Ausschuss für Planung und Grundstücke (28. Sitzung)

19.09.2023, 15:00 – 19.09.2023, 16:52 Uhr

Gremium: Ausschuss für Planung und Grundstücke

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Einladung Ergebnisprotokoll

Tagesordnung

Öffentlicher Teil
1.

Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
1.1
Bebauungsplan Nr.1039 – Technologiequartier am Campus – hier: Aufstellungsbeschluss
Zur Vorlage · 20231006 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Das Amt für Stadtplanung und Wohnen hat die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 1039 „Technologiequartier am Campus“ beantragt. Das Plangebiet umfasst etwa 9,1 Hektar im Bochumer Stadtteil Querenburg und liegt zwischen dem Technologiequartier der Ruhr-Universität Bochum sowie dem Hustadtring und schließt die Auffahrten zur Universitätsstraße mit ein.

Ziel des Vorhabens ist die Schaffung von Gewerbeflächen für technologieaffine Unternehmen, die insbesondere mit den Einrichtungen des Campus Bochum zusammenarbeiten sollen. Der Bebauungsplan sieht zudem eine Neuordnung der Verkehrsverbindungen zum Hustadtring und zur Universitätsstraße sowie die Steuerung landschaftspflege- und wasserwirtschaftlicher Belange vor. Dies umfasst unter anderem die Anpassung von Erschließungsflächen und die Regelung naturschutzrechtlicher Anforderungen für die im Gebiet befindlichen Grün- und Wasserflächen.

Mit dem Inkrafttreten des neuen Bebauungsplans sollen die bestehenden Pläne Nr. 264 (Universitätsstraße) und Nr. 281 N (Technologiequartier Ruhr-Universität Bochum) im Geltungsbereich aufgehoben werden. Die Maßnahme ist Teil des Rahmenplans „Campus Bochum“, der eine Erweiterung des Technologiequartiers nach Osten vorsieht, um dem Bedarf an Flächen in räumlicher Nähe zu Forschung und Entwicklung gerecht zu werden.

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Beratungsfolge

19.09.2023 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (28. Sitzung) — Mehrheitlich nach Änderung/Ergänzung des BeschlussvorschlagesDafür:10 (SPD, Die GRÜNEN, Die LINKE., Die PARTEI/ STADTGESTALTER)Dagegen: 3 (CDU)Enthaltungen: 2 (BD, UWG: FB)
15.08.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (21. Sitzung) — Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages bei 6 Enthaltungen (CDU, FDP, AfD)
20.06.2023 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (26. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
13.06.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (20. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
Ergebnis: Mehrheitlich nach Änderung/Ergänzung des Beschlussvorschlages Dafür:10 (SPD, Die GRÜNEN, Die LINKE., Die PARTEI/ STADTGESTALTER) Dagegen: 3 (CDU) Enthaltungen: 2 (BD, UWG: FB)
1.1.1
Änderungsantrag zu TOP 1.1 "Bebauungsplan Nr. 1039 – Technologiequartier am Campus – Aufstellungsbeschluss"
Zur Vorlage · 20232356 · Antrag
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktionen SPD und Die Grünen im Rat der Stadt Bochum haben einen Änderungsantrag für den 28. Ausschuss für Planung und Grundstücke vorgelegt. Der Antrag umfasst die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 1039 für das Technologiequartier am Campus sowie die Erweiterung des Bebauungsplans Nr. 949 der Hochschule Bochum.

Für das Verfahren zum Bebauungsplan 1039 ist eine planerische Kompensation vorgesehen, die durch eine Änderung des Regionalen Flächennutzungsplans (RFNP) erfolgen soll. Dabei sollen Grünflächen und der Regionale Grünzug E verschoben werden, um deren langfristige Sicherung in gleicher Größe zu gewährleisten. Als Grundlage für einen Flächentausch wird die Nutzung des Bereichs des bisherigen Sondergebiets 4 „Hochschule, Bildung, Forschung“ südlich der Hochschule und des Fraunhofer IEG vorgeschlagen.

Zudem sieht der Antrag eine Erweiterung des Bebauungsplans 949 nach Süden vor, um die Baugrenzen am Campus so festzusetzen, dass angrenzende Grün- und Freiflächen als Naturraum gesichert werden. Die Maßnahme soll die durch die Entwicklung im Technologiequartier – insbesondere den Umbau der Kreuzung Unistraße/Hustadtring – entstehenden Eingriffe in die Natur ausgleichen. Durch die Anpassung sollen zudem veraltete Planungsstände aus dem Jahr 1968 abgelöst und ein Biotopverbund auf den Kalwes-Flächen dauerhaft gesichert werden.

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Beratungsfolge

19.09.2023 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (28. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagDafür:9 (SPD, Die GRÜNEN, Die LINKE.)Dagegen:4 (CDU, BD)Enthaltungen:2 (Die PARTEI/STADTGESTALTER, UWG: FB)
Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Dafür:9 (SPD, Die GRÜNEN, Die LINKE.) Dagegen:4 (CDU, BD) Enthaltungen:2 (Die PARTEI/STADTGESTALTER, UWG: FB)
1.1.2
Änderungsantrag zu TOP 1.1 "Bebauungsplan Nr. 1039 – Technologiequartier am Campus – Aufstellungsbeschluss" der CDU-Ratsfraktion
Zur Vorlage · 20232498 · Antrag
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat einen Änderungsantrag zum Bebauungsplan Nr. 1039 – Technologiequartier am Campus – vorgelegt. Der Antrag, der an die Vorsitzende des Ausschusses für Planung und Grundstücke, Elke Janura, gerichtet ist, sieht eine Anpassung der räumlichen Abgrenzung des Planungsgebiets vor.

Die Fraktion schlägt vor, die Lise-Meitner-Allee als Begrenzung des Gebiets festzusetzen. Ziel des Bebauungsplans ist die Entwicklung von Gewerbeflächen für technologieaffine Unternehmen, die mit den Einrichtungen des Campus Bochum zusammenarbeiten. Der Plan umfasst zudem die verkehrliche Erschließung der Flächen sowie die Steuerung landschaftspflegerischer Belange.

