Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (29. Sitzung)

30.11.2023, 15:00 – 30.11.2023, 16:14 Uhr

Gremium: Ausschuss für Beteiligungen und Controlling

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Einladung Ergebnisprotokoll

Tagesordnung

Öffentlicher Teil
1.

Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
1.1
Sondervermögen Grundstücksentwicklung: Entwurf der Jahresabschlüsse 2019 und 2020 und Vorschlag zur Beauftragung der Prüfung
Zur Vorlage · 20232827 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Der Ausschuss für Beteiligungen und Controlling soll über die Bestellung eines Wirtschaftsprüfers für das Sondervermögen Grundstücksentwicklung entscheiden. Gegenstand der Vorlage ist die Prüfung der Eröffnungsbilanz zum 3. September 2019 sowie der Jahresabschlüsse für die Jahre 2019 und 2020. Die Verwaltung schlägt vor, die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Bergmann, Kaufmann und Partner GmbH & Co. KG aus Dortmund mit der Durchführung dieser Prüfungen zu beauftragen.

Die Notwendigkeit einer externen Prüfung ergibt sich aus den Vorgaben der Gemeindeprüfungsanstalt NRW für die Geschäftsjahre bis einschließlich 2020. Für die Jahresabschlüsse ab dem Jahr 2021 ist aufgrund geänderter rechtlicher Rahmenbedingungen das örtliche Rechnungsprüfungsamt zuständig. Das Sondervermögen Grundstücksentwicklung wurde im Juli 2019 gegründet. Während die operative Abwicklung durch die EGR Projekt GmbH erfolgt, wird das Rechnungswesen durch die Verwaltung selbst geführt. Die Entwürfe der genannten Abschlüsse werden dem Ausschuss zur Kenntnisnahme und zur Beschlussfassung über die Beauftragung des Prüfers vorgelegt.

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Beratungsfolge

30.11.2023 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (29. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
2.

Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss bzw. weitere Ausschüsse und die Bezirksvertretungen
keine Tagesordnungspunkte
3.

Beschlussvorschläge für den Rat
3.1
Überplanmäßige Bereitstellung konsumtiver Haushaltsmittel gem. § 83 GO NRW in den Produktgruppen 5406 Beteiligung ÖPNV und 2510 Beteiligung AöR Schauspielhaus Bochum zur Leistung eines durch die Folgen der Pandemie und des Krieges gegen die Ukraine bedingten Sonderzuschusses an die BOGESTRA und die Schauspielhaus Bochum AöR.
Zur Vorlage · 20233028 · Finanzvorlage investiv oder konsumtiv
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Stadt Bochum sieht die überplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln für ihre Beteiligungen an der BOGESTRA und dem Schauspielhaus Bochum AöR vor. Aufgrund der Auswirkungen der Corona-Pandemie sowie des Krieges gegen die Ukraine wird bei der BOGESTRA für das Jahr 2023 eine Ergebnisverschlechterung in Höhe von rund 21,1 Millionen Euro erwartet. Nach der Finanzierungssystematik des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr entfällt auf die Stadt Bochum ein Anteil von etwa 12,1 Millionen Euro. Dieser Bedarf begründet sich durch geringere Verkehrserträge, ausfallende Energiekostenersatzleistungen des Bundes sowie Mehraufwendungen beim Personal infolge des Inflationsausgleichs.

Zudem wird eine Bereitstellung von rund 182.000 Euro für das Schauspielhaus Bochum AöR beantragt, um die durch den Ukraine-Krieg gestiegenen Energiekosten auszugleichen. Die Deckung der Mittel erfolgt in beiden Fällen über außerordentliche Erträge gemäß der Bilanzierungshilfe des NKF-CUIG NRW. Durch die Aktivierung dieser Finanzschäden entstehen ab dem Jahr 2026 jährliche Folgekosten für den städtischen Haushalt. Diese belaufen sich auf etwa 246.000 Euro, was aus einer linearen Abschreibung über einen Zeitraum von 50 Jahren resultiert.

