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Tagesordnung

• Öffentlicher Teil
• 1.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• 1.1
  Antwort auf Anregung gem. § 24 GO NRW Optische Gestaltung von Technikgeschossen auf Gewerbebauten

  Zur Vorlage · 20233150 · Beschlussvorlage der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat auf eine Anregung eines Bürgers reagiert, die sich mit der optischen Gestaltung technischer Aufbauten auf Gewerbebauten im Technologie- und Wissenschaftsgebiet MARK 51°7 befasst. In der Anregung wurde thematisiert, dass technische Geschosse in einer Höhe von bis zu anderthalb Stockwerken das Erscheinungsbild der Gebäude beeinträchtigen könnten. Zudem wurde vorgeschlagen, die Gestaltung dieser Aufbauten stärker in die Gesamtarchitektur einzubeziehen und sie bei zukünftigen Bebauungsplänen in die maximale Gesamthöhe einzurechnen.

  Der Ausschuss für Planung und Grundstücke wird vorgeschlagen, der Anregung nicht beizutreten. Die Verwaltung begründet dies damit, dass die Anforderungen des Technologiegebiets technisch notwendige Anlagen erfordern. Der geltende Bebauungsplan Nr. 947, Teil 2, sieht bereits vor, dass technische Aufbauten, die eine Höhe von 1,50 Metern über der Gebäudehöhe überschreiten, entweder allseitig zu verkleiden oder von der äußeren Dachkante zurückzusetzen sind. Diese Regelung soll die Sichtbarkeit von der Straßenebene aus minimieren und wird von aktuellen Bauvorhaben eingehalten. Zur Sicherung der architektonischen Qualität nutzt die Verwaltung zudem individuelle Beratungen sowie den Gestaltungsbeirat. Hinsichtlich der Dachbegrünung weist die Verwaltung darauf hin, dass Architekten und Investoren im Rahmen der Bauantragsverfahren auf eine größtmögliche Begrünung hingewiesen werden.

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  Beratungsfolge

  • 05.03.2024 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (31. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 30.01.2024 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (30. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
  • 19.12.2023 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (30. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 1.2
  Bebauungsplan Nr. 862 – Markstraße / Stiepeler Straße – hier: - Änderung des Aufstellungsbeschlusses - Veröffentlichungsbeschluss - Beschluss der erneuten Veröffentlichung

  Zur Vorlage · 20233391 · Beschlussvorlage der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Das Amt für Stadtplanung und Wohnen hat eine Beschlussvorlage zur Änderung des Bebauungsplans Nr. 862 im Bereich Markstraße/Stiepeler Straße vorgelegt. Der Entwurf sieht vor, das Plangebiet um die Sporthalle der Ruhr-Universität Bochum sowie den angrenzenden Bolzplatz zu erweitern. Gleichzeitig soll das Gebiet durch den Wegfall des Neubaus der Erich-Kästner-Gesamtschule verkleinert werden. Die Änderung beinhaltet eine Neuausrichtung der Nutzungsziele: Der Schwerpunkt der Entwicklung liegt künftig verstärkt auf Wohnnutzungen, statt der ursprünglich vorgesehenen engen Verflechtung mit gesundheitsorientierten Dienstleistungen.

  Das Vorhaben zielt auf die Realisierung eines urbanen, verkehrsberuhigten Stadtquartiers unter dem Leitbild „gesundes Wohnen und Arbeiten“ ab. Zu den weiteren Zielen des Bebauungsplans gehören die Entwicklung der Sporthallen der Ruhr-Universität sowie der Stadt, der Neubau einer Kindertagesstätte sowie eine Entwässerung nach dem Prinzip der Schwammstadt. Die Vorlage umfasst zudem den Beschluss zur öffentlichen Auslegung des Planentwurfs einschließlich Begründung und Umweltbericht im Internet. Durch die geplante Innenentwicklung auf dem ehemaligen Schulgelände sollen bestehende Wohngebiete ergänzt und die Infrastruktur in Querenburg genutzt werden.

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  Beratungsfolge

  • 16.04.2024 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (32. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 05.03.2024 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (31. Sitzung) — Die Beratung und Beschlussfassung der Vorlage wird zurückgestellt.
  • 30.01.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (25. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gem. Vorlage 20233391

  Ergebnis: Die Beratung und Beschlussfassung der Vorlage wird zurückgestellt.
• 1.3
  Bebauungsplan Nr. 1046 – VfL-Talentwerk – hier: Aufstellungsbeschluss

  Zur Vorlage · 20240290 · Beschlussvorlage der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung Bochums hat mit der Vorlage 20240290 den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 1046 – VfL-Talentwerk – vorgelegt. Ziel des Vorhabens ist die Sicherung der zukünftigen Entwicklung und die planungsrechtliche Neuorganisation des Nachwuchszentrums des VfL Bochum 1848 auf einem Gebiet beiderseits der Hiltroper Straße.

