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Tagesordnung

• Öffentlicher Teil
• Einwohnerfragestunde Bezirke
• 1.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• 1.1
  Zuschussantrag GRIECHISCHER Bildungs- und Erziehungsverein Bochum e.V. vom 04.10.2022

  Zur Vorlage · 20222671 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksvertretung Bochum-Mitte berät über einen Zuschussantrag des Griechischen Bildungs- und Erziehungsvereins Bochum e.V. Der Verein beantragte für eine am 12. November 2022 stattfindende kulturelle Veranstaltung eine finanzielle Unterstützung in Höhe von 1.476,00 Euro.

  Die geplante Veranstaltung ist als mehrgeneratives Angebot konzipiert und umfasst Musik sowie Tanzdarbietungen oder Tanzkurse. Ziel der Maßnahme ist die Förderung des gesellschaftlichen Miteinanders zwischen Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen. Die Verwaltung schlägt vor, den beantragten Zuschuss zu gewähren. Eine Prüfung durch die Bezirksverwaltungsstelle Bochum-Mitte I ergab, dass der Antrag den Richtlinien für Zuwendungen im Stadtbezirk Mitte nicht entgegensteht. Für die Finanzierung stehen Haushaltsmittel in der Produktgruppe 11 21 zur Verfügung.

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  Beratungsfolge

  • 08.12.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (19. Sitzung) — Der Antrag wird zurückgezogen.
  • 20.10.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (18. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.

  Ergebnis: Der Antrag wird zurückgezogen.
• 1.2
  Zuschussantrag der Ev.-Luth. Kreuzgemeinde vom 22.10.2022

  Zur Vorlage · 20222935 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksverwaltungsstelle Bochum-Mitte I hat eine Beschlussvorlage zur Gewährung eines Zuschusses für die Evangelisch-Lutherische Kreuzgemeinde vorgelegt. Die Gemeinde beantragt für die Durchführung des Weihnachtsmarktes Hamme einen Betrag in Höhe von 300 Euro.

  Die beantragten Mittel sollen zur Deckung spezifischer Kosten eingesetzt werden. Dazu zählen die Erstellung von Werbeflyern für die Werbung, Energiekosten für Wasser und Strom sowie Reinigungsaufwendungen. Zudem ist die Finanzierung von Feuerholz für die Feuerwärmstellen vorgesehen.

  Nach Prüfung durch die Bezirksverwaltungsstelle entspricht der Antrag den Richtlinien für die Gewährung von Zuwendungen im Stadtbezirk Mitte. Die Entscheidung über die Bewilligung des Zuschusses liegt im Ermessen der Bezirksvertretung Bochum-Mitte und wird in deren Sitzung am 8. Dezember 2022 beraten. Die entsprechenden Haushaltsmittel sind in der Produktgruppe 11 21 vorhanden.

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  Beratungsfolge

  • 08.12.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (19. Sitzung) — Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20222935Enthaltungen: 0Dagegen: 1 (Die PARTEI)Dafür: 16 (SPD, Grüne, CDU, DIE LINKE., FDP, Herr Wittbrodt)

  Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20222935 Enthaltungen: 0 Dagegen: 1 (Die PARTEI) Dafür: 16 (SPD, Grüne, CDU, DIE LINKE., FDP, Herr Wittbrodt)
• 1.3
  Zuschussantrag Ev. Kindertagesstätte Tausendfüßler vom 12.10.2022

  Zur Vorlage · 20223058 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die evangelische Kindertagesstätte „Tausendfüßler“ hat für ihr am 11. November 2022 durchgeführtes Laternenfest einen städtischen Zuschuss beantragt. Die vorliegende Beschlussvorlage der Bezirksverwaltungsstelle Bochum-Mitte I sieht die Gewährung eines Betrages in Höhe von 75,00 Euro vor.

  Der entsprechende Antrag wurde am 12. Oktober 2022 eingereicht. Nach einer Prüfung durch die zuständige Bezirksverwaltungsstelle bestehen laut der Vorlage keine Einwände gegen die Bewilligung der Zuwendung im Rahmen der Richtlinien für die Gewährung von Zuwendungen aus Haushaltsmitteln im Stadtbezirk Mitte.

  Die Entscheidung über den Zuschuss liegt im Ermessen der Bezirksvertretung Bochum-Mitte. Die entsprechende Sitzung zur Beratung und Entscheidung über diesen Antrag ist für den 8. Dezember 2022 angesetzt. Die Finanzierung der Maßnahme soll über die Haushaltsmittel der Produktgruppe 11.21 erfolgen, wobei keine jährlichen Folgelasten entstehen.

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  Beratungsfolge

  • 08.12.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (19. Sitzung) — Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20223058Enthaltungen: 0Dagegen: 1 (Die PARTEI)Dafür: 16 (SPD, Grüne, CDU, DIE LINKE., FDP, Herr Wittbrodt)

  Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20223058 Enthaltungen: 0 Dagegen: 1 (Die PARTEI) Dafür: 16 (SPD, Grüne, CDU, DIE LINKE., FDP, Herr Wittbrodt)
• 1.4
  Zuschussantrag zum ökumenischen Martinsumzug der Propstei St. Peter und Paul vom 11.11.2022

  Zur Vorlage · 20223155 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Propstei St. Peter und Paul hat für den ökumenischen Martinsumzug in Bochum-Hamme einen Zuschuss beantragt. Die vorliegende Beschlussvorlage der Bezirksverwaltungsstelle Bochum-Mitte I sieht eine finanzielle Unterstützung in Höhe von 450,00 Euro vor.

  Die Einnahmen für die Veranstaltung, die am 11. November 2022 stattfand, werden laut Antrag ausschließlich durch den Verkauf von Glühwein und Kinderpunsch sowie durch Spenden für Brezeln generiert. Die Bezirksverwaltungsstelle hat den Antrag geprüft und kommt zu dem Ergebnis, dass der Gewährung des Zuschusses nach den Richtlinien für Zuwendungen im Stadtbezirk Mitte nichts entgegensteht.

  Die Entscheidung über die Bewilligung liegt im Ermessen der Bezirksvertretung Bochum-Mitte. Die entsprechenden Haushaltsmittel sind in der Produktgruppe 11 21 vorhanden. Mit der Maßnahme sind keine jährlichen Folgelasten oder klimarelevanten Auswirkungen verbunden.

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  Beratungsfolge

  • 08.12.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (19. Sitzung) — Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20223155Enthaltungen: 0Dagegen: 1 (Die PARTEI)Dafür: 16 (SPD, Grüne, CDU, DIE LINKE., FDP, Herr Wittbrodt)

  Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20223155 Enthaltungen: 0 Dagegen: 1 (Die PARTEI) Dafür: 16 (SPD, Grüne, CDU, DIE LINKE., FDP, Herr Wittbrodt)
• 1.5
  Änderungsvorlage Projekt Unterflurdepotcontainer (UFC) Standort „Am Bergbaumuseum“

  Zur Vorlage · 20223247 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung beantragt, die USB Bochum GmbH mit der Planung und Umsetzung eines Unterflursystems zur Erfassung von Glasverpackungen am Standort „Am Bergbaumuseum“ zu beauftragen. Das Vorhaben ist Teil der Kernaktivität „StadtRaumPflege“. Nachdem der ursprünglich für die „Wielandstraße“ vorgesehene Standort aufgrund von Unmut bei den Anwohnern nicht realisiert wurde, wurde in Abstimmung mit der USB Bochum GmbH und den Anwohnenden der neue Standort am Bergbaumuseum festgelegt.

  Das geplante System umfasst insgesamt sechs Unterflurdepotcontainer für Glas: vier Behälter für Weißglas sowie jeweils einen Behälter für Grün- und Brauglas. Die voraussichtlichen Baukosten für die Anlage am Standort „Am Bergbaumuseum“ werden auf etwa 70.430,77 Euro zuzüglich Umsatzsteuer geschätzt. Zusätzlich können Kosten in Höhe von circa 10.608,43 Euro für eine mögliche Umlegung eines Stromkabels anfallen.

  Durch die Nutzung von Unterflurcontainern sollen Platzersparnis erzielt und die optische Gestaltung des öffentlichen Raums sowie die Sauberkeit im Umfeld verbessert werden. Die Anlage soll zudem durch geringe Einwurfhöhen barrierefrei gestaltet sein. Die Finanzierung der Maßnahme ist im Rahmen des Budgets der Kernaktivität „StadtRaumPflege“ vorgesehen.

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  Beratungsfolge

  • 08.12.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (19. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20223247Abschließend hebt die Bezirksvertretung Bochum-Mitte den Ausgangsbeschluss Projekt Unterflurdepotcontainer (UFC) Standort Wielandstraße , Vorlage 20221224 vom 19.05.2022 einstimmig auf.

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20223247Abschließend hebt die Bezirksvertretung Bochum-Mitte den Ausgangsbeschluss Projekt Unterflurdepotcontainer (UFC) Standort Wielandstraße , Vorlage 20221224 vom 19.05.2022 einstimmig auf.
• 1.6
  Zuschussantrag der Arnoldschule vom 21.11.2022

  Zur Vorlage · 20223261 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Arnoldschule hat für das Präventionsprojekt „Mein Körper gehört mir!“ einen städtischen Zuschuss beantragt. Mit einem Schreiben vom 21. November 2022 wurde die Gewährung einer Summe in Höhe von 1.500,00 Euro angefordert.

  Nach Prüfung durch die Bezirksverwaltungsstelle Bochum-Mitte I steht der Antrag nicht im Widerspruch zu den Richtlinien für die Gewährung von Zuwendungen aus Haushaltsmitteln im Stadtbezirk Mitte. Die Entscheidung über die Bewilligung des Zuschusses liegt im Ermessen der Bezirksvertretung Bochum-Mitte.

  Die Beratung und Entscheidung über die Vorlage ist für die Sitzung der Bezirksvertretung am 8. Dezember 2022 vorgesehen. Für die Finanzierung der Maßnahme stehen Haushaltsmittel in der Produktgruppe 11.21 zur Verfügung. Klimarelevante Auswirkungen werden im Antrag nicht aufgeführt.

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  Beratungsfolge

  • 08.12.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (19. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20223261

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20223261
• 2.
  Anhörungen
• 2.1
  Niederflurgerechter Ausbau von zwei Steigen der Haltestelle „Querenburger Straße“

  Zur Vorlage · 20222139/1 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung schlägt vor, die bisherigen Beschlüsse zum Ausbau der Haltestelle „Querenburger Straße“ zurückzuziehen und stattdessen einer neuen Planung für den niederflurgerechten Ausbau von zwei Steigen zuzustimmen. Ziel der Neugestaltung ist es, die Barrierefreiheit zu erhöhen und die Verkehrssicherheit im Bereich der Haltestelle in Bochum Wiemelhausen zu verbessern.

  Im Rahmen der neuen Planung wird die Lage von Steig 1, in Fahrtrichtung Bochum Langendreer, leicht verschoben. Um den Anforderungen an eine barrierefreie Haltestelle gerecht zu werden, erhält der angrenzende Spielplatz ein selbstschließendes Tor, das den Zugang zur Fahrbahn erschweren soll. Der Fahrgastunterstand wird an die neue Situation angepasst. Steig 2 in Fahrtrichtung Hauptbahnhof wird um etwa 100 Meter auf eine Mittelinsel vor der Hausnummer 17 verlegt. Diese Positionierung soll verhindern, dass Busse im Haltestellenbereich überholt werden, und den Umstieg zwischen den Linien 345, 349 und 356 zur Linie 339 im Steinring erleichtern. Der Ausbau erfolgt nach dem Standard der BOGESTRA und umfasst auch taktile Leiteinrichtungen für sehbehinderte Menschen.