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Beratungsfolge

14.12.2023 · Rat (28. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: -dagegen: 3 (BD)dafür: 74 (SPD; Grüne; CDU; PAR&StG; UWG:FB; FDP; FASG; LINKE; PAR; OB)
06.12.2023 · Haupt- und Finanzausschuss (25. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0dagegen: 1 (BD)dafür: 15 (SPD/Grüne/CDU/LINKE/UWG:FB/PAR&StG/OB)
30.11.2023 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (29. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0Dagegen: 1 (BD)Dafür: 14 (SPD, Grüne, CDU, Linke, PSG, UWG:FB)
Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 0 Dagegen: 1 (BD) Dafür: 14 (SPD, Grüne, CDU, Linke, PSG, UWG:FB)
3.2
Benennung (Bestellung, Vorschlag) von Vertreterinnen und Vertretern der Stadt Bochum in Beteiligungsunternehmen aus dem Bereich Versorgung / Energie und Wasser – Nachfolge Herr Dietmar Spohn
Zur Vorlage · 20232824 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung der Stadt Bochum hat eine Beschlussvorlage zur Neubesetzung von Vertretungen in Beteiligungsunternehmen aus dem Bereich Versorgung, Energie und Wasser vorgelegt. Hintergrund ist der anstehende Ruhestand eines Geschäftsführers zum Jahresende 2023.

Mit der Vorlage wird vorgeschlagen, ab dem 1. Januar 2024 eine neue Geschäftsführerin als städtische Vertreterin in die Gesellschafterversammlungen der WMR Wasserbeschaffung und Energieerzeugung Mittlere Ruhr GmbH sowie der Glasfaser Ruhr GmbH & Co. KG und der Glasfaser Ruhr Verwaltungsgesellschaft mbH zu entsenden. In diesen Gremien wird sie die Rechte für die Stadtwerke Bochum GmbH bzw. die Stadtwerke Bochum Holding GmbH ausüben.

Die bisherigen Benennungen weiterer Vertreter in anderen Beteiligungsunternehmen bleiben von diesem Vorschlag unberührt. Die personelle Änderung ergibt sich aus einem Wechsel in der Geschäftsführung, wodurch die neue Geschäftsführerin die Mandate des ausscheidenden Geschäftsführers übernimmt. Die Amtszeit der ernannten Vertreter ist an die Dauer der aktuellen Wahlperiode des Rates gebunden.

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Beratungsfolge

14.12.2023 · Rat (28. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
06.12.2023 · Haupt- und Finanzausschuss (25. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
30.11.2023 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (29. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
3.3
Benennung (Bestellung, Vorschlag) von Vertreterinnen und Vertretern der Stadt Bochum in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes NRW KULTURsekretariat (NRWKS)
Zur Vorlage · 20232996 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Der Rat der Stadt Bochum wird über die Benennung von Vertretern für die Verbandsversammlung des Zweckverbandes NRW KULTURsekretariat (NRWKS) entscheiden. Die Verwaltung schlägt vor, Dietmar Dieckmann als Mitglied und Matthias Frense als Stellvertreter zu bestellen. Die Amtszeit der Vertreter orientiert sich an der laufenden Wahlperiode des Rates.

Die Vorlage enthält Informationen zur Umwandlung des NRW KULTURsekretariats in einen Zweckverband zum 1. Januar 2024 sowie zur finalisierten Verbandssatzung. In dieser Satzung wurden Änderungen vorgenommen, etwa hinsichtlich der Regelung zur Vertretung und der Möglichkeit einer Stimmrechtsübertragung. Der Zweckverband hat die Aufgabe, Kunst und Kultur in Sparten wie Theater, Musik, Bildende Kunst, Literatur und Tanz zu fördern.

Die Benennung der Mitglieder erfolgt gemäß den gesetzlichen Vorgaben zur kommunalen Gemeinschaftsarbeit. Die Vorlage wird zunächst in den Ausschüssen für Kultur und Tourismus, für Beteiligungen und Controlling sowie im Haupt- und Finanzausschuss beraten, bevor die Entscheidung im Rat der Stadt Bochum fällt.

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Beratungsfolge

14.12.2023 · Rat (28. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
06.12.2023 · Haupt- und Finanzausschuss (25. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
30.11.2023 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (29. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
28.11.2023 · Ausschuss für Kultur und Tourismus (17. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
3.4
Außerplanmäßige Bereitstellung konsumtiver Haushaltsmittel gem. § 83 GO NRW in der Produktgruppe 3108 - Beteiligungen im Bereich soziale Leistungen für die Bochumer Senioreneinrichtungen (SBO)
Zur Vorlage · 20233015 · Finanzvorlage investiv oder konsumtiv
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Der Rat der Stadt Bochum soll der außerplanmäßigen Bereitstellung von Haushaltsmitteln in Höhe von insgesamt 5,5 Millionen Euro zustimmen. Die Mittel sind für die SBO Senioreneinrichtungen der Stadt Bochum gGmbH vorgesehen und betreffen die Produktgruppe für Beteiligungen im Bereich sozialer Leistungen.

