Beratung des Entwurfs des Haushaltsplanes 2023 / 2024 der Ämter 50 und 53 (Amt für Soziales und Gesundheitsamt) sowie von V/SU (Steuerungsunterstützung Dezernat V)

Die Verwaltung hat eine Beschlussvorlage zur Beratung des Haushaltsplans 2023/2024 für das Amt für Soziales, das Gesundheitsamt sowie die Steuerungsunterstützung des Sozialdezernates vorgelegt. Der Entwurf sieht die Zustimmung zu den Budgets der genannten Fachbereiche vor, sofern die beschlossenen Änderungsanträge berücksichtigt werden.

Ein wesentlicher Bestandteil des Entwurfs ist eine Neustrukturierung bestimmter Produktgruppen im Bereich der sozialen Hilfen. Die bisherige Produktgruppe „Hilfen für Asylbewerber“ wurde zu „Hilfen für Asylbewerber und Geflüchtete“ erweitert, da die Positionen zur Unterbringung von Geflüchteten aus anderen Bereichen hierhin verschoben wurden. Im Gegenzug wurde die Produktgruppe „Soziale Einrichtungen“ in „Hilfen für Obdachlose und Wohnungslose“ umbenannt.

Ziel dieser Umstrukturierung ist es, Leistungen für Asylbewerber und Geflüchtete zusammenzufassen sowie diese klar von den Hilfen für Obdachlose und Wohnungslose sowie der freien Wohlfahrtspflege zu trennen. Zudem werden Zuwendungen Dritter künftig direkt in den sachlich entsprechenden Produktgruppen abgebildet, wodurch die Gruppe zur Förderung der Wohlfahrtspflege auf ihren Kernbereich reduziert wird. Laut Vorlage handelt es sich bei dieser Verschiebung von Mitteln nicht um Budgetkürzungen, sondern lediglich um eine interne Umverteilung zwischen den betroffenen Produktgruppen.