  Der geplante Geltungsbereich umfasst zwei Zonen. Im nördlichen Teilbereich, zwischen der Hiltroper Straße und der Bundesautobahn A43, sollen zusätzliche Rasenplätze sowie ein Mehrzweckgebäude mit Kiosk und Kasse entstehen. Im südlichen Bereich, westlich des Wegs am Kötterberg, sind die Überdachung einer Sportplatzfläche mit einer Traglufthalle, die Erweiterung von Vereinsgebäuden sowie die Umstrukturierung von Kunstrasenplätzen vorgesehen. Zudem sollen bestehende Sportplätze durch Sitz- und Stehplatztribünen aufgewertet werden. Eine Brücke über die Hiltroper Straße soll die beiden Teilbereiche künftig fußläufig miteinander verbinden.

  Mit Inkrafttreten des neuen Bebauungsplans soll der bestehende Bebauungsplan Nr. 344a außer Kraft gesetzt werden. Das Verfahren wird als qualifizierter Bebauungsplan nach den Vorgaben des Baugesetzbuches durchgeführt, was eine Umweltprüfung sowie die Berücksichtigung von Immissionsschutz und Verkehrsbelastungen einschließt. Aufgrund der Nähe zur A43 ist zudem eine Abstimmung mit der Autobahngesellschaft des Bundes vorgesehen.

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  Beratungsfolge

  • 05.03.2024 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (31. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 29.02.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (29. Sitzung) — Einstimmig nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 1 (Die Partei)

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 1.3.1
  Bebauungsplan Nr. 1046 – VfL-Talentwerk – hier: Aufstellungsbeschluss - Änderungsantrag der CDU-Ratsfraktion -

  Zur Vorlage · 20240599 · Änderungsantrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Im Ausschuss für Planung und Grundstücke steht am 5. März 2024 ein Änderungsantrag zum Bebauungsplan Nr. 1046 – VfL-Talentwerk – auf der Tagesordnung. Der von dem planungspolitischen Sprecher Maurice Schirmer eingereichte Antrag ergänzt den bestehenden Beschlussvorschlag zum Aufstellungsbeschluss des Plans.

  Mit diesem Änderungsantrag wird die Verwaltung beauftragt, im weiteren Verlauf des Planungsprozesses zu prüfen, welche Möglichkeiten für die Errichtung einer Fußgängerbedarfsampel innerhalb des Plangebietes bestehen. Als Begründung für diesen Prüfauftrag wird angeführt, dass die Hiltroper Straße zwischen den vorgesehenen Platzanlagen verläuft und eine vielbefahrene Verkehrsader darstellt. Ziel der Prüfung ist es, die Schaffung einer gesicherten Querungsmöglichkeit im Bereich des Plangebietes zu untersuchen.

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  Beratungsfolge

  • 05.03.2024 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (31. Sitzung) — Der Antrag wird zurückgezogen.

  Ergebnis: Der Antrag wird zurückgezogen.
• 1.4
  Bebauungsplan Nr. 940 I – Alte Wittener Straße – hier: 2. Änderung des Aufstellungsbeschlusses Beschluss des städtebaulichen Entwurfs „Office Campus 51°7“

  Zur Vorlage · 20240380 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat eine Beschlussvorlage zur zweiten Änderung des Aufstellungsbeschlusses für den Bebauungsplan Nr. 940 I – Alte Wittener Straße vorgelegt. Ziel der Planung ist die Schaffung eines hochwertigen Gewerbegebiets für Büro- und Technologienutzungen, das als Ergänzung zum Areal MARK 51°7 fungieren soll. Im Gegensatz zur ursprünglichen Planung aus dem Jahr 2014, die eine Widmung als Freiraum vorsah, sieht die aktuelle Vorlage im Rahmen eines Flächenrecyclings eine gewerbliche Nachnutzung vor.

  Das etwa 3,5 Hektar große Plangebiet liegt zwischen der Abfahrt der A448, der Schattbachstraße, der Diesterwegstraße und der Alten Wittener Straße. Der städtebauliche Entwurf „Office Campus 51°7“ sieht eine Bebauung vor, bei der Gebäude um zwei Hofstrukturen angeordnet sind. Die Geschossigkeit soll je nach Lage zwischen drei und vier Stockwerken variieren. Um die Versiegelung der Fläche gering zu halten, ist die Unterbringung des ruhenden Verkehrs primär in Tiefgaragen oder Parkhäusern vorgesehen; oberirdische Stellplatzanlagen sollen weitgehend vermieden werden. Der Entwurf sieht zudem vor, bestehende Grünstrukturen sowie die Baumreihe entlang der Alten Wittener Straße weitgehend zu erhalten und eine Fuß- und Radwegverbindung zwischen dem Plangebiet und dem Kernareal MARK 51°7 zu prüfen.