In der Begründung führt die Fraktion an, dass die ursprüngliche Planung umfangreiche Erdarbeiten und eine Anpassung des Geländeniveaus im Bereich der Universitätsstraße erfordern würde. Dies könne zu Eingriffen in den Baumbestand sowie zu hohen Kosten führen. Durch die vorgeschlagene Änderung der Gebietsgrenze sollen die Auswirkungen auf die Natur und die finanziellen Aufwendungen für die Umsetzung des Bebauungsplans verringert werden.

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Beratungsfolge

19.09.2023 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (28. Sitzung) — Mehrheitlich gegen BeschlussvorschlagDafür:5 (CDU, BD, UWG: FB)Dagegen:9 (SPD, Die GRÜNEN, Die LINKE.)Enthaltungen:1 (Die PARTEI/STADTGESTALTER)
Ergebnis: Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag Dafür:5 (CDU, BD, UWG: FB) Dagegen:9 (SPD, Die GRÜNEN, Die LINKE.) Enthaltungen:1 (Die PARTEI/STADTGESTALTER)
1.1.3
Änderungsantrag zu TOP 1.1 "Bebauungsplan Nr. 1039 – Technologiequartier am Campus – Aufstellungsbeschluss" der Fraktion "Die PARTEI/STADTGESTALTER"
Zur Vorlage · 20232507 · Antrag
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Der sachkundige Bürger Jonas Herbertz hat einen Änderungsantrag zum Bebauungsplan Nr. 1039 „Technologiequartier am Campus“ vorgelegt, der die 28. Sitzung des Ausschusses für Planung und Grundstücke betrifft. Der Antrag zielt darauf ab, den Beschlusstext zum Aufstellungsbeschluss zu ergänzen.

Konkret sollen Gebäude im Bebauungsplan mit mindestens zehn Vollgeschossen festgesetzt werden. Durch diese Maßnahme sollen weniger Gebäude errichtet und mehr Grün- sowie Freiflächen erhalten werden, als im bisherigen Rahmenplan vorgesehen war. Dabei soll auf einer geringeren Grundfläche die gleiche Raumfläche wie im Rahmenplan entstehen. Zudem wird eine besondere Architektur gefordert, wobei an der Zufahrt zum Campus mindestens ein als Landmarke fungierendes „Signature-Building“ vorzusehen ist.

Die Begründung des Antrags beruht auf einem Interessenausgleich zwischen dem Bedarf an Räumlichkeiten für Technologieunternehmen und dem Erhalt unversiegelter Flächen. Eine höhere Etagenzahl soll die Neuversiegelung reduzieren, während die Nutzbarkeit der Flächen gleich bleibt. Darüber hinaus wird angeführt, dass durch Hochbau auch Veranstaltungs- und Konferenzräume sowie Büroflächen bedarfsschärfer angeboten werden können.

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Beratungsfolge

19.09.2023 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (28. Sitzung) — Mehrheitlich gegen BeschlussvorschlagDafür: 1 (Die PARTEI/STADTGESTALTER)Dagegen:14 (SPD, Die GRÜNEN, CDU, Die LINKE., BD, UWG: FB)Enthaltungen: 0
Ergebnis: Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag Dafür: 1 (Die PARTEI/STADTGESTALTER) Dagegen:14 (SPD, Die GRÜNEN, CDU, Die LINKE., BD, UWG: FB) Enthaltungen: 0
2.

Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss bzw. weitere Ausschüsse und die Bezirksvertretungen
keine Tagesordnungspunkte
3.

Beschlussvorschläge für den Rat
3.1
Bürgerzentrum Harpen, Harpener Hellweg 77
Zur Vorlage · 20231749 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat eine Beschlussvorlage zur Kernsanierung des ehemaligen Amtshauses am Harpener Hellweg 77 vorgelegt, um dort das „Bürgerzentrum Harpen“ zu etablieren. Die kalkulierten Kosten für das Projekt belaufen sich auf 4,5 Millionen Euro. Diese Summe umfasst Maßnahmen an Dach und Fassade sowie den Umbau der ehemaligen Kita-Flächen und Wohnungen. Während für das Jahr 2023 und 2024 bereits Mittel in Höhe von einer Million Euro veranschlagt sind, sollen die restlichen 3,5 Millionen Euro durch Umschichtungen im Investitionsbudget des Amtes für Finanzsteuerung bereitgestellt werden.

Die geplante Nutzung sieht vor, den Saal im Erdgeschoss für kulturelle Veranstaltungen mit bis zu 200 Personen bereitzustellen. Der Bereich der ehemaligen Kita soll barrierefrei für temporäre Nutzungen wie Seminare oder Workshops zur Verfügung stehen. Die ehemaligen Wohnungen sollen in Büroräume für die Verwaltung oder soziale Einrichtungen umgewandelt werden, wobei eine Wohnnutzung aufgrund der Lärmbelastung durch Veranstaltungen ausgeschlossen ist. Ein elektronisches Schließsystem soll den Zugang zum Gebäude steuern.

Das Bauvorhaben ist auf eine Dauer von etwa drei Jahren ausgelegt. Ab April 2024 ist die Einrichtung der Baustelle geplant, wodurch die derzeitigen Mieter, der Bürger-Schützen-Verein Bochum-Harpen 1874 e.V. und der Musikzug Bochum-Harpen 1986 e. V., ihre Flächen für voraussichtlich 18 Monate nicht nutzen können. Die Verwaltung sucht nach Ausweichmöglichkeiten im städtischen Immobilienbestand, hat jedoch bislang keine Alternativen gefunden.

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Beratungsfolge

28.09.2023 · Rat (26. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
20.09.2023 · Haupt- und Finanzausschuss (23. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
19.09.2023 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (28. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
22.08.2023 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (18. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
15.08.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (25. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20231749
15.08.2023 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (27. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
3.2
Vorkaufssatzung Nr. 1032 V - Uni-Center - für einen Teilbereich des Geltungsbereichs des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplans Nr. 1032 - Uni-Center - sowie angrenzende Bereiche hier: Satzungsbeschluss
Zur Vorlage · 20231842 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Das Amt für Stadtplanung und Wohnen hat eine Beschlussvorlage zur Einführung der Vorkaufssatzung Nr. 1032 V vorgelegt. Diese soll die städtebauliche Entwicklung im Bereich des Uni-Centers sowie angrenzender Flächen sichern. Der Geltungsbereich erstreckt sich nördlich und südlich der Querenburger Höhe, begrenzt durch den Hustadtring im Norden und die Universitätsstraße im Süden. Die Satzung orientiert sich an den Leitzielen des Rahmenplans „Campus Bochum“.