  Durch die Umgestaltung ändern sich die Stellplatzverhältnisse im Bereich der Haltestelle: Während einige Parkplätze entfallen, werden neue Flächen geschaffen, sodass die Gesamtzahl der vorhandenen Stellplätze unverändert bleibt. Die Kosten für den Ausbau und die begleitenden Arbeiten belaufen sich auf circa 59.000 Euro. Die Umsetzung ist für das Jahr 2023 vorgesehen.

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  Beratungsfolge

  • 21.12.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (20. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 08.12.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (19. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20222139/1

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20222139/1
• 2.2
  Bebauungsplan Nr. 576 ab – 2. Änderung des Bebauungsplans Nr. 576 a – Fußgängerzonen/Innenstadt – hier: Satzungsbeschluss und Entscheidung über Stellungnahmen

  Zur Vorlage · 20222562 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum hat mit der Vorlage 20222562 den Entwurf für den Bebauungsplan Nr. 576 ab vorgelegt. Dabei handelt es sich um eine zweite Änderung des Bebauungsplans Nr. 576 a, die das Gebiet des sogenannten Bermudadreiecks in der südlichen Innenstadt umfasst. Das Plangebiet erstreckt sich beiderseits der Kortumstraße zwischen Südring und Konrad-Adenauer-Platz sowie westlich der Brüderstraße.

  Ziel der Änderung ist es, die bestehende, für das Viertel typische Gastronomie und weitere prägende Nutzungen vor einer Verdrängung durch Wasserpfeifen-Gaststätten und Wettbüros zu schützen. Die Verwaltung begründet den Entwurf mit einer beobachteten Entwicklung hin zu einer einseitigen Nutzungsstruktur im Bereich der Brüderstraße sowie dem Ziel, die Angebotsvielfalt im Viertel zu erhalten. Mit der Beschlussfassung als Satzung soll die Neuerrichtung sowie die Nutzungsänderung von Wasserpfeifen-Gaststätten und Wettbüros in diesem Bereich ausgeschlossen werden. Bestehende Betriebe dieser Art behalten jedoch ihren Bestandsschutz.

  Das Planungsverfahren wird im vereinfachten Verfahren nach dem Baugesetzbuch durchgeführt. Eine Veränderungssperre ist bereits seit dem 1. Februar 2021 in Kraft. Während der öffentlichen Auslegung des Entwurfs gingen keine Stellungnahmen aus der Öffentlichkeit ein. Über die eingegangenen Stellungnahmen von Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange soll im Rahmen des Abwägungsvorschlags entschieden werden.

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  Beratungsfolge

  • 15.12.2022 · Rat - Etat (20. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 1 (PAR)dagegen: 2 (PAR&StG)dafür: 76 (SPD, Grüne, CDU, Linke, FFB, UWG:FB,FDP,OB)
  • 08.12.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (19. Sitzung) — Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20222562Enthaltungen: 1 (Die PARTEI)Dagegen: 1 (FDP)Dafür: 15 (SPD, Grüne, CDU, DIE LINKE., Herr Wittbrodt)
  • 07.12.2022 · Haupt- und Finanzausschuss - Etat (17. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
  • 29.11.2022 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (21. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagDafür:14 (SPD, Die GRÜNEN, CDU, Die LINKE., FFB, UWG: FB)Dagegen: 1 (Die PARTEI/STADTGESTALTER)Enthaltungen: 0

  Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20222562 Enthaltungen: 1 (Die PARTEI) Dagegen: 1 (FDP) Dafür: 15 (SPD, Grüne, CDU, DIE LINKE., Herr Wittbrodt)
• 2.2.1
  Bebauungsplan Nr. 576 ab – 2. Änderung des Bebauungsplans Nr. 576 a – Fußgängerzonen/Innenstadt – hier: Satzungsbeschluss und Entscheidung über Stellungnahmen - Änderungsantrag des Vertreters der FDP -

  Zur Vorlage · 20223429 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Mitte am 8. Dezember 2022 wurde ein Änderungsantrag zur Beschlussvorlage bezüglich des Bebauungsplans Nr. 576 ab vorgelegt. Der Antrag bezieht sich auf den Tagesordnungspunkt 2.2, welcher die zweite Änderung des Bebauungsplans Nr. 576 a für die Fußgängerzonen und die Innenstadt behandelt.

  Die von der FDP in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte gestellte Vorlage sieht eine Anpassung der Zielsetzung des Bebauungsplanes vor. Dem Antrag zufolge soll das Ziel darin bestehen, die vorhandene szenetypische Gastronomie sowie weitere prägende Nutzungen im Bereich des Bermudadreiecks vor einer Verdrängung durch Wasserpfeifen-Gaststätten und Wettbüros zu schützen. Eine schriftliche Begründung für diesen Änderungsantrag ist im Dokument nicht aufgeführt; eine Erläuterung sollte mündlich erfolgen.

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  Beratungsfolge

  • 08.12.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (19. Sitzung) — Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20223429Enthaltungen: 0Dagegen: 16 (SPD, Grüne, CDU, DIE LINKE., Die PARTEI, Herr Wittbrodt)Dafür: 1 (FDP)

  Ergebnis: Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20223429 Enthaltungen: 0 Dagegen: 16 (SPD, Grüne, CDU, DIE LINKE., Die PARTEI, Herr Wittbrodt) Dafür: 1 (FDP)
• 2.3
  Satzung zum Schutz des Baumbestandes in der Stadt Bochum

  Zur Vorlage · 20222610 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Das Umwelt- und Grünflächenamt der Stadt Bochum hat eine Beschlussvorlage zur Einführung einer Satzung zum Schutz des Baumbestandes vorgelegt. Ziel der geplanten Regelung ist die Erhaltung schützenswerter Bäume, um den Naturhaushalt, das Stadtklima sowie die Lebensqualität und das Landschaftsbild zu sichern.

  Die Satzung findet in bebauten Ortsteilen und im Geltungsbereich von Bebauungsplänen Anwendung, sofern die Grundstücke eine Größe von mindestens 350 Quadratmetern aufweisen. Als geschützt gelten unter anderem Bäume mit einem Stammumfang von mindestens 80 Zentimetern oder Gruppen von mindestens fünf Bäumen mit einem Umfang von mindestens 50 Zentimetern. Ausgenommen von den Schutzvorschriften sind bestimmte Arten wie Pappeln, Birken oder Robinien sowie die meisten Nadelbäume und Obstbäume. Zudem gilt der Schutz nicht für Bäume, die in einem Abstand von weniger als drei Metern zu Wohn- oder Gewerbegebäuden stehen.

  Die Vorlage untersagt das Entfernen, Beschädigen oder wesentliche Verändern geschützter Bäume sowie Eingriffe in deren Wurzel- und Kronenbereich, etwa durch Bodenverdichtung, Versiegelung oder den Einsatz von Chemikalien. Erlaubt bleiben pflegerische Maßnahmen zur Erhaltung der Bäume sowie dringende Maßnahmen zur Verkehrssicherung. Die Stadtverwaltung erhält zudem die Befugnis, Eigentümer zur Durchführung von Schutz- oder Pflegearbeiten anzuordnen, insbesondere im Zusammenhang mit Bauvorhaben.

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  Beratungsfolge

  • 13.12.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (19. Sitzung) — Enthaltungen:-Dagegen:3CDUDafür:13 SPD, Die Grünen, Die Linke, FDP/UWG:Freie Bürger, EinzelmandatsträgerZuvor beschließt die Bezirksvertretung Bochum-Nord einstimmig, dass die vom Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung beschlossenen Änderungen (
  • 08.12.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (19. Sitzung) — Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20222610Enthaltungen: 1 (FDP)Dagegen: 4 (CDU, Herr Wittbrodt)Dafür: 11 (SPD, Grüne, DIE LINKE., Die PARTEI)
  • 07.12.2022 · Haupt- und Finanzausschuss - Etat (17. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
  • 30.11.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (21. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagDagegen : 3 CDU
  • 16.11.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (14. Sitzung) — Mehrheitlich nach Änderung des Beschlussvorschlages Dafür: 10 (SPD, Grüne, Linke, Partei/Stadtgestalter) Dagegen: 4 (CDU, FDP) Enthaltungen: 1 (FFB)
  • 09.11.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (18. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt. S. a. Protokollierung „Vor Eintritt in die Tagesordnung“
  • 08.11.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (16. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei 3 Enthaltungen (CDU)
  • 08.11.2022 · Naturschutzbeirat bei der Unteren Naturschutzbehörde (12. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagDafür: 13Dagegen: 1Enthaltungen: 0Mit folgenden Anregungen:Aufnahme folgender Baumarten als geschützte Bäume in die Baumschutzsatzung: Speierling, Elsbeere Weißtanne und KiefernErgänzung unter § 1 d) Sicherung vielfälti
  • 02.11.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (16. Sitzung) — Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag bei vier Gegenstimmen (CDU, FDP)

  Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20222610 Enthaltungen: 1 (FDP) Dagegen: 4 (CDU, Herr Wittbrodt) Dafür: 11 (SPD, Grüne, DIE LINKE., Die PARTEI)
• 2.4
  Baubeschluss zur Umsetzung des Brandschutzkonzept gem. TR Strab Brandschutz für den Stadtbahnbahnhof Rathaus Nord

  Zur Vorlage · 20222761 · Beschlussvorlage der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat eine Beschlussvorlage zur Umsetzung des Brandschutzkonzeptes für den Stadtbahnbahnhof Rathaus Nord vorgelegt. Grundlage der Planung sind die technischen Anforderungen der Regelwerke für den Bau und Betrieb von Straßenbahnen (TR Strab Brandschutz). Die aktualisierte Planung soll auf Basis geschätzter Kosten von rund 1,2 Millionen Euro netto – beziehungsweise etwa 1,44 Millionen Euro brutto – umgesetzt werden. Die Verwaltung ist beauftragt, die baulichen Maßnahmen zeitgerecht durchzuführen.

  Im Rahmen der Modernisierung wird eine neue Brandmeldeanlage installiert, die automatische Rauchmelder, manuelle Melder sowie ein Rauchansaugungssystem umfasst. Diese Anlage soll die Feuerwehr Bochum und die BOGESTRA AG alarmieren. Zu den technischen Neuerungen gehören zudem eine Notrufstele auf der Fahrebene mit Defibrillator und Kamera sowie die Installation neuer nachleuchtender Fluchtwegkennzeichnungen. Weitere Maßnahmen umfassen die Erneuerung von Lüftungsanlagen, den Austausch asbesthaltiger Brandschutzklappen, die Anpassung von Fahrtreppen und Aufzügen im Brandfall sowie die bauliche Ertüchtigung von Türen und Leitungen.

  Die Realisierung der Maßnahmen ist für das Jahr 2023 vorgesehen und wird voraussichtlich acht Monate in Anspruch nehmen, wobei der Bahnbetrieb aufrechterhalten werden soll. Ein entsprechender Förderantrag beim Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) wurde bereits gestellt.

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  Beratungsfolge

  • 21.12.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (20. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 08.12.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (19. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20222761

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20222761
• 2.5
  Bebauungsplan Nr. 576 bIb – 2. Änderung des Bebauungsplans Nr. 576 bI – Innenstadt/Gleisdreieck – hier: Satzungsbeschluss und Entscheidung über Stellungnahmen

  Zur Vorlage · 20222880 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung schlägt die Verabschiedung des Bebauungsplans Nr. 576 bIb vor, der eine zweite Änderung des Bebauungsplans Nr. 576 bI für das Gebiet Innenstadt/Gleisdreieck darstellt. Der Plan betrifft ein Areal östlich der Brüderstraße im Bochumer Bermudadreieck. Ziel der Neuregelung ist es, die bestehende, für das Viertel typische Gastronomie sowie weitere prägende Nutzungen vor einer Verdrängung durch Wasserpfeifen-Gaststätten und Wettbüros zu schützen. Damit soll dem Verlust der Angebotsvielfalt in diesem Stadtteil vorgebeugt werden.

