Änderung des Taxitarifes

In der Antwort der Verwaltung zur Vorlage 20222254 befasst sich das Amt für Soziales mit den Auswirkungen einer geplanten Änderung des Taxitarifs für in Bochum zugelassene Taxis auf städtische Verträge. Die Anfrage der CDU-Fraktion aus dem Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales vom 16. August 2022 zielte darauf ab, die finanziellen Folgen für bestehende sowie zukünftige Vereinbarungen zwischen der Stadt und Taxiunternehmen zu klären.

Die Verwaltung führt dazu aus, dass der aktuelle Vertrag mit dem Anbieter SANI-CAR zur Bereitstellung von Fahrdiensten für Menschen mit Behinderung bis zum Ende des Jahres 2022 besteht. Für das Ausschreibungsverfahren der Jahre 2023 und 2024 wurde bereits eine Preiserhöhung von 15 Prozent zugrunde gelegt. Diese Kalkulation berücksichtigt neben allgemeinen inflationsbedingten Preissteigerungen auch die Änderung des Taxitarifs.

Hinsichtlich der Frage, ob ausreichende Mittel zur Deckung eines etwaigen Mehrbedarfs durch die Tarifänderung bereitstehen, gibt die Verwaltung an, dass die finanziellen Mittel in ausreichendem Maße vorhanden sind.