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Tagesordnung

• Öffentlicher Teil
• Einwohnerfragestunde Bezirke
• keine Tagesordnungspunkte
• 1.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• 1.1
  Kanalerneuerung „Eickeler Straße“

  Zur Vorlage · 20241256 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat eine Beschlussvorlage zur Kanalerneuerung in der Eickeler Straße und der Gustavstraße vorgelegt. Da die im Jahr 1905 errichteten Kanäle bauliche Schäden aufweisen, sollen acht Haltungen mit einer Gesamtlänge von rund 314 Metern erneuert werden. Die Maßnahme umfasst sowohl die Erneuerung der Schmutzwasser- als auch der Regenwasserleitungen. Aufgrund zahlreicher kreuzender Versorgungsleitungen ist im Bereich der Gustavstraße ein bergmännischer Stollenbau vorgesehen.

  Der Baubeginn ist für das vierte Quartal 2024 geplant, wobei die gesamte Bauzeit etwa elf Monate betragen wird. Die Arbeiten beginnen in der Gustavstraße und dauern dort sechs Monate an, bevor die Eickeler Straße für weitere fünf Monate in die Umsetzung geht. Während der Bauphase sind die Fahrbahnen beider Straßen abschnittsweise vollzusperren. Der Fußgängerverkehr sowie die Zufahrt für die Feuerwehr werden jedoch sichergestellt.

  Die geschätzten Gesamtkosten für das Projekt belaufen sich auf rund eine Million Euro inklusive Umsatzsteuer. Die Finanzierung erfolgt über Mittel, die durch die Verschiebung anderer Maßnahmen auf die Jahre 2026 und 2027 frei geworden sind. Der Entwurf wird der Bezirksvertretung Bochum-Mitte in ihrer Sitzung am 13. Juni 2024 zur Entscheidung vorgelegt.

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  Beratungsfolge

  • 13.06.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (31. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 1.2
  Aufpflasterungen auf der Hedwigstraße

  Zur Vorlage · 20241096 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksvertretung Bochum-Mitte hatte im September 2023 beschlossen, einen Abschnitt der Hedwigstraße zwischen der Feldsieper Straße und der Kreuzung Haldenstraße als Spielstraße einzurichten. Begründet wurde dieser Schritt mit dem Vorhandensein von Kindertageseinrichtungen, einem Bolzplatz sowie der Nutzung des Bereichs als Schulweg.

  Die Verwaltung teilte jedoch mit, dass die Umsetzung einer Spielstraße derzeit nicht möglich ist. Eine solche Umgestaltung erfordert umfassende bauliche Maßnahmen am Straßenraum, wie etwa den Verzicht auf eine Trennung von Gehweg und Fahrbahn sowie spezifische Kennzeichnungen für Parkflächen. Die hierfür veranschlagten Kosten belaufen sich nach einer Vorprüfung auf mindestens 500.000 Euro, wofür aktuell weder Mittel noch Kapazitäten zur Verfügung stehen.

  Als Alternative schlägt das Tiefbauamt vor, im Einmündungsbereich der Feldsieper Straße eine Aufpflasterung vorzunehmen. Ziel dieser Maßnahme ist es, den Charakter der bestehenden Zone 30 baulich zu unterstreichen. Die Kosten für diese Umsetzung werden auf einen Betrag zwischen 3.000 und 5.000 Euro geschätzt und sollen aus Unterhaltungsmitteln finanziert werden. Der vorliegende Beschluss sieht die Zustimmung zu dieser Planung vor.

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  Beratungsfolge

  • 13.06.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (31. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 1.3
  Budgeterhöhung für die bezirkliche Maßnahme „Instandsetzung der Treppenanlage Bleckstraße“

  Zur Vorlage · 20241326 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksvertretung Bochum-Mitte berät am 13. Juni 2024 über eine Erhöhung des Budgets für die Instandsetzung der Treppenanlage in der Bleckstraße. Die vorliegende Beschlussvorlage der Bezirksverwaltung Bochum-Mitte I sieht eine Anpassung der finanziellen Mittel für dieses Vorhaben vor.

  Im Rahmen der Etatberatungen vom 20. Oktober 2022 wurde ursprünglich ein Betrag von 18.000 Euro für die Maßnahme bereitgestellt. Aufgrund allgemeiner Kostensteigerungen ist dieser Betrag nach Angaben der Fachverwaltung nicht mehr ausreichend, um die Instandsetzung wie geplant durchzuführen. Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht daher eine Aufstockung auf insgesamt 25.000 Euro vor.

  Der daraus resultierende Mehrbedarf soll aus den bereits vorhandenen bezirklichen Haushaltsmitteln der Bezirksvertretung Bochum-Mitte finanziert werden. Durch diese Budgetanpassung entstehen keine jährlichen Folgelasten oder weiteren finanziellen Verpflichtungen für den Bezirk. Die Maßnahme dient der Sicherstellung der geplanten Instandsetzungsarbeiten an der Treppenanlage.

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  Beratungsfolge

  • 13.06.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (31. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 1.4
  Zuschussantrag „Gemeinschaftsgarten Bochum e.V.“

  Zur Vorlage · 20241404 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Verein Gemeinschaftsgarten Bochum e.V. beantragt für die Durchführung eines Sommerfestes einen finanziellen Zuschuss in Höhe von 900 Euro. Die entsprechende Vorlage, die von Herrn Zakrzewski aus der Bezirksverwaltungsstelle Bochum-Mitte I erstellt wurde, wird in der Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Mitte am 13. Juni 2024 zur Entscheidung vorgelegt.

  Anlass des beantragten Zuschusses ist das 10-jährige Bestehen des Gemeinschaftsgartens an der Alsenstraße. Das geplante Sommerfest, welches für den 22. Juni 2024 angesetzt ist, verfolgt laut dem Antrag das Ziel, die Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Akteuren sowie den Zusammenhalt der Bewohnerinnen und Bewohner im Stadtbezirk zu fördern.

  Nach Prüfung durch die Bezirksverwaltungsstelle steht der beantragte Zuschuss im Einklang mit den geltenden Richtlinien für die Gewährung von Zuwendungen im Stadtbezirk Mitte. Die endgültige Entscheidung über die Bewilligung der Mittel liegt im Ermessen der Bezirksvertretung Bochum-Mitte.

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  Beratungsfolge

  • 13.06.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (31. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 2.
  Anhörungen
• 2.1
  Abbindung der Verkehrsverbindung Emilstraße

  Zur Vorlage · 20240528 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung schlägt vor, die Verkehrsverbindung in der Emilstraße im Bereich der DB-Brücke durch Poller abzubinden. Ziel dieser Maßnahme ist es, die Durchfahrt von Kraftfahrzeugen zu unterbinden und dadurch die Sicherheit für Radfahrende zu erhöhen. Der Vorschlag resultiert aus einer Prüfung zur Umwidmung der Straßen Emilstraße, Ostfeldmark und Ahbachstraße in Fahrradstraßen, welche aufgrund der vorherrschenden Nutzung nicht umgesetzt werden konnte.

  Die geplante Maßnahme konzentriert sich auf den Bereich der Bahnbrücke, die bereits durch eine Höhenbegrenzung von unter 2,5 Metern den Lkw-Verkehr einschränkt. Durch die Installation der Poller soll der Kfz-Durchgangsverkehr gezielt unterbunden werden. Da sich westlich der Brücke bereits eine Fläche zum Wenden befindet, sind keine zusätzlichen Wendeflächen erforderlich. Der betroffene Straßenabschnitt der Ostfeldmark ist etwa 75 Meter lang und weist keine Anlieger auf, sodass dieser Abschnitt nicht für den Kfz-Verkehr befahrbar bleiben muss. Die Vorlage wurde zur Entscheidung in die Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid vorgelegt; die Bezirksvertretung Bochum-Mitte wurde im Rahmen eines Anhörungsverfahrens einbezogen.

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  Beratungsfolge

  • 10.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (34. Sitzung) — Ohne Abstimmung
  • 27.08.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (33. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
  • 13.06.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (31. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagDagegen: 4 (CDU, BD)Dafür: 12 (SPD, Grüne, Die Partei, BSW)
  • 30.04.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (30. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
  • 18.04.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (30. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.

  Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Dagegen: 4 (CDU, BD) Dafür: 12 (SPD, Grüne, Die Partei, BSW)
• 2.2
  Vollsignalisierung Kreuzung Vierhausstraße, Teilabschnitt Veloroute 1

  Zur Vorlage · 20240739 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung plant die Vollsignalisierung des Knotenpunktes der Vierhausstraße im Bereich der Hausnummer 69 als Teil der Veloroute 1. Mit der vorliegenden Beschlussvorlage wird der Ausbau der öffentlichen Verkehrsflächen sowie die Errichtung einer Lichtsignalanlage beantragt. Ziel der Maßnahme ist die Verbesserung der Verkehrssicherheit für den Radverkehr und Schüler der Heinrich-Böll-Gesamtschule sowie die Optimierung der Straßenqualität im Bereich des Nordstichs.

  Die Planung sieht vor, dass der Linienbusverkehr in Hauptrichtung Vorrang vor dem Radverkehr erhält, wobei eine videobasierte Erfassung der Radfahrenden vorgesehen ist. Im Kreuzungsbereich werden neue, barrierefreie Fußgängerfurten eingerichtet und drei Stellplätze entfernt. Im Nordstich soll eine Gehwegüberfahrt in eine Straßeneinfahrt umgebaut und die Fahrbahn saniert werden. Im Südstich wird eine Fahrradstraße eingerichtet, wobei durch die Aufweitung der Verkehrsfläche etwa 14 Stellplätze entfallen.

  Die Gesamtkosten für das Vorhaben belaufen sich auf circa 336.000 Euro. Diese setzen sich aus Kosten für den Straßenbau, die Verkehrszeichen und Markierungen sowie die Lichtsignalanlage zusammen. Die Finanzierung erfolgt über das Projekt „Neubau von Radwegen“. Die Durchführung der Arbeiten ist für das Jahr 2025 vorgesehen, wobei eine halbseitige Sperrung der Fahrbahn der Vierhausstraße erforderlich wird.

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  Beratungsfolge

  • 03.07.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (33. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei 1 Enthaltung (PAR&StG)
  • 13.06.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (31. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 2.3
  Herner Straße / BAB 40 - Beseitigung einer Unfallhäufungsstelle

  Zur Vorlage · 20241251 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung plant die Beseitigung einer Unfallhäufungsstelle an der Schnittstelle zwischen der Herner Straße und der BAB 40 durch die Einrichtung einer Lichtsignalanlage. Ziel der Maßnahme ist es, die Konflikte zwischen dem Radverkehr auf dem fahrbahnbegleitenden Radweg und den von der Autobahn abfahrenden Kraftfahrzeugen zu reduzieren. Derzeit kommt es dazu, dass die Vorfahrt des Radverkehrs teilweise missachtet wird.

  Im Rahmen der Neuregelung soll eine Ampelanlage sowohl für den Rad- als auch für den Fußgängerverkehr installiert werden. Für Radfahrer wird ein Sensor etwa 100 Meter vor dem Knotenpunkt eingesetzt, um eine Grünphase ohne Abbremsen zu ermöglichen. Fußgänger können die Grünphase über einen Schalter an der Ampel anfordern; zudem werden taktile Elemente angebracht. Um Rückstaus auf der Abfahrtsrampe der A40 zu vermeiden, wird das System bei entsprechendem Verkehrsaufkommen den Kfz-Verkehr bevorzugt schalten. Ergänzend dazu werden die Verkehrsinsel angepasst und neue Fahrstreifenmarkierungen angebracht, um frühzeitige Spurwechsel zu verhindern.

