Entflechtung des Konzerns Stadt - Beteiligungen auf Bedeutung für die kommunale Daseinsvorsorge analysieren

Mit dem Antrag 20232676 wird die Durchführung einer externen Strukturanalyse der städtischen Beteiligungen angestrebt. Ziel der Untersuchung soll es sein, die Bedeutung des Konzerns Stadt-Beteiligungen für die kommunale Daseinsvorsorge in Bochum zu bewerten. Dabei soll neben der rechtlichen Zulässigkeit der wirtschaftlichen Betätigung insbesondere die konkrete strukturelle Relevanz für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt untersucht werden.

Der Auftrag umfasst eine gutachterliche Empfehlung darüber, welche Beteiligungen aufgrund einer nur nachrangigen Bedeutung für die Daseinsvorsorge veräußert werden sollten. Auf Basis dieses Gutachtens soll die Verwaltung den zuständigen Ausschüssen sowie dem Rat eine Beschlussvorlage vorlegen. Diese Vorlage soll eine fiskalische Bilanz enthalten, die erwartbare Verkaufserlöse den ausbleibenden Gewinnausschüttungen gegenüberstellt, um eine Entscheidungsgrundlage für mögliche Veräußerungen zu schaffen.

Der Antrag von Uwe Nölke begründet das Vorhaben mit der zunehmenden Komplexität des Beteiligungsgeflechts, das mittlerweile über 90 direkte Beteiligungen umfasst. Die fortschreitende Ausweitung, insbesondere im Energiesektor, erschwere die effektive Steuerung durch die Kommunalpolitik sowie die Übersicht für die Öffentlichkeit. Eine Reduzierung der Komplexität soll dazu beitragen, die Transparenz zu erhöhen und den Fokus auf zweckdienliche Beteiligungen zur Sicherung der Daseinsvorsorge zu schärfen.