  Der Entwurf sieht vor, die Zulässigkeit von Wasserpfeifen-Gaststätten und Wettbüros im betreffenden Bereich auszuschließen. Laut Begründung des Amtes für Stadtplanung und Wohnen ist eine Zunahme von Wasserpfeifen-Gaststätten entlang der Brüderstraße sowie eine Konkurrenzsituation durch wettbürogeprägte Strukturen zu beobachten. Mit dem Inkrafttreten der Satzung wird die Neuerrichtung oder Nutzungsänderung dieser Gewerbearten in diesem Gebiet unterbunden, wobei bestehende Betriebe den Bestandsschutz genießen. Eine Veränderungssperre ist bereits seit dem 1. Februar 2021 wirksam. Das Planverfahren wird im vereinfachten Verfahren durchgeführt; im Rahmen der Auslegung sind keine Stellungnahmen aus der Öffentlichkeit eingegangen.

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  Beratungsfolge

  • 15.12.2022 · Rat - Etat (20. Sitzung) — Einstimmig nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 1 (PAR)
  • 08.12.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (19. Sitzung) — Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20222880Enthaltungen: 1 (Die PARTEI)Dagegen: 1 (FDP)Dafür: 14 (SPD, Grüne, CDU, DIE LINKE., Herr Wittbrodt)
  • 07.12.2022 · Haupt- und Finanzausschuss - Etat (17. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
  • 29.11.2022 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (21. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagDafür:14 (SPD, Die GRÜNEN, CDU, Die LINKE., FFB, UWG: FB)Dagegen: 1 (Die PARTEI/STADTGESTALTER)Enthaltungen: 0

  Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20222880 Enthaltungen: 1 (Die PARTEI) Dagegen: 1 (FDP) Dafür: 14 (SPD, Grüne, CDU, DIE LINKE., Herr Wittbrodt)
• 2.5.1
  Bebauungsplan Nr. 576 bIb – 2. Änderung des Bebauungsplans Nr. 576 bI – Innenstadt/Gleisdreieck – hier: Satzungsbeschluss und Entscheidung über Stellungnahmen - Änderungsantrag des Vertreters der FDP -

  Zur Vorlage · 20223430 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die FDP in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte hat einen Änderungsantrag zur 19. Sitzung des Gremiums vorgelegt. Der Antrag bezieht sich auf die Vorlage Nummer 20223430, welche den Satzungsbeschluss und die Entscheidung über Stellungnahmen zum Bebauungsplan Nr. 576 bIb im Bereich Innenstadt/Gleisdreieck behandelt.

  Mit dem von Dr. Volker Behr eingebrachten Änderungsantrag soll das Ziel des Bebauungsplans konkretisiert werden. Die vorgeschlagene Neufassung sieht vor, den Schutz der vorhandenen, szenetypischen Gastronomie sowie weiterer prägender Nutzungen im Bereich des sogenannten Bermudadreiecks festzulegen. Konkret soll eine Verdrängung dieser bestehenden Strukturen durch Wasserpfeifen-Gaststätten und Wettbüros verhindert werden. Der Antrag wurde zur Beratung in die Bezirksvertretung Bochum-Mitte eingebracht.

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  Beratungsfolge

  • 08.12.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (19. Sitzung) — Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20223430Enthaltungen: 0Dagegen: 15 (SPD, Grüne, CDU, DIE LINKE., Die PARTEI, Herr Wittbrodt)Dafür: 1 (FDP)

  Ergebnis: Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20223430 Enthaltungen: 0 Dagegen: 15 (SPD, Grüne, CDU, DIE LINKE., Die PARTEI, Herr Wittbrodt) Dafür: 1 (FDP)
• 2.6
  Bebauungsplan Nr. 868 a – 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 868 – Viktoriaquartier – hier: Satzungsbeschluss und Entscheidung über Stellungnahmen

  Zur Vorlage · 20222881 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung Bochums hat mit der Vorlage 20222rag eine Änderung des Bebauungsplanes Nr. 868 a – Viktoriaquartier – vorgeschlagen. Ziel dieser ersten Änderung ist es, die bestehende Vielfalt an gastronomischen und kulturellen Nutzungen im Bereich des sogenannten Bermudadreiecks zu erhalten. Konkret soll die Zulässigkeit von Wasserpfeifen-Gaststätten in dem betroffenen Gebiet ausgeschlossen werden, um einer Verdrängung etablierter Betriebe durch diese Nutzungsart entgegenzuwirken.

  Das Plangegebiet erstreckt sich östlich der Viktoriastraße zwischen dem Südring und dem Konrad-Adenauer-Platz. Laut Begründung des Amtes für Stadtplanung und Wohnen ist in Teilen des Viertels, insbesondere entlang der Brüderstraße, eine Zunahme von Wasserpfeifen-Gaststätten zu beobachten, was die Nutzungsvielfalt einschränken könnte. Die Änderung soll dazu beitragen, den Charakter des Gebiets als vielseitiges Ausgehviertel zu bewahren und einem Verlust an Angebotsvielfalt vorzubeugen. Eine Veränderungssperre für diesen Bereich besteht bereits seit dem 1. Februar 2021. Der Entwurf sieht vor, die Änderung als Satzung zu beschließen und über eingegangene Stellungnahmen zu entscheiden.

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  Beratungsfolge

  • 15.12.2022 · Rat - Etat (20. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 1 (PAR)dagegen: 2 (PAR&StG)dafür: 76 (SPD, Grüne, CDU, Linke, FFB, UWG:FB, FDP, OB)
  • 08.12.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (19. Sitzung) — Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20222881Enthaltungen: 1 (Die PARTEI)Dagegen: 1 (FDP)Dafür: 14 (SPD, Grüne, CDU, DIE LINKE., Herr Wittbrodt)
  • 07.12.2022 · Haupt- und Finanzausschuss - Etat (17. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
  • 29.11.2022 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (21. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagDafür:14 (SPD, Die GRÜNEN, CDU, Die LINKE., FFB, UWG: FB)Dagegen: 1 (Die PARTEI/STADTGESTALTER)Enthaltungen: 0

  Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20222881 Enthaltungen: 1 (Die PARTEI) Dagegen: 1 (FDP) Dafür: 14 (SPD, Grüne, CDU, DIE LINKE., Herr Wittbrodt)
• 2.6.1
  Bebauungsplan Nr. 868 a – 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 868 – Viktoriaquartier – hier: Satzungsbeschluss und Entscheidung über Stellungnahmen - Änderungsantrag des Vertreters der FDP -

  Zur Vorlage · 20223431 · Antrag

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Bezirksvertreter Dr. Volker Behr von der FDP hat einen Änderungsantrag zur 19. Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Mitte eingereicht. Der Antrag bezieht sich auf die Beschlussvorlage zum Bebauungsplan Nr. 868 a, welcher eine erste Änderung des Bebauungsplans Nr. 868 für das Viktoriaquartier vorsieht.

  Der vorliegende Änderungsantrag sieht vor, einen bestimmten Abschnitt der ursprünglichen Beschlussvorlage ersatzlos zu streichen. In dem zu streichenden Textteil wurde als Ziel des Bebauungsplanes formuliert, die bestehende szenetypische Gastronomie und weitere prägende Nutzungen im Bereich des Bermudadreiecks vor einer Verdrängung durch Wasserpfeifen-Gaststätten zu schützen. Zudem sollte die Zulässigkeit dieser Art der Nutzung ausgeschlossen werden, um einem weiteren Verlust der Angebotsvielfalt entgegenzuwirken. Mit dem Antrag wird die Streichung dieser spezifischen Zielsetzung und der damit verbundenen Nutzungsbeschränkung beantragt. Eine schriftliche Begründung für diesen Änderungsantrag ist im Dokument nicht aufgeführt; die Erläuterungen dazu sollen laut Vorlage mündlich erfolgen.

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  Beratungsfolge

  • 08.12.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (19. Sitzung) — Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20223431Enthaltungen: 0Dagegen: 15 (SPD, Grüne, CDU, DIE LINKE., Die PARTEI, Herr Wittbrodt)Dafür: 1 (FDP)

  Ergebnis: Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20223431 Enthaltungen: 0 Dagegen: 15 (SPD, Grüne, CDU, DIE LINKE., Die PARTEI, Herr Wittbrodt) Dafür: 1 (FDP)
• 2.7
  Wochenmärkte - Satzungen und Ordnungsbehördliche Verordnung

  Zur Vorlage · 20222973 · Beschlussvorlage der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Das Ordnungs- und Veterinäramt der Stadt Bochum hat eine Beschlussvorlage zur Aufhebung mehrerer Regelungen für die Wochenmärkte in Bochum vorgelegt. Die Vorlage sieht die Abschaffung der Wochenmarktsatzung, der Wochenmarktgebührensatzung sowie der ordnungsbehördlichen Verordnung über zusätzliche Gegenstände des Wochenmarktverkehrs vor.

  Grund für diesen Schritt ist die Veränderung der Zuständigkeiten: Seit 2020 werden die zwölf Bochumer Wochenmärkte nicht mehr von der Stadt selbst betrieben, sondern im Rahmen einer Dienstleistungskonzession durch die Bochum Marketing GmbH durchgeführt. Da die Verantwortung für die Durchführung und die Marketingstrategien nun beim privaten Anbieter liegt, entfallen die städtischen Regelungen zur Zuweisung von Standplätzen sowie die Gebührenerhebung.

  Zudem führt die rechtliche Einordnung der Veranstaltungen als Privatmärkte dazu, dass die bisherige ordnungsbehördliche Verordnung auf Basis der Gewerbeordnung nicht mehr zur Anwendung kommt. Die Verwaltung begründet das Vorhaben mit dem Ziel einer Entbürokratisierung und der Vermeidung von Überregulierung.

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  Beratungsfolge

  • 15.12.2022 · Rat - Etat (20. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 14.12.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (17. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 13.12.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (17. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 13.12.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (19. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 08.12.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (19. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20222973
  • 07.12.2022 · Haupt- und Finanzausschuss - Etat (17. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
  • 30.11.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (21. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 29.11.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (18. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20222973
  • 16.11.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (14. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag, 0 Enthaltungen

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20222973
• 2.8
  Engstelle Dorstener Straße / Hordeler Straße“ bzw. „Ecke Hordeler Straße / Dorstener Straße 369 - Entschärfung der Engstelle für Fuß- und Radverkehr“

  Zur Vorlage · 20223178 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung plant die Verbreiterung des Gehwegs im Bereich der Dorstener Straße 369 an der Kreuzung zur Hordeler Straße. Hintergrund der Vorlage sind Anfragen der Fraktionen SPD und CDU, die auf eine Gefahrensituation an dieser Engstelle hingewiesen hatten. Ein Unfall eines Radfahrers im März 2022 stand dabei im Fokus der politischen Aufmerksamkeit.

  Nach Prüfung verschiedener Optionen sieht die Verwaltung vor, die Fahrstreifenbreiten zu reduzieren, um den Gehweg um bis zu 85 Zentimeter zu erweitern. Zuvor untersuchte Alternativen, wie die Installation eines Verkehrsspiegels oder eine stärkere Umgestaltung der Fahrbahn unter Einbeziehung der Mittelinsel, wurden als nicht umsetzbar oder nicht zielführend verworfen. Die Verwaltung stellt fest, dass die aktuelle Verkehrsführung, bei der Radfahrer im Bereich des Gehwegs dem Fußverkehr untergeordnet sind, keine dauerhafte Lösung darstellt.