  Die geschätzten Gesamtkosten belaufen sich auf rund 113.500 Euro, wobei eine Kostenbeteiligung der Autobahn GmbH angestrebt wird. Die Umsetzung ist für das Jahr 2024 vorgesehen und soll voraussichtlich etwa drei Wochen dauern. Während der Bauphase wird die Ausfahrt Bochum-Riemke vollgesperrt, sodass ein Umleitungsverkehr über die Ausfahrt Bochum-Hofstede erfolgt.

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  Beratungsfolge

  • 03.07.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (33. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 13.06.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (31. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 2.4
  Dachbegrünungssatzung Nr. 1047 B – Stadtgebiet Bochum – hier: Satzungsbeschluss

  Zur Vorlage · 20241036 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum hat mit der Vorlage 20241036 den Beschluss einer stadtweiten Dachbegrünungssatzung (Nr. 1047 B) beantragt. Ziel der Satzung ist es, bei Neubauten von Flachdächern und flach geneigten Dächern standardmäßig eine Begrünung vorzusehen, um das Stadtbild nachhaltig zu verbessern.

  Nach einer Prüfung verschiedener Instrumente hat sich die Verwaltung gegen eine Anpassung einzelner Bebauungspläne entschieden, da dies mit einem hohen personellen und finanziellen Aufwand verbunden wäre. Stattdessen wird eine örtliche Bauvorschrift auf Grundlage der Landesbauordnung NRW vorgeschlagen. Diese Regelung konzentriert sich auf die Gestaltung der Bauwerke und legt eine durchwurzelbare Aufbaustärke von mindestens sechs Zentimetern fest.

  Hinsichtlich der Förderlandschaft bleibt der Zugang zu verschiedenen Programmen, wie dem Kommunalen Modernisierungsprogramm oder der Modernisierungsförderung des Landes Nordrhein-Westfalen, auch bei einer rechtlichen Verpflichtung bestehen. Bei Programmen, die auf freiwilligen Maßnahmen basieren – etwa „Bochums Dächer, Fassaden und Vorgärten“ oder das Programm „10.000 Grüne Dächer“ –, entfällt der Förderanspruch jedoch, sofern die Dachbegrünung durch die neue Satzung verpflichtend wird. Eine Entscheidung des Rates über die Vorlage ist für den 10. Oktober 2024 vorgesehen.

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  Beratungsfolge

  • 10.10.2024 · Rat (34. Sitzung) — Die Verwaltung zieht die Vorlage zurück.
  • 08.10.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (30. Sitzung) — Die Verwaltung zieht die Vorlage zurück.
  • 02.10.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (31. Sitzung) — Die Verwaltung zieht die Vorlage zurück.
  • 01.10.2024 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (36. Sitzung)
  • 19.09.2024 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (29. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 1 (UWG)Dagegen: 4 (CDU,BD)Dafür 9 (SPD, Grüne, Stadtgestalter)
  • 03.09.2024 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (35. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
  • 27.08.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (33. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: -Dagegen: 5 (CDU, BD)Dafür: 13 (SPD, Grüne, UWG:FB, FDP, Rüdiger)
  • 22.08.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (32. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 1 (Grüne)Dagegen: 3 (CDU)Dafür: 11 (SPD, Grüne, FDP, Die Partei)
  • 03.07.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (29. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei drei Enthaltungen (CDU)
  • 02.07.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (34. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagAbstimmungsergebnis:Enthaltungen: 1 (FDP/UWG)Dagegen: 5 (CDU, FDP/UWG)Dafür: 7 (SPD, Grüne)
  • 25.06.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (28. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
  • 19.06.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (34. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
  • 13.06.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (31. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
  • 12.06.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (28. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
  • 11.06.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (33. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.

  Ergebnis: Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
• 2.5
  Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht an bebauten und unbebauten Grundstücken für den Bereich des Stadtumbaugebiets Innenstadt Bochum / ISEK Innenstadt Bochum (Vorkaufssatzung Nr. 1048 V - Innenstadt Bochum -)

  Zur Vorlage · 20241091 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum hat eine Beschlussvorlage zur Einführung einer neuen Vorkaufssatzung für das Stadtumbaugebiet Innenstadt vorgelegt. Die Satzung Nr. 1048 V sieht ein besonderes Vorkaufsrecht an bebauten sowie unbebauten Grundstücken vor, um eine geordnete städtebauliche Entwicklung im Bereich des Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzeptes (ISEK) Innenstadt Bochum zu sichern. Die rechtliche Grundlage bildet § 25 Abs. 1 Nr. 2 des Baugesetzbuches.

  Mit dieser Regelung sollen zusätzliche Steuerungsinstrumente geschaffen werden, um sicherzustellen, dass Grundstücksveräußerungen den Zielen der Stadtentwicklung entsprechen. Dazu gehören unter anderem die Aufwertung des Stadtbildes, die Entwicklung von Baulücken sowie die Verbesserung der Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum. Grundstückseigentümer innerhalb des Geltungsbereichs sind verpflichtet, den Abschluss von Kaufverträgen unverzüglich der Stadt anzuzeigen. Sollte ein geplanter Verkauf nicht mit den ISEK-Zielen vereinbar sein, kann die Stadt das Vorkaufsrecht ausüben oder eine Abwendungsvereinbarung mit dem Käufer treffen, um die Umsetzung der städtebaulichen Ziele abzusichern. Im Gegensatz zu früheren Regelungen umfasst diese Satzung explizit auch bebaute Grundstücke.

  Der Entscheidungsprozess sieht vor, dass die Vorlage nach Beratungen in verschiedenen Gremien, darunter der Ausschuss für Planung und Grundstücke sowie der Haupt- und Finanzausschuss, am 5. September 2024 im Rat der Stadt Bochum beschlossen werden soll. Federführend ist das Amt für Stadtplanung und Wohnen.

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  Beratungsfolge

  • 05.09.2024 · Rat (33. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 28.08.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (30. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 25.06.2024 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (34. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 20.06.2024 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (18. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 13.06.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (31. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 2.6
  Nachhaltigkeitsstrategie Bochum hier: 2. Tranche (2024), Bezug: Beschlussvorlage der Nachhaltigkeitsstrategie Bochum, Vorlage-Nr. 20232094/1

  Zur Vorlage · 20240733 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung legt dem Rat der Stadt Bochum die zweite Tranche der Nachhaltigkeitsstrategie für das Jahr 2024 vor. Diese umfasst 20 Aktivitäten, die auf dem im Dezember 2023 beschlossenen Orientierungsrahmen aufbauen. Ziel der Strategie ist die Entwicklung Bochums zu einer klimaneutralen Schwammstadt sowie die Erreichung der UN-Nachhaltigkeitsziele.

  Inhaltlich liegt der Fokus dieser Tranche unter anderem auf den Bereichen Mobilität, nachhaltige Bildung und Klimaanpassung. Zu den vorgeschlagenen Maßnahmen gehören etwa die Erstellung eines Hitzeaktionsplans, Initiativen für flächensparendes Wohnen sowie die Förderung der fußläufigen Erreichbarkeit in Stadtkonzepten. Während die finanziellen Ressourcen für die meisten Aktivitäten im Haushalt 2024 enthalten sind, ist die Umsetzung bestimmter Vorhaben, wie etwa die Neufokussierung des Photovoltaik-Förderprogramms oder Maßnahmen zur Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs, von zusätzlichen Mitteln aus Bund oder Land abhängig.

  Zusätzlich umfasst die Vorlage Vorschläge für ein neues Controlling-System sowie eine Organisations- und Beteiligungsstruktur. Das Controlling soll die Wirksamkeit der Maßnahmen über SDG-Indikatoren und Projektwerkzeuge messbar machen. Zur Einbindung der Zivilgesellschaft ist zudem die Einrichtung eines Nachhaltigkeitsforums geplant, in dem Fachleute und Bürger gemeinsam an der Umsetzung der Strategie mitwirken sollen.

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  Beratungsfolge

  • 27.06.2024 · Rat (32. Sitzung)
  • 25.06.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (28. Sitzung) — Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag gem. Vorlage 20240733Enthaltungen: 5 (CDU, FDP)Dagegen: 1 (AfD)Dafür: 12 (SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Frau Aksevi)
  • 19.06.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (34. Sitzung) — Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag gem. Vorlage 20240733Enthaltungen: 3 (CDU)Gegenstimmen: 1 (BD)Dafür: 12 (SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, DIE LINIKE.)
  • 19.06.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (29. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
  • 13.06.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (31. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 3 (CDU)Dagegen: 1 (BD)Dafür: 12 (SPD, Grüne, Die Partei, BSW)
  • 12.06.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (28. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagAbstimmungsergebnis:Enhaltungen: 0Dagegen: 4 (CDU, BD)Dafür: 10 (SPD, Grüne, Linke)
  • 11.06.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (33. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagAbstimmungsergebnis:Enthaltungen: 1 (FDP/UWG)Dagegen: 5 (CDU, BD)Dafür: 10 (SPD, Grüne, Linke, FDP/UWG)
  • 04.06.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (31. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei 5 Enthaltungen (CDU, UWG:FB)
  • 29.05.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (32. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
  • 14.05.2024 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (33. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
  • 02.05.2024 · Rat (31. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
  • 25.04.2024 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (17. Sitzung) — wird die Vorlage nach Feststellung durch Herrn Jentsch ohne Votum weitergeleitet.
  • 24.04.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (28. Sitzung) — Die Vorlage wird an den Fachausschuss überwiesen.
  • 19.04.2024 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (26. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.

  Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 3 (CDU) Dagegen: 1 (BD) Dafür: 12 (SPD, Grüne, Die Partei, BSW)
• 2.7
  Wasserversorgungskonzept der Stadt Bochum 2024-2029 gemäß § 38 (3) Landeswassergesetz NRW

  Zur Vorlage · 20241116 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum hat eine Beschlussvorlage zur Genehmigung des Wasserversorgungskonzepts für den Zeitraum 2024 bis 2029 vorgelegt. Das Konzept aktualisiert die Vorlage aus dem Jahr 2018 und erfüllt die Anforderungen des Landeswassergesetzes NRW, wonach der Stand der öffentlichen Wasserversorgung sowie Maßnahmen zur zukünftigen Sicherstellung dokumentiert werden müssen. Unterstützt wurde die Erstellung durch die Stadtwerke Bochum Holding GmbH sowie die Stadtwerke Bochum Netz GmbH.

  Das Dokument beschreibt die Herkunft, Aufbereitung, den Transport und die Verteilung des Trinkwassers in Bochum. Die Versorgung erfolgt über die Wasserwerke Essen und Witten und entspricht der deutschen Trinkwasserverordnung. Laut Vorlage besteht kein Investitionsstau im Rohrnetz, welches aus etwa 1.176 Kilometern Transport- und Verteilleitungen sowie 675 Kilometern Anschlussleitungen besteht. Die Versorgungssicherheit gilt auch unter Berücksichtigung von Bevölkerungsentwicklungen und klimabedingten Veränderungen als gewährleistet. Im Jahr 2023 belief sich die benötigte Wassermenge auf circa 21,2 Millionen Kubikmeter.