Mit der Vorkaufssatzung beabsichtigt die Stadt Bochum, bei Grundstücksverkäufen innerhalb des festgelegten Gebiets Steuerungsmöglichkeiten zu erhalten. Grundstückseigentümer werden verpflichtet, geplante Kaufverträge unverzüglich der Stadt anzuzeigen. Im Falle von Verkäufen, die nicht den städtebaulichen Entwicklungszielen entsprechen, kann die Stadt das Vorkaufsrecht nach § 25 BauGB ausüben. Ziel der Maßnahmen ist die Entwicklung des Uni-Centers als Standort für Einzelhandel, Dienstleistungen, Wohnen und öffentliche Einrichtungen. Dabei sollen unter anderem bestimmte Nutzungen, wie Vergnügungsstätten oder Betriebe zur Befriedigung sexueller Bedürfnisse, ausgeschlossen werden. Die Satzung soll zudem die Verkehrsführung sowie die Integration von Grün- und Wasserflächen fördern. Der Entwurf durchläuft die Anhörung in der Bezirksvertretung Bochum-Süd sowie Vorberatungen in den zuständigen Ausschüssen, bevor eine Entscheidung im Rat am 28. September 2023 ansteht.

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Beratungsfolge

28.09.2023 · Rat (26. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
20.09.2023 · Haupt- und Finanzausschuss (23. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
19.09.2023 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (28. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
15.08.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (21. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20231842
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
3.3
Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht an brachliegenden Grundstücken im Geltungsbereich eines Bebauungsplans und an unbebauten oder brachliegenden Grundstücken innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile gemäß § 34 Baugesetzbuch für das Gebiet der Stadt Bochum (Vorkaufssatzung Nr. 1041 V - Stadtgebiet Bochum -).
Zur Vorlage · 20232027 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Das Amt für Stadtplanung und Wohnen hat eine Beschlussvorlage zur Einführung einer neuen Vorkaufssatzung für das Stadtgebiet Bochum vorgelegt. Die Vorlage sieht ein besonderes Vorkaufsrecht an brachliegenden Grundstücken im Geltungsbereich von Bebauungsplänen sowie an unbebauten oder brachliegenden Flächen innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile vor. Ziel der Maßnahme ist es, Flächen für den Wohnungsbau verfügbar zu machen und die Bereitstellung von Bauland zu fördern.

Die rechtliche Grundlage bildet das Baulandmobilisierungsgesetz in Verbindung mit der Baulandmobilisierungsverordnung NRW, welche Bochum als Gebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt einstuft. Das Vorkaufsrecht soll für Grundstücke gelten, die vorwiegend mit Wohngebäuden bebaut werden können. Ausgenommen von dieser Regelung sind Flächen im Außenbereich gemäß § 35 BauGB.

Durch das besondere Vorkaufsrecht nach § 25 BauGB beabsichtigt die Stadt, Einfluss auf die Bebauung zu nehmen, um bezahlbaren Wohnraum zu sichern und soziale Strukturen zu erhalten. Grundstückseigentümer innerhalb des Geltungsbereichs sind verpflichtet, den Abschluss von Kaufverträgen über entsprechende Grundstücke unverzüglich der Stadt Bochum anzuzeigen. Eine Ausübung des Rechts ist nur zulässig, wenn sie dem Wohl der Allgemeinheit dient und nicht ausschließlich fiskalischen Interessen folgt. Der Rat der Stadt Bochum soll über die Vorlage am 2. November 2023 entscheiden.

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Beratungsfolge

26.09.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (22. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gem. Beschlussvorlage 20232027 bei einer Enthaltung (AfD)
20.09.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (22. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20232027
19.09.2023 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (28. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
19.09.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (25. Sitzung) — Einstimmig nach BeschlussvorschlagDie Verwaltung wird gebeten zu prüfen, wie ein Vorkaufsrecht für Gewerbeflächen ausgeübt werden kann.
14.09.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (25. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gem. Vorlage 20232027
13.09.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (27. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
12.09.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (26. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
3.4
Bebauungsplan Nr. 1009 - Wilhelm-Leithe-Weg Süd - hier: Satzungsbeschluss und Entscheidung über Stellungnahmen
Zur Vorlage · 20232070 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung beantragt den Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 1009 – Wilhelm-Leithe-Weg Süd. Das Plangebiet befindet sich in Wattenscheid und wird durch die Isenbrockstraße, die Jung-Stilling-Straße sowie die Ridderstraße begrenzt. Ziel der Planung ist die Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für eine Wohnbebauung, die sich in die angrenzenden Strukturen einfügt. Das Vorhaben ist Bestandteil der Baulandentwicklung „Neues Bahnhofsquartier Wattenscheid“.

Durch den Bebauungsplan sollen etwa 250 bis 300 Wohneinheiten realisiert werden, wobei mindestens 20 Prozent des Wohnungsbaus als öffentlich gefördert ausgewiesen sind. Neben allgemeinen Wohngebieten sieht der Entwurf Mischgebiete sowie ein Sondergebiet für eine Quartiersgarage vor. Ein zentrales Element der Gestaltung ist eine etwa 6.000 Quadratmeter große Grünachse, die zwei Quartiere miteinander verbindet.

Die städtebauliche Konzeption sieht die Entwicklung eines autoarmen Quartiers vor, das Angebote für den Fuß- und Radverkehr sowie alternative Mobilitätsformen bereitstellt. Im Hinblick auf den Umwelt- und Klimaschutz sind Maßnahmen wie eine extensive Dachbegrünung, die Verwendung klimaanpasster Bäume sowie die Nutzung von Entwässerungsmulden zur Niederschlagswasserbeseitigung vorgesehen. Der Beschlussvorschlag umfasst zudem die Festlegung der Begründung inklusive Umweltbericht sowie die Entscheidung über eingegangene Stellungnahmen.

