfläche des städtischen Grundstücks, die bisher als Pkw-Stellplatz genutzt wurde, sollen künftig zwei Fahrzeuge des Anbieters Stadtmobil Rhein-Ruhr fest zugewiesen werden. Die Verwaltung hat diesen Schritt nach einer Prüfung verschiedener Optionen eingeleitet. Zuvor war die Untersuchung eines Baus einer Quartiersgarage sowie einer Mobilstation auf diesem Gelände beauftragt worden.

  Die Ergebnisse der Prüfung zeigen, dass der Bau einer Quartiersgarage aufgrund der Grundstücksgröße und des Zuschnitts nicht wirtschaftlich ist. Eine vollständige Mobilstation kann zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht realisiert werden, da die politische Finanzierung hierfür noch ausstehend ist. Die Einrichtung der Carsharing-Station dient daher als Vorstufe. Durch die feste Station soll das bestehende Angebot von Stadtmobil, das bisher im „free floating“-Verfahren ohne festen Stellplatz operiert, ergänzt werden. Die neue Station wird an bestehende Mobilitätsangebote wie ÖPNV-Haltestellen und Leihradstationen in der Umgebung anknüpfen.

  Für die Umsetzung wurden zwei Stellplätze ohne Baulasten ausgewählt, die gut von der Straße aus sichtbar sind. Den derzeitigen Mietern dieser Plätze werden Ersatzstellplätze angeboten. Für die Stadt Bochum entstehen durch das Projekt keine Kosten. Der Betrieb der Carsharing-Station soll im Frühjahr 2024 aufgenommen werden.

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  Beratungsfolge

  • 29.02.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (29. Sitzung)
  • 28.02.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (30. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.10
  Ausweitung der Überwachung des fließenden Straßenverkehrs – Sachstandsbericht

  Zur Vorlage · 20240250 · Mitteilung der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung informiert über den aktuellen Sachstand zur Ausweitung der Überwachung des fließenden Straßenverkehrs in Bochum. Der Abbau der alten stationären Anlagen wurde im Herbst 2023 abgeschlossen. Während die Aufträge für neue stationäre Systeme weitgehend erteilt wurden, verzögert sich die Beauftragung an den Standorten Königsallee/Höhe Heintzmannsheide und Wuppertaler Straße/Ecke Kolkmannskamp noch aufgrund ausstehender Nutzungsverträge mit dem Straßenbaulastträger Straßen.NRW.

  Die Installation der neuen Anlagen beginnt ab Ende Januar oder Anfang Februar 2024 an mehreren Standorten, darunter am Nordring, der Herner Straße und der Essener Straße. An weiteren Standorten wie der Dr.-C.-Otto-Straße oder dem Wattenscheider Hellweg sind vorab Stromanschlussarbeiten erforderlich. Für die Standorte mit Kombi-Anlagen zur Geschwindigkeit- und Rotlichtüberwachung sind erste Eichtermine durch das Eichamt für Februar 2024 vorgesehen.

  Im Bereich der semistationären Messanhänger ist die Ausweitung weitgehend planmäßig verlaufen. Zwei zusätzliche Anhänger sind seit Ende 2023 an Standorten mit schutzwürdigen Einrichtungen wie Schulen oder Pflegeheimen im Einsatz, wodurch sich die Anzahl der dauerhaft eingesetzten Anlagen auf drei erhöht. Um die Übergangsphase bis zur vollständigen Inbetriebnahme der stationären Anlagen zu überbrücken, soll die Anmietung eines zusätzlichen Messanhängers um drei Monate verlängert werden, sodass bis Mai 2024 insgesamt vier Anhänger im Stadtgebiet eingesetzt werden können.

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  Beratungsfolge

  • 28.02.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (30. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 07.02.2024 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (24. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.11
  Barrierefreier Ausbau der Haltestellen

  Zur Vorlage · 20240270 · Mitteilung der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat den aktuellen Stand zum barrierefreien Ausbau der Haltestellen in Bochum mit dem Stichtag 31. Dezember 2023 vorgelegt. Basierend auf der Teilfortschreibung des Bochumer Nahverkehrsplanes ist das Ziel die jährliche Barrierefreiheit von 15 Haltestellen beziehungsweise 30 Steigen. Im Jahr 2023 wurden 28 Steige fertiggestellt, womit die Zielvorgabe nahezu erreicht wurde. Die Gesamtzahl der barrierefreien Steige in der Stadt beläuft sich aktuell auf 1.287, was einer Ausbauquote von 55 Prozent entspricht.