  Hinsichtlich der technischen Organisation umfasst das Konzept Maßnahmen zur Qualitätssicherung, den Einsatz qualifizierten Personals sowie Bereitschaftsdienste und Notfallpläne für Krisensituationen wie Stromausfälle. Die Erstellung des Konzepts erfolgt für den Zeitraum 2024 bis 2029 ohne Kostenbelastung für die Stadt durch die Stadtwerke Bochum Holding GmbH.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 27.06.2024 · Rat (32. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 25.06.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (28. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gem. Vorlage 20231116
  • 19.06.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (34. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gem. Vorlage 20241116
  • 19.06.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (29. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
  • 13.06.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (31. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 12.06.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (28. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 11.06.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (33. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 04.06.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (31. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 29.05.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (32. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 2.8
  Handlungskonzept Wohnen Bochum 2024

  Zur Vorlage · 20241140 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum hat mit der Vorlage 20241140 das neue Handlungskonzept Wohnen Bochum 2024 vorgelegt. Dieses Konzept dient als Fortschreibung der wohnungspolitischen Strategie aus dem Jahr 2017 und basiert auf einer Evaluation der Maßnahmen aus den Jahren 2018 bis 2022. Ziel des Entwurfs ist es, bewährte Ansätze fortzuführen sowie neue Maßnahmen zur Wohnraumschaffung zu etablieren.

  Der Beschlussvorschlag umfasst die Umsetzung von 18 konkreten Maßnahmen. Dazu gehören unter anderem die Förderung des sozialen Wohnungsbaus, die Senkung der Neubaukosten sowie die Identifizierung von Flächen für seniorengerechtes und inklusives Wohnen. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Innenentwicklung, wofür eine separate Potenzialanalyse beauftragt wurde. Zudem sollen Beratungsangebote zur Nutzung von Dachgeschossen sowie zur Förderung gemeinschaftlicher Wohnformen bereitgestellt werden.

  Ein wesentlicher Bestandteil der Vorlage ist die Neufassung einer Quotierungsregelung für den geförderten Wohnungsbau. Demnach sollen auf städtischen Flächen mindestens 40 Prozent und auf nicht-städtischen Flächen, für die die Stadt Baurecht schafft, mindestens 30 Prozent der Geschossfläche im geförderten Bereich realisiert werden. Das Konzept wurde in einem Beteiligungsprozess erarbeitet, an dem über 500 Beiträge aus der Öffentlichkeit einflossen.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 10.10.2024 · Rat (34. Sitzung) — Mehrheitlich nach Änderung des BeschlussvorschlagesEnthaltungen: 1 (Dahlmann)dagegen: 27 (CDU/BD/UWG:FB/FDP)dafür: 49 (SPD/Grüne/FASG/Backs/Hohmeier/Müller/Steude/ OB)
  • 02.10.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (31. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
  • 24.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (35. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei einer Enthaltung (FDP/UWG)
  • 18.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (35. Sitzung) — Mehrheitlich nach Änderung des BeschlussvorschlagesEnthaltungen: 0Dagegen: 4 (CDU, BD)Dafür: 14 (SPD, B90/GRÜNE, FDP, DIE LINKE.)
  • 10.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (29. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gem. Vorlage 20241140 bei 1 Enthaltung (AfD)
  • 05.09.2024 · Rat (33. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
  • 03.09.2024 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (35. Sitzung) — Mehrheitlich nach Ergänzung des BeschlussvorschlagesEnthaltungen:1 (UWG)Dagegen:1 (BD)Dafür:8 (SPD, Die GRÜNEN)
  • 28.08.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (30. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
  • 27.08.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (33. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 2 (UWG:FB)Dagegen: 5 (CDU, BD)Dafür: 11 (SPD, Grüne, FDP, Rüdiger)
  • 22.08.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (32. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 1 (FDP)Dagegen: 3 (CDU)Dafür: 11 (SPD, Grüne, Die Partei)
  • 02.07.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (34. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
  • 02.07.2024 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (24. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
  • 25.06.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (28. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
  • 25.06.2024 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (34. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
  • 20.06.2024 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (18. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
  • 19.06.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (34. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
  • 13.06.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (31. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
  • 12.06.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (28. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei vier Enthaltungen (CDU, BD)
  • 11.06.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (33. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
  • 04.06.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (31. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.

  Ergebnis: Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
• 2.9
  Umbenennung der Haltestellen Opelring (Bezirk IV) und Brücke Sheffield-Ring (Bezirk I)

  Zur Vorlage · 20241345 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat eine Beschlussvorlage zur Umbenennung zweier Bushaltestellen in Bochum vorgelegt. Konkret soll die Haltestelle „Opelring“ in „Tsukuba-Ring“ umbenannt werden. Gleichzeitig ist die Änderung der Haltestelle „Brücke Sheffield-Ring“ in „Amalie-Dietrich-Weg“ vorgesehen.

  Als Grund für die Anpassung wird angeführt, dass die Straßennamen auf einem Teilabschnitt der A 448 bereits geändert wurden und der Name „Opelring“ daher nicht mehr aktuell ist. Da die Brücke am Sheffield-Ring nicht mehr existiert und die nächstgelegene Querstraße nun den Namen Amalie-Dietrich-Weg trägt, soll auch dieser Haltestellenname angepasst werden.

  Die Umsetzung der Umbenennungen ist zum nächsten Fahrplanwechsel am 21. August 2024 geplant. Die damit verbundenen Kosten für die BOGESTRA, die unter anderem den Druck von Aushangfahrplänen sowie die Aktualisierung digitaler Ansagen und Anzeigen in den Fahrzeugen umfassen, werden auf 13.000 Euro brutto geschätzt. Finanziert werden diese Ausgaben aus der ÖPNV-Pauschale 2024. Die BOGESTRA benötigt für die technische Umsetzung etwa zwei Monate.

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  Beratungsfolge

  • 03.07.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (33. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 13.06.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (31. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0Dagegen: 1 (CDU)Dafür: 15 (SPD, Grüne, CDU, BSW, Die Partei, BD)
  • 12.06.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (28. Sitzung) — Mehrheitlich gegen BeschlussvorschlagAbstimmungsergebnis:Enthaltungen: 1 (SPD)Dagegen: 9 (SPD, Grüne, CDU)Dafür: 4 (SPD, Linke, BD)

  Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 0 Dagegen: 1 (CDU) Dafür: 15 (SPD, Grüne, CDU, BSW, Die Partei, BD)
• 2.10
  Sportstättenentwicklungsplanung – Sportstättenbedarfsplanung für Sportplätze / Festlegung einer Prioritätenliste ab dem Jahr 2025 ff

  Zur Vorlage · 20241280 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung legt eine neue Sportstättenentwicklungsplanung für die Jahre 2025 bis 2030 vor, die auf einer Bestands- und Bedarfsanalyse der Bochumer Sportplatzanlagen basiert. Für den vereinsorganisierten Fußballsport wurde eine Prioritätenliste erstellt. Die Planung sieht vor, jährlich sechs priorisierte Sportplatzanlagen baulich und funktional aufzuwerten sowie zwei Kunstrasendecken zu sanieren. Zudem sollen auf drei Anlagen FUNino-Spielfelder geschaffen werden.

  Ein wesentlicher Bestandteil des Entwurfs ist die geplante Aufgabe der sportlichen Nutzung der Sportplatzanlage An der Landwehr. Eine baurechtliche Prüfung ergab, dass eine Umgestaltung in Kunstrasen aufgrund der notwendigen Abstände zur Autobahn nicht genehmigungsfähig ist. Die Anlage ist bereits seit Dezember 2021 aus Sicherheitsgründen geschlossen.

  Die Aktualisierung der Planung erfolgte durch eine interdisziplinäre Arbeitsgruppe, um den Anforderungen der Bochumer Sportstätten gerecht zu werden. Dabei wurden die Bedarfe von zahlreichen Fußballvereinen sowie anderer Sportarten berücksichtigt. Die Strategie zielt unter anderem auf die Erweiterung von Jugendspielfeldern und eine effizientere Nutzung der Kapazitäten ab. Die Umsetzung der einzelnen Maßnahmen steht unter dem Vorbehalt der verfügbaren Haushaltsmittel und erfordert jeweils gesonderte Beschlüsse der zuständigen Gremien.

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  Beratungsfolge

  • 27.06.2024 · Rat (32. Sitzung) — Einstimmig nach Ergänzung des BeschlussvorschlagesEnthaltungen: 1 (PAR)dagegen: 0dafür: 77 (SPD, Grüne, CDU, UWG:FB, FDP, FASG, PAR&StG, Linke, OB)BD hat an der Abstimmung nicht teilgenommen.
  • 26.06.2024 · Ausschuss für Sport, Bewegung und Freizeit (21. Sitzung) — Einstimmig nach Ergänzung des BeschlussvorschlagesHinweis: BD hat an der Abstimmung nicht teilgenommen.
  • 25.06.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (28. Sitzung) — Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages
  • 19.06.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (34. Sitzung) — Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages
  • 19.06.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (29. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
  • 13.06.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (31. Sitzung) — Einstimmig nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 1 (Die Partei)
  • 12.06.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (28. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 11.06.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (33. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagAbstimmungsergebnis:Enthaltungen: 0Dagegen: 4 (SPD, Grüne, Linke)Dafür: 12 (SPD, Grüne, CDU, UWG/FDP, BD)
  • 04.06.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (31. Sitzung) — Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 1 (Die Partei)
• 2.11
  Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen zum Bochumer Musiksommer in der Bochumer Innenstadt

  Zur Vorlage · 20241210 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung von Bochum hat eine Beschlussvorlage vorgelegt, die Regelungen für das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen im Jahr 2024 vorsieht. Hintergrund der Vorlage ist ein Antrag des Handelsverbandes Nordrhein-Westfalen Ruhr-Lippe e.V., um im Rahmen von lokalen Veranstaltungen wie dem Bochumer Musiksommer verkaufsoffene Sonntage zu ermöglichen.

  Die Vorlage umfasst verschiedene Termine in unterschiedlichen Stadtteilen. Geplant sind Öffnungen am 9. Juni in Wattenscheid und Langendreer, am 16. Juni in Linden sowie am 8. September für die Lindener Meile und den Musiksommer in der Innenstadt. Weitere Termine umfassen das Weinfest in Wattenscheid am 15. September und das Jubiläum im Ruhr-Park am 29. September. Für die Innenstadt ist zudem ein verkaufsoffener Sonntag zum Weihnachtsmarkt am 15. Dezember vorgesehen. Ein ursprünglich für den 22. Dezember in Bochum-Harpen geplanter Termin wurde bereits zurückgezogen.

  Die rechtliche Grundlage bildet das Ladenöffnungsgesetz Nordrhein-Westfalen, welches Öffnungen ab 13:00 Uhr für maximal fünf Stunden bei Vorliegen eines öffentlichen Interesses erlaubt. Die Entscheidung über die ordnungsbehördliche Verordnung durch den Rat wird für den 27. Juni 2024 erwartet, nachdem zuvor verschiedene Bezirksvertretungen und Ausschüsse angehört wurden.

