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Tagesordnung

• Öffentlicher Teil
• 1.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• keine Tagesordnungspunkte
• 2.
  Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss bzw. weitere Ausschüsse und die Bezirksvertretungen
• keine Tagesordnungspunkte
• 3.
  Beschlussvorschläge für den Rat
• 3.1
  Beratung des Entwurfs des Haushaltsplanes 2023 / 2024 der Ämter 50 und 53 (Amt für Soziales und Gesundheitsamt) sowie von V/SU (Steuerungsunterstützung Dezernat V)

  Zur Vorlage · 20221864 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat eine Beschlussvorlage zur Beratung des Haushaltsplans 2023/2024 für das Amt für Soziales, das Gesundheitsamt sowie die Steuerungsunterstützung des Sozialdezernates vorgelegt. Der Entwurf sieht die Zustimmung zu den Budgets der genannten Fachbereiche vor, sofern die beschlossenen Änderungsanträge berücksichtigt werden.

  Ein wesentlicher Bestandteil des Entwurfs ist eine Neustrukturierung bestimmter Produktgruppen im Bereich der sozialen Hilfen. Die bisherige Produktgruppe „Hilfen für Asylbewerber“ wurde zu „Hilfen für Asylbewerber und Geflüchtete“ erweitert, da die Positionen zur Unterbringung von Geflüchteten aus anderen Bereichen hierhin verschoben wurden. Im Gegenzug wurde die Produktgruppe „Soziale Einrichtungen“ in „Hilfen für Obdachlose und Wohnungslose“ umbenannt.

  Ziel dieser Umstrukturierung ist es, Leistungen für Asylbewerber und Geflüchtete zusammenzufassen sowie diese klar von den Hilfen für Obdachlose und Wohnungslose sowie der freien Wohlfahrtspflege zu trennen. Zudem werden Zuwendungen Dritter künftig direkt in den sachlich entsprechenden Produktgruppen abgebildet, wodurch die Gruppe zur Förderung der Wohlfahrtspflege auf ihren Kernbereich reduziert wird. Laut Vorlage handelt es sich bei dieser Verschiebung von Mitteln nicht um Budgetkürzungen, sondern lediglich um eine interne Umverteilung zwischen den betroffenen Produktgruppen.

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  Beratungsfolge

  • 21.10.2022 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (13. Sitzung) — Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag; dafür: 8 (5 SPD, 3 Die Grünen); dagegen: 5 (3 CDU, 1 Die Linke, 1 FFB); Enthaltungen: 1 (UWG: Freie Bürger)

  Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag; dafür: 8 (5 SPD, 3 Die Grünen); dagegen: 5 (3 CDU, 1 Die Linke, 1 FFB); Enthaltungen: 1 (UWG: Freie Bürger)
• 3.1.1
  Beratung des Entwurfs des Haushaltsplanes 2023 / 2024 Stärkere Förderung von Madonna e.V. -Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE. im Rat -

  Zur Vorlage · 20222882 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum hat einen Änderungsantrag zur Beratung des Entwurfs des Haushaltsplanes 2023/2024 eingebracht. Der Antrag war Gegenstand der 13. Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales am 21. Oktober 2022.

  Der Vorschlag sieht vor, die Förderung von Madonna e.V. in den Haushaltsjahren 2023 und 2024 jeweils um 30.000 Euro zu erhöhen. Die Verwaltung soll beauftragt werden, diese Mittel im Haushalt bereitzustellen.

  Die Begründung der Fraktion unter Mitwirkung von Gültaze Aksevi führt an, dass die finanzielle Unterstützung dazu dienen soll, das Beratungsangebot des Vereins in Bochum aufrechtzuerhalten. Eine Erhöhung der Mittel wird mit der Notwendigkeit begründet, die Durchführung des Angebots angesichts steigender Anforderungen sicherzustellen.