Die Begründung für den Mehrbedarf liegt in einem laufenden Sanierungsprozess der SBO. Um die Liquidität für den laufenden Geschäftsbetrieb bis zum Jahr 2024 sicherzustellen, sind zusätzliche Mittel erforderlich. Zudem sollen die Mittel für die Erstausstattung und Inbetriebnahme der siebten Pflegeeinrichtung der SBO, dem Haus an der Sommerdellenstraße, verwendet werden. Die Eröffnung dieser Einrichtung ist Teil der Pflegebedarfsplanung der Stadt Bochum.

Die Deckung des Betrags von 5,5 Millionen Euro erfolgt aus höheren Erträgen der Gewerbesteuer, die über den in der Haushaltsplanung veranschlagten Werten liegen. Der entsprechende Vorgang wird zunächst im Ausschuss für Beteiligungen und Controlling am 30. November 2023 sowie im Haupt- und Finanzausschuss am 6. Dezember 2023 beraten, bevor der Rat am 14. Dezember 2023 über die Vorlage entscheidet.

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Beratungsfolge

14.12.2023 · Rat (28. Sitzung) — Enthaltungen: -dagegen: 2 (FDP)dafür: 75 (SPD; Grüne; CDU; BD; PAR&StG; UWG:FB; FASG; Linke; PAR, OB)
06.12.2023 · Haupt- und Finanzausschuss (25. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
30.11.2023 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (29. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
4.

Anträge
4.1
Entflechtung des Konzerns Stadt - Beteiligungen auf Bedeutung für die kommunale Daseinsvorsorge analysieren
Zur Vorlage · 20232676 · Antrag
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Mit dem Antrag 20232676 wird die Durchführung einer externen Strukturanalyse der städtischen Beteiligungen angestrebt. Ziel der Untersuchung soll es sein, die Bedeutung des Konzerns Stadt-Beteiligungen für die kommunale Daseinsvorsorge in Bochum zu bewerten. Dabei soll neben der rechtlichen Zulässigkeit der wirtschaftlichen Betätigung insbesondere die konkrete strukturelle Relevanz für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt untersucht werden.

Der Auftrag umfasst eine gutachterliche Empfehlung darüber, welche Beteiligungen aufgrund einer nur nachrangigen Bedeutung für die Daseinsvorsorge veräußert werden sollten. Auf Basis dieses Gutachtens soll die Verwaltung den zuständigen Ausschüssen sowie dem Rat eine Beschlussvorlage vorlegen. Diese Vorlage soll eine fiskalische Bilanz enthalten, die erwartbare Verkaufserlöse den ausbleibenden Gewinnausschüttungen gegenüberstellt, um eine Entscheidungsgrundlage für mögliche Veräußerungen zu schaffen.

Der Antrag von Uwe Nölke begründet das Vorhaben mit der zunehmenden Komplexität des Beteiligungsgeflechts, das mittlerweile über 90 direkte Beteiligungen umfasst. Die fortschreitende Ausweitung, insbesondere im Energiesektor, erschwere die effektive Steuerung durch die Kommunalpolitik sowie die Übersicht für die Öffentlichkeit. Eine Reduzierung der Komplexität soll dazu beitragen, die Transparenz zu erhöhen und den Fokus auf zweckdienliche Beteiligungen zur Sicherung der Daseinsvorsorge zu schärfen.

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Beratungsfolge

30.11.2023 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (29. Sitzung) — Mehrheitlich gegen BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0Dagegen: 13 (SPD, Grüne, CDU, Linke, UWG/FB)Dafür: 2 (PSG, BD)
19.10.2023 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (28. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
Ergebnis: Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag Enthaltungen: 0 Dagegen: 13 (SPD, Grüne, CDU, Linke, UWG/FB) Dafür: 2 (PSG, BD)
4.1.1
" Entflechtung des Konzerns Stadt - Beteiligungen auf Bedeutung für die kommunale Daseinsvorsorge analysieren" -Änderungsantrag BD-Ratsfraktion-
Zur Vorlage · 20232774 · Antrag
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Ratsfraktion Bündnis Deutschland hat für die Sitzung des Ausschusses für Beteiligung und Controlling am 19. Oktober 2023 einen Änderungsantrag zur Vorlage 20232774 eingereicht. Der Antrag bezieht sich auf die Analyse der Entflechtung des Verhältnisses zwischen der Stadt Bochum und ihren Beteiligungen sowie deren Bedeutung für die kommunale Daseinsvorsorge.