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  Beratungsfolge

  • 27.06.2024 · Rat (32. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 1 (Grüne)dagegen: 12 ( SPD, Grüne, CDU, FASG, Linke, PAR)dafür: 64 (SPD, Grüne, CDU, BD, UWG:FB, FDP, FASG, PAR&StG)
  • 25.06.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (28. Sitzung) — Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag gem. Vorlage 20241210Enthaltungen: 5 (SPD, CDU)Dagegen: 1 (Frau Aksevi)Dafür: 12 (SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP)
  • 19.06.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (34. Sitzung) — Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag gem. Vorlage 20241210Enthaltungen: 0Dagegen: 1 (DIE LINKE.)Dafür: 15 (SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP, BD)
  • 19.06.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (29. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
  • 13.06.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (31. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0Dagegen: 7 (Grüne, BSW, Die Partei, CDU)Dafür: 9 (SPD, CDU, BD)
  • 12.06.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (28. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagAbstimmungsergebnis:Enthaltungen: 0Dagegen: 1 (Linke)Dafür: 12 (SPD, Grüne, CDU, BD)
  • 11.06.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (33. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei drei Enthaltungen (SPD, Grüne, Linke)
  • 06.06.2024 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (28. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
  • 04.06.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (31. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: -Dagegen: 3 (SPD, Grüne)Dafür: 12 (SPD, CDU, FDP, UWG:FB)

  Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 0 Dagegen: 7 (Grüne, BSW, Die Partei, CDU) Dafür: 9 (SPD, CDU, BD)
• 3.
  Vorschläge und Anregungen
• 3.1
  Freizeitanlage „Am Hausacker“ – Vandalismus

  Zur Vorlage · 20241368 · Anregung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte hat mit der Vorlage 20241368 eine Anregung zur Situation der Freizeitanlage „Am Hausacker“ eingebracht. Die Fraktion beantragt die Instandsetzung der Toilettenanlagen sowie der Trampoline und Sportgeräte auf dem Gelände. Darüber hinaus wird die Ausarbeitung eines Sicherheitskonzeptes für die gesamte Anlage gefordert.

  Im Rahmen dieses Konzepts soll insbesondere im Bereich der Toilettenanlagen die Einführung einer Zugangskontrolle sowie eine Videoüberwachung geprüft werden. Hintergrund des Antrags ist die Schließung der Toilettenanlagen nach deren inoffizieller Eröffnung aufgrund von Vandalismusschäden. Die Anregung wurde von den Bezirksvertretern Susanne Dewender, David Schary und dem stellvertretenden Bezirksbürgermeister Dr. Benedikt Gräfingholt unterbreitet.

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  Beratungsfolge

  • 13.06.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (31. Sitzung)
• 4.
  Anträge
• 4.1
  Beleuchtung Unterführung Cruismannstraße

  Zur Vorlage · 20241333 · Antrag

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Fraktion und die Grüne Fraktion haben für die 31. Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Mitte einen Antrag zur Verbesserung der Beleuchtung in der Unterführung an der Cruismannstraße vorgelegt. Der Entwurf sieht vor, das Fehlen einer angemessenen Beleuchtung in diesem Bereich zu beheben und hierfür einen Betrag von bis zu 8.000 Euro bereitzustellen.

  Die Verwaltung wird beauftragt, die technische Umsetzung zu prüfen. Dabei soll untersucht werden, welche Form der Beleuchtung geeignet ist, um das subjektive Sicherheitsempfinden von Fußgängerinnen und Fußgängern zu stärken. Ein besonderes Augenmerk liegt dabei auf der Vermeidung von Schattenwürfen, um eine angemessene Ausleuchtung zu gewährleisten.

  In der Begründung des Antrags wird angeführt, dass Brückenunterführungen als wichtige Eingangstore zur Stadt dienen, jedoch durch mangelnde Beleuchtung oder unübersichtliche Gegebenheiten das Sicherheitsgefühl beeinträchtigen können. Durch die geplante Maßnahme soll der Entstehung von sogenannten Angsträumen entgegengewirkt werden.

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  Beratungsfolge

  • 13.06.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (31. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 4.2
  Sanierung Gehweg Lohstraße

  Zur Vorlage · 20241334 · Antrag

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD- und die Grüne Fraktion in Bochum-Mitte haben einen gemeinsamen Antrag für die 31. Sitzung der Bezirksvertretung am 13. Juni 2024 vorgelegt. Gegenstand des Antrags ist die Sanierung eines Gehwegabschnitts in der Lohstraße, konkret im Bereich zwischen den Hausnummern 54 und 56.

  Mit dem Antrag wird angestrebt, dass die Bezirksvertretung die Instandsetzung des beschädigten Gehwegs beschließt und hierfür einen Betrag von bis zu 5.000,00 Euro zur Verfügung stellt. Als Begründung führen die Fraktionen Hinweise von Bewohnern einer Seniorenwohnanlage an, wonach sich Gehwegplatten, insbesondere im Bereich des Wendehammers, verschoben haben. Die daraus resultierenden Unebenheiten erschweren die Nutzung des Gehwegs mit einem Rollator. Der veranschlagte Kostenbedarf von 5.000,00 Euro basiert auf einer Mitteilung der Verwaltung.

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  Beratungsfolge

  • 13.06.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (31. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 4.3
  Einrichtung einer WC-Anlage im Schmechtings Wiesental und Volkspark Hamme - jetzt!

  Zur Vorlage · 20241367 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion der Bezirksvertretung Bochum-Mitte hat einen Antrag zur Einrichtung öffentlicher Toilettenanlagen im Schmechtings Wiesental und im Volkspark Hamme vorgelegt. Die Vorlage sieht vor, die Verwaltung anzuweisen, an beiden Standorten jeweils eine öffentliche Toilette zu errichten und diese in die künftige Prioritätenliste für sanitäre Anlagen aufzunehmen.

  Bis zur Umsetzung der dauerhaften Anlagen sollen für die wärmeren Monate provisorische Toilettenlösungen bereitgestellt werden. Die Begründung des Antrags führt an, dass die intensive Nutzung dieser Grünflächen eine entsprechende Versorgung erfordere, um die Sauberkeit und Hygiene in den Parks zu gewährleisten.

  Der Antrag bezieht sich zudem auf die aktuelle Planung der Stadtverwaltung, nach der eine Prioritätenliste für WC-Anlagen in Grünanlagen erst ab dem Jahr 2025 erstellt werden soll. Die CDU-Fraktion fordert durch diesen Vorschlag eine zeitnahe Lösung für die genannten Standorte, um den Bedarf im Schmechtings Wiesental und im Volkspark Hamme zu decken.

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  Beratungsfolge

  • 13.06.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (31. Sitzung) — Einstimmig nach geänderten Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach geänderten Beschlussvorschlag
• Einrichtung einer WC--Anlage im Schmechtings Weisental und Volkspark Hamme- jetzt! -Änderungsantrag der Bezirksfraktionen Bochum-Mitte SPD und Grüne-

  Zur Vorlage · 20241482 · Antrag

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Bezirksfraktion Bochum-Mitte hat einen Änderungsantrag zur 31. Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Mitte eingebracht, der die Einrichtung einer WC-Anlage im Stadtbezirk vorsieht. Der Antrag beinhaltet die Beauftragung der Verwaltung, ein Trocken-WC als Pilotprojekt in den Schmechtingwiesen anzuschaffen und bereitzustellen.

  Im Anschluss an die Auswertung dieses Pilotprojekts soll die Verwaltung zudem prüfen, an welchen weiteren Grün- und Parkanlagen im Stadtbezirk Bochum-Mitte zusätzliche Trocken-WCs aufgestellt werden können. Als Ziel der Maßnahme wird die Verbesserung der Aufenthaltsqualität in den häufig genutzten Anlagen angeführt. Die Nutzung von Trocken-WCs soll dabei eine kostengünstigere und schnellere Alternative zur herkömmlichen, aufwendigen Erschließung von Toilettenanlagen darstellen.

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  Beratungsfolge

  • 13.06.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (31. Sitzung)
• 4.4
  Freizeit- und Sportangebote für ältere Menschen in der Grünanlage „Auf der Heide“

  Zur Vorlage · 20241374 · Antrag

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte hat mit der Vorlage 20241374 einen Antrag auf die Schaffung eines integrativen Freizeit- und Fitnessangebots für ältere Menschen in der Grünanlage „Auf der Heide“ gestellt. Der Antrag sieht vor, dass die Bezirksvertretung bis zu 10.000 Euro für die Anschaffung und Installation von Geräten zur Verfügung stellt. Konkret sollen ein Balancebalken mit Haltestangen sowie ein sogenannter „Ring of Mobility“ installiert werden. Zudem wird angeregt, die Anordnung der Geräte so zu gestalten, dass bei entsprechender Akzeptanz spätere Erweiterungen, wie etwa ein Radtrainer oder ein Pedal, möglich sind.

  Die Begründung des Antrags führt an, dass im Sozialraum Altenbochum der Anteil der über 60-Jährigen stadtbezirksweit am höchsten ist und daher gezielte, niederschwellige Angebote zur Förderung der Mobilität benötigt werden. Während die Grünanlage „Auf der Heide“ bereits intensiv von Kindern und Jugendlichen genutzt wird, soll das neue Angebot die Attraktivität für ältere Menschen steigern. Als Referenz wird das Projekt „Urban Green“ angeführt, wo ähnliche Geräte bereits im Einsatz sind. Die beantragten Vorrichtungen sollen zudem auch für Kinder und Menschen mit Behinderungen nutzbar sein und eine hohe Vandalismussicherheit aufweisen.

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  Beratungsfolge

  • 13.06.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (31. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 5.
  Mitteilungen
• 5.1
  Sachstand E-Ladesäulen im Stadtbezirk Mitte -mündliche Berichterstattung-
• 5.2
  Erweiterung des Gehweges entlang der südlichen Wendeanlage „An der Jahrhunderthalle“, sowie dem Anschluss des gemeinsamen Geh- und Radweges

  Zur Vorlage · 20240727 · Mitteilung der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung informiert die Bezirksvertretung Bochum-Mitte über die Erweiterung des Gehweges an der südlichen Wendeanlage der Straße „An der Jahrhunderthalle“ sowie den Anschluss an einen gemeinsamen Geh- und Radweg. Derzeit endet der Gehweg vor der südlich gelegenen Wendeanlage, wodurch neue Gebäude auf angrenzenden Baufeldern nicht über einen Gehweg erreichbar sind.

  Das Vorhaben sieht eine Ergänzung des vorhandenen Gehweges vor, der an die bestehende Wegeverbindung angeschlossen werden soll. Die Ausgestaltung erfolgt gemäß dem Bochumer Regelblatt unter Verwendung taktiler Elemente. Im Zuge dessen werden auch die Entwässerungseinrichtungen an die neue Situation angepasst. Die erforderlichen Flächen befinden sich im Eigentum der Stadt Bochum. Für zukünftige Grundstückszufahrten sollen Gehwegüberfahrten nach Bochumer Standard erstellt werden, wobei die Kosten für diese Überfahrten von der Investorengruppe übernommen werden.

  Die voraussichtlichen Gesamtkosten belaufen sich auf rund 28.000 Euro brutto. Davon entfallen 22.000 Euro auf Straßenbauarbeiten der Stadt Bochum und 6.000 Euro auf die Gehwegüberfahrten durch die Investoren. Die Bauzeit wird auf etwa vier Wochen geschätzt, wobei der Abschluss der Arbeiten noch in diesem Jahr erfolgen soll.

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  Beratungsfolge

  • 13.06.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (31. Sitzung)
• 5.3
  Mobilitätskonzept der Stadt Bochum 2.0

  Zur Vorlage · 20240837 · Mitteilung der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat das Mobilitätskonzept der Stadt Bochum aktualisiert und auf eine ausschließlich digitale Form umgestellt, die unter www.bochum.de/mobilitätskonzept abrufbar ist. Das Konzept folgt einem Prinzip der „Loseblattsammlung“, um eine flexible und sukzessive Fortschreibung einzelner Bausteine zu ermöglichen.