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  Beratungsfolge

  • 21.10.2022 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (13. Sitzung) — Ohne Abstimmung

  Ergebnis: Ohne Abstimmung
• 3.1.2
  Beratung des Entwurfs des Haushaltsplanes 2023 / 2024 Erläuterungen zur Produktgruppe 31 01 – Leistungen n. dem SGB IX, X II, PFG NW –örtl. SH-Träger- Nummer 15 Transferaufwendungen -Änderungsantrag der CDU-Fraktion-

  Zur Vorlage · 20222883 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat einen Änderungsantrag zum Entwurf des Haushaltsplanes 2023/2024 für das Amt für Soziales und das Gesundheitsamt vorgelegt. Der Antrag sieht eine Erhöhung der Produktgruppe 31 01 – Leistungen nach dem SGB IX, X II sowie PFG NW – um insgesamt 150.000 Euro vor. Diese Mittel sollen zur Erweiterung der Seniorenbüros und zur stärkeren Einbindung von Quartiersprojekten verwendet werden, wobei jedes der sechs Bochumer Seniorenbüros mit jeweils 25.000 Euro ausgestattet werden soll.

  Der Antrag begründet die Aufstockung mit dem demografischen Wandel und der Notwendigkeit, wohnortnahe Unterstützungsstrukturen sowie soziale Nachbarschaftsnetzwerke in den Wohnquartieren zu stärken. Die Mittel sollen dazu dienen, die Koordinierung von Hilfen im Alltag, die Förderung bürgerschaftlichen Engagements und die Begleitung generationsübergreifender Begegnungen zu unterstützen. Durch die Stärkung der kommunalen Daseinsvorsorge soll die Lebensqualität älterer Menschen in ihrem vertrauten Umfeld gesichert und sozialer Isolation vorgebeugt werden.

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  Beratungsfolge

  • 21.10.2022 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (13. Sitzung) — Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag; dafür: 5 (3 CDU, 1 Die Linke, 1 FFB); dagegen: 8 (5 SPD, 3 Die Grünen); Enthaltungen: 1 (UWG: Freie Bürger)

  Ergebnis: Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag; dafür: 5 (3 CDU, 1 Die Linke, 1 FFB); dagegen: 8 (5 SPD, 3 Die Grünen); Enthaltungen: 1 (UWG: Freie Bürger)
• 3.1.3
  Beratung des Entwurfs des Haushaltsplanes 2023 / 2024 Erläuterungen zur Produktgruppe 31 06 - Förderung der Wohlfahrtspflege und des Gemeinwohls - Nummer 15 Transferaufwendungen -Änderungsantrag der CDU-Fraktion-

  Zur Vorlage · 20222884 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat einen Änderungsantrag für die Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales am 21. Oktober 2022 vorgelegt. Der Antrag bezieht sich auf die Beratung des Entwurfs des Haushaltsplanes 2023/2024 für das Amt für Soziales, das Gesundheitsamt sowie die Steuerungsunterstützung des Dezernats V.

  Der Vorschlag sieht eine Erhöhung der Mittel in der Produktgruppe 31 06 – Förderung der Wohlfahrtspflege und des Gemeinwohls – unter der Zeile 15 (Transferaufwendungen) vor. Für die Jahre 2023 und 2024 soll dieser Posten jeweils um 200.000 Euro aufgestockt werden. Zweck der Maßnahme ist die Unterstützung von Trägern der Wohlfahrtspflege sowie anderer gemeinnütziger Organisationen. Eine schriftliche Begründung zum Antrag liegt nicht vor; eine Erläuterung sollte laut Vorlage mündlich erfolgen. Der Antrag wurde von Kenan Yildiz, dem sozialpolitischen Sprecher, eingereicht.

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  Beratungsfolge

  • 21.10.2022 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (13. Sitzung) — Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag; dafür: 5 (3 CDU, 1 Die Linke, 1 FFB); dagegen: 8 (5 SPD, 3 Die Grünen); Enthaltungen: 1 (UWG: Freie Bürger)

  Ergebnis: Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag; dafür: 5 (3 CDU, 1 Die Linke, 1 FFB); dagegen: 8 (5 SPD, 3 Die Grünen); Enthaltungen: 1 (UWG: Freie Bürger)
• 3.1.4
  Beratung des Entwurfs des Haushaltsplanes 2023 / 2024 Erläuterungen zur Produktgruppe 1.41.01 - Gesundheitswesen - Nummer 15 Transferaufwendungen -Änderungsantrag der CDU-Ratsfraktion-

  Zur Vorlage · 20222885 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion im Bochum Rat hat einen Änderungsantrag für die Beratung des Haushaltsplanes 2023/2024 vorgelegt. Der Antrag betrifft die Ämter 50 und 53 sowie die Steuerungsunterstützung des Dezernats V und richtet sich an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales unter der Leitung von Anna Katharina di Bari.