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Beratungsfolge

28.09.2023 · Rat (26. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 1 (PAR)dagegen: 21 (CDU/LINKE/BD/UWG:FB)dafür: 46 (SPD/Grüne/PAR&StG/FDP/OB)
20.09.2023 · Haupt- und Finanzausschuss (23. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: -dagegen: 6 (CDU, Linke; BD; UWG:FB)dafür: 10 (SPD; Grüne; PAR&StG; OB)
19.09.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (25. Sitzung) — Mehrheitlich gegen BeschlussvorschlagEnthaltungen:3 GrüneDagegen:5 CDU, 2 UWG, 1 LinkeDafür:5 SPD, 1 FDP
19.09.2023 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (28. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagDafür:10 (SPD, Die GRÜNEN, Die LINKE., Die PARTEI/ STADTGESTALTER)Dagegen: 5 (CDU, BD, UWG: FB)Enthaltungen: 0
Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Dafür:10 (SPD, Die GRÜNEN, Die LINKE., Die PARTEI/ STADTGESTALTER) Dagegen: 5 (CDU, BD, UWG: FB) Enthaltungen: 0
3.5
Bebauungsplan Nr. 964 I – Östlich Schloßstraße – hier: Satzungsbeschluss und Entscheidung über Stellungnahmen
Zur Vorlage · 20232163 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung der Stadt Bochum beantragt den Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 964 I – Östlich Schloßstraße. Das etwa 3,05 Hektar große Gebiet umfasst Flächen westlich der Hattinger Straße sowie südlich der Springorum-Trasse. Ziel des Plans ist die Schaffung von Wohnraum zur Erweiterung der bestehenden Siedlungsstruktur an der Hattinger Straße.

Ursprünglich für universitäre Nutzungen vorgesehen, wurde das Planungsziel nach dem Rückzug der Ruhr-Universität Bochum in den Ausbau von Wohngebieten geändert. Gemäß dem kommunalen Handlungskonzept Wohnen sollen 20 Prozent der Wohnfläche im Rahmen des geförderten Wohnungsbaus entstehen. Das geplante Bauvolumen wird mit etwa 245 Wohneinheiten kalkuliert, wobei die verkehrsgutachterliche Untersuchung von bis zu 310 Einheiten ausgeht.

Nach der öffentlichen Auslegung wurde das Vorhaben in zwei Bereiche unterteilt: den Bebauungsplan Nr. 964 I und den Bebauungsplan Nr. 964 II. Die vorliegende Vorlage umfasst die Entscheidung über eingegangene Stellungnahmen sowie den Satzungsbeschluss. Für die Wärmeversorgung wird die Nutzung von Wärmepumpen mit Erdsonden angestrebt. Zudem ist die Einrichtung einer Mobilitätsstation mit Carsharing- und Leihfahrradangeboten vorgesehen. Eine aktuelle Verkehrsuntersuchung bestätigt die Leistungsfähigkeit des Knotenpunktes Hattinger Straße/Schloßstraße.

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Beratungsfolge

28.09.2023 · Rat (26. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 2 (LINKE/PAR)dagegen: 20 (CDU/BD/UWG:FB)dafür: 46 (SPD/Grüne/PAR&StG/FDP/OB)
20.09.2023 · Haupt- und Finanzausschuss (23. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: -dagegen: 5 (CDU, Linke, BD)dafür: 10 (SPD; Grüne; PAR&StG; OB)Hinweis: Die Fraktion UWG:FB hat an an der Abstimmung nicht teilgenommen.
19.09.2023 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (28. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagDafür:9 (SPD, Die GRÜNEN, Die PARTEI/STADTGE STALTER)Dagegen:5 (CDU, BD, Die LINKE.)Enthaltungen:1 (UWG: FB)
13.09.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (27. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungenkeineDagegen2 CDU, 1 Linke, 1 BDDafür8 SPD, 4 Grüne
Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Dafür:9 (SPD, Die GRÜNEN, Die PARTEI/STADTGE STALTER) Dagegen:5 (CDU, BD, Die LINKE.) Enthaltungen:1 (UWG: FB)
3.6
Bebauungsplan Nr. 964 II – Westlich Schloßstraße – hier: Satzungsbeschluss und Entscheidung über Stellungnahmen
Zur Vorlage · 20232182 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung schlägt die Verabschiedung des Bebauungsplans Nr. 964 II – Westlich Schloßstraße – als Satzung vor. Das etwa 0,65 Hektar große Gebiet liegt westlich der Schloßstraße, südlich der Springorum-Trasse und nordwestlich der Hattinger Straße. Ziel des Vorhabens ist die Schaffung einer planungsrechtlichen Grundlage für Wohnbebauung auf bereits baulich genutzten Flächen, um die bestehende Siedlungsstruktur an der Hattinger Straße zu ergänzen.

Nach einer erneuten öffentlichen Auslegung, die aufgrund der Aufteilung des ursprünglichen Entwurfs in zwei Teilbereiche erforderlich war, steht nun die Entscheidung über die eingegangenen Stellungnahmen an. Das Projekt ist Teil des Bochumer Handlungskonzepts Wohnen. Im Bereich des Bebauungsplans Nr. 964 II sind etwa 65 Wohneinheiten vorgesehen, wobei 30 Prozent der Wohnfläche im öffentlich geförderten Wohnungsbau entstehen sollen.

Der Entwurf sieht Maßnahmen zur nachhaltigen Wärmeversorgung durch Wärmepumpen und Erdsonden sowie die Einrichtung einer Mobilitätsstation mit Carsharing- und Leihfahrradangeboten vor. Verkehrsplanerische Untersuchungen bestätigen, dass die Leistungsfähigkeit des Knotenpunktes Hattinger Straße/Schloßstraße auch unter Berücksichtigung der neuen Wohneinheiten und einer geplanten Kindertagesstätte als ausreichend eingestuft wird. Mit Inkrafttreten des Plans wird der Bebauungsplan Nr. 239 im entsprechenden Geltungsbereich außer Kraft gesetzt.