  Im Zuge der Überarbeitung wurden verschiedene Umbenennungen vorgenommen, darunter die Transformation des Klimaschutzkonzepts in eine Nachhaltigkeitsstrategie sowie die Anpassung des Regionalen Flächennutzungsplans zum Gemeinsamen Flächennutzungsplan. Zudem wurden zahlreiche neue thematische Bausteine integriert, wie etwa das Leitbild Mobilität 2030, der Green City Plan Bochum oder spezifische Verkehrskonzepte für Stadtteile wie Laer, Hamme und Wattenscheid. Bestehende Elemente, wie die Schulwegpläne, wurden in übergeordnete Bereiche wie das Mobilitätsmanagement in Schulen integriert.

  Das Mobilitätskonzept wird nicht als Gesamtdokument durch die politischen Gremien beschlossen. Stattdessen erfolgt die Aufnahme oder Aktualisierung einzelner Module, beispielsweise zum Carsharing-Konzept oder zum Vorbehaltsstraßennetz, über separate Beschlüsse. Die vorliegende Aktualisierung ist Teil der Nachhaltigkeitsstrategie.

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  Beratungsfolge

  • 25.06.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (28. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 19.06.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (34. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 13.06.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (31. Sitzung)
  • 12.06.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (28. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 11.06.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (33. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 04.06.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (31. Sitzung)
  • 29.05.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (32. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.4
  Grummer Teiche - Fahrradständer

  Zur Vorlage · 20240972 · Antwort der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Mitte am 18. April 2024 stellte die CDU-Fraktion eine Anfrage zur Gestaltung der Grummer Teiche. Die Fraktion regte an, die Anzahl der Fahrradanlehnbügel in den weiteren Planungen zu überarbeiten und zu prüfen, ob die dadurch freiwerdenden Flächen alternativ mit Bänken oder Tischen ausgestattet werden können.

  Das Umwelt- und Grünflächenamt erklärte dazu, dass im ersten Bauabschnitt bereits 13 Fahrradanlehnbügel installiert wurden und eine Umplanung nicht mehr möglich ist. Im zweiten Bauabschnitt, der seit Mitte April 2024 umgebaut wird, sind sechs Bügel vorgesehen; auch hier seien Änderungen ausgeschlossen. Die Verwaltung betrachtet die Anzahl der Ständer angesichts der hohen Frequentierung der Emscher-Park-Trasse als angemessen.

  Für den dritten Bauabschnitt sind nach aktuellem Planungsstand lediglich sechs Fahrradanlehnbügel sowie zusätzliche Sonnenliegen und Bank-Tisch-Kombinationen vorgesehen. Im vierten Bauabschnitt wird ausschließlich der Fußgängerbereich umgebaut, weshalb dort keine Fahrradanlehnbügel geplant sind. Eine alternative Nutzung von Flächen durch Bänke oder Tische sei nicht möglich, da durch die aktuelle Planung keine Räume frei werden.

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  Beratungsfolge

  • 13.06.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (31. Sitzung)
• 5.5
  Baum-Ersatzpflanzungen für Hamme

  Zur Vorlage · 20240921 · Antwort der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion der Bezirksvertretung Bochum-Mitte hat im Rahmen einer Anfrage den Zustand der Baumscheiben im Stadtteil Hamme thematisiert. Hintergrund sind die durch Stürme entstandenen Verluste an Straßenbegleitgrün sowie leerstehende Baumscheiben, die teilweise als Stolperfallen oder Unkrautflächen wahrgenommen werden. Konkret wurden die Prinzenstraße, die Von-der-Recke-Straße und die Gahlensche Straße angefragt.

  Die Verwaltung teilte mit, dass die Bearbeitung der leerstehenden Baumscheiben schrittweise erfolgt. Eine Nachpflanzung an der Gahlensche Straße sei aufgrund von Leitungsverläufen nicht möglich. Für die Von-der-Recke-Straße steht eine Neupflanzung derzeit noch aus, da dieser Bereich im Zuge des ISEK Hamme stadtplanerisch überarbeitet wird. Die Standorte in der Prinzenstraße und der Amtsstraße werden aktuell geprüft; bei positivem Ergebnis ist eine Nachpflanzung für den Herbst dieses Jahres vorgesehen.

  Zur finanziellen Ausstattung erklärte die Verwaltung, dass im Rahmen des Bochum Strategie Stadtbaumkonzepts jährlich Mittel in Höhe von einer Million Euro zur Verfügung stehen.

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  Beratungsfolge

  • 13.06.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (31. Sitzung)
• 5.6
  Beleuchtung für Verbindungsweg Zechenstraße / Hofsteder Straße

  Zur Vorlage · 20241047 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte hat im Rahmen einer Anfrage den Zustand der Beleuchtung auf dem Verbindungsweg zwischen der Zechenstraße und der Hofsteder Straße thematisiert. Hintergrund ist eine Änderung der Wegeführung durch die Einhegung eines Außenbereichs einer Kindertagesstätte, wodurch ein Abschnitt des Gehwegs im Bereich der Zechenstraße nicht mehr ausreichend ausgeleuchtet wird.

  Die Fraktion stellte dazu Fragen zur kurzfristigen Ergänzung der Beleuchtung sowie zur Beschaffenheit der vorhandenen Lichtmasten auf dem Außengelände der Kita. Konkret wurde angefragt, ob es sich bei diesen Masten um ehemalige öffentliche Anlagen handelt und ob diese durch zusätzliche Lichtpunkte so erweitert werden könnten, dass auch der Gehweg beleuchtet wird.

  Die Verwaltung teilte mit, dass derzeit ein Grundsatzbeschluss zur Beleuchtung von Park- und Grünanlagen erarbeitet wird, über den zunächst politisch entschieden werden muss. Sobald dieses Ergebnis vorliegt, wird im Rahmen einer Einzelfallentscheidung über die konkrete Anfrage zum genannten Wegabschnitt entschieden.

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  Beratungsfolge

  • 13.06.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (31. Sitzung)
• 5.7
  Kriegsgräber auf dem Friedhof Hordel

  Zur Vorlage · 20241063 · Mitteilung der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum hat über den Abschluss von Instandsetzungsarbeiten am Friedhof Hordel informiert. Das Ehrenmal für die Gefallenen des Ersten Weltkriegs wurde durch einen Restaurator instandgesetzt. Die Kosten für diese Maßnahme beliefen sich auf insgesamt 19.500 Euro.

  Diese Mitteilung dient als Ergänzung zu einer bereits beantworteten Anfrage der Bezirksvertretung Bochum-Mitte, welche im vergangenen Jahr die Situation der Kriegsgräber auf dem Friedhof Hordel thematisiert hatte. Im Rahmen der Vorlage wurden zudem Bildaufnahmen beigefügt, welche den Zustand des Denkmals nach der durchgeführten Restaurierung dokumentieren. Die Information dient der Berichterstattung zu dem im letzten Jahr eingeleiteten Vorgang bezüglich der Kriegsgräberstätte.

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  Beratungsfolge

  • 13.06.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (31. Sitzung)
• 5.8
  Denkmal Friedhof Riemke

  Zur Vorlage · 20241061 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Aufgrund einer Anfrage der SPD-Bezirksfraktion Bochum-Mitte zur Situation von Objekten auf dem Friedhof Riemke hat die Verwaltung des Technischen Betriebes Informationen zum Zustand zweier Denkmäler vorgelegt.

  Das Hochkreuz am Eingang der Herner Straße, welches seit Ende Oktober 2023 aufgrund einer Lageveränderung auf seinem Sockel eingezäunt ist, soll in Kürze instand gesetzt werden. Die Arbeiten zur Wiederherstellung der Standfestigkeit sind bereits beauftragt und sollen in der ersten Maihälfte durchgeführt werden. Die Kosten für diese Maßnahme belaufen sich auf 4.200 Euro.

  Bezüglich des im mittleren Bereich des Friedhofs befindlichen Objekts, einem aus Betonwürfeln gestalteten Baukörper, liegen der Verwaltung Informationen über bestehende Schäden vor. Eine Recherche ergab keine Hinweise darauf, dass dieses Objekt unter Denkmalschutz steht. Aktuell sind für diesen Baukörper keine Instandsetzungsmaßnahmen geplant. Die Verwaltung wird jedoch im Laufe des laufenden Jahres die Kosten für eine mögliche Sanierung ermitteln.

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  Beratungsfolge

  • 13.06.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (31. Sitzung)
• 5.9
  Baumentfernungen

  Zur Vorlage · 20241104 · Antwort der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der Gruppe Die Linke zu Baumfällungen im Bereich der LEG-Siedlung Bochum Hofstede-Riemke-Grumme reagiert. Hintergrund der Anfrage waren Markierungen an Bäumen in den Straßen Angelikastraße, Ernestinestraße, Steinbankstraße und In der Röttgersbank sowie die Fällung einer Linde in der Angelikastraße im März 2024.

  Nach Angaben des Umwelt- und Grünflächenamtes erfolgte die Entfernung der Linde in der Angelikastraße 14 als Notfällung zur Sicherstellung der Verkehrssicherheit. Artenschutzrechtliche Verstöße seien der unteren Naturschutzbehörde nicht bekannt. Für den betreffenden Bereich wurden bislang keine weiteren Fällmaßnahmen beantragt oder bewilligt.

  Die Verantwortung für die Maßnahmen liegt beim Eigentümer der Grundstücke. Zur Bedeutung der sichtbaren Markierungen an den Bäumen teilte die Verwaltung mit, dass ein roter Punkt eine Kontrolle im Jahr 2024 ankündigt und ein blauer Punkt eine bereits erfolgte Kontrolle im Vorjahr kennzeichnet. Ein rotes Kreuz markiert Bäume, die gefällt werden sollen.

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  Beratungsfolge

  • 13.06.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (31. Sitzung)
  • 06.06.2024 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (28. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.10
  Straßenschäden Hofsteder Straße

  Zur Vorlage · 20241017 · Antwort der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Bezirksfraktion Bochum-Mitte hat im Rahmen einer Anfrage den Zustand der Hofsteder Straße thematisiert, insbesondere im Bereich der Unterführung der A40. Laut der Fraktion weist die Asphaltdecke dort weiterhin Unebenheiten auf, die zu Erschütterungen bei Fahrzeugen und einer damit verbundenen Lärmbelästigung für die Anwohnerschaft führen.

  Die Verwaltung hat daraufhin bestätigt, dass ihr dieser Zustand bekannt ist. Bisher wurden im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht lediglich die schwerwiegendsten Stellen durch den technischen Betrieb der Stadt Bochum ausgebessert. Für eine nachhaltige Verbesserung ist nun eine großflächige Deckensanierung zwischen der Autobahnausfahrt und der Robertstraße vorgesehen. Diese Maßnahme befindet sich derzeit in der Vorbereitung. Es wird angestrebt, die Sanierungsarbeiten noch vor der geplanten Sperrung der A40 Anfang August durchzuführen. Durch diese geplante Maßnahme soll auch der Lärmpegel im betroffenen Bereich gesenkt werden.

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  Beratungsfolge

  • 13.06.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (31. Sitzung)
• 5.11
  Zustand Pflasterung Riemke Markt

  Zur Vorlage · 20241083 · Antwort der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksvertretung Bochum-Mitte hat in einer Anfrage den Zustand der Pflasterung auf dem Riemker Markt thematisiert. In der Vorlage wurde darauf hingewiesen, dass Fehlstellen und Schlaglöcher im Bodenbelag bestehen, was ein Risiko für Passanten darstelle. Als konkreter Anlass wurde ein Ereignis angeführt, bei dem zwei Personen am Marktplatz stürzten.

