Bebauungsplan Nr. 239 b – Hattinger Straße / Schloßstraße – hier: Satzungsbeschluss Entscheidung über Stellungnahmen Rückwirkende Inkraftsetzung des Bebauungsplanes Nr. 239 b zum 23.01.2023

Die vorliegende Beschlussvorlage der Verwaltung zum Bebauungsplan Nr. 239 b – Hattinger Straße / Schloßstraße sieht die Festsetzung eines etwa 7.500 m² großen Gebiets als Gewerbegebiet in Bochum-Weitmar vor. Ziel der Planung ist die Sicherung bestehender Gewerbeflächen sowie der Ausschluss von zentrenrelevantem Einzelhandel im Einklang mit dem Masterplan Einzelhandel. Durch das neue Verfahren sollen zuvor aufgetretene Verfahrensfehler bei den Auslegungszeiträten im Jahr 2022 korrigiert werden.

Der Plan sieht vor, die Satzung zu verabschieden, die Begründung inklusive des Umweltberichts anzunehmen und über vorliegende Stellungnahmen zu entscheiden. Dabei soll der Bebauungsplan Nr. 239 a in Teilen außer Kraft gesetzt und der Bebauungsplan Nr. 239 b rückwirkend zum 23. Januar 2023 in Kraft gesetzt werden. Die Planunterlagen wurden um Anpassungen zu Themen wie Immissionsschutz, Kampfmittelhinweisen und der Ausschluss selbstständiger Stellplatzanlagen ergänzt.

Hinsichtlich des Immissionsschutzes wird festgestellt, dass an der östlichen Grenze zur Hattinger Straße die Orientierungswerte für Verkehrslärm am Tag und in der Nacht überschritten werden, während die Werte im rückwärtigen Bereich unterschritten werden. Für bauliche Anlagen sind entsprechende Lärmminderungsmaßnahmen vorgesehen. Aufgrund der Bestandssicherung sind keine weiteren umweltbezogenen Maßnahmen erforderlich. Der Beratungsprozess umfasst die Bezirksvertretung Bochum-Südwest, den Ausschuss für Planung und Grundstücke, den Haupt- und Finanzausschuss sowie den Rat.