  Die Umsetzung der Maßnahme ist für das erste Halbjahr 2023 vorgesehen. Der genaue Umfang der Verbreiterung hängt von den Gegebenheiten der Versorgungsleitungen ab, die erst während der Bauarbeiten vollständig beurteilt werden können. Die geschätzten Kosten belaufen sich auf etwa 60.000 Euro und werden aus Mitteln zur Beseitigung von Unfallschwerpunkten finanziert.

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  Beratungsfolge

  • 21.12.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (20. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 08.12.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (19. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20223178

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20223178
• 2.9
  Hattinger Straße zwischen Hüttenstraße und Schauspielhauskreuzung Um - und Ausbau mit Rückbau der Gleisanlagen und Anlage von Radfahrstreifen Hier: zusätzliche Lichtsignalanlage in der Achse Pieperstraße – Hans-Ehrenberg-Platz

  Zur Vorlage · 20223242 · Beschlussvorlage der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung schlägt die dauerhafte Einrichtung einer zusätzlichen Fußgängerlichtsignalanlage auf der Hattinger Straße vor. Die Maßnahme betrifft den Bereich in der Achse Pieperstraße – Hans-Ehrenberg-Platz. Im Zuge der laufenden Umbauarbeiten an der Hattinger Straße, welche den Rückbau von Gleisanlagen und die Anlage von Radfahrstreifen umfassen, wurde bereits eine temporäre Lichtsignalanlage genutzt. Die Verwaltung empfiehlt nun, diese Anlage dauerhaft zu installieren, da sie zur Sicherheit beigetragen hat und positive Rückmeldungen aus der Bevölkerung vorliegen.

  Der neue Fußgängerüberweg soll mit einer Breite von etwa acht Metern angelegt werden, um der hohen Passantenfrequenz gerecht zu werden. Die Ausstattung umfasst zudem taktile Leiteinrichtungen für sehbehinderte Menschen gemäß den üblichen Standards. Die Kosten für die Umsetzung belaufen sich auf circa 58.000 Euro. Die Finanzierung erfolgt im Rahmen einer Zuschussmaßnahme, wofür eine Änderungsanzeige an die Bezirksregierung Arnsberg erstattet wurde. Die Durchführung der Maßnahme ist in die laufenden Baumaßnahmen integriert.

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  Beratungsfolge

  • 21.12.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (20. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 08.12.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (19. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20223242

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20223242
• 2.10
  Alleestraße – Neugestaltung (Westring bis Bessemerstraße)

  Zur Vorlage · 20223203 · Beschlussvorlage der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat eine Beschlussvorlage zur Neugestaltung der Alleestraße im Bereich zwischen Westring und Bessemerstraße vorgelegt. Das Vorhaben umfasst einen etwa 650 Meter langen Abschnitt, dessen Straßensubstanz als sanierungsbedürftig eingestuft wird. Ziel der Planung ist die Anpassung des Straßenquerschnitts an aktuelle Verkehrsbedürfnisse sowie die Erneuerung der Entwässerungsanlagen.

  Im Rahmen der Neugestaltung soll die Anzahl der Fahrstreifen für den Kfz-Verkehr von derzeit zwei pro Richtung auf einen durchgängigen Fahrstreifen pro Richtung reduziert werden, ergänzt durch Abbiegestreifen an signalisierten Knotenpunkten. Für den Radverkehr werden neue, einheitlich rot eingefärbte Radfahrstreifen mit einer Breite von 2,50 Metern sowie Sicherheitsabstände zu Parkplätzen geschaffen. Die Gehwege sollen barrierefrei ausgebaut und die Bushaltestellen modernisiert werden.

  Ein wesentlicher Bestandteil der Planung ist eine klimaanpassende Straßenraumgestaltung. Durch ein Mulden-Rigolen-System soll das Niederschlagswasser gesammelt und zur Bewässerung von Bäumen genutzt werden, um den Alleecharakter der Straße wiederherzustellen. Zudem ist der Abbruch eines nicht mehr genutzten Brückenbauwerks am Bahnhof Bochum West vorgesehen, wobei eine neue Brücke als Wartungsweg errichtet wird. Auch die Annastraße sowie die Verkehrsführung in der Schmidtstraße sollen im Zuge dieser Maßnahmen angepasst werden.

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  Beratungsfolge

  • 22.02.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (21. Sitzung) — Mehrheitlich nach Ergänzung des BeschlussvorschlagesEnthaltungen: -Dagegen:1 (FFB)Dafür:14 (SPD, Grüne, CDU, FDP, LINKE, P&STG)
  • 21.12.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (20. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
  • 08.12.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (19. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20223203

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20223203
• 3.
  Vorschläge und Anregungen
• 3.1
  Anregung: Empfehlungsgremium Instandsetzung Stadtpark

  Zur Vorlage · 20223283 · Anregung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Bezirksvertretung Bochum-Mitte liegt die Anregung mit der Nummer 20223283 vor, welche die Zusammensetzung des Empfehlungsgremiums für die Instandsetzung des Stadtparks betrifft. Die SPD-Fraktion und die Grüne Fraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte beantragen in diesem Zusammenhang die Entsendung von zwei Vertretenden aus dem Bezirk in das genannte Gremium.

  Die Vorlage bezieht sich auf das bereits behandelte Vorhaben zur Sanierung und Instandsetzung des Stadtparks, welches unter der Nummer 20222623 geführt wird. Ziel der Anregung ist es, die personelle Besetzung des Empfehlungsgremiums zu konkretisieren, um die Interessen der Bezirksvertretung Bochum-Mitte bei den anstehenden Maßnahmen im Stadtpark zu vertreten. Die zuständige Bezirksverwaltungsstelle Bochum-Mitte I ist für die Bearbeitung dieser Anregung federführend verantwortlich.

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  Beratungsfolge

  • 08.12.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (19. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20223283 bei sieben EnthaltungenEnthaltungen: 7 (CDU, DIE LINKE., Die PARTEI, FDP, Herr Wittbrodt)Dagegen: 0Dafür: 9 (SPD, Grüne)

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20223283 bei sieben Enthaltungen Enthaltungen: 7 (CDU, DIE LINKE., Die PARTEI, FDP, Herr Wittbrodt) Dagegen: 0 Dafür: 9 (SPD, Grüne)
• 3.2
  Mängelmelder-App für USB Bochum einführen

  Zur Vorlage · 20223296 · Anregung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte hat eine Anregung zur Einführung eines Mängelmelders für die Depotstandorte des USB Bochum vorgelegt. Die Vorlage mit der Nummer 20223296 sieht vor, auf den Containern für Papier, Pappe, Glas sowie Altkleider eine barrierearme Möglichkeit zur Meldung von Zuständen zu schaffen, beispielsweise durch die Anbringung von QR-Codes.

  Mit dieser Initiative, die unter anderem von der Fraktionsvorsitzenden Susanne Dewender und dem stellvertretenden Bezirksbürgermeister David Schary vertreten wird, soll die Kommunikation über überfüllte oder verschmutzte Standorte zum USB Bochum vereinfacht werden. Die Begründung führt aus, dass an den insgesamt 268 Standplätzen in Bochum gelegentlich Container überfüllt sind und Abfall neben den Behältern deponiert wird. Dies könne dazu führen, dass Bürger ihr Entsorgungsgut nicht abgeben können und Ungeziefer angezogen wird. Durch eine digitale Meldemöglichkeit könnte die Einleitung kurzfristiger Leerungstermine unterstützt werden, um die Sauberkeit der Standorte zu sichern.

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  Beratungsfolge

  • 26.01.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (20. Sitzung) — Die Anregung wird zurückgezogen.
  • 08.12.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (19. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.

  Ergebnis: Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
• 4.
  Anträge
• 4.1
  Zugang Kunstrasenplatz Feenstraße

  Zur Vorlage · 20222675 · Antrag

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der 18. Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Mitte am 20. Oktober 2022 wurde ein Antrag der CDU-Fraktion zur Verbesserung des Zugangs zum Kunstrasenplatz an der Feenstraße eingebracht. Der von Bezirksvertreter David Schary gestellte Antrag sieht vor, den Zugang zum Sportgelände der Vereine DJK Adler Riemke und Eintracht Grumme mit einem durchgehenden Geländer auszustatten.

  Die Begründung des Antrags bezieht sich auf die aktuelle bauliche Situation am höher gelegenen Platz. Derzeit erfolgt der Zugang über eine Treppe, an deren Seiten kein Geländer vorhanden ist. Dies erschwere den Zugang für Personen mit Mobilitätseinschränkungen. Durch die Maßnahme soll die Sicherheit beim Erreichen des Platzes für Besucher und Mitglieder der Vereine gewährleistet werden.

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  Beratungsfolge

  • 08.12.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (19. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20222675
  • 20.10.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (18. Sitzung) — Der Antrag wurde vom Antragsteller zurückgezogen.

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20222675
• 4.2
  Antrag: Aufstellen von Solarmöbeln

  Zur Vorlage · 20223269 · Antrag

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktionen SPD und Grüne in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte haben einen Antrag zur Aufstellung von Solarmöbeln eingebracht. Das Vorhaben sieht die Prüfung vor, ob Solarbanken, die beispielsweise USB-Anschlüsse zum Laden von Mobilgeräten bieten, im Stadtgebiet installiert werden können. Als Beispiel für eine bereits umgesetzte Maßnahme wird auf die Stadt Castrop-Rauxel verwiesen.

  Die Verwaltung soll im Rahmen des Antrags untersuchen, ob die Stadt Bochum Fördermittel aus der Solarausbauinitiative Ruhr in Anspruch nehmen kann und welche Kosten pro aufgestellter Bank anfallen würden. Zudem wird um eine Prüfung geeigneter Standorte gebeten, wobei unter anderem der Altenbochumer Bogen, der Hans-Platz, der Riemke Markt sowie das Bergbaumuseum als mögliche Orte genannt werden. Darüber hinaus soll die Fachverwaltung weitere Einsatzmöglichkeiten für Solarmöbel im Stadtgebiet prüfen.

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  Beratungsfolge

  • 08.12.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (19. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20223269

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20223269
• 4.3
  Sauberkeit in Hordel

  Zur Vorlage · 20223271 · Antrag

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Fraktion und die Grüne Fraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte haben einen gemeinsamen Antrag zur Verbesserung der Sauberkeit im Stadtteil Hordel vorgelegt. Die Vorlage sieht vor, dass die Verwaltung an den in einer beigefügten Karte markierten Standorten Hundekotbeutelspender-Kombinationen aufstellt.

  Als Begründung für das Vorhaben wird angeführt, dass Spazierwege entlang eines Spielplatzes sowie Wege zum Wald bei Familien sehr beliebt sind. Da es derzeit an entsprechenden Spendern mangelt, wird darauf hingewiesen, dass die Sauberkeit auf diesen Wegen nicht durchgehend gewährleistet werden kann. Für die Umsetzung der Maßnahme stellt die Bezirksvertretung Bochum-Mitte Haushaltsmittel in einer Höhe von bis zu 500 Euro zur Verfügung.

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  Beratungsfolge

  • 08.12.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (19. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20223271

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20223271
• 4.4
  Antrag: Mülleimer an der Kreuzung Engelsburger Str. / In der Senke

  Zur Vorlage · 20223272 · Antrag

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Fraktion und die Grüne Fraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte haben mit der Vorlage 20223272 den Antrag auf Installation eines weiteren öffentlichen Mülleimers gestellt. Betroffen ist die Kreuzung Engelsburger Straße / In der Senke. Die Fraktionen schlagen vor, den Abfallbehälter an einer der dort vorhandenen Laternen oder Verkehrsschilder anzubringen.