  Die Verwaltung hat auf die Fragen zur Situation reagiert und bestätigt, dass ihr der Zustand der Oberflächen bekannt ist. Zur kurzfristigen Behebung der Mängel ist eine großflächige Deckensanierung vorgesehen. Das Tiefbauamt arbeitet aktuell an einem entsprechenden Sanierungskonzept für diese Maßnahme. Eine grundlegende Sanierung des gesamten Marktplatzes ist vonseiten der Verwaltung zum jetzigen Zeitpunkt jedoch nicht geplant.

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  Beratungsfolge

  • 13.06.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (31. Sitzung)
• 5.12
  Weitere Bauarbeiten am Teilstandort der Emil-von Behring-Schule

  Zur Vorlage · 20241128 · Antwort der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion der Bezirksvertretung Bochum-Mitte hat sich nach dem aktuellen Stand der Bauarbeiten am Teilstandort der Emil-von-Behring-Schule in Hordel erkundigt. Im Fokus steht dabei die Verzögerung bei der Übergabe der sanierten Räumlichkeiten für die offene Ganztagsschule (OGS).

  Nach Angaben der Verwaltung sind die Arbeiten im Innenbereich bereits abgeschlossen. Derzeit finden jedoch Sanierungsarbeiten an den Grundleitungen im Grundstücksbereich zur Hordeler Heide statt, um einen neuen Anschluss an das öffentliche Kanalnetz herzustellen. Eine kurzfristige Nutzung des Gebäudes durch mobile Lösungen wie Toilettenwagen oder Container ist laut Verwaltung nicht möglich, da auch diese an die Kanalisation angeschlossen werden müssten. Zudem verhindert der Einsatz von schwerem Gerät bei den Tiefbauarbeiten derzeit eine sichere Zuwegung zum Schulgebäude.

  Der Abschluss der Arbeiten an der Grundleitung und dem Kanalanschluss ist für Mai 2024 vorgesehen. Im Anschluss müssen das neue Trinkleitungsnetz im OGS-Gebäude intensiv gespült sowie die Wasserproben gemäß der Trinkwasserverordnung erfolgreich abgeschlossen werden. Die endgültige Inbetriebnahme und Übergabe der Räumlichkeiten wird für Juni 2024 erwartet.

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  Beratungsfolge

  • 13.06.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (31. Sitzung)
• 5.13
  Neubepflanzung von Baumscheiben in Riemke

  Zur Vorlage · 20241286 · Antwort der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion der Bezirksvertretung Bochum-Mitte hat im Rahmen einer Anfrage den Zustand leerer Baumscheiben im Stadtteil Riemke thematisiert. Die Fraktion verwies auf fehlende Neupflanzungen nach vergangenen Stürmen sowie auf die Verschmutzung und Versiegelung freier Flächen, insbesondere entlang der Tippelsberger Straße. In diesem Zusammenhang wurden Informationen zur Anzahl der leeren Baumscheiben, zu einem Zeitplan für Neupflanzungen, zu den Gründen für Verzögerungen sowie zu Möglichkeiten für Baumscheibenpatenschaften erfragt.

  Das Umwelt- und Grünflächenamt teilte mit, dass eine exakte Anzahl leerer Baumscheiben für Riemke nicht unmittelbar aus dem Baumkataster hervorgeht, da eine Filterung nach Stadtteilen technisch nicht möglich ist und eine manuelle Zählung erforderlich wäre. Für den Stadtbezirk Bochum-Mitte sind ab Oktober 2024 die Pflanzung von 130 Straßenbäumen geplant, wovon auch der Ortsteil Riemke betroffen sein wird. Weitere Neupflanzungen im Stadtgebiet werden sukzessive unter Berücksichtigung der verfügbaren Haushaltsmittel durchgeführt.

  Als Gründe für die Verzögerung nannte die Verwaltung die europaweite Ausschreibung der Baumlieferungen nach Vergaberecht sowie das frühzeitige Ende der Vegetationsruhe, was zu einem vorzeitigen Lieferstopp der Baumschulen führte. Bürgerinnen und Bürger können Baumscheibenpatenschaften in Absprache mit dem Umwelt- und Grünflächenamt übernehmen; als Ansprechpartner wurde Thomas Burglin genannt.

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  Beratungsfolge

  • 13.06.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (31. Sitzung)
• 5.14
  Auf dem Dahlacker 55 - Bauordnung

  Zur Vorlage · 20241194 · Antwort der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Bezüglich des ehemaligen Güterbahnhofs Riemke auf dem Dahlacker 55 hat die Verwaltung auf eine Anfrage der SPD-Fraktion geantwortet. Ein direkter Austausch zwischen der Stadtverwaltung und dem privaten Grundstückseigentümer findet derzeit nicht statt.

  Hinsichtlich der baulichen Nutzung teilte das Bauordnungsamt mit, dass die im Jahr 2016 erteilte Baugenehmigung erloschen ist, da kein Baubeginn gemäß den gesetzlichen Vorgaben angezeigt wurde. Bei einer Ortsbesichtigung am 7. Mai 2024 konnten keine Bautätigkeiten auf dem Grundstück festgestellt werden. Da bislang kein neuer Bauantrag eingereicht wurde, geht die Verwaltung davon aus, dass der Eigentümer an der beantragten Nutzung als Büro- und Lagerbetrieb nicht festhält.

  Über eine geplante zeitliche Entwicklung des Geländes liegen der Verwaltung keine Informationen vor. Der Eigentümer kann das Grundstück im Rahmen der rechtlichen Vorgaben entwickeln.

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  Beratungsfolge

  • 13.06.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (31. Sitzung)
• 5.15
  Brelohstraße

  Zur Vorlage · 20241227 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Grüne Fraktion hat in der Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Mitte angefragt, ob im Zuge der aktuellen Sperrung der Brelohstraße durch den Rückbau der Buselohbrücke Synergieeffekte für eine gleichzeitige Erneuerung des Fahrbahnbelags genutzt werden konnten. Das Tiefbauamt erklärte hierzu, dass die Verwaltung zwar das Ziel verfolgt, Synergien bei Vollsperrungen zu nutzen, von einer umfassenden Deckensanierung der Brelohstraße jedoch aufgrund begrenzter finanzieller Mittel abgesehen wurde. Die Straße ist in der Priorisierung der Instandsetzung schadhafter Straßen im Mittelfeld eingestuft.

  Für die Zukunft plant die Verwaltung die Erarbeitung eines Sanierungskonzeptes auf Basis von Baugrunduntersuchungen. Sollte ein Austausch des vorhandenen Pflasters gegen eine bituminöse Befestigung ausreichen, ist eine Umsetzung im Rahmen des Deckenprogramms für frühestens 2026 vorgesehen. Falls jedoch ein kompletter Neuaufbau der Straße notwendig wird, müssten hierfür investive Haushaltsmittel bereitgestellt werden, was eine Planung ab dem Jahr 2027 ermöglichen würde. Bis zur Durchführung dieser Maßnahmen wird die Verkehrssicherheit der Brelohstraße durch laufende Unterhaltungsarbeiten gewährleistet.

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  Beratungsfolge

  • 13.06.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (31. Sitzung)
• 5.16
  Looping am Lohring

  Zur Vorlage · 20241120 · Antwort der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion der Partei „Die PARTEI“ hat zur Verkehrssituation am Lohring nach Maßnahmen zur Geschwindigkeitsreduzierung sowie zur Installation eines Zebrastreifens gefragt. Hintergrund ist die Fertigstellung der Brücke am Lohring, wobei die Fraktion auf eine mögliche Erhöhung der Geschwindigkeit durch die aktuelle Verkehrsführung hinwies. Die Verwaltung erklärte, dass die derzeitige Verkehrsführung technisch bedingt durch den Lichtraum für Gleisanlagen und die Anschlusshöhen der Straßen resultiert. Maßnahmen zur Geschwindigkeitsreduzierung sind nicht vorgesehen; es gilt weiterhin Tempo 50. Ein Zebrastreifen wird ebenfalls nicht geplant.

  Bezüglich der weiteren Entwicklung des Bereichs teilte das Tiefbauamt mit, dass ab dem Jahr 2025 ein Um- und Ausbau des Lohrings zwischen der Wittener Straße und der Lohringbrücke geplant ist. In diesem Zuge soll auch der Einmündungsbereich der Akademiestraße und Am Lohberg umgestaltet werden, wobei die Einrichtung einer Querungsinsel für Fußgänger vorgesehen ist. Die entsprechenden Planungen sollen den politischen Gremien nach den Sommerferien vorgestellt werden.

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  Beratungsfolge

  • 13.06.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (31. Sitzung)
• 5.17
  Begrenzung von Konsumorten für Cannabis

  Zur Vorlage · 20241171 · Antwort der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Bezirksvertretung Bochum-Mitte wurde eine Anfrage der Fraktion „Die Partei“ zur Begrenzung von öffentlichen Konsumorten für Cannabis behandelt. Die Anfrage untersuchte, ob die Verwaltung durch die frühzeitige Planung von Einrichtungen wie Kindergärten, Kitas, Spielplätzen und Jugendzentren im Stadtgebiet gesetzlich mögliche öffentliche Konsumorte begrenzen kann.

  Zudem wurden Fragen zum Umgang der Verwaltung mit den zu erwartenden gesellschaftlichen Auswirkungen der Cannabis-Legalisierung sowie zur möglichen Aufstockung oder Schulung des Personals im Ordnungsamt gestellt.

  Die Antwort der Verwaltung, die unter der Federführung des Ordnungs- und Veterinäramtes durch Irmgard Gulan erfolgte, gab an, dass zu den von „Die Partei“ gestellten Fragen derzeit keine Planungen vorliegen.

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  Beratungsfolge

  • 13.06.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (31. Sitzung)
• 5.18
  „Stille Stunde“ bei Großveranstaltungen

  Zur Vorlage · 20241311 · Antwort der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Partei hat im Rahmen einer Anfrage zur Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Mitte vom 13. Juni 2024 die Einführung sogenannter „Stiller Stunden“ bei Großveranstaltungen angeregt. Ziel des Vorschlags ist es, durch eine Reduzierung von Lautstärke und Lichtintensität die Inklusion von Menschen mit Reizempfindlichkeit oder Autismus zu fördern. Betroffen wären Veranstaltungen wie der Bochumer Musiksommer, das kulinarische Festival oder Weihnachtsmärkte im Bezirk.

  In einer Antwort der Verwaltung (Vorlage 20241311) teilte das Ordnungs- und Veterinäramt mit, dass dem Amt derartige Konzepte nicht bekannt seien. Bezüglich der Einführung solcher Maßnahmen bei Volksfesten und Sondermärkten im Bezirk Bochum-Mitte erklärte die Verwaltung, dass die Verantwortung für die Programmgestaltung bei den jeweiligen Veranstaltern liege. Da die Stadt selbst keine Großveranstaltungen durchführe, bestehe keine Möglichkeit, eine solche Maßnahme einzuführen. Eine Einflussnahme der Verwaltung auf Veranstaltungen, die nicht unter der Regie der Stadt stattfinden, sei ebenfalls nicht möglich.