  Im Fokus steht eine Änderung innerhalb der Produktgruppe 1.41.01 im Bereich Gesundheitswesen. Der Antrag sieht vor, die Transferaufwendungen in Zeile 15 des Ansatzes 2023 um 276.745 Euro zu erhöhen. Durch diese Anpassung würde sich der Gesamtwert dieses Postens auf 4 Millionen Euro belaufen. Die Erhöhung soll laut dem von Kenan Yildiz eingereichten Dokument dazu dienen, Bochumer Vereine, Verbände und Selbsthilfegruppen zu unterstützen.

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  Beratungsfolge

  • 21.10.2022 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (13. Sitzung) — Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag; dafür: 5 (3 CDU, 1 Die Linke, 1 FFB); dagegen: 8 (5 SPD, 3 Die Grünen); Enthaltungen: 1 (UWG: Freie Bürger)

  Ergebnis: Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag; dafür: 5 (3 CDU, 1 Die Linke, 1 FFB); dagegen: 8 (5 SPD, 3 Die Grünen); Enthaltungen: 1 (UWG: Freie Bürger)
• 4.
  Anträge
• keine Tagesordnungspunkte
• 5.
  Mitteilungen
• 5.1
  Geflüchtete Menschen in Bochum; aktueller Stand Oktober 2022

  Zur Vorlage · 20222565 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Stadtverwaltung Bochum legt eine Mitteilung zum aktuellen Sachstand der untergebrachten geflüchteten Menschen im Oktober 2022 vor. In diesem Rahmen informiert die Sozialdezernentin über die derzeitige Situation, wobei der Bericht durch die Leitungen des Amtes für Soziales sowie des Gesundheitsamtes ergänzt werden kann.

  Neben dem mündlichen Bericht stellt die Verwaltung Statistiken zur Verfügung, welche den Stand der Unterbringung zum 30. September 2022 dokumentieren. Die Vorlage dient der Information der zuständigen politischen Gremien. Der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales wird die Informationen in seiner Sitzung am 21. Oktober 2022 zur Kenntnis nehmen. Eine entsprechende Berichterstattung ist zudem für die Sitzung des Integrationsausschusses am 11. November 2022 vorgesehen. Die beigefügten Unterlagen enthalten eine Übersicht der untergebrachten Personen zum Ende des dritten Quartals 2022.

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  Beratungsfolge

  • 11.11.2022 · Integrationsausschuss (10. Sitzung)
  • 21.10.2022 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (13. Sitzung)
• 5.2
  Private-Equity-Gesellschaften im Gesundheitsbereich

  Zur Vorlage · 20222256 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion DIE LINKE hat im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales Fragen zur Beteiligung von Private-Equity-Gesellschaften an Arztpraxen und Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) gestellt. Die Anfrage umfasste die Bitte um eine Aufschlüsselung der Anzahl solcher Einrichtungen nach Fachrichtungen für die vergangenen fünf Jahre sowie die Frage nach Möglichkeiten, den Einfluss von Finanzinvestoren im Bereich der ambulanten Versorgung zu begrenzen.

  In einer Antwort der Verwaltung unter der Leitung von Dr. Cordula Kloppe vom Gesundheitsamt wurde mitgeteilt, dass keine Informationen darüber vorliegen, welche Arztpraxen oder MVZ unmittelbar oder mittelbar in der Hand von Private-Equity-Gesellschaften stehen. Hinsichtlich der Frage nach regulatorischen Möglichkeiten zur Reduzierung des Einflusses von Finanzinvestoren erklärte die Verwaltung, dass Anträge auf Zulassung von Arztpraxen bei der Kassenärztlichen Vereinigung bzw. der Ärztekammer gestellt werden. Da eine verpflichtende Benachrichtigung der Gesundheitsämter in Nordrhein-Westfalen nicht existiert, sieht die Verwaltung keine Möglichkeit, Einfluss auf Finanzinvestoren zu nehmen.