Der vorliegende Änderungsantrag fordert eine Ergänzung der bestehenden Untersuchung. Konkret soll die Strukturanalyse dahingehend erweitert werden, dass sie ermittelt, ob bestimmte Gesellschaften zwingend außerhalb der kommunalen Strukturen geführt werden müssen.

Die Begründung des Antrags legt dar, dass die Analyse auch die Effektivität der Aufgabenwahrnehmung sowie die Sinnhaftigkeit von Ausgliederungen aus Sicht der Daseinsvorsorge berücksichtigen soll. Die Fraktion weist darauf hin, dass die Übertragung von Aufgaben, die ursprünglich durch die Stadt selbst erledigt werden, zu personellen und finanziellen Mehraufwendungen führen kann. Als Beispiel für eine solche Entwicklung wird die WasserWelten Bochum GmbH genannt, der das Tätigkeitsfeld rund um die Bochumer Bäder übertragen wurde. Die Untersuchung soll klären, ob die Ausgliederung dieser Aufgabenbereiche in die genannten Gesellschaften unter Berücksichtigung der finanziellen und operativen Aspekte angemessen ist.

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Beratungsfolge

30.11.2023 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (29. Sitzung) — Mehrheitlich gegen BeschlussvorschlagEnthaltung: 1 (PSG)Dagegen: 13 (SPD, Grüne, CDU, Linke, UWG/FB)Dafür: 1 (BD)
19.10.2023 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (28. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
Ergebnis: Mehrheitlich gegen BeschlussvorschlagEnthaltung: 1 (PSG) Dagegen: 13 (SPD, Grüne, CDU, Linke, UWG/FB) Dafür: 1 (BD)
5.

Mitteilungen
5.1
EKOCity Abfallwirtschaftsverband hier: Entscheidung des Kreises Siegen-Wittgenstein zum möglichen Beitritt
Zur Vorlage · 20232741 · Mitteilung der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung der Stadt Bochum teilt mit, dass der Kreis Siegen-Wittgenstein nicht dem EKOCity Abfallwirtschaftsverband beitreten wird. Nachdem der Rat der Stadt Bochum am 24. August 2023 einem Beitritt des Kreises unter dem Vorbehalt eines entsprechenden Antrags zugestimmt hatte, entschied der Kreisausschuss des Kreises Siegen-Wittgenstein in einer Sitzung am 22. September 2023 gegen eine Kündigung des bestehenden Vertrages mit einem privatwirtschaftlichen Entsorgungsunternehmen. Der Kreistag des Kreises Siegen-Wittgenstein nahm diesen Beschluss am selben Tag zur Kenntnis.

Durch das Ausbleiben des Beitritts entfallen die hypothetisch hinzugewonnenen Abfallmengen sowie die damit verbundenen wirtschaftlichen Auswirkungen. Da diese Faktoren nicht in den EKOCity-Wirtschaftsplan 2024 und den EKOCity-Mischpreis 2024 eingerechnet wurden, ergeben sich keine nachträglichen Änderungen oder negativen Folgen für die Planung des Jahres 2024.

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Beratungsfolge

14.12.2023 · Rat (28. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
13.12.2023 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (23. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
06.12.2023 · Haupt- und Finanzausschuss (25. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
30.11.2023 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (29. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
5.2
Sachstand Grundsteuerreform
Zur Vorlage · 20232748 · Mitteilung der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung der Stadt Bochum informiert über den aktuellen Sachstand zur Grundsteuerreform, die ab dem 1. Januar 2025 in Kraft tritt. Da das Land Nordrhein-Westfalen das Bundesmodell anwendet, erfolgt die Bewertung der Grundstücke durch die zuständigen Finanzämter. In Bochum sind etwa 100.000 Grundstücke grundsteuerpflichtig, wobei das gesamte Volumen der Grundsteuer bei rund 88,1 Millionen Euro liegt.

Auswertungen der vorliegenden Messbescheiddaten für etwa 80 Prozent der Grundstücke zeigen eine Verschiebung der Steuerlast. Während die Messbeträge bei Geschäftsgrundstücken um 66 Prozent und bei gemischt genutzten Grundstücken um 47 Prozent sinken, ist bei Einfamilien- und Zweifamilienhäusern ein Anstieg zu verzeichnen. Auch bei unbebauten Grundstücken steigen die Messbeträge um etwa 32 Prozent. Um die Aufkommensneutralität zu wahren, müssten die Hebesätze für die Grundsteuer B von aktuell 645 Prozent auf 839 Prozent und für die Grundsteuer A von 250 Prozent auf 421 Prozent angehoben werden.