  Die Umsetzung im vergangenen Jahr verteilte sich auf verschiedene Bezirke. Im Bezirk Mitte wurden acht Steige ausgebaut, darunter auch die Haltestelle Waldring/Rechener Park. In den Bezirken Wattenscheid und Nord konnten jeweils fünf Steige realisiert werden, während im Bezirk Ost sechs und im Bezirk Südwest vier Steige fertiggestellt wurden. Im Bezirk Süd wurden im Jahr 2023 keine Steige abgeschlossen, da sich Baumaßnahmen wie an der Haltestelle Haarmannsbusch in das Jahr 2024 verschoben haben.

  Für die kommenden Jahre sind weitere Maßnahmen geplant. Für den Zeitraum 2024 und folgende stehen 32 Steige zur Ausbauplanung an, die durch Förderungen nach dem ÖPNVG NRW finanziert werden sollen. Zusätzlich ist der barrierefreie Ausbau von voraussichtlich 14 weiteren Steigen im Rahmen allgemeiner Straßenum- und ausbauarbeiten vorgesehen, etwa an der Haltestelle Bochum West Bahnhof oder entlang der Hauptstraße.

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  Beratungsfolge

  • 19.03.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (29. Sitzung)
  • 12.03.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (26. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 29.02.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (29. Sitzung)
  • 28.02.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (26. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 28.02.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (32. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 28.02.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (30. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 27.02.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (31. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.12
  Neugestaltung von Lichtsignalanlagen (Vorlage 20230213)

  Zur Vorlage · 20240362 · Mitteilung der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bochumer Verwaltung setzt die Neugestaltung von Lichtsignalanlagen mit Bergmannssymbolen um. Dies erfolgt auf Grundlage eines gemeinsamen Antrags der Fraktionen SPD und Die Grünen im Rat, wonach in jedem Stadtbezirk eine Ampel mit einem Bergbau-Motiv installiert werden soll. Die Standorte weisen einen Bezug zum ehemaligen Ruhrkohlebergbau auf und wurden mit den zuständigen Bezirksvertretungen abgestimmt.

  In Bochum-Mitte wird die Lichtsignalanlage an der Herner Straße vor dem Bergbaumuseum umgerüstet. Im Bezirk Bochum-Wattenscheid ist die Erneuerung der Anlage an der Friedrich-Ebert-Straße für die zweite Jahreshälfte 2024 geplant, während im Bezirk Bochum-Ost eine neue Ampel an der Wittener Straße mit dem Symbol ausgestattet wird. Weitere Standorte umfassen den Bereich Kolpingplatz in Bochum-Nord sowie die Prinz-Regent-Straße und die Hattinger Straße in den Bezirken Bochum-Süd und Bochum-Südwest.

  Die Umrüstung der Bestandsanlagen erfolgt sukzessive über die nächsten zwei Jahre. Da im Zuge dieser Maßnahme alte Signalgeber durch LED-Technik ersetzt werden müssen, belaufen sich die geschätzten Kosten pro Anlage auf etwa 3.000 bis 8.000 Euro. Die Mittel stellt die Verwaltung zur Verfügung. Um Verwechslungen auszuschließen, sollen ausschließlich Bergmannssymbole verwendet werden; andere Sinnbilder lehnt die Verwaltung ab. Bei rechtlichen Änderungen oder Unfällen im Zusammenhang mit den geänderten Streuscheiben behält sich die Verwaltung einen Rückbau vor.

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  Beratungsfolge

  • 19.03.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (29. Sitzung)
  • 12.03.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (26. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 29.02.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (29. Sitzung)
  • 28.02.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (26. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 28.02.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (32. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 28.02.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (30. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 27.02.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (31. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.13
  Roteinfärbung von Radfahrstreifen

  Zur Vorlage · 20240366 · Mitteilung der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Im Rahmen des Radverkehrskonzeptes der Stadt Bochum sieht die Verwaltung die Roteinfärbung von Radfahrstreifen als prioritäre Infrastrukturmaßnahme vor. Ziel ist die Reduzierung der Unfallzahlen an bekannten Unfallhäufungsstellen durch eine präventive Nutzung der Warnfarbe Rot. Um eine Desensibilisierung der Verkehrsteilnehmenden zu vermeiden, wird keine flächendeckende Roteinfärbung angestrebt.