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  Beratungsfolge

  • 13.06.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (31. Sitzung)
• 5.19
  „Polnisches Haus - Am Kortländer 6“

  Zur Vorlage · 20241323 · Antwort der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion hat in der Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Mitte nach dem aktuellen Stand für das Gebäude „Am Kortländer 6“ gefragt, welches als „Polnisches Haus“ bekannt ist. Im Fokus der Anfrage stand die geplante Errichtung einer Dokumentationsstätte für die Kultur und Geschichte der Polen in Deutschland.

  Die Verwaltung teilte mit, dass dem Kulturbüro und den Kulturhistorischen Museen kein Antrag für Maßnahmen an oder in dem Gebäude vorliegt. Dem Bauordnungsamt liegt jedoch ein Bauantrag zur Umnutzung des Wohnhauses in eine Dokumentationsstelle mit Verwaltungs- und Büroräumen sowie Stipendiaten-Apartments vor. Dieser Antrag wurde am 23. Dezember 2021 genehmigt, allerdings wurde bislang kein Baubeginn angezeigt. Die Geltungsdauer der Baugenehmigung beträgt drei Jahre. Über den weiteren Sachstand zur Errichtung der Dokumentationsstätte liegen dem Kulturbüro sowie dem Bauordnungsamt über diesen Bauantrag hinaus keine Informationen vor.

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  Beratungsfolge

  • 25.09.2024 · Ausschuss für Kultur und Tourismus - Etat (21. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 13.06.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (31. Sitzung)
• 5.20
  Projekt Biologische Vielfalt auf dem Friedhof Grumme

  Zur Vorlage · 20241346 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Seit Ende 2023 wird auf dem Friedhof Grumme das Projekt „Ganz schön divers! Biologische Vielfalt auf dem Friedhof Grumme“ durchgeführt. Es handelt sich um eine Zusammenarbeit zwischen der Hochschule Bochum und dem Technischen Betrieb, bei der Studierende des Studiengangs Nachhaltige Entwicklung gemeinsam mit den Mitarbeitenden des Technischen Betriebs Maßnahmen zur Förderung der Artenvielfalt umsetzen.

  Im Rahmen des Projekts werden Flächen auf dem Friedhof naturnah umgestaltet. Zu den bereits umgesetzten oder geplanten Maßnahmen gehören die Installation von Nistmöglichkeiten für verschiedene Tierarten sowie das Anlegen von standortgerechten Pflanzungen. Ziel ist es, durch die Schaffung von Lebensräumen wie Laubhaufen, Astwerk oder Wiesen die biologische Vielfalt zu unterstützen. Da naturnahe Flächen oft nicht dem klassischen Bild einer gepflegten Grünanlage entsprechen, sollen Informationstafeln die Bürger über den ökologischen Wert dieser Maßnahmen informieren und für die bewusste Gestaltung sensibilisieren.

  Das Projekt läuft bis zum Ende des Jahres 2024. Eine Ausweitung der Maßnahmen auf weitere Friedhöfe wird angestrebt.

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  Beratungsfolge

  • 13.06.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (31. Sitzung)
• 5.21
  Aktueller Sachstand zur denkmalgeschützten, ehemaligen und in Teilen zerstörten Versöhnungskirche in Bochum-Hordel

  Zur Vorlage · 20241250 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung informiert über den aktuellen Sachstand der denkmalgeschützten Versöhnskirche in Bochum-Hordel. Das Gebäude aus der Zeit des Jugendstils weist Schäden im Innenbereich aus den Jahren 2018 und 2022 sowie eine teilweise Zerstörung der Dachkonstruktion durch einen Brand im März 2023 auf. Seit Oktober 2021 befindet sich das Baudenkmal im Eigentum eines Investors, der eine Sanierung und Umnutzung anstrebt.

  Nachdem die Verwaltung im Mai 2022 unzulässige Maßnahmen im Inneren festgestellt und die Arbeiten sowie das Gebäude versiegelt hatte, kam es zu einem Rechtsstreit. Aufgrund der notwendigen Sicherungsarbeiten nach dem Brand sowie Gesprächen zur künftigen Nutzung wurden die Anordnungen inzwischen aufgehoben. Die Klageverfahren des Eigentümers gegen die Stadt wurden beendet, wobei die Kostenentscheidungen zugunsten der Verwaltung ausfielen.

  Im Rahmen der Dachsicherung wurde eine Ausnahmegenehmigung zur Fällung eines Baumes erteilt, wofür bis 2026 Ersatzpflanzungen erfolgen müssen. Der Eigentümer plant die Umwandlung des Gebäudes in Sozialwohnungen und hat hierfür im November 2023 einen Bauantrag eingereicht. Dieser befindet sich derzeit in der bau- und denkmalrechtlichen Prüfung. Mit der Erteilung der Baugenehmigung können die Instandsetzungsarbeiten beginnen und die bestehenden Sperrungen der Außenbereiche sowie der Straße Am Hohberg aufgehoben werden.

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  Beratungsfolge

  • 25.06.2024 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (34. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 13.06.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (31. Sitzung)
• 5.22
  Instandsetzungsarbeiten Wegeverbindung Friedhof Hamme hier: Prüfung zu den Anträgen 20220196 und 20240863 des Ausschusses für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung

  Zur Vorlage · 20241471 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In einer Mitteilung der Verwaltung zum Thema Instandsetzungsarbeiten auf dem Friedhof Hamme wird über die geplanten Maßnahmen informiert. Der Technische Betrieb wird Wegeverbindungen auf dem Gelände mit bezirklichen Mitteln in Höhe von bis zu 165.000 Euro instand setzen. Eine Nutzung dieser Wege als Radweg ist jedoch nicht möglich.

  Die Begründung liegt in der Widmung der Flächen als Friedhofsareale sowie dem Vorhandensein von Grabstellen mit entsprechenden Nutzungsrechten. Gemäß §13 (1) der Friedhofssatzung ist das Befahren der Flächen und Wege mit Fahrzeugen aller Art, was auch das Radfahren einschließt, nicht gestattet. Die Thematik des Radverkehrs wird jedoch im Rahmen des künftigen Friedhofsentwicklungskonzeptes berücksichtigt, wobei eine Abstimmung mit den zuständigen Radverkehrsplanern vorgesehen ist.

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  Beratungsfolge

  • 13.06.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (31. Sitzung)
• 6.
  Anfragen
• 6.1
  „Stille Stunde“ bei Großveranstaltungen

  Zur Vorlage · 20241113 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Arnim Backs von der Fraktion Die PARTEI hat im Rahmen einer Anfrage für die Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Mitte am 13. Juni 2024 die Einführung sogenannter „Stiller Stunden“ bei Großveranstaltungen thematisiert. Ziel des Anliegens ist es, Veranstaltungen wie den Bochumer Musiksommer, Weihnachtsmärkte oder Volksfeste für Menschen mit sensorischen Empfindlichkeiten, etwa bei Autismus, zugänglicher zu gestalten.

  Die Anfrage bezieht sich auf das Konzept der „Stillen Stunde“, das bereits in einigen Supermärkten Anwendung findet, um Reizüberflutung durch laute Musik oder helles Licht zu reduzieren. Backs erkundigt sich bei der Verwaltung, ob solche Konzepte bekannt sind und welche Voraussetzungen für eine probeweise Einführung bei Volksfesten und Sondermärkten im Bezirk Bochum-Mitte erfüllt sein müssten. Zudem wird gefragt, wie sich die Verwaltung bei Veranstaltungen einsetzen kann, die nicht unter städtischer Regie stehen, um die Umsetzung solcher Maßnahmen zu fördern.

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  Beratungsfolge

  • 13.06.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (31. Sitzung)
• 6.2
  Verkehrskonzept Hamme-Hofstede-Hordel

  Zur Vorlage · 20241350 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Fraktion im Bochumer Bezirk Mitte hat eine Anfrage an die Bezirksbürgermeisterin Gabriele Spork zum Verkehrskonzept für die Stadtteile Hamme, Hofstede und Hordel gestellt. Grundlage der Anfrage ist das im Jahr 2020 vorgestellte Gutachten des Ingenieurbüros Brilon-Bondzio-Weiser.

  Die Fraktion bittet um Auskunft darüber, welche Pläne und Maßnahmen aus diesem Verkehrsgutachten die Stadtverwaltung für die Haushaltsjahre 2025 und 2026 verfolgt. Zudem wird der Sachstand zu verschiedenen Einzelmaßnahmen erfragt. Dazu zählen unter anderem die Fußgängersicherheit am Hannibal-Einkaufszentrum, die Umsetzung von Mobilitätsstationen in Hamme und Hofstede sowie der Ausbau eines Radwegs entlang der Glückauf-Bahn. Weitere Fragen beziehen sich auf die Reaktivierung der Salzstrecke zwischen Hordel und Hofstede, den Knotenpunkt Freudenbergstraße, die Installation von Berliner Kissen in der Sechs-Brüder-Straße und Berthastraße sowie die Erweiterung des BoSIS-Systems im Grünzug Nord.

  Darüber hinaus erkundigt sich die Fraktion nach weiteren Ansätzen für die Verwaltung, die sich aus dem Programm „Superblock/Kiezblock“ zur Förderung lebenswerter Stadtteile für die drei betroffenen Gebiete ergeben könnten.

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  Beratungsfolge

  • 13.06.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (31. Sitzung)
• 6.3
  ALDI Herner Straße

  Zur Vorlage · 20241352 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Fraktion im Bochum-Mitte hat im Rahmen einer Anfrage an die Bezirksbürgermeisterin Gabriele Spork Informationen zum geplanten Neubau eines ALDI-Marktes und von Wohnflächen an der Herner Straße 53-55 angefordert. Das Bauvorhaben in unmittelbarer Nähe zum Bergbaumuseum ist bereits seit längerer Zeit Gegenstand politischer Diskussionen. Die Fraktion verweist dabei auf die im Sommer 2023 bekannt gewordenen Verzögerungen beim geplanten Abriss der betreffenden Flächen.

  Anlass für die erneute Befragung sind aktuelle Baumaßnahmen am Aufgang der U-Bahn-Haltestelle „Deutsches BergbauMuseum“. Die Anfrage umfasst Fragen zum aktuellen Entwicklungsstand der Grundstücksflächen sowie zur Fortführung der Pläne, neben Verkaufsflächen auch Wohnraum zu schaffen und die Integration der U-Bahn-Linie voranzutreiben. Zudem bittet die Fraktion um Auskunft über den derzeitigen Stand der Arbeiten am Aufgang der Haltestelle der Linie U35.

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  • 13.06.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (31. Sitzung)
• 6.4
  Nutzung der Fläche Wanner Straße

  Zur Vorlage · 20241354 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Fraktion im Bochumer Bezirk Mitte hat eine Anfrage an die Bezirksbürgermeisterin Gabriele Spork gestellt, die sich mit der künftigen Nutzung eines Grundstücks zwischen der Wanner Straße und der Dorstener Straße befasst. Das Gelände, auf dem sich bisher ein Imbiss sowie eine Verkaufsfläche für Automobile befanden, wird derzeit abgebrochen.

  Im Rahmen der Anfrage wirft die Fraktion unter anderem die Frage auf, ob für diese Fläche ein allgemeines Vorkaufsrecht der Stadt Bochum besteht und weshalb dieses gegebenenfalls nicht genutzt wurde. Zudem bittet die Fraktion um Aufklärung bezüglich Gerüchten über die geplante Errichtung einer TÜV-Station sowie der planerischen Möglichkeiten für eine KFZ-intensive Nutzung des Areals.