Der Bearbeitungsstand der Steuererklärungen bei den Bochumer Finanzämtern liegt zwischen 80 und 87 Prozent. Für die verbleibenden Grundstücke werden Schätzungen vorgenommen, wobei bis zum 30. April 2024 alle Steuererklärungen bearbeitet sein sollen. Eine Anpassung der Steuermesszahlen durch das Land Nordrhein-Westfalen zur Abmilderung der Belastungsverschiebungen ist über die gesetzliche Öffierungsklausel möglich, wurde jedoch bislang nicht umgesetzt.

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Beratungsfolge

14.12.2023 · Rat (28. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
06.12.2023 · Haupt- und Finanzausschuss (25. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
30.11.2023 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (29. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
5.3
Controllingbericht über die Maßnahmen nach dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz NRW Kapitel 1 und 2 und über das Kreditprogramm Gute Schule 2020 für das III. Quartal 2023
Zur Vorlage · 20232814 · Mitteilung der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung der Stadt Bochum hat den Controllingbericht für das dritte Quartal 2023 zu den Förderprogrammen des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes NRW (KInvFG) sowie zum Kreditprogramm „Gute Schule 2020“ vorgelegt. Insgesamt stehen für diese drei Programme Mittel in Höhe von rund 127 Millionen Euro zur Verfügung. Zum aktuellen Berichtszeitpunkt sind 86 von 103 Maßnahmen abgeschlossen, wobei bereits 94,6 Prozent der gesamten Fördermittel beauftragt wurden.

Das Programm KInvFG Kapitel 1 umfasst verschiedene Bereiche wie den Kindertagesstättenbau, die energetische Sanierung von Schulen sowie Lärmschutzmaßnahmen und Stadtentwicklungsprojekte, darunter die Sanierung des Ostflügels des Rathauses. Im Bereich KInvFG Kapitel 2, der primär Schul- und Sporteinrichtungen betrifft, wurde die Sanierung der Turnhalle der Lina-Morgenstern-Schule aufgrund gestiegener Baukosten aus dem Programm herausgenommen und wird stattdessen über Haushaltsmittel finanziert. Durch diese Anpassung wurden Mittel für Schulen in freier Trägerschaft frei, für die bereits Anträge vorliegen.

Das Programm „Gute Schule 2020“ konzentriert sich auf digitale Infrastruktur, naturwissenschaftliche Räume und den Ausbau von Ganztagsschulen. Aufgrund der Corona-Pandemie sowie Auswirkungen der Hochwasserkatastrophe wurden die Umsetzungsfristen für KInvFG-Maßnahmen durch den Bund um zwei Jahre verlängert. Der Bericht weist zudem darauf hin, dass bei der Umsetzung vereinzelt Mehraufwände, etwa durch Planungsänderungen oder Schadstofffunde, auftreten können.

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Beratungsfolge

08.12.2023 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (21. Sitzung)
30.11.2023 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (29. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
14.11.2023 · Ausschuss für Schule und Bildung (22. Sitzung) — Beratungsergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
5.4
Umsetzung der Clean Vehicles Directive innerhalb der Bogestra
Zur Vorlage · 20232816 · Antwort der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der Fraktion Die Partei/Stadtgestalter zur Umsetzung der Clean Vehicles Directive (CVD) innerhalb der Bogestra reagiert. Im Zentrum der Anfrage stand die Frage, ob die gesetzlichen Mindestziele für emissionsarme und emissionsfreie Nutzfahrzeuge im öffentlichen Personennahverkehr bis 2025 beziehungsweise 2030 eingehalten werden können.

Die Verwaltung teilte mit, dass die aktuellen sowie zukünftigen Beschaffungen der Bogestra im Rahmen der Kooperation-Metropole-Ruhr den Vorgaben des Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetzes entsprechen. Die geplanten Fahrzeuge seien als vollständig emissionsfrei vorgesehen, wodurch die gesetzlichen Quoten erfüllt werden sollen.