  An bestehenden Radfahrstreifen, die aktuellen Empfehlungen für Radverkehrsanlagen (ERA) hinsichtlich der Breite oder fehlender Sicherheitstrennstreifen nicht entsprechen – beispielsweise auf der Dorstenuer und Herner Straße –, wird eine Optimierung durch Roteinfärbung geprüft, um Risiken wie Dooring-Unfälle zu senken. Bei Neuplanungen werden die Breiten gemäß dem Radverkehrskonzept festgelegt und Sicherheitstrennstreifen neben parkenden Fahrzeugen vorgesehen.

  Von einer Roteinfärbung von Schutzstreifen ab einer Breite von 1,25 Metern wird außer in Kreuzungsbereichen abgesehen, um keine falsche Sicherheit zu suggerieren, da diese Streifen von Lkw überfahren werden dürfen. Die Entscheidung über die Umsetzung erfolgt durch eine interdisziplinäre Arbeitsgruppe aus Vertretern der Straßenplanung, der Straßenverkehrsbehörde und der Polizei, welche jede Situation individuell bewertet.

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  Beratungsfolge

  • 28.02.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (30. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.14
  Staubildung im Bereich des Parkhauses P1 unter dem Husemannplatz

  Zur Vorlage · 20240381 · Antwort der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion im Rat hat Fragen zur Verkehrssituation am Parkhaus P1 unter dem Husemannplatz gestellt, nachdem Beschwerden über Staubildungen an der Ausfahrt Viktoriastraße vorlagen. Die Verwaltung führt als Ursache für die Verkehrsbehinderungen den Umbau des Husemannplatzes an, durch dessen Baustelleneinrichtungsflächen die Fahrbahn von zwei auf eine Spur verkleinert wurde. Seit dem Rückbau dieser Flächen habe sich die Situation wieder entspannt.

  Zur Entlastung der Verkehrslage wurde die Bedarfsausfahrt an der Junggesellenstraße in den Abendstunden zwischen 17 und 21 Uhr geöffnet und durch Personal reguliert. Eine Verbindung zum Parkhaus P2 sei nur bei freien Kapazitäten im zweiten Parkhaus möglich. Um künftige Staus, etwa während des Weihnachtsgeschäfts oder an verkaufsoffenen Sonntagen, zu vermeiden, sieht die Verwaltung vor, die Flächen zwischen der Parkhausausfahrt und der Ampelanlage möglichst frei von Baustellenmaterial zu halten.

  Eine Umstellung der Lichtsignalanlage an der Kreuzung Viktoriastraße/Südring auf eine verkehrsabhängige Steuerung wäre technisch realisierbar. Dies würde jedoch den Austausch des veralteten Steuergeräts sowie die Nachrüstung von Kameras und Induktionsschleifen erfordern. Die hierfür benötigten Mittel in Höhe von rund 70.000 Euro sind im aktuellen Haushalt nicht vorhanden.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 28.02.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (30. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.15
  Smarte Verkehrstechnik in Bochum

  Zur Vorlage · 20240389 · Mitteilung der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung informiert über die bisherigen Erfahrungen mit smarten Verkehrstechnologien im Rahmen der SmartCity-Entwicklung in Bochum. Ziel ist es, verschiedene Technologien hinsichtlich ihrer Funktionalität, Wirtschaftlichkeit und Sinnhaftigkeit zu prüfen, bevor ein großflächiger Einsatz erfolgt.

  Ein Schwerpunkt liegt auf der adaptiven Beleuchtung. Bei der Technologie „Light on Demand“ werden Leuchten mittels Sensorik bedarfsgerecht gedimmt. Auf vier aktuellen Teststrecken in Bochum konnten zwar Stromeinsparungen von durchschnittlich 15 Prozent erzielt werden, die Amortisation der Installations- und Wartungskosten wird jedoch erst nach sehr langer Zeit erwartet. Die Technologie „Color Switch“, welche die Farbtemperatur zur Reduzierung der Lichtemissionen anpasst, wird auf einer Demostrecke zwischen der Herner Straße und der Schillerstraße erprobt. Auch die wetterabhängige Anpassung der Lichtverteilung („Light Switch“) zur Vermeidung von Blendung bei Niederschlag wird geprüft.

