Beratung des Entwurfs des Haushaltsplanes 2023 / 2024 Erläuterungen zur Produktgruppe 31 01 – Leistungen n. dem SGB IX, X II, PFG NW –örtl. SH-Träger- Nummer 15 Transferaufwendungen -Änderungsantrag der CDU-Fraktion-
✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat einen Änderungsantrag zum Entwurf des Haushaltsplanes 2023/2024 für das Amt für Soziales und das Gesundheitsamt vorgelegt. Der Antrag sieht eine Erhöhung der Produktgruppe 31 01 – Leistungen nach dem SGB IX, X II sowie PFG NW – um insgesamt 150.000 Euro vor. Diese Mittel sollen zur Erweiterung der Seniorenbüros und zur stärkeren Einbindung von Quartiersprojekten verwendet werden, wobei jedes der sechs Bochumer Seniorenbüros mit jeweils 25.000 Euro ausgestattet werden soll.
Der Antrag begründet die Aufstockung mit dem demografischen Wandel und der Notwendigkeit, wohnortnahe Unterstützungsstrukturen sowie soziale Nachbarschaftsnetzwerke in den Wohnquartieren zu stärken. Die Mittel sollen dazu dienen, die Koordinierung von Hilfen im Alltag, die Förderung bürgerschaftlichen Engagements und die Begleitung generationsübergreifender Begegnungen zu unterstützen. Durch die Stärkung der kommunalen Daseinsvorsorge soll die Lebensqualität älterer Menschen in ihrem vertrauten Umfeld gesichert und sozialer Isolation vorgebeugt werden.
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Beratungsfolge
- 21.10.2022Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag; dafür: 5 (3 CDU, 1 Die Linke, 1 FFB); dagegen: 8 (5 SPD, 3 Die Grünen); Enthaltungen: 1 (UWG: Freie Bürger)
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