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  Beratungsfolge

  • 05.03.2024 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (31. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 28.02.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (26. Sitzung) — Einstimmig nach Ergänzungen des Beschlussvorschlages

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 1.4.1
  Bebauungsplan Nr. 940 I – Alte Wittener Straße – hier: 2. Änderung des Aufstellungsbeschlusses Beschluss des städtebaulichen Entwurfs „Office Campus 51°7“ - Änderungsantrag der CDU-Ratsfraktion -

  Zur Vorlage · 20240598 · Änderungsantrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Im Rahmen der Sitzung des Ausschusses für Planung und Grundstücke am 5. März 2024 wird ein Änderungsantrag zum Bebauungsplan Nr. 940 I – Alte Wittener Straße behandelt. Der Antrag, der auf einem Beschluss der Bezirksvertretung Ost basiert, betrifft den städtebaulichen Entwurf „Office Campus 51°7“.

  Der Vorschlag sieht vor, im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens den Erhalt einer Lärmschutzwand sicherzustellen. Dieser Schutz soll mindestens bis zum Abschluss sämtlicher geräuschintensiver Baumaßnahmen bestehen bleiben. Die Begründung für diese Ergänzung liegt im Schutz der Anwohner in der Diesterwegstraße sowie in der Alten Wittener Straße (Hausnummern 97, 98 und 102) vor Baulärm.

  Demnach soll der Abbruch der Lärmschutzwand im südöstlichen Bereich des Plangebietes erst nach Abschluss der lärmintensiven Bauarbeiten erfolgen. Mit diesem Änderungsantrag folgt der Fachausschuss dem Beschluss der Bezirksvertretung Ost, um die baubedingte Lärmentwicklung für die betroffenen Anwohner zu begrenzen.

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  Beratungsfolge

  • 05.03.2024 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (31. Sitzung) — Der Antrag wird zurückgezogen.

  Ergebnis: Der Antrag wird zurückgezogen.
• 2.
  Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss bzw. weitere Ausschüsse und die Bezirksvertretungen
• 2.1
  Soziale Stadt Wattenscheid-Mitte hier: Stadtteilentwicklungskonzept "Gesundes Wattenscheid"

  Zur Vorlage · 20233145 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum hat eine Beschlussvorlage zum Stadtteilentwicklungskonzept „Gesundes Wattenscheid“ für den Bereich Wattenscheid-Mitte vorgelegt. Nachdem der seit 2015 laufende Stadterneuerungsprozess evaluiert wurde, dient das neue Konzept als programmatische Grundlage für die weitere Entwicklung des Stadtteils. Im Fokus stehen dabei Themen wie die Gesundheit sowie die Weiterentwicklung der Innenstadt, insbesondere die Qualifizierung von Grün- und öffentlichen Räumen, die Förderung der Mobilität und die Stärkung der sozialen Infrastruktur sowie von Freizeitangeboten.

  Mit dem Beschluss des vorliegenden Konzepts wird die Verwaltung beauftragt, auf dieser Basis ein Integriertes Städtebauliches Entwicklungskonzept (ISEK) zu erstellen. Dieses ISEK soll als Grundlage für die Beantragung weiterer Städtebaufördermittel unter dem Titel „Wattenscheid II“ dienen und alle förderrelevante Maßnahmen zusammenfassen. Die Verwaltung wird zudem die erforderlichen Planungsaufträge vergeben.

  Die Erarbeitung des Konzepts basierte auf verschiedenen Beteiligungsformaten, darunter Workshops und digitale Formate, sowie auf der Integrierten Rahmenplanung Wattenscheid-City. Das Konzept berücksichtigt zudem klimarelevante Aspekte, um der Überhitzungsgefahr in dicht bebauten Quartieren entgegenzuwirken, unter anderem durch die Anwendung des Schwammstadt-Prinzips.

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  Beratungsfolge

  • 25.04.2024 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (17. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei einer Enthaltung (PAR/StG)
  • 17.04.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (31. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 16.04.2024 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (32. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 10.04.2024 · Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie (JHA) (22. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 09.04.2024 · Ausschuss für Schule und Bildung (24. Sitzung) — Einstimmig nach BeschlussvorschlagEnthaltung: 1 (PSG)Dagegen: 0Dafür: 14 (SPD, Grüne, CDU, BD, UWG:Freie Bürger, LINKE.)
  • 19.03.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (29. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 13.03.2024 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (25. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 12.03.2024 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (22. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 05.03.2024 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (31. Sitzung) — Die Beratung und Beschlussfassung der Vorlage wird zurückgestellt.
  • 28.02.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (30. Sitzung) — Die Entscheidung über die Vorlage wird zurückgestellt.
  • 23.02.2024 · Ausschuss für Sport, Bewegung und Freizeit (19. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Die Beratung und Beschlussfassung der Vorlage wird zurückgestellt.
• 3.
  Beschlussvorschläge für den Rat
• 3.1
  Bebauungsplan Nr. 239 b – Hattinger Straße / Schloßstraße – hier: Satzungsbeschluss Entscheidung über Stellungnahmen Rückwirkende Inkraftsetzung des Bebauungsplanes Nr. 239 b zum 23.01.2023

  Zur Vorlage · 20240159 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung Bochums hat mit der Vorlage 20240159 den Bebauungsplan Nr. 239 b für das Gebiet an der Hattinger Straße und Schloßstraße im Stadtteil Weitmar vorgelegt. Ziel des Plans ist die planungsrechtliche Sicherung bestehender Gewerbeflächen sowie der Schutz zentraler Versorgungsbereiche wie Weitmar-Mark und Weitmar-Mitte. Dies soll durch den Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben mit zentrenrelevantem Hauptsortiment erreicht werden.