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Beratungsfolge

28.09.2023 · Rat (26. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 1 (PAR)dagegen: 22 (Grüne/CDU/LINKE/BD/UWG:FB)dafür: 45 (SPD/Grüne/PAR&StG/FDP/OB)
20.09.2023 · Haupt- und Finanzausschuss (23. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagMehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: -dagegen: 5 (CDU, Linke, BD)dafür: 10 (SPD; Grüne; PAR&StG; OB)Hinweis: Die Fraktion UWG:FB hat an an der Abstimmung nicht teilgenommen.
19.09.2023 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (28. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagDafür:9 (SPD, Die GRÜNEN, Die PARTEI/STADTGE- STALTER)Dagegen:5 (CDU, BD, Die LINKE.)Enthaltungen:1 (UWG: FB)
13.09.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (27. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen1 Grüne, 1 Linke, 1 BDDagegen3 Grüne, 2 CDUDafür8 SPD, 1 FDP
Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Dafür:9 (SPD, Die GRÜNEN, Die PARTEI/STADTGE- STALTER) Dagegen:5 (CDU, BD, Die LINKE.) Enthaltungen:1 (UWG: FB)
3.7
a) Wiederbestellung des Vorsitzenden des Umlegungsausschusses b) Bestellung eines Mitgliedes des Umlegungsausschusses - vermessungstechnischer Sachverständiger - c) Bestellung eines Mitgliedes des Umlegungsausschusses - stellvertretender vermessungstechnischer Sachverständiger -
Zur Vorlage · 20232075 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung der Stadt Bochum hat eine Beschlussvorlage zur personellen Neubesetzung des Umlegungsausschusses vorgelegt. Der Entwurf umfasst die Wiederbestellung des Vorsitzenden sowie die Bestellung zweier neuer Mitglieder in der Funktion als vermessungstechnische Sachverständige.

Es wird vorgeschlagen, den amtierenden Vorsitzenden des Umlegungsausschusses mit Wirkung zum 1. Februar 2024 für eine weitere Dauer von fünf Jahren wiederzubestellen. Der Vorsitzende erfüllt die gesetzlichen Voraussetzungen gemäß der Verordnung zur Durchführung des Baugesetzbuches.

Zudem beantragt die Verwaltung, ein neues Mitglied als vermessungstechnischer Sachverständiger für eine fünfjährige Amtszeit ab Februar 2024 zu bestellen. Dieser Vorschlag erfolgt, da ein bisheriges Mitglied des Ausschusses für eine weitere Amtszeit nicht zur Verfügung steht. Der vorgeschlagene Kandidat verfügt über die erforderliche fachliche Qualifikation und war zuvor in einer leitenden Funktion im Bereich Vermessung und Kataster tätig.

Parallel dazu soll ein stellvertretender vermessungstechnischer Sachverständiger für ebenfalls fünf Jahre ab Februar 2024 bestellt werden. Die vorgeschlagene Person ist Diplomingenieur für Vermessungswesen und bringt Erfahrung aus der Geschäftsführung eines anderen Umlegungsausschusses mit. Die Vorlage wird im September 2023 in den Ausschüssen für Planung und Grundstücke sowie im Haupt- und Finanzausschuss beraten, bevor der Rat die Entscheidung trifft.

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Beratungsfolge

28.09.2023 · Rat (26. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
20.09.2023 · Haupt- und Finanzausschuss (23. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
19.09.2023 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (28. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
3.8
Planungsbeschluss zur Erweiterung Feuerwehrgerätehaus Dahlhausen
Zur Vorlage · 20232167 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Der Bochumer Rat wird über einen Planungsbeschluss zur Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses in Dahlhausen beraten. Auf Grundlage einer Machbarkeitsstudie sollen die Zentralen Dienste und die Feuerwehr beauftragt werden, die Leistungsphasen zwei und drei der Planung durchzuführen.

Die aktuelle bauliche Situation am Standort Am Sattelgut entspricht nach Angaben der Verwaltung nicht dem aktuellen Stand der Technik sowie den Unfallverhütungsvorschriften. Es besteht ein Bedarf an erweiterten Kapazitäten, insbesondere bei den Sanitär- und Umkleideräumen für Einsatzkräfte. Da das Grundstück stark bebaut ist, sieht die Planung einen Anbau von maximal etwa 105 Quadratmetern vor. Dieser soll Umkleiden für 28 Männer und sieben Frauen sowie neue Sanitärbereiche und technische Räume umfassen. Im Rahmen der Klimaschutzmaßnahmen werden zudem ein Gründach und eine Photovoltaikanlage in die weitere Planung einbezogen.

Der Zeitplan sieht einen politischen Realisierungsbeschluss für das dritte Quarteljahr 2025 vor, sodass die Nutzung der erweiterten Fläche etwa im vierten Quartal 2026 erfolgen kann. Die Kostenprognose beläuft sich unter Berücksichtigung von Risikoaufschlägen und erwarteten Baupreissteigerungen auf circa 1,83 Millionen Euro für das Jahr 2025.

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Beratungsfolge

14.12.2023 · Rat (28. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
06.12.2023 · Haupt- und Finanzausschuss (25. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
31.10.2023 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (20. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
27.09.2023 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (21. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
19.09.2023 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (28. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
13.09.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (27. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
4.

Anträge
keine Tagesordnungspunkte
5.

Mitteilungen
5.1
Änderung von Beschlussbezeichnungen bei Bebauungsplänen
Zur Vorlage · 20232008 · Mitteilung der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung

Aufgrund des am 7. Juli 2023 in Kraft getretenen Gesetzes zur Stärkung der Digitalisierung im Bauleitplanverfahren passt die Stadt Bochum die Bezeichnungen bei Bebauungsplänen an. Die gesetzliche Änderung des Baugesetzbuches sieht vor, dass die Veröffentlichung von Entwürfen im Internet nun die primäre Form der Öffentlichkeitsbeteiligung darstellt und die bisherige öffentliche Auslegung ersetzt. Eine zusätzliche, leicht erreichbare Möglichkeit zur Einsichtnahme in die Entwürfe muss jedoch weiterhin bereitgestellt werden.

