Verzicht auf Ankündigung von Geschwindigkeitskontrollen

Im Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur liegt der Antrag 20240392 vor, der eine Änderung der bisherigen Praxis bei Geschwindigkeitskontrollen im Stadtgebiet Bochum fordert. Der sachkundige Bürger Nikolas Lange beantragt, dass die Verwaltung ab sofort auf die öffentliche Ankündigung ihrer Geschwindigkeitskontrollen verzichtet.

Die Begründung des Antrags bezieht sich auf das aktuelle Vorgehen des Polizeipräsidiums Bochum. Laut dem Dokument folgt die Polizei bereits der „Fachstrategie Verkehr“ des Landesinnenministeriums und plant, künftig vollständig auf öffentliche Ankündigungen zu verzichten. Im Gegensatz dazu werden die kommunalen Kontrollen durch das Rechtsamt derzeit noch straßenscharf angekündigt.

Nach Ansicht des Antragstellers ermöglicht die aktuelle Praxis der Verwaltung, dass Autofahrer ihr Fahrverhalten lediglich punktuell an den angekündigten Kontrollen ausrichten, um Bußgelder zu vermeiden, ohne eine dauerhafte Verhaltensänderung zur Erhöhung der Verkehrssicherheit zu bewirken. Der Antrag fordert daher, dass sich die Verkehrsüberwachung der Stadt Bochum am Beispiel der polizeilichen Praxis orientiert.