  Hintergrund sind Bauvoranfragen für die Errichtung eines Lebensmitteldiscounters auf den Grundstücken Hattinger Straße 386 a und 386 b, die nicht den Zielen des Bochumer Masterplans Einzelhandel von 2017 entsprechen. Das etwa 7.500 Quadratmeter große Plangebiet soll als Gewerbegebiet festgesetzt werden. Die Vorlage enthält zudem Regelungen zu Schallschutzfestsetzungen sowie zur Sicherung von Leitungsrechten.

  Die Verwaltung sieht ein ergänzendes Verfahren vor, um verfahrensrechtliche Fehler aus früheren Auslegungsphasen zu beheben. Mit der Verabschiedung des Bebauungsplans als Satzung sollen Teile des bestehenden Bebauungsplans Nr. 239 a außer Kraft gesetzt werden. Die Vorlage beantragt zudem die rückwirkende Inkraftsetzung des neuen Plans zum 23. Januar 2023.

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  Beratungsfolge

  • 14.03.2024 · Rat (30. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 07.03.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (27. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 05.03.2024 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (31. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0Dagegen: 1 (UWG: FB)Dafür:14 (SPD, Die GRÜNEN, CDU, BD, FASG, PAR/StG)
  • 28.02.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (32. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 0 Dagegen: 1 (UWG: FB) Dafür:14 (SPD, Die GRÜNEN, CDU, BD, FASG, PAR/StG)
• 4.
  Anträge
• keine Tagesordnungspunkte
• 5.
  Mitteilungen
• 5.1
  Sachstand Bebauungsplan 933 und Verlagerung der Kleingartenanlage „Thiemannshof“ zum Herrenacker in Höntrop

  Zur Vorlage · 20240256 · Antwort der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat zum aktuellen Sachstand des Bebauungsplans Nr. 933 (Essener Straße / Thiemannshof) sowie zur geplanten Umsiedlung der Kleingartenanlage „Thiemannshof“ Auskunft gegeben. Im Rahmen der städtebaulichen Konzeption werden derzeit Verkehrsgutachten und Schallgutachten erarbeitet. Die Abstimmung mit den Fachämtern sowie die Fertigstellung des Verkehrsgutachtens sollen Anfang März erfolgen, worauf eine Informationsveranstaltung folgen soll.

  Für das neue Gelände der Kleingartenanlage „Am Herrenacker“ in Höntrop (Bebauungsplan 1021) wird die Vorlage eines Satzungsbeschlusses an den Rat der Stadt Bochum für September 2024 angestrebt. Nach dem Beschluss ist eine Ausschreibungsphase der Planung von etwa sechs bis acht Wochen vorgesehen. Die anschließende Bauzeit, welche Rodung, Baufeldfreimachung und Erschließung umfasst, wird auf rund neun Monate angesetzt. Ein Umzug der Kleingärtner ist nach aktuellem Stand für August 2025 geplant.

  Hinsichtlich der landwirtschaftlichen Flächen am Herrenacker teilte die Verwaltung mit, dass eine Bewirtschaftung durch den Pächter bis Ende Oktober 2024 möglich ist. Der entsprechende Pachtvertrag wurde zum 30. September 2022 gekündigt.

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  Beratungsfolge

  • 19.03.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (29. Sitzung)
  • 13.03.2024 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (25. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 05.03.2024 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (31. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 29.02.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (29. Sitzung)

  Ergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.2
  Denkmalförderprogramm 2023

  Zur Vorlage · 20240337 · Mitteilung der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung legt eine Übersicht über die Denkmalförderung im Bochumer Stadtgebiet für das Jahr 2023 vor. Dabei wurden sowohl Pauschalfördermittel als auch Landesmittel für denkmalgerechte Maßnahmen eingesetzt.

  Im Rahmen der Pauschalförderung, einer Kooperation zwischen der Bezirksregierung Arnsberg und der Stadt Bochum, wurden insgesamt 20.000 Euro verteilt. Die Mittel stammten zu gleichen Teilen von der Bezirksregierung und der Stadt Bochum. Gefördert wurden fünf Maßnahmen an verschiedenen Denkmälern: die Restaurierung historischer Zaunfelder an der Hattinger Straße sowie die Sanierung einer Natursteinwand am Stollenmundloch in Bochum-Südwest, eine Rissverpressung an der Wittener Straße im Stadtbezirk Mitte, eine Fenstersanierung im Stadtbezirk Ost und die Instandsetzung eines Balkongeländers in Bochum-Süd. Für das Jahr 2024 wird die erneute Bereitstellung von Pauschalfördermitteln erwartet.