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  Beratungsfolge

  • 21.10.2022 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (13. Sitzung)
• 5.3
  Antwort auf die Anfrage: Stromsperren: Gesundheitliche Gefahren ausschließen

  Zur Vorlage · 20222446 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum hat auf eine Anfrage der SPD-Fraktion zum Thema Stromsperren und damit verbundene Gesundheitsgefahren reagiert. Im Fokus stand dabei die Frage, wie die Versorgung von Personen sichergestellt wird, die auf medizinische Geräte wie Beatmungsgeräte oder Dialyse angewiesen sind.

  Nach Angaben der Stadtwerke Bochum wird auf eine Sperrung verzichtet, sobald die Kenntnis über eine gesundheitliche Gefährdung vorliegt. Voraussetzung hierfür ist die schriftliche Mitteilung sowie die Vorlage eines ärztlichen Attests. In diesem Fall wird der Zähler im System so gekennzeichnet, dass kein Sperrauftrag erstellt werden kann. Dieses Verfahren wird seit 2010 angewandt und betrifft aktuell 47 Kunden.

  Für Familien mit Neugeborenen sieht das Verfahren vor, dass Kunden mindestens zwei Anschreiben zur drohenden Einstellung der Energielieferung erhalten. Zudem wird eine Abwendungsvereinbarung angeboten. Sollten sich Betroffene nicht melden, können Außendienstmitarbeiter bei der Durchführung einer Sperrung zwar einen Aufschub gewähren, wenn Kleinkinder im Haushalt erkannt werden, eine dauerhafte Vermeidung der Sperrung ist jedoch nicht garantiert, falls keine Reaktion auf die vorherigen Mahnungen erfolgt.

  Ein digitaler Härtefallantrag existiert derzeit noch nicht, allerdings wird die Website der Stadtwerke zur Bearbeitung von Forderungen weiterentwickelt. Für den Nachweis medizinischer Notwendigkeiten ist die formlose Einreichung eines ärztlichen Attests erforderlich, welches gegebenenfalls jährlich aktualisiert werden muss.

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  Beratungsfolge

  • 21.10.2022 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (13. Sitzung)
• 5.4
  Anfrage zu Mini-Alarmanlage für Wohnungslose - Sicherheit steigern!

  Zur Vorlage · 20222338 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die FDP-Fraktion hat im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales eine Anfrage zu dem Einsatz von Mini-Alarmanlagen für wohnungslose Menschen gestellt. Diese Geräte, die von Studierenden der Ruhr-Universität Bochum entwickelt wurden, sollen durch ein akustisches Signal bei Manipulation an Taschen oder Rucksäcken vor Diebstählen und Überfällen schützen. Der Verein „Unsichtbar“ ist in Bochum für die Verteilung dieser Hilfsmittel zuständig.

  Die Verwaltung, vertreten durch das Amt für Soziales, teilte mit, dass das Projekt zwar bekannt sei, jedoch derzeit keine Zusammenarbeit zwischen der Stadt und dem Verein stattfindet. Die Aufgaben des Amtes konzentrieren sich primär auf die Beratung bei drohendem Wohnraumverlust sowie die Unterbringung in städtischen Übergangsheimen. Eine direkte Schnittstelle zum Personenkreis bestehe eher über die Beratungsstellen der freien Wohlfahrtspflege, welche das Angebot bisher nicht übernommen haben. Eine Durchfahrgenehmigung für den Verein durch das Amt für Soziales kann nicht erteilt werden.

  Hinsichtlich der Anzahl der bereits ausgestatteten Personen sowie etwaiger Erfahrungsberichte zum Einsatz der Alarmanlagen liegen dem Amt für Soziales keine Daten vor. Eine Einschätzung zur Akzeptanz oder zum Nutzen der Geräte für die Sicherheit auf der Straße konnte die Verwaltung nicht abgeben.

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  Beratungsfolge

  • 21.10.2022 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (13. Sitzung)
• 5.5
  Änderung des Taxitarifes

  Zur Vorlage · 20222254 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Antwort der Verwaltung zur Vorlage 20222254 befasst sich das Amt für Soziales mit den Auswirkungen einer geplanten Änderung des Taxitarifs für in Bochum zugelassene Taxis auf städtische Verträge. Die Anfrage der CDU-Fraktion aus dem Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales vom 16. August 2022 zielte darauf ab, die finanziellen Folgen für bestehende sowie zukünftige Vereinbarungen zwischen der Stadt und Taxiunternehmen zu klären.