In Bochum wird die physische Einsichtnahme in den Planauslagen des Technischen Raths zu den bekannten Öffnungszeiten beibehalten, sodass sich die Form der formellen Beteiligung der Öffentlichkeit nicht verändert. Dennoch ist eine Anpassung der Beschlussbezeichnungen notwendig. Der bisherige „Auslegungsbeschluss“ wird künftig als „Veröffentlichungsbeschluss“ bezeichnet. Ebenso wird der „Beschluss der erneuten Auslegung“ in „Beschluss der erneuten Veröffentlichung“ umbenannt. Diese Änderungen erstrecken sich auch auf die entsprechenden Beschlusstexte sowie die Formulierungen in den öffentlichen Bekanntmachungen. Die Mitteilung des Amtes für Stadtplanung und Wohnen dient der Kenntnisnahme in den zuständigen Gremien, darunter die Bezirksvertretungen, der Ausschuss für Planung und Grundstücke sowie der Rat.

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Beratungsfolge

28.09.2023 · Rat (26. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
26.09.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (22. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
20.09.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (22. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
20.09.2023 · Haupt- und Finanzausschuss (23. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
19.09.2023 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (28. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
19.09.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (25. Sitzung)
14.09.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (25. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
13.09.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (27. Sitzung)
12.09.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (26. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
5.2
Erstes Monitoring zur Stellplatzsatzung
Zur Vorlage · 20232042 · Mitteilung der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung der Stadt Bochum hat im Rahmen eines ersten Monitorings eine Rückmeldung zur Umsetzung der Stellplatzsatzung und der Stellplatzablösesatzung vorgelegt. Bis Juni 2023 wurden rund 540 Bauanträge bearbeitet, bei denen in etwa 280 Fällen ein konkreter Stellplatzbedarf ermittelt wurde. Dabei wurden ca. 3.800 Stellplätze nachgewiesen, während die berechnete Notwendigkeit bei etwa 3.400 lag. Zudem wurden im Berichtszeitraum 35 Stellplatzablösungen genehmigt.

Der Bericht stellt fest, dass die Auswirkungen größerer Projekte sowie von Mobilitätskonzepten wie Car-Sharing noch nicht abschließend beurteilt werden können, da sich viele Vorhaben noch in der Planungsphase befinden. Während die Satzung bei kleineren Vorhaben, etwa bei Dachgeschossausbauten oder Nachverdichtungen, zu Vereinfachungen im Bauantragverfahren führt, gibt es Rückmeldungen zu hohen Anforderungen an Fahrradabstellanlagen sowie technische Schwierigkeiten bei der Einhaltung von Rampenneigungen in Tiefgaragen aufgrund Grundstücksgegebenheiten. Die Verwaltung plant, diese Entwicklungen im Rahmen des Monitorings weiter zu beobachten und bereitet eine umfassende Evaluation für den Zeitraum nach drei Jahren vor.

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Beratungsfolge

19.09.2023 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (28. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
07.09.2023 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (14. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
06.09.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (26. Sitzung)
Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
5.3
Verkauf eines Grundstückes an der Wieschermühlenstraße
Zur Vorlage · 20230987 · Mitteilung der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Das Amt für Geoinformation, Liegenschaften und Kataster hat eine Mitteilung zum geplanten Verkauf eines Grundstücks in der Wieschermühlenstraße vorgelegt. Die Fläche umfasst 1.493 m² und ist derzeit unbebaut. Ziel des Verkaufs ist die Erweiterung einer bestehenden Gewerbefläche.

Aufgrund der vegetativen Entwicklung in den vergangenen Jahren weist das Areal einen dichten Baumbestand auf, wodurch es im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen als Wald eingestuft wird. Im Zuge des zu erwartenden Baugenehmigungsverfahrens ist jedoch vorgesehen, diese Waldflächen zu ersetzen.

Die Entscheidung über den Verkauf erfolgt gemäß den Vorgaben der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Bochum, die Ausschüsse und die Bezirksvertretungen im nicht öffentlichen Teil der entsprechenden Sitzungen. Damit sollen die Anforderungen an den Datenschutz sowie die Geheimhaltung gewahrt bleiben.

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Beratungsfolge

30.01.2024 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (30. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
19.12.2023 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (30. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
19.09.2023 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (28. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
15.08.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (25. Sitzung)
15.08.2023 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (27. Sitzung)
Ergebnis: Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
5.4
Anhandgabe von städtischen Grundstücken an der Stiftstraße für ein gemeinschaftliches Wohnprojekt.
Zur Vorlage · 20232232 · Mitteilung der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung

Das Amt für Geoinformation, Liegenschaften und Kataster hat eine Mitteilung zur Nutzung städtischer Grundstücksflächen an der Stiftstraße vorgelegt. Ziel ist die Unterstützung eines Wohnprojekts unter dem Titel „Gemeinschaftliches Wohnen – Mehrgenerationenwohnen“. Für dieses Vorhaben soll eine Anhandgabe der Flächen an eine Wohnprojektgruppe für eine Dauer von bis zu einem Jahr erfolgen.

Die temporäre Überlassung dient dazu, planungsrechtliche Bebauungsmöglichkeiten zu klären und den Finanzbedarf sowie die Finanzierung des Projekts zu präzisieren. Zudem sollen im Rahmen dieser Phase Anträge auf Zuwendungen aus Bundes- oder Landesmitteln gestellt und die künftige Bewohnergruppe vervollständigt werden. Ein weiterer Aspekt der Vorlage ist die Abstimmung über die geplanten Nutzungsqualitäten des Bauvorhabens.

Die Beschlussfassung über diese Maßnahme erfolgt gemäß der Geschäftsordnung in der nicht öffentlichen Sitzung, um den Datenschutz und die Geheimhaltung zu gewährleisten. Die zuständigen Gremien, darunter der Ausschuss für Planung und Grundstücke sowie die Bezirksvertretung Bochum-Ost, werden im Rahmen ihrer Zuständigkeiten über die Mitteilung informiert.

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Beratungsfolge

25.10.2023 · Haupt- und Finanzausschuss (24. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
20.09.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (22. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
19.09.2023 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (28. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
5.5
Entwicklung der Baugenehmigungen und Bauanträge in Bochum - Bauordnung
Zur Vorlage · 20232109 · Antwort der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung der Stadt Bochum hat auf eine Anfrage der Ratsfraktion Bündnis Deutschland zur Entwicklung von Bauvoranfragen, Bauanträgen und Baugenehmigungen seit dem Jahr 2018 geantwortet. Die Anfrage bezog sich auf die Entwicklung der Baubranche vor dem Hintergrund steigender Rohstoffpreise und Zinsen.