  Im Bereich der Radverkehrsförderung plant die Verwaltung den Einsatz von KI-gestützter Infrarotsensorik an einem Knotenpunkt, um Radfahrende frühzeitig zu erkennen und Grünphasen zu optimieren. Ergänzend sollen Ampelphasenassistenten über eine App zur Geschwindigkeitsanpassung beitragen. Solarbetriebene Leuchten werden aufgrund der unzureichenden Energieversorgung in den Wintermonaten derzeit nicht als wirtschaftlich eingestuft. Im ÖPNV kommen bereits Systeme zum Einsatz, die Busse und Straßenbahnen vor Erreichen einer Lichtsignalanlage anmelden, um die Durchfahrt zu beschleunigen.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 14.03.2024 · Rat (30. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 13.03.2024 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (25. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 28.02.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (30. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.16
  Benutzungspflichtiger Radweg zwischen der Wittener Straße 105 und der Kreuzung Loh-ring/Steinring/Wittener Straße in Fahrtrichtung Innenstadt

  Zur Vorlage · 20240415 · Antwort der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion „Die SPD im Rat“ hat die Verwaltung zur Verkehrssituation auf der Wittener Straße zwischen der Hausnummer 105 und der Kreuzung Lohring/Steinring befragt. Im Zentrum der Anfrage steht die erneute Benutzungspflicht des Radwegs, die durch das Verkehrszeichen 237 festgelegt ist. Nach der Rücknahme eines provisorischen Pop-up-Radweges im Juni 2023 wurde dieses Zeichen wieder aufgedeckt. Die Fraktion fragte nach der Bewertung der Situation sowie nach der Möglichkeit, die Benutzungspflicht aufgrund einer Engstelle durch einen Ampelmast bei Hausnummer 101 aufzuheben.

  Die Verwaltung teilte mit, dass die Beibehaltung der Benutzungspflicht in Abstimmung mit der Polizei unter den aktuellen Gegebenheiten als die bessere Alternative erachtet wird. Eine Aufhebung der Pflicht oder des baulichen Radweges würde eine Ausleitung des Radverkehrs auf die Fahrbahn erfordern, was aufgrund der engen Platzverhältnisse schwierig umsetzbar sei. Ein einziger polizeilich aufgenommener Unfall im August 2022 wurde als einzige besondere Vorkommnis angeführt. Eine rechtssichere Lösung durch bauliche Veränderungen soll im Rahmen einer geplanten Umgestaltung der gesamten Wittener Straße erfolgen. Zur Verdeutlichung, dass die rot gepflasterte Fläche an der Engstelle sowohl von Fußgängern als auch von Radfahrern genutzt werden darf, sollen neue Piktogramme auf der Fahrbahn angebracht werden.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 28.02.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (30. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.17
  Sachstand Mängelmelder hier: mündlicher Bericht der Verwaltung
• 6.
  Anfragen
• 6.1
  Städtische Lastenradförderungen

  Zur Vorlage · 20240484 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Ratsfraktion Bündnis Deutschland hat im Rahmen einer Anfrage zur Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur Informationen zum städtischen Förderprogramm für Lastenräder angefordert. Das Programm, das seit dem 15. Juni 2023 besteht, ermöglicht Bochumer Einwohnern die Beantragung von Fördermitteln für die Anschaffung privater Lastenräder aus einem bereitgestellten Budget von 70.000 Euro.

  In der an den Ausschussvorsitzenden Raphael Dittert gerichteten Anfrage werden verschiedene Aspekte des Förderprozesses abgefragt. Die Fraktion bittet um Auskunft darüber, wie viele Anträge eingegangen sind und in welcher Anzahl diese bewilligt oder abgelehnt wurden. Dabei sollen auch die Gründe für etwaige Ablehnungen dargelegt werden.

  Des Weiteren möchte die Ratsfraktion erfahren, welcher Teil der ursprünglichen Fördersumme noch zur Verfügung steht und ob eine Aufstockung des Budgets sowie eine Fortsetzung des Programms geplant sind. Zudem wird nach dem Anteil der Anträge gefragt, die per Post oder über das Internet eingereicht wurden. Ein weiterer Punkt der Anfrage betrifft Fälle, in denen Förderzusagen aufgrund einer nicht erfolgten Anschaffung wieder verfallen sind, und die entsprechende Häufigkeit solcher Vorfälle.

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  Beratungsfolge

  • 28.02.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (30. Sitzung) — Die Anfrage ist mündlich beantwortet worden.