  Die Verwaltung führt dazu aus, dass der aktuelle Vertrag mit dem Anbieter SANI-CAR zur Bereitstellung von Fahrdiensten für Menschen mit Behinderung bis zum Ende des Jahres 2022 besteht. Für das Ausschreibungsverfahren der Jahre 2023 und 2024 wurde bereits eine Preiserhöhung von 15 Prozent zugrunde gelegt. Diese Kalkulation berücksichtigt neben allgemeinen inflationsbedingten Preissteigerungen auch die Änderung des Taxitarifs.

  Hinsichtlich der Frage, ob ausreichende Mittel zur Deckung eines etwaigen Mehrbedarfs durch die Tarifänderung bereitstehen, gibt die Verwaltung an, dass die finanziellen Mittel in ausreichendem Maße vorhanden sind.

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  Beratungsfolge

  • 21.10.2022 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (13. Sitzung)
• 5.6
  Möglichkeiten der Übernahme von Heizkosten und Stromkosten nach dem SGB II und dem SGB XII

  Zur Vorlage · 20222527 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Mitteilung der Verwaltung (Nummer 20222527) des Amtes für Soziales erläutert die Möglichkeiten zur Übernahme von Heiz- und Stromkosten im Rahmen der Leistungen nach dem SGB II und SGB XII in Bochum. Während das Jobcenter Bochum für die Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständig ist, übernimmt das Amt für Soziales die Leistungen nach dem SGB XII sowie Leistungen für Asylbewerber.

  Heizkosten werden als Teil der Unterkunftskosten im Rahmen der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt, sofern sie angemessen sind. Um den steigenden Energiepreisen zu begegnen, wurde die Berechnungsgrundlage vorübergehend von festen Beträgen des Bundesheizspiegels auf den konkreten Verbrauch in Kilowattstunden umgestellt. Bei Überschreitung einer festgelegten Nichtprüfungsgrenze erfolgt eine Einzelfallprüfung, die etwa die Isolierung der Wohnung oder persönliche Umstände wie Krankheit berücksichtigt. Bestehen Mängel an der Mietsache, die für hohe Kosten verantwortlich sind, wird eine Beratung durch einen Mieterverein finanziert.

  Stromkosten für den Haushaltsbedarf sind pauschal im Regelbedarf enthalten. Falls Strom jedoch zum Heizen genutzt wird, erfolgt die Behandlung analog zu anderen Energieträgern. Für Energiekostenrückstände, die nicht über reguläre Beihilfen gedeckt werden können, besteht unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit, Darlehen zur Vermeidung von Versorgungssperren zu erhalten.

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  Beratungsfolge

  • 04.11.2022 · Beirat "Leben im Alter" (7. Sitzung)
  • 21.10.2022 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (13. Sitzung)
• 5.7
  Sicher unterwegs

  Zur Vorlage · 20222554 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Sozialverwaltung hat die Ergebnisse einer Prüfung zum Antrag „Sicher unterwegs“ vorgelegt. Gegenstand der Untersuchung war die Einführung eines städtisch geförderten Taxi-Gutscheinsystems für Bochumer Bürger in der Nachtzeit sowie für stark mobilitätseingeschränkte Senioren. Dabei sollten auch bestehende Angebote wie das Ruftaxi der BOGESTRA berücksichtigt werden.

  Im Rahmen eines interkommunalen Erfahrungsaustausches wurden unter anderem die Städte Köln, Duisburg, Gelsenkirchen und Hamm befragt. Ein vergleichbares System existiert lediglich in Hamm und Gelsenkirchen, ist dort jedoch an eine Gehbehinderung gebunden. In Bochum wird bereits ein Fahrdienst für Menschen mit Behinderungen nach dem SGB IX angeboten, dessen Leistungen einkommens- und vermögensabhängig sind.

  Eine Ausweitung des Angebots auf weitere Personengruppen findet in den untersuchten Kommunen kein Vorbild. Für eine Umsetzung im Rahmen der Grundsicherung (SGB II und SGB XII) fehlt die sozialhilferechtliche Anspruchsgrundlage, da Mobilitätskosten bereits Bestandteil der Regelbedarfe sind. Eine Realisierung über freiwillige Leistungen der Stadt ist aufgrund der aktuellen Haushaltslage nicht möglich, da hierfür keine Haushaltsmittel zur Verfügung stehen.