  Darüber hinaus wurden fünfstellige Landesfördermittel der Bezirksregierung Arnsberg für größere denkmalpflegerische Vorhaben genutzt. Dies betraf die Sanierung einer Villa im Stadtparkviertel an der Gudrunstraße sowie die Instandsetzung eines Zierfachwerk-Gebäudes im Denkmalbereich Langendreer.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 12.03.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (26. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.Die SPD-Fraktion kommt darauf zurück.
  • 05.03.2024 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (31. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 29.02.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (29. Sitzung)
  • 28.02.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (26. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 28.02.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (32. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.3
  Mitteilung der Verwaltung zur Anfrage der Interessengemeinschaft Glückaufstraße und zur Anfrage der CDU-Ratsfraktion

  Zur Vorlage · 20240390 · Antwort der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Interessengemeinschaft Glückaufstraße und die CDU-Ratsfraktion haben Anfragen zum Sachstand des Bebauungsplanverfahrens 941 „Carolinenglück“ sowie zur Lärmsituation im Bereich der Glückaufsiedlung gestellt. Die Interessengemeinschaft fordert im Rahmen einer Bürgerbeteiligung die Erstellung eines neuen Bebauungsplans, der das Gebiet als Wohngebiet ausweist. Zudem werden die Rücknahme von Betriebsgenehmigungen für Verschrottungsbetriebe, eine Änderung der Verkehrsführung sowie die Errichtung einer Lärmschutzwand zur A40 beantragt. Die CDU-Ratsfraktion erkundigte sich ergänzend nach dem aktuellen Stand des Planungsverfahrens seit dem Aufstellungsbeschluss im Jahr 2012 und den Möglichkeiten für einen Lärmschutz an der Autobahn.

  Die Verwaltung führt aus, dass die rechtliche Bewertung von Gewerbe-, Freizeit- und Verkehrslärm eine komplexe Abwägung der planerischen Wechselwirkungen erfordert. Um die verschiedenen Aspekte zu klären, hat die Verwaltung bereits Kontakt zur Interessengemeinschaft aufgenommen und ein Gesprächsangebot unterbreitet. Nach Durchführung dieser Gespräche und der Zusammenführung der Themen beabsichtigt das Amt für Stadtplanung und Wohnen, eine Beschlussvorlage zur Anfrage der Interessengemeinschaft sowie eine Mitteilung zur Anfrage der CDU-Ratsfraktion zu erstellen. Beide Vorlagen sollen dem Ausschuss für Planung und Grundstücke vorgelegt werden.

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  Beratungsfolge

  • 05.03.2024 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (31. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.4
  Denkmalwürdigkeit und Erhaltungsmöglichkeiten

  Zur Vorlage · 20240438 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum hat auf eine Anfrage der Fraktion „Die GRÜNEN im Rat“ zum Erhalt von Architektur aus den 1960er bis 1980er Jahren reagiert. Im Fokus stehen die Erhaltung von „Grauer Energie“ sowie die Herausforderungen durch Schadstoffe in Gebäuden dieser Bauepoche.

  Das Amt für Stadtplanung und Wohnen führt aus, dass bei Sanierungen von Gebäuden aus den 1960er bis 1980er Jahren noch wenig Erfahrung vorliege. Als Beispiel wird ein privates Objekt an der Girondelle genannt, bei dem gemeinsam mit dem Eigentümer ein Handbuch für eine denkmalgerechte Sanierung erstellt wurde. Zur Senkung von Kostenrisiken im Zusammenhang mit Schadstoffen wie Asbest oder PCB seien verstärkte Stichproben vor Sanierungsbeginn notwendig.

  Hinsichtlich Modellen zur Nutzung durch Investoren oder dem Entkernen von Gebäuden vor der Vermarktung sieht die Verwaltung keine aktuellen Anhaltspunkte für erfolgreiche Modelle und verweist auf das Risiko unnötiger Rückbauarbeiten. Für das Areal um das Gesundheitsamt und die Musikschule sind derzeit keine neuen Denkmalprüfungen geplant, jedoch sollen Baustrukturuntersuchungen im Zuge anstehender Planungen aktualisiert werden. Neue Denkmale werden in der digitalen Denkmalkarte des Geoportals veröffentlicht, wobei datenschutzrechtliche Einschränkungen bei der Darstellung des gesamten Erfassungsprojekts bestehen.

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  Beratungsfolge

  • 14.05.2024 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (33. Sitzung) — Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.
  • 05.03.2024 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (31. Sitzung) — Die Vorlage wurde von der Verwaltung für diese Sitzung zurückgezogen.