  Ergebnis: Die Anfrage ist mündlich beantwortet worden.
• 6.2
  Zustand der Straßen in Bochum

  Zur Vorlage · 20240485 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Ratsfraktion Bündnis Deutschland hat im Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur eine Anfrage zum Zustand der Bochumer Straßen eingereicht. In dem Schreiben an den Vorsitzenden Raphael Dittert thematisiert die Fraktion die Zunahme von Schlaglöchern und deren Auswirkungen auf den Verschleiß von Fahrzeugteilen.

  Die Anfrage umfasst mehrere spezifische Fragen zur aktuellen und vergangenen Straßensanierung. Konkret wird nach der Anzahl der sanierungsbedürftigen Straßen sowie den für die kommenden zwölf Monate geplanten Maßnahmen gefragt. Zudem möchte die Fraktion wissen, welche Abschnitte einen geringen oder hohen Sanierungsbedarf aufweisen und wie viele Straßen in den letzten drei Jahren jährlich saniert wurden. Ein weiterer Punkt betrifft die kurzfristige Beseitigung von Schlaglöchern während der Winterperioden 2021/22, 2022/23 und 2023/24.

  Über die herkömmliche Ausbesserung mit Kaltasphalt oder Sand hinaus erkundigt sich die Fraktion nach nachhaltigeren Lösungen für die Straßenunterhaltung durch die Verwaltung. Dabei wird auch die Prüfung innovativer Methoden, wie etwa der Nanopolymermethode, von Niedrigtemperaturasphalten oder ATC-Containern angefragt. Eine schriftliche Beantwortung der Fragen wurde erbeten.

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  Beratungsfolge

  • 28.02.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (30. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 6.3
  Verkehrsführung an der BAB-Abfahrt 448 Bo-Altenbochum

  Zur Vorlage · 20240553 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die UWG: Freie Bürger-Ratsfraktion hat eine Anfrage an den Oberbürgermeister zur Verkehrsführung an der Autobahnabfahrt 448 Bochum-Altenbochum gestellt. Im Fokus steht die Lichtsignalanlage an der Abfahrt Richtung Markstraße, die derzeit nur ein Rechtsabbiegen in Richtung Opelring ermöglicht. Laut der Fraktion führt dies dazu, dass Fahrzeuge, die nach Querenberg oder Steinkuhl fahren möchten, einen etwa zwei Kilometer langen Umweg über den Opelring nehmen oder Wendemanöver auf der Markstraße durchführen müssen.

  Die Anfrage bittet die Verwaltung um eine Beurteilung der aktuellen Situation sowie um eine Erläuterung zur Beibehaltung der bestehenden Verkehrsführung. Dabei wird auf ein Vorhaben aus dem Jahr 2020 verwiesen, bei dessen Beratung die Verwaltung auf einen älteren Ratsbeschluss hingewiesen hatte, der eine Änderung der Verkehrsführung ausschließe. Die Fraktion fordert die Vorlage des betreffenden Ratsbeschlusses und fragt nach Möglichkeiten, die Situation durch die Erlaubnis eines Linksabbiegens an dieser Stelle zu verbessern.

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  Beratungsfolge

  • 28.02.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (30. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 6.4
  Radkreuz - Provisorium Große Beckstraße zwischen Boulevard und Brückstraße

  Zur Vorlage · 20240845 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion im Bochumer Rat hat eine Anfrage an den Vorsitzenden des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur, Raphael Dittert, gerichtet. Thema der Anfrage ist die Umsetzung des Radkreuzes in der Großen Beckstraße zwischen dem Boulevard und der Brückstraße.

  Im Zentrum der Fragen steht die Installation von Betonelementen im Rahmen der Straßenumgestaltung. Die Fraktion weist darauf hin, dass diese Elemente in einer vorangegangenen Mitteilung der Verwaltung (Nr. 20231681) nicht aufgeführt waren. Dr. Stefan Jox, der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, bittet um Erläuterung der Gründe für die Aufstellung dieser Sperrelemente sowie für die nachträgliche Änderung der Planung im Vergleich zur ursprünglichen Mitteilung. Darüber hinaus wird nach den Möglichkeiten der Verwaltung gefragt, die Elemente zu entfernen oder durch andere Konstruktionen zu ersetzen, um dem Straßenbild in der Bochumer Innenstadt gerecht zu werden.