  Ein weiterer Aspekt der Anfrage betrifft die Prüfung alternativer Nutzungskonzepte, wie etwa die Einrichtung einer Mobilitätsstation zur Anbindung von Bus, Straßenbahn und Regionalverkehr. Schließlich fordert die Fraktion Informationen zum Baumschutz auf dem Grundstück ein. Es wird nach der Anzahl der gefällten Bäume, den Gründen für die Fällgenehmigungen sowie den geplanten Ersatzpflanzungen gefragt.

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  Beratungsfolge

  • 13.06.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (31. Sitzung)
• 6.5
  Querungsanlage Auf dem Dahlacker

  Zur Vorlage · 20241371 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte hat im Rahmen einer Anfrage zur 31. Sitzung der Bezirksvertretung Informationen über die Verkehrssituation auf der Straße „Auf dem Dahlacker“ angefordert. Hintergrund ist das Fehlen einer Querungsanlage für Fußgänger im Bereich des Zugangs zum Riemker Friedhof. Laut der Anfrage führt die aktuelle Situation dazu, dass ein Umweg von über 300 Metern über die nächste Querungsanlage an der Herner Straße notwendig ist, was den Zugang zum Friedhof für ältere und mobilitätseingeschränkte Personen erschwert.

  Mit der Vorlage Nummer 20241371 fragt die Fraktion, vertreten durch Bezirksvertreter David Schary, die Bezirksbürgermeisterin Gabriele Spork nach den Möglichkeiten einer baulichen Umsetzung. Es wird um Auskunft gebeten, welche Maßnahmen für eine Querungsanlage an dieser Stelle aus Sicht der Verwaltung realisierbar wären. Zudem wird die Verwaltung aufgefordert, die zu erwartenden Kosten für die jeweiligen umsetzbaren Maßnahmen zu beziffern.

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  Beratungsfolge

  • 13.06.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (31. Sitzung)
• 6.6
  Sicherheit und Ordung in Grünanlagen verbessern

  Zur Vorlage · 20241372 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte hat eine Anfrage zur Situation in den Grünanlagen des Stadtbezirtes eingereicht. Im Fokus stehen dabei insbesondere das Schmechtings Wiesental in Grumme sowie der Hammer Volkspark. Die Fraktion weist darauf hin, dass die durch verschiedene Maßnahmen erhöhte Aufenthaltsqualität zu einer verstärkten Nutzung der Flächen geführt habe.

  In der Anfrage werden Probleme wie Verkehrsbehinderungen auf den Zufahrtswegen, welche Rettungswege blockieren können, sowie das Befahren von neu angelegten Rasenflächen thematisiert. Zudem wird auf Müllaufkommen durch unreguliertes Grillen und die Einhaltung von Ruhezeiten hingewiesen. Die CDU-Fraktion bittet die Verwaltung um Auskunft darüber, ob die beschriebenen Zustände sowie Beschwerden von Anwohnern oder Hinweise der Polizei und Feuerwehr bekannt sind.

  Des Weiteren werden Details zur Reinigung der Grünanlagen und zur Leerung der Mülleimer im Zeitraum von April bis September angefragt. Die Fraktion möchte zudem wissen, in welchem Umfang und zu welchen Zeiten der kommunale Ordnungsdienst in den genannten Parks eingesetzt wird und ob dabei Regelverstöße festgestellt wurden. Abschließend wird nach dem Vorgehen der Verwaltung im Umgang mit verbotswidrig abgestellten Fahrzeugen gefragt.

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  Beratungsfolge

  • 13.06.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (31. Sitzung)
• 6.7
  Blitzer Dorstener Straße/Riemker Straße

  Zur Vorlage · 20241454 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Fraktion im Bochumer Stadtbezirk Mitte hat eine Anfrage an die Bezirksbürgermeisterin Gabriele Spork gestellt, um Informationen zur Installation eines Verkehrsüberwachungsgeräts an der Kreuzung Dorstener Straße und Riemker Straße einzuholen. Der geplante kombinierte Rotlicht- und Tempo-Blitzer im Stadtteil Hofstede war Teil einer Ankündigung der Stadt Bochum aus dem Oktober 2023, nach der fünf neue Blitzer im Stadtgebiet aufgestellt werden sollten. Die Inbetriebnahme war für November oder Dezember 2023 vorgesehen, ist jedoch bislang nicht erfolgt.

  Die Anfrage bezieht sich zudem auf Vorfälle im Bereich der Dorstener Straße sowie auf dem Hannibal-Gelände. Dort sollen in den Abend- und Nachtstunden vermehrt Autorenrennen stattfinden, was zu Lärmbelästigungen durch Reifenquietschen und zu Unfällen führe; zuletzt wurde ein Unfall am 31. Mai 2024 angeführt.

  Die Fraktion bittet die Verwaltung um Klärung der Gründe für die Verzögerung sowie um einen voraussichtlichen Zeitpunkt für die Installation des Geräts. Des Weiteren wird angefragt, ob der Verwaltung Informationen über Rennfahrten in diesem Bereich vorliegen und welche Maßnahmen zur Bekämpfung dieser Vorfälle ergriffen werden.

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  Beratungsfolge

  • 13.06.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (31. Sitzung)
• 6.8
  Parkchaos und Müll während des Flohmarkts auf dem Hannibal-Gelände in Hofstede

  Zur Vorlage · 20241455 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Fraktion im Bochum-Mitte hat gegenüber der Bezirksbürgermeisterin Gabriele Spork eine Anfrage zum Flohmarkt auf dem Hannibal-Gelände in Hofstede eingereicht. Hintergrund sind Rückmeldungen von Anwohnern zum Parkverhalten im Umfeld der Veranstaltung vom 26. Mai 2024.

  Die Fraktion bittet um Auskunft, ob die in einer vorangegangenen Vorlage angekündigten Kontrollen bereits stattgefunden haben und welche Ergebnisse diese erzielt haben. Zudem wird gefragt, wie die Verwaltung gegen beidseitiges Parken auf den Straßen rund um das Veranstaltungsgelände vorgehen will, da einseitiges Parken unter Einhaltung der Straßenverkehrsordnung grundsätzlich zulässig ist. Ein weiterer Punkt der Anfrage betrifft die Sicherstellung der Durchfahrtsbreiten für Rettungs- und Einsatzfahrzeuge.

  Darüber hinaus wird die Nutzung eines Grünstreifens entlang der Provitze, gegenüber dem Kleingartenverein, als Parkfläche thematisiert. Die Fraktion fordert Informationen darüber an, wie die angekündigten Maßnahmen zur Unterbindung dieser Nutzung gestaltet sind und wann deren Umsetzung erfolgen soll.

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  Beratungsfolge

  • 13.06.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (31. Sitzung)
• 6.9
  Reinigung des Hannibal-Geländes nach Flohmarkttagen

  Zur Vorlage · 20241456 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Fraktion im Bochum-Mitte hat gegenüber der Bezirksbürgermeisterin Gabriele Spork eine Anfrage zur Reinigung des Hannibal-Geländes nach Flohmarkttagen gestellt. Laut Informationen aus einer früheren Vorlage erfolgt die grobe Müllentfernung am Sonntag ab 18 Uhr, während die Leerung der Mülleimer und die Reinigung des Parkplatzes erst montags ab 6 Uhr durchgeführt werden. Da sich der Reinigungsauftrag auf das Areal des Hannibal-Centers beschränkt, wird darauf hingewiesen, dass Müll über Nacht vom Parkplatz auf die Dorstener Straße gelangen kann.

  Die Fraktion fragt nun, ob dem Betreiber eine Reinigung des Parkplatzes bereits am Sonntag nach Ende des Flohmarktes auferlegt werden kann und ob eine Erweiterung des Reinigungsradius möglich ist. Zudem wird angefragt, ob die Umweltservice Bochum GmbH (USB GmbH) die umliegenden Straßen bereits am Sonntag reinigen könnte, wobei die Kosten dem Veranstalter nach dem Verursacherprinzip in Rechnung gestellt werden sollen.

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  Beratungsfolge

  • 13.06.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (31. Sitzung)
• 6.10
  Freizeitanlage Am Hausacker – Bauarbeiten-

  Zur Vorlage · 20241483 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte hat eine Anfrage an die Bezirksbürgermeisterin Gabriele Spork bezüglich der Parkplatzanlage zur Freizeitanlage „Am Hausacker“ gestellt. Anlass für die Anfrage ist der aktuelle Zustand der Baustelle, da laut der Fraktion derzeit keine Bautätigkeiten auf dem Gelände wahrnehmbar sind. Die Präsenz von abgedeckten Erdhügeln auf der Fläche führt dazu, dass der direkte Zugang vom Hausacker zur Freizeitanlage weiterhin gesperrt bleibt.

  Mit der Anfrage möchte die Fraktion Informationen über den Fortgang des Bauprojekts einholen. Konkret werden nach den Gründen für die derzeitige Unterbrechung der Arbeiten sowie nach dem Zeitpunkt der Wiederaufnahme der Bautätigkeiten gefragt. Zudem bittet die CDU-Fraktion um Auskunft darüber, wann mit der vollständigen Fertigstellung des Parkplatzes zu rechnen ist und ob Verzögerungen im Bauablauf vorliegen. Ein weiterer Aspekt der Anfrage betrifft den geplanten Zeitpunkt für die Freigabe des direkten Zugangs zur Anlage.

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  Beratungsfolge

  • 13.06.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (31. Sitzung)
• 6.11
  Nachfrage: Zustand Pflasterung Riemke Markt

  Zur Vorlage · 20241484 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Fraktion im Bochumer Stadtbezirk Mitte hat eine Anfrage an die Bezirksbürgermeisterin Gabriele Spork gestellt, die sich mit dem Zustand der Pflasterung auf dem Riemker Marktplatz befasst. Hintergrund ist die Information der Verwaltung, dass eine kurzfristige und großflächige Oberflächensanierung von schadhaften Stellen geplant sei.

  Mit der Vorlage 20241484 fragt die Fraktion nach dem zeitlichen Rahmen sowie den voraussichtlichen Kosten für diese kurzfristige Instandsetzung. Zudem wird angefragt, ob im Rahmen dieser Maßnahmen weitere Behindertenparkplätze auf dem Marktplatz ausgewiesen werden können.

  Ein weiterer Aspekt der Anfrage betrifft die Überwachung des Parkens auf dem Platz. Die Fraktion bittet um Auskunft darüber, in welchem Rhythmus die Stadtverwaltung die Einhaltung der Parkvorgaben kontrolliert, nachdem Anwohner über regelmäßige Verstöße berichtet haben. Schließlich fordert die SPD-Fraktion eine Einschätzung der Verwaltung bezüglich einer möglichen Grundsanierung des gesamten Marktplatzes sowie Informationen zu den damit verbundenen Kosten, unabhängig von den bereits vorgesehenen Sanierungsarbeiten.

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  Beratungsfolge

  • 13.06.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (31. Sitzung)
• Nichtöffentlicher Teil
• 7.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• keine Tagesordnungspunkte
• 8.
  Anhörungen
• keine Tagesordnungspunkte
• 9.
  Vorschläge und Anregungen
• keine Tagesordnungspunkte
• 10.
  Anträge
• keine Tagesordnungspunkte
• 11.
  Mitteilungen
• 11.1
  Erfolgte Auftragsvergaben (Bezirksvertretung Bochum-Mitte)
• 12.
  Anfragen
• keine Tagesordnungspunkte