Bochum Transparent

Die Ratsfraktion Bündnis Deutschland hat für die Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur am 28. Februar 2024 einen Antrag mit der Nummer 20240393 vorgelegt. Darin wird die Verwaltung aufgefordert, die rechtlichen Möglichkeiten zu prüfen, um den Zeitraum zwischen der Einrichtung einer Baustelle und dem tatsächlichen Beginn der Arbeiten zeitlich zu begrenzen.

Sollte eine solche Beschränkung rechtlich umsetzbar sein, sieht der Antrag vor, dass Baustellen in Bochum künftig maximal eine Woche vor Arbeitsbeginn eingerichtet werden dürfen. Ausnahmen von dieser Regelung sollen nur bei einer bestehenden Gefahrenlage oder durch begründete Probleme möglich sein.

Die Ratsfraktion begründet das Vorhaben damit, dass die Zeitspanne zwischen Einrichtung und Baubeginn in der Vergangenheit oft mehrere Wochen betrug, ohne dass Arbeiten stattfanden. Durch eine Verkürzung dieser Frist sollen die Einschränkungen für Anwohner sowie Verkehrsteilnehmer reduziert werden.