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  Beratungsfolge

  • 28.02.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (30. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 6.5
  Nachfrage zur Anfrage vom 23.10.2023: Rolltreppendefekt an der Haltestelle "Bermuda3Eck/ Musikforum, Vorlage 20232889

  Zur Vorlage · 20240848 · Anfrage

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Anfrage mit der Nummer 20240848 befasst sich Dr. Jox von der CDU mit dem aktuellen Status eines technischen Defekts an der Haltestelle „Bermuda3Eck/ Musikforum“. Gegenstand der Nachfrage ist die Funktionsfähigkeit einer Rolltreppe an diesem Standort.

  Die Vorlage stellt eine direkte Nachfrage zu einem bereits im Oktober 2023 eingereichten Vorgang (Vorlage 20232889) dar. Dr. Jox bittet um eine Auskunft zum derzeitigen Sachstand bezüglich des bestehenden Defekts an der genannten Haltestelle. Damit wird die Fortführung der Klärung zu diesem Infrastrukturproblem im Bereich des Bermuda3Ecks verfolgt, nachdem das Thema bereits in einer früheren Vorlage zur Sprache gekommen war.

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  Beratungsfolge

  • 28.02.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (30. Sitzung) — Die Anfrage ist mündlich beantwortet worden.

  Ergebnis: Die Anfrage ist mündlich beantwortet worden.
• 6.6
  Nachfrage zur Anfrage vom 31.05.2023: Verkehrssituation Hans-Böckler-Straße/Viktoriastraße/Willy-Brandt-Platz, Vorlage: 20231357

  Zur Vorlage · 20240850 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Mit der Anfrage Nummer 20240850 hat Dr. Jox von der CDU eine Nachfrage zum aktuellen Sachstand bezüglich der Verkehrssituation an den Kreuzungen Hans-Böckler-Straße, Viktoriastraße und am Willy-Brandt-Platz gestellt. Die Vorlage wurde im Rahmen des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur behandelt.

  Inhaltlich bezieht sich die Anfrage auf ein bereits bestehendes Verfahren aus dem Jahr 2023, konkret auf die Anfrage vom 31. Mai 2023 mit der Vorlagennummer 20231357. Dr. Jox bittet in diesem Zusammenhang um eine Auskunft darüber, wie der derzeitige Stand der Bearbeitung oder Umsetzung der im Vorfeld behandelten Thematik an den genannten Verkehrsknotenpunkten ist. Die Anfrage wurde am 3. April 2024 offiziell eingereicht.

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  Beratungsfolge

  • 28.02.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (30. Sitzung) — Die Anfrage ist mündlich beantwortet worden.

  Ergebnis: Die Anfrage ist mündlich beantwortet worden.
• 6.7
  Anbindung Haltestelle Gesundheitscampus U35

  Zur Vorlage · 20240851 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion im Bochumer Rat hat eine Anfrage an den Vorsitzenden des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur, Raphael Dittert, gestellt. Gegenstand der Vorlage 20240851 ist die Anbindung der U35-Haltestelle „Gesundheitscampus“.

  Die Fraktion führt aus, dass es im Umfeld der Haltestelle an Anschlussmöglichkeiten mangelt. Die nächste Bushaltestelle sei etwa 400 Meter entfernt, was für Personen mit körperlichen Einschränkungen eine Barriere darstelle. Zudem wird auf Schwierigkeiten bei den Umsteigezeiten durch die Bogestra hingewiesen.

  Im Rahmen der Anfrage stellt die CDU-Fraktion zwei Fragen. Zunächst wird nachgefragt, ob im Zusammenhang mit dem Bau der U35-Haltestelle bereits Überlegungen oder Planungen für eine barrierefreie Anbindung an die umliegenden Stadtteile vorlagen. Des Weiteren möchte die Fraktion erfahren, welche Möglichkeiten bestehen, im Bereich der U-Bahnhaltestelle eine zusätzliche Haltestelle zu errichten.

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  Beratungsfolge

  • 28.02.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (30. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 6.8
  Verkehrsführung an der BAB-Abfahrt 448 Bo-Altenbochum

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• Nichtöffentlicher Teil
• 7.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• keine Tagesordnungspunkte
• 8.
  Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss bzw. weitere Ausschüsse und die Bezirksvertretungen
• keine Tagesordnungspunkte
• 9.
  Beschlussvorschläge für den Rat
• keine Tagesordnungspunkte
• 10.
  Anträge
• keine Tagesordnungspunkte
• 11.
  Mitteilungen
• keine Tagesordnungspunkte
• 12.
  Anfragen
• keine Tagesordnungspunkte