  Ergebnis: Die Vorlage wurde von der Verwaltung für diese Sitzung zurückgezogen.
• 5.5
  Fristverlängerung der Bauverpflichtung für ein Grundstück im Quartier Feldmark (Vermarktungsabschnitt 1)

  Zur Vorlage · 20240031 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Im Rahmen des Projekts „OSTPARK – Neues Wohnen“ im Quartier Feldmark hat ein Investor um eine Verlängerung der im Kaufvertrag festgelegten Bauverpflichtungen gebeten. Der am 3. Dezember 2021 geschlossene Vertrag sah vor, dass die Bebauung des Grundstücks im Vermarktungsabschnitt 1 bis Ende 2023 beginnen und bis Ende 2025 bezugsfertig abgeschlossen sein sollte.

  Die Begründung für den Antrag auf Fristverlängerung umfasst veränderte Rahmenbedingungen, wie etwa gestiegene Bau- und Materialpreise sowie höhere Zinsen bei der Baufinanzierung. Zudem waren aufgrund von Vorgaben zur Fernwärmeversorgung und zum Anteil erneuerbarer Energien Anpassungen in der Planung erforderlich.

  Der Investor strebt eine neue Terminplanung an: Der Baubeginn für den zweiten Bauabschnitt soll bis Ende 2024, für den ersten Bauabschnitt bis Ende 2025 verschoben werden. Die Gesamtbezugsfertigkeit wird für das Ende des Jahres 2027 angestrebt. Die Verwaltung bewertet die Begründung als nachvollziehbar und empfiehlt, der beantragten Verlängerung zuzustimmen. Damit verbunden ist der Verzicht auf die Ausübung des im Vertrag verankerten Wiederkaufrechts durch die Stadt Bochum zum jetzigen Zeitpunkt.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 07.03.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (27. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 05.03.2024 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (31. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 29.02.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (29. Sitzung)

  Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.6
  Nachfrage zur Mitteilung 20232461 „Goldhammerstraße 122 – Bauordnung“

  Zur Vorlage · 20240291 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Ratsfraktion hat im Ausschuss für Planung und Grundstücke Fragen zur baurechtlichen Situation des Grundstücks in der Goldhammerstraße 122 gestellt. Hintergrund sind die vorangegangene Mitteilung zur Bauordnung sowie Bedenken von Anwohnern, die in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte vorgebracht wurden.

  Nach Auskunft des Bauordnungsamtes liegt derzeit kein Antrag auf eine Baugenehmigung vor, sondern lediglich ein Antrag auf Erteilung eines planungsrechtlichen Vorbescheids, über den noch nicht entschieden wurde. Da sich das Verfahren aktuell auf die Prüfung der planungsrechtlichen Zulässigkeit und der Erschließung beschränkt, sind Themen wie Lärmschutz, Stellplatznachweise oder Umweltauflagen erst Gegenstand des späteren Baugenehmigungsverfahrens.

  Hinsichtlich einer möglichen gewerblichen oder industriellen Nutzung hat das Bauordnungsamt keine anderen Nutzungen als die im Vorbescheid beantragte geprüft. Das Grundstück befindet sich im Außenbereich, weshalb eine Bebauung einer Einzelfallentscheidung nach § 35 Abs. 2 BauGB unterliegt. Die Verwaltung weist auf die eingeschränkte Nutzbarkeit aufgrund der Lage zwischen Radweg, Bahnstrecke und der Autobahn A40 hin. Dabei sind insbesondere die Abstandsregelungen zum Fernstraßen-Bundesamt sowie die Notwendigkeit einer öffentlich-rechtlich gesicherten Erschließung ab dem Bahnübergang zu berücksichtigen.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 05.03.2024 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (31. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 29.02.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (29. Sitzung)

  Ergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 6.
  Anfragen
• 6.1
  Sanierungsbedürftige Fassade am Treppenturm des Technischen Rathaus

  Zur Vorlage · 20240495 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion UWG: Freie Bürger hat im Rahmen einer Anfrage zum Zustand des Technischen Rathauses auf den Sanierungsbedarf der Fassade am Treppenturm hingewiesen. Die Vorlage beschreibt Veränderungen an der Fassade zur Hans-Böckler-Straße, darunter fehlende Teile der Isolierung, sichtbare Metallanker sowie verwitterte Fensterumrahmungen. Zudem wird die Ansammlung von Taubenkot im Bereich des Eingangs thematisiert, wobei auf mögliche hygienische Aspekte aufgrund der Nähe zu einem Supermarkt hingewiesen wird.

  Die Anfrage umfasst Fragen zum Mietverhältnis zwischen der Stadt Bochum und dem Eigentümer des Gebäudes. Erfragt werden die Höhe der monatlichen Mietzahlung sowie die vertraglichen Vereinbarungen hinsichtlich der Instandhaltung und Modernisierung des Objekts. Zudem möchte die Fraktion wissen, welche Schritte unternommen wurden, um den Eigentümer zur Mängelbeseitigung oder zu einer Mietminderung aufzufordern. Darüber hinaus wird nach dem Umfang der Reinigungsmöglichkeiten durch die Verwaltung sowie nach weiteren potenziellen Mängeln im Gebäude gefragt, die die Sicherheit oder Gesundheit der Beschäftigten beeinträchtigen könnten.