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  Beratungsfolge

  • 21.10.2022 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (13. Sitzung)
• 5.8
  Bochumer Beschäftigungsförderungsgesellschaft gGmbH hier: Neuer Geschäftsführer

  Zur Vorlage · 20222634 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bochumer Beschäftigungsförderungsgesellschaft gGmbH (BBG) vollzieht einen Wechsel in der Geschäftsführung. Seit der Gründung der Gesellschaft ist die Leitung des Sozialamtes als Geschäftsführung eingesetzt. Nach dem Ausscheiden der ehemaligen Leitung des Sozialamtes übernahm die Bereichsleitung Fachkräfte & Potenziale der Bochum WirtschaftsEntwicklung die Position übergangsweise.

  Der Haupt- und Finanzausschuss hat am 17. August 2022 der Einstellung eines neuen Leiters des Amtes für Soziales zugestimmt. Mit dieser Funktion ist auch die nebenamtliche Geschäftsführung der BBG verbunden. Die bisherige Übergangsleitung wird entsprechend abberufen. Die Bestellung als Geschäftsführer der BBG gilt unbefristet, solange die Leitung des Amtes für Soziales diese Tätigkeit ausübt.

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  Beratungsfolge

  • 27.10.2022 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (20. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 21.10.2022 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (13. Sitzung)
• 6.
  Anfragen
• 6.1
  Stellplätze für Schwerbehinderte

  Zur Vorlage · 20222886 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Im Rahmen einer Anfrage zur Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales am 21. Oktober 202läufig befasst sich die SPD im Rat mit der Situation von Parkplätzen für schwerbehinderte Menschen in der Bochumer Innenstadt. Hintergrund sind Maßnahmen im Zuge der Umsetzung des Verkehrskonzeptes Innenstadt, durch welche die Parkflächen in der Hans-Böckler-Straße und der Viktoriastraße entfernt wurden. Mit dieser Maßnahme entfielen auch entsprechende Stellplätze für Menschen mit Schwerbehinderung.

  Die Fraktion stellt dazu Fragen an den Oberbürgermeister. Zum einen wird um eine Beurteilung durch die Verwaltung gebeten, inwieweit die Verlegung der Parkflächen zu einem Mangel an Kompensation geführt hat, wobei insbesondere das Fehlen von Stellplätzen im südlichen Teil der Hans-Böckler-Straße thematisiert wird. Zum anderen wird gefragt, in welchem Umfang das gesamte Verkehrskonzept Innenstadt eine ausreichende Anzahl an Behinderten-Parkplätzen vorsieht und berücksichtigt.

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  Beratungsfolge

  • 21.10.2022 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (13. Sitzung)
• 6.2
  Sachstand Container zur Unterbringung von Flüchtlingen

  Zur Vorlage · 20222902 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum hat eine Anfrage zum Sachstand der Container zur Unterbringung von Flüchtlingen gestellt. Die Vorlage mit der Nummer 20222902 befasst sich mit der aktuellen Situation der von der Stadt gemieteten Container, die für einen zeitnahen Einsatz bei steigenden Flüchtlingszahlen bereitgestellt wurden.

  Die Fraktion bittet um Auskunft darüber, wie viele Container insgesamt in Bochum gemietet wurden und welche Mietdauer diese Verträge haben. Des Weiteren wird nach der Anzahl der derzeit im Einsatz befindlichen Container gefragt, wobei eine Aufschlüsselung nach Standorten sowie nach der Art der Nutzung – etwa für die Flüchtlingsunterbringung oder für Schulen – gewünscht ist. Zudem möchte die Fraktion erfahren, an welchen Orten ungenutzte Container untergestellt sind. Abschließend wird die Verwaltung gefragt, ob Pläne für die weitere Anmietung oder Beschaffung von Containern bestehen.

  Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 21.10.2022 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (13. Sitzung)
• Nichtöffentlicher Teil
• 7.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• keine Tagesordnungspunkte
• 8.
  Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss bzw. weitere Ausschüsse und die Bezirksvertretungen
• keine Tagesordnungspunkte
• 9.
  Beschlussvorschläge für den Rat
• keine Tagesordnungspunkte
• 10.
  Anträge
• keine Tagesordnungspunkte
• 11.
  Mitteilungen
• keine Tagesordnungspunkte
• 12.
  Anfragen
• keine Tagesordnungspunkte