  Ziel des Antrags ist es, durch ein dichtes und durchdachtes Netz an Mülleimern ein gepflegtes Stadtbild zu gewährleisten. Dabei soll die Platzierung der Behälter an den tatsächlichen Laufwegen im Quartier ausgerichtet werden. Der Antrag wurde von Holger Schneider (SPD-Fraktion) und Karsten Finke (Grüne Fraktion) eingereicht. Ergänzende Anlagen zum Dokument enthalten eine Übersichtskarte sowie Darstellungen möglicher Montageorte für den Mülleimer.

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  Beratungsfolge

  • 08.12.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (19. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20223272

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20223272
• 4.5
  Mülleimer und Sauberkeit im Barbara Park

  Zur Vorlage · 20223273 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktionen der SPD und der Grünen in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte haben einen Antrag zur Verbesserung der Sauberkeit im Barbara Park gestellt. Die Vorlage sieht vor, dass die Verwaltung zwei bestehende Abfallbehälter durch vogelsichere Mülleimer ersetzt. Zudem sollen an den Eingängen zum Park von der Barbara Straße sowie von der Sonnenscheinstraße jeweils ein Hundekotbeutelspender aufgestellt werden.

  Für die Umsetzung dieser Maßnahmen stellt die Bezirksvertretung Bochum-Mitte Haushaltsmittel in Höhe von bis zu 2.000 Euro zur Verfügung. Als Begründung für den Antrag wird angeführt, dass die derzeitigen Abfallbehälter nicht ausreichend gegen Vögel geschützt sind, wodurch sich Müll im Umfeld der Behälter verteilt. Des Weiteren wird darauf hingewiesen, dass das Fehlen von Hundekotbeutelspendern zu Verunreinigungen auf den Wiesen des Parks führt.

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  Beratungsfolge

  • 08.12.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (19. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20223273

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20223273
• 4.6
  Antrag: Aufstellen einer „Plauderbank"

  Zur Vorlage · 20223274 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Fraktion unter der Leitung von Holster Schneider und die Grüne Fraktion unter Karsten Finke haben mit der Vorlage 20223274 den Antrag auf Aufstellung einer „Plauderbank“ gestellt. Die Verwaltung wird beauftragt, eine Bank im Grünbereich an der Dorstener Straße, am Eingang zum Friedhof zwischen den Hausnummern 200 und 204, zu installieren. Dieser Platz befindet sich am Zugang zur Kleingartenanlage KGV Erholung am Freudenberg.

  In Kooperation mit dem Seniorenbüro Mitte soll die Bank als „Plauderbank“ gekennzeichnet werden. Für die Durchführung des Projekts sieht die Bezirksvertretung Mitte Mittel in Höhe von bis zu 3.000 Euro vor. Der Antrag begründet das Vorhaben damit, den sozialen Kontakt zu fördern und der Vereinsamung älterer Menschen entgegenzuwirken. Durch den Einsatz ehrenamtlicher Bankpatinnen und Bankpaten sollen Alltagsgespräche zwischen den Bürgerinnen und Bürgern ermöglicht werden. Das Seniorenbüro hat bereits an anderen Standorten im Stadtgebiet vergleichbare Sitzgelegenheiten eingerichtet.

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  • 08.12.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (19. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20223274

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20223274
• 4.7
  Bänke Poststraße

  Zur Vorlage · 20223275 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD- und die Grüne Fraktion im Bochum-Mitte haben mit der Vorlage 20223275 einen Antrag zur Erneuerung von Sitzbänken in der Poststraße eingereicht. Die Verfasser des Antrags sind Christiane Laschinski von der SPD-Fraktion sowie Karsten Finke von der Grünen Fraktion.

  Der Antrag sieht vor, dass die Verwaltung beauftragt wird, zwei Bänke auf einer kleinen Grünfläche im Bereich der Kreuzung Poststraße und Gemeindestraße zu ersetzen. Die betreffende Grünanlage befindet sich gegenüber den Hausnummern 160 und 162 der Poststraße sowie westlich der Zufahrt zum Sportplatz an der Gemeindestraße.

  Für die Umsetzung dieser Maßnahme stellt die Bezirksvertretung Bochum-Mitte einen Betrag von bis zu 3.000 Euro aus bezirklichen Mitteln bereit. Als Begründung für den Austausch der Sitzgelegenheiten wird angeführt, dass die bestehenden Bänke in die Jahre gekommen sind und durch die Erneuerung die Qualität der Naherholung sowie das Erscheinungsbild der Fläche verbessert werden sollen.

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  Beratungsfolge

  • 08.12.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (19. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20223275

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20223275
• 4.8
  Gedenken an Joseph-Anton Gera

  Zur Vorlage · 20223276 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktionen der Grünen und der SPD in Bochum-Mitte haben einen Antrag gestellt, um an den 25. Todestag von Josef-Anton Gera zu erinnern. Anlässlich dieses Jahrestages wurde im Westpark durch den Künstler Klaus Dauven ein Reverse-Graffito angefertigt. Die Vorlage sieht vor, dass die Verwaltung beauftragt wird, eine Informationstafel in der Nähe des Kunstwerks aufzustellen. Diese Tafel soll Informationen über das Leben von Josef-Anton Gera sowie über die homofeindlichen und rechtsextremen Hintergründe der Tat enthalten.

  Die Antragsteller Anna di Bari (Grüne Fraktion) und Holger Schneider (SPD-Fraktion) begründen das Vorhaben damit, dass die politischen Hintergründe der Tat im Rahmen einer Erinnerungskultur sichtbar gemacht werden sollen. Die Informationstafel soll den Hintergrund des Kunstwerks für Passierende erläutern. Für die Umsetzung der Maßnahme stellt die Bezirksvertretung Bochum-Mitte Mittel in Höhe von bis zu 3.000 Euro aus dem Bezirkshaushalt zur Verfügung.

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  Beratungsfolge

  • 08.12.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (19. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20223276

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20223276
• 4.9
  Volksfest an den Grummer Teichen 2023

  Zur Vorlage · 20223291 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksbürgermeisterin Gabriele Spork hat in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte einen Antrag zur Durchführung eines Volksfestes an den Grummer Teichen für das Jahr 2023 vorgelegt. Mit der Vorlage Nummer 20223291 wird die Organisation einer Veranstaltung am 3. und 4. Juni 2023 angestrebt.

  Der Antrag sieht vor, dass die Kosten für das geplante Volksfest einen Bruttobetrag von 50.000 Euro nicht überschreiten dürfen. Die Entscheidung über den vorliegenden Antrag ist für die Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Mitte am 8. Dezember 2022 vorgesehen. Federführend für die Bearbeitung des Vorgangs ist die Bezirksverwaltungsstelle Bochum-Mitte I.

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  Beratungsfolge

  • 08.12.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (19. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20223291

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20223291
• 4.10
  Tempo 30 – Auf dem Dahlacker & Riemker Straße

  Zur Vorlage · 20223292 · Antrag

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Grüne Fraktion und die SPD-Fraktion haben mit der Vorlage 20223292 den Antrag gestellt, die Voraussetzungen für eine Geschwindigkeitsbeschränkung von 30 km/h im Bereich Auf dem Dahlacker und Riemker Straße zu schaffen. Betroffen ist der Straßenabschnitt von der Ecke Herner Straße bis zum Kreisverkehr am Baumarkt.

  Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen Bedingungen für diese Anordnung zu prüfen. Neben einer einheitlichen Beschilderung können der Bezirksvertretung Vorschläge zur Umgestaltung des Straßenquerschnitts vorgelegt werden. Hierbei könnten Maßnahmen wie Einbauten, Übergänge oder Anpassungen beim Wechselparken in Betracht gezogen werden, ähnlich wie bei der Umsetzung in der Brenscheder Straße. Eine frühere Vorlage (20200423) hatte ergeben, dass die Voraussetzungen für weitere Geschwindigkeitsbeschränkungen im betreffenden Bereich zum damaligen Zeitpunkt nicht vorlagen.

  Die Antragsteller Fabian Krömling und Holger Schneider begründen das Vorhaben mit der aktuellen Situation auf dem 1,3 Kilometer langen Abschnitt. Dort ändere sich die zulässige Höchstgeschwindigkeit pro Seite fünfmal, was laut Antrag zu Unklarheiten führen könne. Da das Radverkehrkonzept für diesen Bereich keinen ERA-gerechten Ausbau sowie keine Veloroute vorsieht, sieht die Bezirksvertretung Handlungsbedarf zur Schaffung einheitlicherer Verkehrsverhältnisse.

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  Beratungsfolge

  • 26.01.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (20. Sitzung) — Die Abstimmung erfolgte nach einvernehmlicher Einigung der Bezirksvertretung getrennt nach Unterpunkten.Nach eingehender Beratung wird zunächst über folgenden Unterpunkt abgestimmt:1. Die Verwaltung wird beauftragt, im Straßenabschnitt Auf dem Dahlacker (
  • 08.12.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (19. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.

  Ergebnis: Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
• 5.
  Mitteilungen
• 5.1
  Mdl. Sachvortrag Seminarprojektarbeit „kostenfreie Menstruationsartikel – STOP mit der Periodenarmut" von Studierenden der Hochschule für Gesundheit in Bochum
• 5.2
  Gestaltungssatzung Dahlhauser Heide

  Zur Vorlage · 20221739 · Antwort der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung Bochums hat auf eine Anfrage der SPD- und Grünen-Fraktionen zur Gestaltungssatzung der Siedlung Dahlhauser Heide reagiert. Im Fokus stand die Vereinbarkeit von klimagerechter Energieversorgung mit dem Schutz des historischen Erscheinungsbildes der Siedlung.

  Ladestationen für die Elektromobilität sind in privaten Garagen sowie auf öffentlichen Verkehrsflächen zulässig. Luftwärmepumpen können an den vom Straßenraum abgewandten Gebäudeseiten oder außerhalb geschützter Vorgärten installiert werden. Bei Photovoltaikanlagen plant das Amt für Stadtplanung und Wohnen eine Änderung der Gestaltungssatzung, um die Nutzung zusätzlicher Dachflächen zu ermöglichen. Die Anlagen sollen dabei so gestaltet sein, dass sie sich in Form und Farbe an die bestehende Dachlandschaft einfügen und das Siedlungsbild nicht stören. Die Detailabstimmung der Fachämter hierzu hat bereits begonnen. Bis zur endgültigen Satzungsänderung können im Einzelfall Befreiungen für konkret geplante Anlagen erteilt werden. Solarthermieanlagen sind aufgrund ihrer Aufbauhöhe von dieser Betrachtung ausgenommen.

  Über die Nutzung von Kollektivanlagen, etwa Windenergie oder Wärmenetze, kann nachgedacht werden, wobei jede Umsetzung einer individuellen Prüfung unterliegt. Bezüglich der Heizungsarten stellte die Verwaltung klar, dass die Satzung keine Gasbrennwertthermen vorschreibt, sondern lediglich die Verwendung von Kohle, Koks und Heizöl ausschließt.

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  Beratungsfolge

  • 31.01.2023 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (22. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 08.12.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (19. Sitzung)
• 5.3
  Feenstr. - Bauordnung

  Zur Vorlage · 20222568 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat eine Mitteilung zum Bauvorhaben in der Feenstraße vorgelegt. Der Verein Eintracht Bochum-Grumme plant die Neuerrichtung eines Vereinsheimes sowie den Abbruch des bestehenden Gebäudes. Das geplante, eingeschossige Gebäude mit Flachdach wird eine Grundfläche von 150 Quadratmetern aufweisen, während das aktuelle Gebäude eine Fläche von 120,17 Quadratmetern umfasst.