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  Beratungsfolge

  • 05.03.2024 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (31. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 6.2
  Teilgebiet des Bebauungsplanes 640 Ia „Gewerbegebiet Von-der-Recke“

  Zur Vorlage · 20240559 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion hat im Rahmen einer Anfrage an den Ausschuss für Planung und Grundstücke Informationen zum Bebauungsplan 640 Ia „Gewerbegebiet Von-der-Recke“ angefordert. Gegenstand der Anfrage, die von dem planungspolitischen Sprecher Maurice Schirmer gestellt wurde, sind bestimmte unbebaute Flurstücke im nördlichen Bereich des Gebiets, welche sich im Eigentum der Stadt Bochum befinden.

  Die Fraktion bittet um Klärung, ob den Pächtern der Grabelandparzellen auf dem Flurstück 2770 Kündigungen ausgesprochen wurden und aus welchem Grund dies geschehen sei. Darüber hinaus werden Fragen zu möglichen Verkaufsabsichten der Stadt hinsichtlich der betreffenden Grundstücke sowie zur künftigen baulichen Entwicklung dieser Flächen gestellt. Zudem wird nach dem Vorliegen von Interessenten für eine mögliche Nutzung gefragt.

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  Beratungsfolge

  • 05.03.2024 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (31. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 6.3
  Zuwegung Turnhalle Liebfrauenstraße, Höhe Liebfrauenstraße Nr.10 – aktueller Sachstand und Perspektive

  Zur Vorlage · 20240578 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Fraktion im Rat Bochum hat eine Anfrage an den Oberbürgermeister zur Situation der Zuwegung zur Turnhalle in der Liebfrauenstraße gestellt. Im Fokus steht dabei der aktuelle Sachstand sowie die Perspektive für den Wegabschnitt in Höhe der Liebfrauenstraße Nummer 10. Die Anfrage bezieht sich auf ein bereits im August 2023 gestelltes Anliegen sowie die entsprechende Antwort der Verwaltung aus dem November 2023.

  Die Fraktion thematisiert die Fußgängersicherheit auf dieser stark genutzten öffentlichen Verbindung, die von Anwohnern sowie Nutzern des Turnhallengebäudes und der dort installierten Sportbox angefahren wird. Im Rahmen der Anfrage werden konkrete Fragen zur Zuständigkeit für die Instandsetzung der Wegeverbindung gestellt. Des Weiteren bittet die Fraktion um Informationen darüber, ob in naher Zukunft Instandsetzungsmaßnahmen geplant sind. Sollten keine Maßnahmen vorgesehen sein, wird nach den Gründen gefragt; im Falle einer Planung wird nach dem voraussichtlichen Zeitpunkt der Umsetzung verlangt.

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  Beratungsfolge

  • 05.03.2024 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (31. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 6.4
  Büroflächen und Wohnungen in Bochum

  Zur Vorlage · 20240588 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die UWG: Freie Bürger-Ratsfraktion hat gegenüber dem Oberbürgermeister eine Anfrage zur Entwicklung von Büroflächen und Wohnraum in Bochum eingereicht. Im Zentrum der Anfrage steht die Frage nach dem Bedarf an verschiedenen Flächennutzungen sowie die damit verbundene Bodenversiegelung, insbesondere im Hinblick auf das bevorstehende Handlungskonzept Wohnen.

  Die Fraktion bezieht sich auf den Wandel der Arbeitsmodelle durch Homeoffice und hinterfragt den künftigen Bedarf an Büroflächen. Dabei wird unter anderem die Entstehung von 13.000 Quadratmetern Bürofläche an der Jahrhunderthalle angeführt. Konkret werden Daten zur neu entstandenen Bürofläche in den Jahren 2021 bis 2023 sowie zu laufenden Bauvorhaben, die innerhalb der nächsten zwei Jahre fertiggestellt werden sollen, angefordert. Zudem wird um Auskunft über die für diese Büroflächen neu versiegelten Flächen gebeten.

  Ein weiterer Bestandteil der Anfrage betrifft die Wohnraumschaffung. Die Fraktion bittet um Informationen zur Anzahl der in den Jahren 2021 bis 2023 fertiggestellten Wohnungen sowie zu den Projekten, die in den kommenden zwei Jahren abgeschlossen werden sollen. Ergänzend dazu wird nach der Menge der Flächenversiegelung gefragt, die für die Schaffung dieser Wohneinheiten notwendig ist.

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  • 05.03.2024 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (31. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 6.5
  Entbehrliche Liegenschaften des Bundes in Bochum?

  Zur Vorlage · 20240594 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion „Die Grünen im Rat“ hat eine Anfrage an die Vorsitzende des Ausschusses für Planung und Grundstücke, Elke Janura, gestellt. Gegenstand der Anfrage ist die Frage nach potenziell nutzbaren Bundesflächen in Bochum unter Berücksichtigung neuer Vergünstigungsrichtlinien der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA).

