Bochum Transparent

Die CDU-Fraktion hat im Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur angefragt, wie die Verwaltung mit Parkverstößen im Bereich der Baustelle „An der Landwehr/Friederikastraße“ in Weitmar umgeht. Hintergrund sind Beschwerden von Anwohnern über eine durch Straßenbaumaßnahmen entstandene Parkplatznot und die daraus resultierenden Verwarnungen.

Das Rechtsamt teilte mit, dass der Verwaltung die Beschwerdelage bekannt sei. Die Überwachung des ruhenden Verkehrs erfolge im Rahmen von Routinekontrollen und nicht gezielt aufgrund der Baumaßnahme. Ein konkreter Anlass für eine Kontrolle war die Meldung einer durch Falschparker blockierten Ersatzhaltestelle der Bogestra.

Eine Duldung von Parkverstößen während des Baustellenzeitraums sei nicht möglich, da die Verkehrsüberwachung eine hoheitliche Aufgabe zur Sicherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung darstelle. Die Straßenverkehrs-Ordnung müsse auch während der Bauphase eingehalten werden. Da die Halteverbote für die Verkehrssicherheit sowie den Betrieb der Ersatzhaltestelle notwendig seien, könne die Verwaltung keine alternative Abhilfe schaffen.