Hinsichtlich der Verfügbarkeit von Fördergeldern und dem weiteren Ausbau der Flotte gab die Verwaltung an, dass die Menge der Beschaffungen durch den Ausbau der notwendigen Ladeinfrastruktur limitiert sei. Bei den bereits genehmigten Beschaffungen werde die Prüfung und Beantragung möglicher Fördermittel durchgeführt. Der Einsatz von Bioabfall-Treibstoffen in konventionell angetriebenen Bussen wird nach Angaben der Verwaltung lediglich als temporäre Rückfallebene betrachtet, falls Ausschreibungsverfahren für emissionsfreie Fahrzeuge ohne Erfolg bleiben.

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Beratungsfolge

14.12.2023 · Rat (28. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
30.11.2023 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (29. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
15.11.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (28. Sitzung)
Ergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
5.5
Sozialverträgliche Eintrittspreise bei Wasserwelten
Zur Vorlage · 20232819 · Antwort der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Ratsfraktion Die Linke hat im Ausschuss für Beteiligungen und Controlling Fragen zur Preisgestaltung der Wasserwelten sowie zur Einhaltung sozialverträglicher Tarife gestellt. Im Zentrum der Anfrage stand die Frage, inwiefern der im Jahr 2017 beschlossene Betrauungsakt zugunsten der Bochumer Bäder GmbH die Preise beeinflusst und ob die soziale Verträglichkeit Teil des Gesellschaftszwecks der Wasserwelten ist.

Die Verwaltung erklärte, dass die Unternehmenssatzung den Betrieb von Bädern in Bochum vorsieht und zur nachhaltigen Erfüllung des öffentlichen Zwecks verpflichtet. Die Preisgestaltung der Wasserwelten basiert unter anderem auf einem Städtevergleich und umfasst verschiedene Tarifstrukturen für Vollzahler, Ermäßigte, Familien sowie Abonnements. Zudem gibt es kostenfreien Eintritt für Kinder unter sechs Jahren in Begleitung von Erwachsenen sowie Rabatte durch Bonuskarten.

Die Verwaltung bewertet die aktuelle Preisgestaltung als angemessen und vereinbar mit den Vorgaben des Betrauungsaktes. Als weitere soziale Komponenten werden der kostenfreie Eintritt für Bochumer Schüler über den Ferienpass sowie vergünstigte Angebote für Inhaber des Bochum-Passes angeführt. Für Inhaber des Bochum-Passes gilt derzeit ein kostenloser Eintritt, der jedoch nach dem 31. Dezember 2023 auf ermäßigte Preise umgestellt wird.

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30.11.2023 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (29. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
5.6
Bericht zum Bauprojektcontrolling - 3. Quartal 2023
Zur Vorlage · 20232906 · Mitteilung der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat den Bericht zum Bauprojektcontrolling für das dritte Quartal 2023 vorgelegt. Die Datenerhebung mit Stichtag 30. September 2023 umfasst investive sowie konsumtive Maßnahmen, die in der Regel ein Finanzvolumen von mehr als 1,5 Millionen Euro aufweisen. Für Projekte mit einem Volumen von über 10 Millionen Euro werden zusätzliche detaillierte Erläuterungen bereitgestellt. Das Bauprojektcontrolling dient der Bereitstellung controllingrelevanter Informationen zu Kosten und Terminen städtischer Baumaßnahmen, wobei die Betrachtung die gesamte Projektdauer umfasst und unabhängig von der jährlichen Haushaltsplanung erfolgt.

Im dritten Quartal 2023 wurden fünf neue Maßnahmen in das Bauprojektcontrolling aufgenommen. Dazu gehören die Projekte Stephanstraße mit einem Kostenrealbeschluss von 1,5 Millionen Euro sowie die Waldstraße mit 2,0 Millionen Euro. Ebenfalls neu erfasst sind die Sanierung und Instandsetzung des Stadtparks mit einem Volumen von 23,5 Millionen Euro, der Brückenneubau „Zechenbahn Lothringen“ zur Querung der A43 mit 2,2 Millionen Euro sowie das Bürgerzentrum Harpen mit Kosten in Höhe von 4,5 Millionen Euro.

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Beratungsfolge

13.02.2024 · Ausschuss für Schule und Bildung (23. Sitzung)
08.12.2023 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (21. Sitzung)
30.11.2023 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (29. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
5.7
Sachstand zum Projekt Einführung SAP S/4-HANA
Zur Vorlage · 20232970 · Mitteilung der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Stadt Bochum bereitet die Umstellung ihres zentralen Finanzmanagementsystems auf SAP S/4HANA vor, da die Wartung des bisherigen Systems im Jahr 2027 endet. Von diesem Wechsel sind sämtliche Finanzprozesse der Verwaltung betroffen, darunter die elektronische Rechnungsbearbeitung, die Haushaltsplanung sowie der Jahresabschluss. Für die Durchführung der Migration wurde das Unternehmen Komm.One ausgewählt.