  Das Vorhaben liegt im Außenbereich und ist gemäß § 35 Abs. 2 BauGB als „sonstiges Vorhaben“ einzustufen. Da die Fläche im Regionalen Flächennutzungsplan als Grünfläche für die Nutzung einer Sportanlage ausgewiesen ist, steht der Neubau im Zusammenhang mit der bereits bestehenden Nutzung der Bezirkssportanlage. Die Erschließung des Grundstücks ist bereits vorhanden und eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange ist nicht erkennbar.

  Als Gründe für den Neubau werden veraltete energetische Standards des Bestandsgebäudes sowie steigende Mitgliederzahlen, insbesondere im Jugendbereich, angeführt. Das neue Vereinsheim soll barrierefrei gestaltet und mit entsprechenden Sanitäranlagen ausgestattet werden. Im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens wird eine Eingriffs- und Ausgleichsbilanzierung vorgelegt. Die Verwaltung beabsichtigt, eine positive Bauvoranfrage zu erteilen.

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  Beratungsfolge

  • 08.12.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (19. Sitzung)
  • 29.11.2022 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (21. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.4
  Kommunales Modernisierungsprogramm – Bilanzierung / Evaluierung

  Zur Vorlage · 20222591 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung Bochum legt eine Bilanz zum Kommunalen Modernisierungsprogramm für die 24-monatige Pilotphase vor, die von Oktober 2020 bis September 2022 reichte. Das Programm richtet sich an Klein- und Einzeleigentümer mit einem Bestand von bis zu 30 Wohnungen, um Anreize für die energetische und strukturelle Aufwertung des Wohnungsbestandes zu schaffen.

  Im Berichtszeitraum wurden insgesamt 93 Förderanträge registriert, von denen 85 bewilligt wurden. Die Investitionskosten für diese Maßnahmen belaufen sich auf rund 2,7 Millionen Euro, wobei bisher etwa 964.000 Euro abgerechnet wurden. Die Summe der gewährten Förderzuschüsse liegt bei über 670.000 Euro. Ein Schwerpunkt der bewilligten Anträge lag in den Stadtteilen Altenbochum, der Innenstadt und Wiemelhausen.

  Im Dezember 2021 wurden die Förderrichtlinien angepasst, um die Inanspruchnahme des Programms zu verbessern. Dabei wurde die Grenze für die Berechtigung von maximal 20 auf 30 Wohnungen pro Eigentümer angehoben und die maximale Zuschusshöhe pro Antragsteller und Jahr auf 50.000 Euro erhöht. Zudem wurden die förderfähigen Maßnahmen, etwa um Dämmarbeiten an Fassaden und Dächern sowie den Austausch von Fenstern, erweitert. Das ursprüngliche Pilotgebiet wurde zudem über den Bereich innerhalb des Autobahnrings hinaus ausgeweitet.

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  Beratungsfolge

  • 14.12.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (17. Sitzung)
  • 08.12.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (19. Sitzung)
  • 30.11.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (21. Sitzung)
  • 29.11.2022 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (21. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 09.11.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (18. Sitzung)
  • 08.11.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (16. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 08.11.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (17. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 03.11.2022 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (11. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.5
  Vels-Heide-Schule (Schulentwicklungsplan) Anfrage der SPD –Bezirksvertretung Bochum-; Sitzungsdatum 15.09.2022 Vorlagennummer 20223117

  Zur Vorlage · 20222730 · Antwort der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Fraktion der Bezirksvertretung Bochum-Mitte hat angefragt, ob der steigende Raumbedarf der Vels-Heide-Schule bis zum Schuljahr 2030/31 durch die Umnutzung des Standortes der Paul-Dohrmann-Schule an der Wasserstraße 46 gedeckt werden kann. Laut Schulentwicklungsplan erhöht sich die Anzahl der Unterrichtsräume von 12 auf 16, zudem werden zusätzliche Räume für die offene Ganztagspädagogik (OGS) benötigt.

  Die Verwaltung plant, diesen Bedarf ab dem Schuljahr 2023/24 durch den Einsatz von Klassenraumcontainern sowie die Umwidmung vorhandener Flächen im Schulgebäude zu decken. Dazu gehören unter anderem die Nutzung der ehemaligen Schulhausmeisterwohnung für Förderräume und die Umgestaltung von Räumen im Kellergeschoss. Bis zum Schuljahr 2030/31 ist ein zweigeschossiger Anbau des östlichen Gebäudeflügels mit vier neuen Klassenräumen vorgesehen, nach dessen Fertigstellung die Container wieder entfernt werden sollen, um die Fläche als Schulhof zur Verfügung zu stellen.

  Einer Nutzung des Standortes an der Wasserstraße 46 für die Vels-Heide-Schule steht die Verwaltung entgegen. Die Distanz von etwa 500 Metern würde einen erhöhten Personalaufwand für die Begleitung der Schülerinnen und Schüler zwischen den Standorten erfordern. Zudem erschwere eine räumliche Trennung die notwendige Verzahnung von Schule und OGS. Das Gebäude an der Wasserstraße soll stattdessen als temporäre Ausweichmöglichkeit für andere Schulformen vorgehalten werden, die ebenfalls einen dringenden Raumbedarf aufweisen.

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  Beratungsfolge

  • 08.12.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (19. Sitzung)
• 5.6
  World Cleanup Day am 17.09.: Aus Müll Mauern errichten!

  Zur Vorlage · 20222744 · Antwort der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Mitte wurde eine Anfrage der Fraktion Die PARTEI zum World Cleanup Day vom 17. September 2022 behandelt. Die Fraktion regte an, die im Rahmen dieser Aktion gesammelten Abfälle, insbesondere Getränkeverpackungen, für den Bau einer Mauer zu verwenden. In diesem Zusammenhang wurden Fragen zur möglichen Errichtung eines solchen Bauwerks sowie zu geeigneten Abgabestellen für die gesammelten Materialien gestellt. Zudem wurde angefragt, ob die Stadt Bochum das „Zertifikat World Cleanup Day Kommune“ anstreben könne.

  Die Verwaltung, vertreten durch Uwe Langer vom Amt für Stadtplanung und Wohnen, gab dazu eine Stellungnahme ab. Da der World Cleanup Day zum Zeitpunkt der Beantwortung bereits stattgefunden hatte, konnten die Vorschläge der Fraktion nicht mehr berücksichtigt werden. Die Anfrage bezog sich unter anderem auf die Nutzung von Verpackungen der Marke „Durstlöscher“.

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  Beratungsfolge

  • 08.12.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (19. Sitzung)
• 5.7
  Hiltroper Str. - Bauordnung

  Zur Vorlage · 20222748 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung informiert über die Erteilung einer Baugenehmigung für ein Bauvorhaben in der Hiltroper Straße. Geplant ist die Errichtung eines Krafttrainingsraumes in Containerbauweise, der das bestehende Nachermungsleistungszentrum des VfL Bochum ergänzen soll.

  Das Vorhaben liegt im baulichen Außenbereich gemäß § 35 Baugesetzbuch. Zwar sind Anlagen dieser Art nach Absatz 1 nicht unmittelbar zulässig, jedoch können sie nach Absatz 2 im Einzelfall genehmigt werden, sofern die Erschließung gesichert ist und öffentliche Belange nicht beeinträchtigt werden. Das Vorhaben widerspricht dem Flächennutzungsplan, der für das Grundstück Grünflächen sowie Sportanlagen vorsieht, nicht. Zudem entspricht die Umsetzung den Entwicklungszielen des Landschaftsplanes Bochum-Mitte/Ost zur Erhaltung von Grün- und Sportanlagen.

  Da die Aufstellung des Containers auf bereits versiegelten Flächen erfolgt, bestehen keine naturschutzrechtlichen Bedenken. Ein erheblicher Eingriff in Natur und Landschaft im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes wird nicht erwartet. Die Baugenehmigung für den Kraftraum wurde bereits erteilt.

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  Beratungsfolge

  • 08.12.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (19. Sitzung)
  • 29.11.2022 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (21. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.8
  Prüfantrag Beleuchtung Am Pappelbusch

  Zur Vorlage · 20222759 · Mitteilung der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat zur Vorlage 20222759 Informationen über die geplante Beleuchtung des Verbindungsweges „Am Pappelbusch“ vorgelegt. Hintergrund ist ein Prüfantrag der SPD- und Grünen-Fraktionen in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte. Gemäß den Planungen der Stadtwerke Bochum sollen für die Ausleuchtung des Bereichs drei neue Lichtpunkte installiert, etwa 170 Meter Beleuchtungskabel verlegt und ein neuer Kabelverteilerschrank errichtet werden. Eine Beleuchtung des angrenzenden Netto-Parkplatzes ist in diesem Vorhaben nicht vorgesehen, jedoch soll die technische Versorgung so vorbereitet werden, dass eine spätere Nachrüstung möglich ist. Die Anlage würde im Zeitraum von 23:00 bis 4:30 Uhr analog zur restlichen Straßenbeleuchtung abgeschaltet.

  Die geschätzten Gesamtkosten für die Maßnahme belaufen sich auf rund 32.000 Euro. Dieser Betrag umfasst die Mastleuchten, den Verteilerschrank, die Kabel, Netzkosten sowie die Kosten für Tiefbau und Montage. Die Umsetzung durch die Stadtwerke Bochum könnte frühestens 16 Wochen nach der Beauftragung erfolgen. Die Verwaltung teilte mit, dass die erforderlichen Mittel in dieser Höhe nicht im aktuellen Haushalt zur Verfügung stehen. Zudem ist die Finanzierung der künftigen Unterhaltung der zusätzlichen Beleuchtungsanlage derzeit nicht gesichert.

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  Beratungsfolge

  • 08.12.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (19. Sitzung)
• 5.9
  Sachstand Bebauungsplan Nr. 924 Overdyker Straße

  Zur Vorlage · 20222875 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat zum Sachstand des Bebauungsplans Nr. 924 Overdyker Straße Stellung bezogen. Das Verfahren wurde nach einer vorübergehenden Unterbrechung wieder aufgenommen. Der städtebauliche Entwurf, der bereits im Jahr 2014 vorgestellt wurde, wird derzeit grundlegend überarbeitet. Dabei werden neue Rahmenbedingungen berücksichtigt, die sich aus der geplanten Altlastensanierung ergeben. Zu den wesentlichen Inhalten der neuen Planung gehören der Umgang mit bestehenden Grünflächen, die Unterbringung einer Kindertagesstätte sowie die Berücksichtigung einer Kanaltrasse und einer Überflutungsfläche. Nach Abschluss der Überarbeitung sollen die Öffentlichkeit und die zuständigen Behörden im Rahmen von Informationsveranstaltungen erneut beteiligt werden.

  Die Altlastensanierung des Geländes erfolgt über das Projekt „Sanierung Klärteich Overdyker Straße“ in Kooperation mit dem Verband für Flächenrecycling und Altlastensanierung (AAV). Die Sanierungsmaßnahmen sind noch nicht abgeschlossen; nach Untersuchungen Ende 2021 und Anfang 2022 erstellt der AAV derzeit einen förmlichen Sanierungsplan. Dieser muss zur Prüfung bei der Stadt Bochum eingereicht werden und bedarf einer Freigabe, bevor die eigentlichen Maßnahmen beginnen können. Die Finanzierung ist weiterhin über das Sonder-Förderprogramm des AAV zur Mobilisierung von Brachflächen für Flüchtlingsunterkünfte und dauerhaften Wohnraum vorgesehen.