Den Zahlen des Bauordnungsamtes zufolge sank die Zahl der Bauvoranfragen von 237 im Jahr 2018 auf 174 im Jahr 2022, wobei bis Juni 2023 bereits 81 Voranfragen verzeichnet wurden. Bei den Bauanträgen ist ein Rückgang von 2.075 Anträgen im Jahr 2018 auf 1.329 im Jahr 2022 zu beobachten; für das erste Halbjahr 2023 liegen 591 Anträge vor.

Die Anzahl der erteilten Baugenehmigungen entwickelte sich von 2.021 im Jahr 2018 auf 1.329 im Jahr 2022, mit 454 Genehmigungen bis Juni 2023. Die Verwaltung erläuterte zudem, dass die Differenzen zwischen den Jahren 2018 und 2019 unter anderem auf die neue Landesbauordnung zurückzuführen sind, durch die der Katalog der genehmigungsfreien Vorhaben erweitert wurde.

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Beratungsfolge

19.09.2023 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (28. Sitzung) — Die Verwaltung hat die Vorlage zurückgezogen.
Ergebnis: Die Verwaltung hat die Vorlage zurückgezogen.
5.6
Am Hedtberg 34 - Bauordnung
Zur Vorlage · 20232178 · Mitteilung der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Das Bauordnungsamt hat im Rahmen der Mitteilung 20232178 über ein geplantes Bauvorhaben am Am Hedtberg 34 informiert. Das Vorhaben sieht den Umbau eines eingeschossigen Gebäudes mit Satteldach vor, wobei insbesondere der Dachstuhl sowie ein Wintergarten erneuert werden sollen. Der Austausch des Dachstuhls ist aufgrund von Verformungen und zur Einhaltung aktueller Sicherheitsnormen sowie für die Installation von Photovoltaik-Modulen und Wärmedämmung vorgesehen. Dabei wird das Dach um 30 Zentimeter angehoben.

Das Objekt befindet sich im Außenbereich innerhalb eines Landschaftsschutzgebietes. Durch die baulichen Maßnahmen sollen zwei abgeschlossene Wohnungen entstehen, die weiterhin durch den Bauherrn und seine Familie genutzt werden sollen. Die geplante Wohnfläche von etwa 233 Quadratmetern liegt innerhalb der für Erweiterungen im Außenbereich zulässigen Grenzen. Eine zusätzliche Versiegelung von Flächen ist nicht vorgesehen.

Hinsichtlich der Erschließung des Grundstücks sind Gespräche mit der Stadt Bochum über eine Baulast oder einen Grundstückskauf laufend, da ein Teil der Zufahrt auf städtischem Grund liegt. Die Verwaltung beabsichtigt, einen positiven Bescheid zu erteilen, sofern die Stellungnahme der unteren Landschaftsbehörde positiv ausfällt.

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Beratungsfolge

25.10.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (28. Sitzung)
19.09.2023 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (28. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
5.7
Flächen für die Wärmewende hier: Zwischenmitteilung zum Stand der Beantwortung
Zur Vorlage · 20232286 · Mitteilung der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat eine Zwischenmitteilung zum Stand der Beantwortung einer Anfrage der Fraktion Die Grünen bezüglich Flächen für die Wärmewende vorgelegt. Hintergrund ist eine Anfrage aus der 26. Sitzung des Ausschusses für Planung und Grundstücke vom 20. Juni 2023.

Die Fragen der Fraktion umfassten die mögliche Kapazitätserweiterung von Wärmespeichern am Heizkraftwerk Hiltrop sowie die Sicherung umliegender Flächen für weitere Speicher. Zudem wurde angefragt, inwiefern die Verwaltung auf die Entstehung von Speichern im Netz der FUW GmbH am Heizkraftwerk der Universität einwirken kann. Ein weiterer Punkt betraf die Identifizierung weiterer potenzieller Standorte in Bochum für die großflächige Speicherung von Abwärme sowie die Frage nach einer entsprechenden Flächenbevorratung.

Die Verwaltung teilte mit, dass die Beantwortung der Anfrage aufgrund des erforderlichen Umfangs an Informationen erst in einer der nächsten Sitzungen erfolgen kann. Die vollständige Antwort wird den Anfragenden im Anschluss unmittelbar zugestellt.

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Beratungsfolge

19.09.2023 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (28. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
5.8
Erwerb eines Grundstücks als städtischer Bürostandort sowie überplanmäßige Bereitstellung von investiven Haushaltsmitteln in 2023 gemäß § 83 GO NRW in der Produktgruppe 1111 Liegenschaftsmanagement
Zur Vorlage · 20232292 · Mitteilung der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Stadt Bochum beabsichtigt den Erwerb eines Grundstücks, das künftig als städtischer Bürostandort genutzt werden soll. Dieser Schritt dient der Umsetzung größerer gebäudewirtschaftlicher Projekte in den kommenden Jahren und wird aus strategischen sowie wirtschaftlichen Gründen angestrebt.

Für die Durchführung dieser Maßnahme sollen im Haushaltsjahr 2023 überplanmäßige investive Haushaltsmittel gemäß § 83 der Gemeindeordnung NRW bereitgestellt werden. Die Mittel sind innerhalb der Produktgruppe 1111 für das Liegenschaftsmanagement vorgesehen.

Die Beschlussfassung zum Grundstückserwerb wird gemäß den Vorgaben der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Bochum und die entsprechenden Gremien im nichtöffentlichen Teil erfolgen, um den Datenschutz sowie die Geheimhaltung zu gewährleisten. Die vorliegende Mitteilung der Verwaltung steht in den kommenden Sitzungen der Bezirksvertretung Bochum-Mitte, des Ausschusses für Planung und Grundstücke, des Haupt- und Finanzausschusses sowie des Rates zur Kenntnisnahme auf der Tagesordnung.