Das Projekt umfasst die Implementierung einer Standardlösung sowie die Einführung von Modulen zur Beschaffungswirtschaft und Materialverwaltung. Ein weiteres Ziel ist die Vereinheitlichung der Finanzprozesse zwischen der Kernverwaltung und den Zentralen Diensten, deren Rechnungswesen ebenfalls auf das Neue Kommunale Finanzmanagement NRW (NKF) umgestellt wird. Im Juni 2023 wurde bereits die technische Infrastruktur durch den Wechsel auf neue SAP-Hosters der Firma rku.it angepasst.

Nach dem offiziellen Projektstart im August 2023 haben im dritten Quartal erste Schulungen für Keyuser begonnen. Die weitere Konzeptionsphase ist für das Jahr 2024 geplant, wobei die Produktivsetzung des Kernsystems zum 1. Januar 2026 vorgesehen ist. Der Finanzrahmen für das Projekt bis zum Jahr 2027 beläuft sich auf 4,1 Millionen Euro und wird nach aktuellem Stand eingehalten. Als mögliches Risiko für den Zeitplan wurde eine eventuelle personelle Unterbesetzung identifiziert.

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Beratungsfolge

30.11.2023 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (29. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
5.8
GELSENWASSER AG hier: Gründung der Wassernetz Waltrop GmbH & Co. KG
Zur Vorlage · 20232975 · Mitteilung der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die GELSENWASSER AG beabsichtigt die Gründung der Wassernetz Waltrop GmbH & Co. KG. Da die Städte Bochum und Dortmund über die Stadtwerke Bochum Holding GmbH bzw. die Dortmunder Stadtwerke AG mittelbar mehrheitlich an der GELSENWASSER AG beteiligt sind, ist eine Beschlussfassung in den jeweiligen Stadträten erforderlich.

Die vorliegende Mitteilung des Amtes für Finanzsteuerung sieht vor, dass das Vorhaben in den zuständigen Gremien zur Kenntnisnahme vorgelegt wird. Die Termine hierfür sind die Sitzung des Ausschusses für Beteiligungen und Controlling am 30. November 2023 sowie die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 6. Dezember 2023. Eine entsprechende Behandlung im Rat der Stadt Bochum ist für den 14. Dezember 2023 vorgesehen.

Um Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der GELSENWASSER AG, der Stadtwerke Waltrop GmbH & Co. KG sowie der Stadtwerke Lünen GmbH zu schützen, soll die Beratung in nichtöffentlicher Sitzung stattfinden. Die Behandlung erfolgt gemäß den Bestimmungen der Geschäftsordnung zur Wahrung schutzwürdiger Belange.

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Beratungsfolge

14.12.2023 · Rat (28. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
06.12.2023 · Haupt- und Finanzausschuss (25. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
30.11.2023 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (29. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
5.9
Prognosebericht zur Ergebnis- und Teilfinanzrechnung auf Basis des 3. Quartals 2023
Zur Vorlage · 20233004 · Mitteilung der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung Bochum hat einen Prognosebericht zur Ergebnis- und Teilfinanzrechnung auf Basis des dritten Quartals 2023 vorgelegt. Für das Jahresende 2023 wird ein positives Ergebnis in Höhe von 28,40 Millionen Euro prognostiziert. Damit liegt der Wert um 43,87 Millionen Euro über dem fortgeschriebenen Haushaltsansatz, der ein Defizit von 15,47 Millionen Euro vorsah.

Zu den maßgeblichen Ertragsverbesserungen zählen die Gewerbesteuer mit einem Zuwachs von 46,0 Millionen Euro sowie Erstattungen der VRR-Verbandgemeinden in Höhe von 17,9 Millionen Euro und die LWL-Umlage um 9,9 Millionen Euro. Bei den Personalausgaben wird eine Unterschreitung des Budgets um etwa 16,4 Millionen Euro erwartet, was primär auf die Vereinbarung einer Inflationsausgabenprämie statt prozentualer Erhöhungen sowie auf verzögerte Besetzungsverfahren zurückzuführen ist.