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  Beratungsfolge

  • 08.12.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (19. Sitzung)
• 5.10
  Tempo 30 Zone in Hordel erweitern

  Zur Vorlage · 20222904 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksvertretung Bochum-Mitte hat die Erweiterung einer Tempo-30-Zone im Stadtteil Hordel veranlasst. Die Maßnahme umfasst den Bereich von der Sechs-Brüder-Straße bis zur Stadtgrenze nach Herne. Hintergrund ist die Einbindung der Straßen Hannoverstraße, Berthastraße und Sechs-Brüder-Straße in den Emscher-Park-Radweg, der als Route für den regionalen Radverkehr dient. Da auf der Berthastraße sowie der Hannoverstraße keine separaten Rad- oder Gehwege vorhanden sind, soll die Geschwindigkeitsreduzierung die Sicherheit für den Rad- und Fußgängerverkehr erhöhen.

  Die Verwaltung hat das Vorhaben in Abstimmung mit der Polizei, der Abteilung Straßen des Tiefbauamtes sowie der Stadt Herne geprüft. Die bestehende Tempo-30-Zone auf der Berthastraße wird nun bis zur Grenze nach Herne ausgeweitet. Damit gehören künftig auch die Hannoverstraße und die Friedrich-Koepe-Straße zum Bereich der Geschwindigkeitsbeschränkung.

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  Beratungsfolge

  • 08.12.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (19. Sitzung)
• 5.11
  Ehrenmal auf dem Hordeler Friedhof

  Zur Vorlage · 20222916 · Antwort der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat auf die Anfrage der SPD-Fraktion zum Zustand des Ehrenmals auf dem Hordeler Friedhof reagiert. Um den Erhalt des Denkmals für die Opfer der Weltkriege sowie der umgebenden Anlage sicherzustellen, ist nach Angaben des Technischen Betriebs eine fachliche Expertise durch Restauratoren oder Bildhauer erforderlich. Im Zuge einer geplanten Maßnahme sollen zudem überständiger Efeu an den Grabstätten entfernt sowie vorhandene Grabmale gereinigt und instand gesetzt werden.

  Über die genauen Sanierungskosten lässt sich zum jetzigen Zeitpunkt ohne die vorliegende Expertise keine verbindliche Aussage treffen. Der Technische Betrieb hat für die Anlage eine Rückstellung in Höhe von etwa 21.000 Euro bereitgestellt, deren Ausreichtigkeit jedoch von den Ergebnissen der Begutachtung und dem daraus resultierenden Schadensbild abhängt. Fördermittel von externer Seite werden für die Sanierungsarbeiten nicht erwartet.

  Bezüglich einer möglichen Erweiterung des Denkmals durch eine zusätzliche Anschrift zur Erinnerung an Opfer von Faschismus und Terrorismus erklärte die Verwaltung, dass ein solches Hinweisschild angebracht werden kann. Hierfür ist jedoch eine Abstimmung mit dem Kulturdezernat sowie dem Stadtarchiv notwendig. Da im Haushalt des Technischen Betriebs keine Mittel für diese Erweiterung vorgesehen sind, könnte die Bereitstellung der erforderlichen Haushaltsmittel durch die Bezirksvertretung Bochum-Mitte erfolgen.

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  Beratungsfolge

  • 08.12.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (19. Sitzung)
• 5.12
  Ein sicheres und robustes Straßennetz für Bochum: Durchführung der Öffentlichkeitsbeteiligung zur Überarbeitung des Vorbehaltsstraßennetzes und des dazugehörigen Umstufungskonzeptes

  Zur Vorlage · 20222961 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum hat mit der zweiten Stufe eines dreistufigen Verfahrens zur Überarbeitung des Vorbehaltsstraßennetzes, der Tempozonen sowie des Umstufungskonzeptes für klassifizierte Straßen begonnen. Ab Mitte November 2022 findet dazu eine Öffentlichkeitsbeteiligung statt, die bis kurz vor Weihnachten andauern soll.

  Im Rahmen dieser Beteiligung wird eine interaktive Webseite bereitgestellt, auf der interessierte Bürgerinnen und Bürger die geplanten Änderungen des Straßennetzes kommentieren sowie eigene Hinweise und Anmerkungen einreichen können. Zur Erläuterung der verkehrsrechtlichen Themen wird zudem ein Video in die Internetseite integriert, das die Bedeutung des Vorbehaltsstraßennetzes und der Tempozonen erläutert. Die Durchführung und Aufbereitung der Beteiligung wurde der Kommunikationsagentur „wer denkt was GmbH“ aus Darmstadt übertragen.

  Die eingegangenen Beiträge werden anschließend von einer interdisziplinären Arbeitsgruppe des Baudezernats fachlich geprüft. Die Ergebnisse dieser Auswertung dienen als Grundlage für die finale Überarbeitung der Netze, welche im Anschluss den politischen Gremien zur Beschlussfassung vorgelegt wird. Ein fertiger Beschlussvorschlag wird für den Zeitraum zwischen Frühjahr und Mitte 2023 erwartet.

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  Beratungsfolge

  • 14.12.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (17. Sitzung)
  • 13.12.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (17. Sitzung)
  • 13.12.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (19. Sitzung)
  • 08.12.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (19. Sitzung)
  • 30.11.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (21. Sitzung)
  • 29.11.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (18. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 23.11.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (18. Sitzung)
• 5.13
  Integriertes (Nah-)Mobilitätskonzept für Bochum-Hamme - Fertigstellung des Berichts

  Zur Vorlage · 20223008 · Mitteilung der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat die Fertigstellung des integrierten Mobilitätskonzepts für den Bochum-Hamme abgeschlossen. Das Projekt ist Teil des integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzepts (ISEK) für Hamme und wurde im März 2021 zur Stärkung der Nahmobilität beauftragt. Die Erarbeitung umfasste eine Bestandsaufnahme der Infrastruktur, Begehungen sowie eine Parkraumanalyse. In den Planungsprozess wurden zudem Anregungen aus einer Online-Beteiligung und Stadtteilspaziergängen einbezogen.

  Die Ergebnisse der Untersuchung zeigen, dass die Lage des Stadtteils gute Voraussetzungen für die Nahmobilität zu Fuß, mit dem Rad sowie durch den öffentlichen Nahverkehr bietet. Dennoch wurden Handlungsbedarfe bei der Querung von Hauptverkehrsstraßen, der Barrierefreiheit und der Ausstattung mit Radabstellanlagen identifiziert. Zudem wurde ein hoher Parkdruck in den Abendstunden festgestellt.

  Das Konzept definiert fünf Handlungsfelder, die den Fuß- und Radverkehr, den motorisierten Verkehr, den ÖPNV sowie das Mobilitätsmanagement umfassen. Als kurzfristig umsetzbare Maßnahmen wurden unter anderem die rote Einfärbung von Radfahrstreifen an der Dorstener Straße, eine erweiterte Parkraumuntersuchung sowie der Neubau von Sitzgelegenheiten aufgeführt. Für Maßnahmen, die einen parlamentarischen Beschluss erfordern, werden die Planungen separat vorgelegt. Die Planersocietät wird dem Bezirksrat Bochum-Mitte am 8. Dezember 2022 eine Zusammenfassung des Konzepts präsentieren.

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  Beratungsfolge

  • 21.12.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (20. Sitzung)
  • 08.12.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (19. Sitzung)
• 5.14
  Bochumer Ortsteile kompakt 2022

  Zur Vorlage · 20223021 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat die zwölfte Auflage der Broschüre „Bochumer Ortsteile kompakt 2022“ vorgelegt. Das Dokument enthält Sozialdaten für alle 30 Bochumer Ortsteile auf Basis von Auswertungen aus dem Jahr 2021. Die Daten werden dabei in Relation zu den jeweiligen Stadtbezirken und zur gesamten Stadt gesetzt. Die Berichterstattung umfasst unter anderem Informationen zur Bevölkerungsstruktur, zur Wohnsituation sowie zum Beschäftigungsstand der Bevölkerung.

  Ein Schwerpunkt dieser Ausgabe liegt auf der kommunalen Schulsozialarbeit, die an 57 Bochumer Schulen aller Schulformen aktiv ist. Die Broschüre enthält Berichte von Mitarbeitenden über die Veränderungen in ihrer Arbeit durch die Corona-Pandemie und die Ukraine-Krise sowie über die Unterstützung von Kindern und Jugendlichen. Zusätzlich werden Übersichten der Schulen pro Bezirk und ausgewählte Sozialindikatoren bereitgestellt. Die Inhalte sind ab dem 29. November 2022 online unter www.bochum.de/sozialberichterstattung abrufbar, wobei auch interaktive Kartogramme und Zeitreihen zur Verfügung stehen.

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  Beratungsfolge

  • 31.01.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (19. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 14.12.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (17. Sitzung)
  • 14.12.2022 · Beirat "Frauen, Geschlechtergerechtigkeit und Emanzipation" (9. Sitzung)
  • 13.12.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (17. Sitzung)
  • 13.12.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (19. Sitzung)
  • 08.12.2022 · Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie (JHA) (13. Sitzung)
  • 08.12.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (19. Sitzung)
  • 06.12.2022 · Ausschuss für Schule und Bildung (15. Sitzung)
  • 30.11.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (21. Sitzung)
  • 29.11.2022 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (14. Sitzung)
• 5.15
  Stadt-Terrassen auch für Bochum Mitte

  Zur Vorlage · 20223060 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der Fraktion „GRÜNE Bochum-Mitte“ reagiert, die die Einführung von temporären Stadt-Terrassen im Bochumer Stadtzentrum thematisierte. Ziel solcher Formate ist es, die Aufenthaltsqualität während der anstehenden Sanierungsarbeiten an öffentlichen Plätzen zu erhalten.

  Nach Angaben des Amtes für Stadtplanung und Wohnen wurden bereits Parklets in der Herner Straße, an der Alten Hattinger Straße sowie am Kerkwege umgesetzt. Für den Bereich der Ecke Herner Straße/Kanalstraße sind weitere temporäre Begrünungen in Zusammenarbeit mit privaten Anliegern geplant. In der Stühmeyerstraße werden im ersten Halbjahr 2023 mobile Sitz- und Spielelemente eingesetzt, die über den Stadtteilfonds finanziert werden.

  Zudem wird die Bochum Marketing GmbH im Rahmen eines Bundesprogramms begrüntes Mobiliar auf dem Dr.-Ruer-Platz bereitstellen, um die Baustellensituation am benachbarten Husemannplatz zu begleiten. Für zukünftige Umbauaktionen stehen Mittel aus dem Freiraumkonzept „Urbanes Grün und Spiel“ zur Verfügung. Diese sollen für die Anschaffung temporärer Möblierungen genutzt werden, die auch als Instrument der Öffentlichkeitsbeteiligung bei anstehenden Veränderungen dienen können.

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  Beratungsfolge

  • 08.12.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (19. Sitzung)
• 5.16
  Regulärer Fahrplanwechsel der BOGESTRA zum 09. Januar 2023

  Zur Vorlage · 20223098 · Mitteilung der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat den regulären Fahrplanwechsel der BOGESTRA zum 9. Januar 2023 angekündigt. Eine Auswertung des Netzes aus dem Jahr 2020 wird aufgrund der pandemiebedingten Auswirkungen auf die Fahrgastzahlen vorerst bis Ende 2023 verschoben.

  Für den kommenden Fahrplanwechsel sind verschiedene Anpassungen im Liniennetz vorgesehen. Die Linie 302 wird bis zur neuen Endstelle O-Werk erweitert, wobei für Fahrten aus Richtung Gelsenkirchen eine neue Ausstiegshaltestelle an der Wattenscheider Straße eingerichtet wird. Aufgrund von Umleitungen in Witten-Hammertal werden bei der Linie 320 Pendelbusse zwischen Niedersprockhövel Kirche und Stiepeler Dorfkirche eingesetzt; zudem ergeben sich am Samstag zeitliche Verschiebungen zur Sicherung des Taktes. Die Linien 344 und 346 erfahren durch Baustellen im Bereich Eppendorf und Weitmar Mark geringfügige Zeitverschiebungen von bis zu drei Minuten.