  Laut einer Pressemitteilung der BImA können bei der Veräußerung von Liegenschaften, die für den Bund entbehrlich sind, künftig Preisnachlässe gewährt werden. Konkret ist eine Verbilligung in Höhe von 35.000 Euro für jede neu geschaffene Sozialwohnung vorgesehen. Diese Regelung erstreckt sich zudem auf Erbbaurechte für förderungswürdige öffentliche Zwecke. Das Gesamtbudget für solche Verbilligungen, die unmittelbar der Erfüllung öffentlicher Aufgaben wie etwa dem Bau von Kitas oder Schulen dienen, wurde auf 175 Millionen Euro aufgestockt.

  Vor diesem Hintergrund erkundigt sich Martina Foltys-Banning, ob es in Bochum Flächen gibt, die auf diese Weise erworben und für entsprechende Zwecke genutzt werden könnten.

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  • 05.03.2024 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (31. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 6.6
  Entwicklung von Bauvorhaben

  Zur Vorlage · 20240600 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion hat im Rahmen einer Anfrage an den Ausschuss für Planung und Grundstücke Informationen zur Entwicklung von Bauvorhaben in Bochum angefordert. Der Planungspolitische Sprecher der Fraktion, Maurice Schirmer, richtete die Fragen an die Ausschlemsvorsitzende Elke Janura.

  Gegenstand der Anfrage ist der aktuelle Stand verschiedener Bauprojekte sowie Flächenentwicklungen, wie etwa am Südtor gegenüber dem Konrad-Adenauer-Platz oder beim Hochhausprojekt am Bochumer Hauptbahnhof. Die Fraktion möchte klären, welche Gründe für den aus Sicht der CDU fehlenden Fortschritt bei diesen Projekten vorliegen und ob steigende Baukosten die alleinige Ursache darstellen.

  Die Anfrage umfasst zudem statistische Auswertungen der letzten zehn Jahre. Erfragt werden die Entwicklung der Zahl der Baugenehmigungen sowie die Anzahl der genehmigten Bauanträge, die innerhalb dieses Zeitraums nicht fristgerecht umgesetzt wurden. Des Weiteren bittet die Fraktion um Informationen zu den Gründen für die Nichtdurchführung genehmigter Projekte und zur Entwicklung der durchschnittlichen Bearbeitungszeit von Bauanträgen. Abschließend wird nach etwaigen Bemühungen der Verwaltung zur Prozessoptimierung sowie deren Ergebnissen gefragt.

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  • 05.03.2024 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (31. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 6.7
  Torhaus Castroper Straße 230a

  Zur Vorlage · 20240601 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD im Bochumer Rat hat eine Anfrage an den Oberbürlegeister zur künftigen Nutzung des Grundstücks und Gebäudes an der Castroper Straße 230a eingereicht. Hintergrund der Anfrage ist die Information, dass Thyssenkrupp seinen Standort an der Castroper Straße voraussichtlich bis spätestens zum Jahr 2030 aufgeben wird. Damit stellt sich die Frage nach der künftigen Verwendung des Areals, insbesondere im Hinblick auf das dort befindliche Torhaus.

  Die Anfrage umfasst zwei konkrete Fragestellungen zum Denkmalschutzstatus des Gebäudes. Es wird zunächst angefragt, ob das Torhaus bereits unter Denkmalschutz gemäß § 2 DSchG NRW steht. Falls dies nicht der Fall ist, möchte die Fraktion wissen, ob die Verwaltung eine Möglichkeit sieht, ein entsprechendes Prüfverfahren zur Prüfung einer Denkmalschutzwürdigkeit nach § 24 DSchG NRW einzuleiten. Die Anfrage wurde im Vorfeld der Sitzung des Ausschusses für Planung und Grundstücke gestellt.

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  Beratungsfolge

  • 05.03.2024 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (31. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• Nichtöffentlicher Teil
• 7.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• keine Tagesordnungspunkte
• 8.
  Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss bzw. weitere Ausschüsse und die Bezirksvertretungen
• 8.1
  Fristverlängerung der Bauverpflichtung für ein Grundstück im Quartier Feldmark (Vermarktungsabschnitt 1)

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 9.
  Beschlussvorschläge für den Rat
• keine Tagesordnungspunkte
• 10.
  Anträge
• keine Tagesordnungspunkte
• 11.
  Mitteilungen
• 11.1
  Bebauungsplan Nr. 862 – Markstraße / Stiepeler Straße – hier: Eingegangene Stellungnahmen der Öffentlichkeit

  Ergebnis: Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
• 11.2
  Bebauungsplan 239 b – Hattinger Straße / Schloßstraße – hier: Eingegangene Stellungnahmen der Öffentlichkeit

  Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 11.3
  Bestgebotsverfahren Wasserstraße hier: mündlicher Bericht der Verwaltung
• 12.
  Anfragen
• keine Tagesordnungspunkte