Dem stehen Ausgabensteigerungen gegenüber, insbesondere eine Anpassung der Rückstellungen an gestiegene Marktpreise um 25,0 Millionen Euro und ein Sonderzuschuss für die Bogestra in Höhe von 21,1 Millionen Euro. Der Bericht weist zudem die finanziellen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie und des Ukrainekriegs separat aus. Die coronabedingten Auswirkungen werden mit 5,24 Millionen Euro beziffert, während die Folgen des Ukrainekriegs auf 7,26 Millionen Euro geschätzt werden.

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Beratungsfolge

14.12.2023 · Rat (28. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
06.12.2023 · Haupt- und Finanzausschuss (25. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
30.11.2023 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (29. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
5.10
Dreivierteljahresergebnisse (Quartalsbericht Q3/2023) der wichtigsten Beteiligungs-gesellschaften
Zur Vorlage · 20233196 · Mitteilung der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung der Stadt Bochum hat die Quartalsergebnisse des dritten Quartals 2023 für die wesentlichen Beteiligungsgesellschaften vorgelegt, an denen die Stadt einen Anteil von mehr als 50 Prozent hält. Zu den aufgeführten Unternehmen gehören unter anderem die Stadtwerke Bochum GmbH, die BOGESTRA, die WirtschaftsEntwicklungsGesellschaft Bochum mbH (WEG) sowie die VBW Bauen und Wohnen GmbH.

Die Berichterstattung umfasst neben der Geschäftsentwicklung auch Erläuterungen zu den Auswirkungen der Energiepreisentwicklungen auf die jeweiligen Gesellschaften. Die Vorlage folgt einem seit 2005 einheitlichen Muster, das eine tabellarische Zusammenfassung der Zahlen sowie ergänzende Informationen zu den Bereichen Personal, Investitionen und Finanzlage beinhaltet. Dabei werden Abweichungen prozentual ausgewiesen, um die wesentlichen Entwicklungen der Erlös- und Aufwandspositionen zu verdeutlichen.

Zusätzlich zur Geschäftsentwicklung enthält der Bericht spezifische Finanzkennzahlen wie die Umsatzrentabilität, die Eigenkapitalrentabilität, die Personalaufwandsquote sowie das Investitionsvolumen. Ergänzt wird dies durch unternehmensindividuelle Leistungskennzahlen, die beispielsweise Absatzmengen oder Auslastungsgrade abbilden. Die Ergebnisse wurden dem Ausschuss für Beteiligungen und Controlling zur Kenntnisnahme vorgelegt.

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Beratungsfolge

30.11.2023 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (29. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Dreivierteljahresergebnisse (Quartalsbericht Q3/2023) der wichtigsten Beteiligungsgesellschaften - mit korrigierter Anlage -
6.

Anfragen
6.1
Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragsetat 2021 des Bundes
Zur Vorlage · 20233202 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die UWG: Freie Bürger Ratsfraktion hat gegenüber dem Oberbürgermeister eine Anfrage eingereicht, die sich auf die 29. Sitzung des Ausschusses für Beteiligungen und Controlling bezieht. Gegenstand der Anfrage sind die möglichen Auswirkungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragsetat 2021 des Bundes auf die Landeshaushalte sowie die daraus resultierenden Folgen für die Stadt Bochum.

Die Ratsfraktion bittet um Klärung, ob die Verwaltung grundsätzliche Schwierigkeiten bei der Finanzierung größerer städtischer Investitionsvorhaben erwartet. Zudem wird gefragt, ob dadurch mögliche Investitionsvorhaben der lokalen Wirtschaft infrage gestellt werden könnten. Ein weiterer Punkt der Anfrage betrifft die rechtliche Zulässigkeit der künftigen Bildung von Sonderfonds, wie beispielsweise des Grundstücksfonds. Die Verwaltung wurde um eine schriftliche Beantwortung dieser Fragen gebeten.

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Beratungsfolge

30.11.2023 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (29. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
Nichtöffentlicher Teil
7.

Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
keine Tagesordnungspunkte
8.

Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss bzw. weitere Ausschüsse und die Bezirksvertretungen
keine Tagesordnungspunkte
9.

Beschlussvorschläge für den Rat
9.1

GELSENWASSER AG hier: Gründung der Wassernetz Waltrop GmbH & Co. KG

Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 0 Dagegen: 1 (BD) Dafür: 14 (SPD, Grüne, CDU, Linke, PSG, UWG/FB)
10.

Anträge
keine Tagesordnungspunkte
11.

Mitteilungen
11.1

Geschäft aus dem Sondervermögen Grundstücksentwicklung Bochum

Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
12.

Anfragen
keine Tagesordnungspunkte

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