Bochum Transparent

Der Antragsteller hat im Namen der Fraktion UWG: Freie Bürger eine Anfrage an Oberbürgermeister Thomas Eiskirch gestellt, die für die 31. Sitzung des Ausschusses für Planung und Grundstücke am 5. März 2024 vorgesehen ist. Im Zentrum der Anfrage stehen bauliche Mängel am Treppenturm des Technischen Rathauses zur Hans-Böckler-Straße sowie hygienische Bedenken im Eingangsbereich.

Die Anfrage beschreibt Schäden an der Fassade, darunter eine teilweise entfernte Isolierung, sichtbare Metallanker und verwitterte Fensterumrahmungen. Zudem wird auf die Ansammlung von Taubenkot am abgesperrten Eingang hingewiesen, was aufgrund der Nähe zu einem Supermarkt als hygienisches Risiko angeführt wird.

Die Fraktion stellt dazu verschiedene Fragen zur vertraglichen Situation zwischen der Stadt Bochum und dem Gebäudeeigentümer. Erfragt werden die Höhe der monatlichen Mietzahlungen sowie die Vereinbarungen bezüglich Instandhaltung und Modernisierung. Zudem wird nach den Maßnahmen der Stadtverwaltung gefragt, um den Eigentümer zur Mängelbeseitigung aufzufordern oder eine Mietminderung zu erreichen. Darüber hinaus möchte die Anfrage klären, in welchem Umfang die Stadt für die Reinigung des Taubenkots zuständig ist und ob weitere Mängel am Gebäude die Sicherheit oder Gesundheit der Mitarbeitenden beeinträchtigen könnten.