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Beratungsfolge

28.09.2023 · Rat (26. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
20.09.2023 · Haupt- und Finanzausschuss (23. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.Anmerkung:Die im nicht öffentlichen Teil platzierte Beschlussvorlage ist ohne Votum weitergeleitet worden.
19.09.2023 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (28. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
14.09.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (25. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
5.9
Flächen für die Wärmewende
Zur Vorlage · 20232333 · Antwort der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung von Bochum hat auf eine Anfrage der Fraktion Die Grünen zu Flächen für die Wärmewende reagiert. Im Zentrum der Anfrage standen Fragen zur Kapazitätserweiterung von Wärmespeichern am Heizkraftwerk Hiltrop, zur Nutzung von Abwärme des Heizkraftwerks der Universität sowie zur Identifizierung weiterer potenzieller Standorte und zur Sicherung entsprechender Flächen.

Die Verwaltung verweist auf die Kernaktivität „Bochumer Wärmewende“, die im Juni 2023 vom Rat beschlossen wurde. Seit dem 1. Juni 2023 arbeitet eine gemeinsame Organisationseinheit aus Vertretern der Stadt, der Stadtwerke Bochum und großen Wohnungsunternehmen an der Umsetzung dieser Strategie. Ein wesentlicher Bestandteil ist die Erstellung einer kommunalen Wärmeplanung, für deren Durchführung derzeit ein Dienstleister ausgeschrieben wird. Die Ausschreibung soll im Herbst 2023 veröffentlicht werden, sodass die Vergabe der Leistung voraussichtlich Anfang 2024 erfolgen kann.

Konkrete Details zur zentralen Wärmespeicherung und zur Nutzung von Abwärme sollen im Rahmen dieser Wärmeplanung ermittelt werden. Die Planung umfasst eine Bestands- und Potenzialanalyse, welche die Identifizierung von Möglichkeiten zur Speicherung sowie zur Nutzung unvermeidbarer Abwärme beinhaltet. Erst durch diesen Prozess sollen sich die spezifischen Sachverhalte zu den angefragten Standorten klären lassen. Die zuständigen Gremien werden über die weiteren Entwicklungen fortlaufend informiert.

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Beratungsfolge

27.09.2023 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (21. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
19.09.2023 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (28. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
5.10
Entwicklung der Baugenehmigungen und Bauanträge in Bochum - Bauordnung
Zur Vorlage · 20232109/1 · Antwort der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung von Bochum hat auf eine Anfrage der Ratsfraktion Bündnis Deutschland zur Entwicklung von Bauvoranfragen, Bauanträgen und Baugenehmigungen in der Stadt reagiert. Die Beantwortung umfasst den Zeitraum von 2018 bis zum ersten Halbjahr 2023.

Nach Angaben des Bauordnungsamtes sank die Zahl der Bauvoranfragen von 237 im Jahr 2018 auf 174 im Jahr 2022, wobei für das erste Halbjahr 2023 bereits 81 Voranfragen verzeichnet wurden. Bei den Bauanträgen ist ein Rückgang von 2075 Anträgen im Jahr 2018 auf 1314 im Jahr 2022 zu beobachten; bis Juni 20<0xE2><0x80><0xAF>23 wurden 585 Anträge registriert. Die Anzahl der erteilten Baugenehmigungen entwickelte sich in einem ähnlichen Muster und sank von 1598 im Jahr 2018 auf 1103 im Jahr 2022, mit 478 Genehmigungen bis zum Ende des ersten Halbjahres 2023.

Als Erläuterung für die Differenzen in den Zahlen zwischen 2018 und 2019 führt die Verwaltung die neue Landesbauordnung (LBO) an, durch welche der Katalog der genehmigungsfreien Vorhaben erweitert wurde.

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Hauptdokument

Beratungsfolge

28.09.2023 · Rat (26. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
19.09.2023 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (28. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
6.

Anfragen
6.1
Sachstand Rahmenablaufplan zum Wohnbauflächenprogramm
Zur Vorlage · 20232499 · Anfrage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum hat unter der Leitung von Fraktionsvorsitzendem Horst Hohmeier eine Anfrage zum aktuellen Sachstand des Rahmenablaufplans zum Wohnbauflächenprogramm eingereicht. Grundlage der Anfrage ist ein Bericht der Verwaltung aus dem November 2021, welcher einen entsprechenden Rahmenablaufplan als Anlage enthielt.

Mit der Vorlage bittet die Fraktion um Auskunft darüber, in welchem Stadium sich die einzelnen Bauprojekte des Programms derzeit befinden und für wann deren Fertigstellung geplant ist. Zudem werden Informationen zur Anzahl der entstehenden Wohneinheiten angefordert. Ein weiterer Punkt der Anfrage betrifft den Anteil der Wohnungen, die öffentlich gefördert sind und einer Mietpreisbindung unterliegen. Die Fragen wurden im Hinblick auf die 28. Sitzung des Ausschusses für Planung und Grundstücke am 19. September 2023 formuliert.

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Hauptdokument

Beratungsfolge

19.09.2023 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (28. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
Nichtöffentlicher Teil
7.

Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
7.1

Verkauf eines Grundstückes an der Wieschermühlenstraße

Ergebnis: Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
8.

Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss bzw. weitere Ausschüsse und die Bezirksvertretungen
8.1

Anhandgabe von städtischen Grundstücken an der Stiftstraße für ein gemeinschaftliches Wohnprojekt.

Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
8.2

Mietverhältnis Lothringer Str. 21a – Abschluss eines Mietvertrages

Ergebnis: Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
9.

Beschlussvorschläge für den Rat
9.1

Erwerb eines Grundstücks als städtischer Bürostandort sowie überplanmäßige Bereitstellung von investiven Haushaltsmitteln in 2023 gemäß § 83 GO NRW in der Produktgruppe 1111 Liegenschaftsmanagement

Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
10.

Anträge
keine Tagesordnungspunkte
11.

Mitteilungen
11.1

Bebauungsplan Nr. 1009 - Wilhelm-Leithe-Weg Süd - hier: Eingegangene Stellungnahmen der Öffentlichkeit

Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
11.2

Bebauungsplan Nr. 964 I – Östlich Schloßstraße – hier: Eingegangene Stellungnahmen der Öffentlichkeit

Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergänzende Informationen der Verwaltung
11.3

Bebauungsplan 964 II – Westlich Schloßstraße – hier: Eingegangene Stellungnahmen der Öffentlichkeit

Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergänzende Informationen der Verwaltung
12.

Anfragen
keine Tagesordnungspunkte

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