  Im Bereich der Viktoriastraße werden die Linien 353 und 365 angepasst, was auch Änderungen bei der Bussteigbelegung am ZOB für die Linien 356, SB37 und 365 zur Folge hat. Die Linie 358 wird durch die neue Haltestelle „Feldmark“ an das Gelände „Ostpark“ angebunden. Für die Linie 368 sind Fahrplanoptimierungen in Richtung Herne geplant, um Anschlüsse zum Hauptbahnhof Wanne-Eickel zu gewährleisten, was zu Zeitverschiebungen von bis zu zehn Minuten führt. Einzelheiten sind den Fahrplänen sowie der BOGESTRA-App zu entnehmen.

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  Beratungsfolge

  • 31.01.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (19. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 25.01.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (22. Sitzung)
  • 21.12.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (20. Sitzung)
  • 14.12.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (17. Sitzung)
  • 13.12.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (17. Sitzung)
  • 13.12.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (19. Sitzung)
  • 08.12.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (19. Sitzung)
• 5.17
  Fahrrad-Service-Säulen

  Zur Vorlage · 20223121 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung Bochum informiert über den aktuellen Stand zur Installation von Fahrrad-Service-Säulen, nachdem die Grüne Fraktion und die SPR-Bezirksfraktion in Bochum-Mitte eine Prüfung für ein Pilotprojekt beantragt hatten.

  Nach Angaben des Tiefbauamtes wurden bereits fünf Service-Säulen beschafft. Eine erste Station wurde an der Rathauskreuzung installiert, wobei deren Versetzung im Zuge von Umgestaltungsmaßnahmen im Bereich der Kreuzung möglich ist. Als weitere Standorte sind das Bochumer Fenster in der Massenbergstraße, die Jahrhunderthalle, die Haltestelle Bochum Höntrop-Kirche sowie der Otto-Wels-Platz vorgesehen.

  Die Kosten pro Station belaufen sich auf etwa 2.600 Euro für die Beschaffung und rund 950 Euro für den Einbau inklusive Fundament. Über die künftigen Unterhaltskosten liegen derzeit noch keine konkreten Angaben vor, wobei die Verwaltung eine weitgehende Wartungsfreiheit bei sachgemäßer Nutzung in Aussicht stellt. Eine Ausweitung der Anzahl weiterer Reparaturstationen wird abhängig von den Erfahrungen aus dem Pilotprojekt und den verfügbaren finanziellen Mitteln geprüft.

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  Beratungsfolge

  • 08.12.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (19. Sitzung)
• 5.18
  Stellplätze in den Wohngebieten Feenstraße, Elfenstraße und Nixenstraße in Riemke

  Zur Vorlage · 20223156 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Fraktion der Bezirksvertretung Mitte hat zur Parksituation in den Wohngebieten Feenstraße, Elfenstraße und Nixenstraße in Riemke angefragt. Hintergrund sind die Parkplatzengpässe, die durch den Sportbetrieb auf den angrenzenden Plätzen entstehen können.

  Die Verwaltung antwortete, dass zusätzliche Verkehrszeichen oder Markierungen zur eindeutigen Kennzeichnung von Stellplätzen nicht gerechtfertigt seien, da die bestehenden Regelungen der Straßenverkehrsordnung in der Tempo-30-Zone ausreichen. Bezüglich der Parkraumüberwachung gab das Amt für Stadtplanung und Wohnen an, dass im Zeitraum von September bis Oktober 2022 unregelmäßige Kontrollen durchgeführt wurden, bei denen mehrere Fahrzeuge verwarnt wurden. Solche Kontrollen sollen auch künftig in unregelmäßigen Abständen fortgesetzt werden.

  Ein Vorschlag zur Einführung von Bewohnerparken wurde abgelehnt. Die Verwaltung begründete dies damit, dass für eine solche Maßnahme ein dauerhafter Parkdruck durch unterschiedliche Nutzungen wie Einkaufen oder Arbeiten vorliegen müsse, was in diesem primär wohnwirtschaftlich geprägten Gebiet nicht der Fall sei. Stattdessen plant die Stadtverwaltung, die örtlichen Sportvereine zu kontaktieren. Den Vereinen soll nahegelegt werden, ihre Mitglieder und Auswärtsmannschaften dazu aufzufordern, Fahrgemeinschaften zu bilden, den öffentlichen Nahverkehr zu nutzen und Fahrzeuge ordnungsgemäß abzustellen, um die Situation zu entlasten.

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  Beratungsfolge

  • 08.12.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (19. Sitzung)
• 5.19
  Maßnahmen Hordeler Straße

  Zur Vorlage · 20223177 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum hat auf die Anfrage der SPD-Fraktion zur Hordeler Straße Stellung bezogen. Im Zentrum stehen die Evaluierung des Verkehrskonzepts sowie bauliche Maßnahmen. Die geplanten Verkehrszählungen an drei Knotenpunkten und vier Querschnitten im Bereich Bochum-Hordel fanden am 18. und 20. Oktober 2022 statt, nachdem sie aufgrund einer Baustelle auf der Poststraße verschoben werden mussten. Die Auswertung der Rohdaten durch die Verwaltung wird erst nach Abschluss der Bearbeitung erfolgen; eine Vorlage in den politischen Gremien noch im Jahr 20lag nicht vorgesehen.

  Die bereits beschlossene Fahrbahneinengung wurde umgesetzt. Bezüglich der Verkehrsüberwachung führt die Verwaltung unregelmäßige Geschwindigkeitskontrollen durch, wobei die durchschnittliche Übertretungsquote zuletzt bei 5,3 Prozent lag. Zur weiteren Kontrolle soll temporär eine mobile Geschwindigkeitsanzeigetafel aufgestellt werden.

  Hinsichtlich des Straßenzustands hält das Tiefbauamt fest, dass die Fahrbahn zwar verbesserungswürdig, aber verkehrssicher ist. Eine vorzeitige Sanierung der Straßendecke wird nicht angestrebt, um den späteren Ausbau nicht zu entwerten. Die Verwaltung beabsichtigt jedoch, den für 2030 geplanten Ausbau der Hordeler Straße auf das Jahr 2025 vorzuverlegen. Spezifische Maßnahmen zur Erneuerung von Markierungen oder Schwellenpflaster sind derzeit nicht vorgesehen, sofern kein unmittelbarer Bedarf an verkehrssicheren Übergängen besteht.

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  Beratungsfolge

  • 21.12.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (20. Sitzung)
  • 08.12.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (19. Sitzung)
• 5.20
  Umsetzung Verkehrskonzept Hamme-Hofstede-Hordel

  Zur Vorlage · 20223180 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat auf die Anfrage der SPD-Fraktion zur Umsetzung des Verkehrskonzepts „Hamme-Hordel-Hofstede“ Stellung bezogen. In der Antwort wird erläutert, dass ein Verkehrskonzept keine Liste umsetzungsreifer Maßnahmen darstellt, sondern erste Planungsüberlegungen umfasst. Da die einzelnen Punkte zunächst auf ihre technische und wirtschaftliche Umsetzbarkeit geprüft werden müssen, kann derzeit kein konkreter Zeit- und Maßnahmenplan vorgelegt werden.

  Hinsichtlich spezifischer Verkehrsregelungen wird mitgeteilt, dass eine deutliche Verlängerung der Linksabbiegespur aufgrund der Straßenbahngleise und der verfügbaren Breite begrenzt ist; eine Erweiterung um etwa eine PKW-Länge wird jedoch in Verbindung mit weiteren Maßnahmen angestrebt. Für die geplanten Mobilitätsstationen in Hamme und Hofstede verfolgt die Stadt die Strategie, zunächst das Leihradsystem „metropolradruhr“ zu nutzen. Am Bodelschwinghplatz befindet sich bereits eine Station im Testbetrieb, während Gespräche für den Standort Hannibal Center laufen.

  Die Finanzierung von Maßnahmen erfolgt nach deren Prüfung über entsprechende Beschlussvorlagen oder aus bestehenden Haushaltsmitteln für kleinere Instandsetzungen. Bezüglich der Reaktivierung der Salzstrecke über die Dorstener Straße finden derzeit Grundstücksverhandlungen statt. Ein neuer Regionalhaltepunkt an der Poststraße wird im ursprünglichen Verkehrskonzept aus wirtschaftlichen Gründen abgelehnt.

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  Beratungsfolge

  • 21.12.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (20. Sitzung)
  • 08.12.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (19. Sitzung)
• 5.21
  Anfrage Verkehrskonzept Hamme-Hordel-Hofstede

  Zur Vorlage · 20223182 · Antwort der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Bezirksfraktion Bochum-Mitte hat den Status verschiedener Maßnahmen aus dem Verkehrskonzept Hamme-Hordel-Hofstede angefragt. Die Anfrage bezieht sich auf eine Liste von Punkten, die unter anderem die Fußgängersicherheit am Hannibal EKZ, die Beleuchtung der Riemker Straße sowie Anpassungen an Kreuzungen und Fahrbahnen im Bereich Hordel und Dorstener Straße umfassen.

  In der Antwort der Verwaltung (Vorlage 20223182) wird darauf hingewiesen, dass ein Verkehrskonzept der Analyse von Verkehrsströmen und konzeptionellen Überlegungen in einer frühen Planungsphase dient. Es handele sich nicht um eine Liste bereits umsetzungsreifer Bauvorhaben, sondern um erste Ideen, die einer detaillierten Prüfung unterliegen. Dabei könne sich im Zuge der Untersuchung ergeben, dass bestimmte Maßnahmen für die jeweilige Situation nicht sinnvoll oder nicht umsetzbar sind.

  Hinsichtlich der konkreten Punkte verweist das Tiefbauamt auf eine weitere Vorlage (20223180) für Themen wie die Hordeler Straße, die Dorstener Straße und den Kreuzungsbereich Freudenbergstraße. Zu anderen angefragten Punkten, wie der Beleuchtung der Riemker Straße, einer Fußgängerbedarfsampel an der Ecke Provitze oder einem Fahrradweg in der Herzogstraße, enthält das Verkehrskonzept keine Angaben.

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  Beratungsfolge

  • 21.12.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (20. Sitzung)
  • 08.12.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (19. Sitzung)
• 5.22
  Wurzelschäden Springorum-Trasse

  Zur Vorlage · 20223195 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Fraktion der Bezirksvertretung Bochum-Mitte hatte im September 2022 eine Anfrage zu Wurzelschäden auf der Springorum-Trasse gestellt. Die Anfrage bezog sich auf die Abschnitte stadtauswärts vor der Querenburger Straße sowie den Bereich zwischen der Querenburger Straße und der Brücke Universitätsstraße. Hintergrund war die Frage, ob der Verwaltung diese Schäden bekannt seien und welche Maßnahmen zur Behebung sowie zur künftigen Vermeidung von Wurzeleinwuchs geplant seien.

  Das Umwelt- und Grünflächenamt teilte in einer Antwort auf diese Anfrage mit, dass die Schäden bereits beseitigt wurden. Im Rahmen der Instandsetzungsmaßnahmen wurden bereits im Februar die ursächlichen Gehölze zurückgeschnitten. Zwischen dem 7. und 11. November fanden weitere Arbeiten statt, bei denen eine Wurzelsperre entlang der betroffenen Bereiche eingebaut wurde, um zukünftigen Wurzeleinwuchs zu verhindern. Im Anschluss an diese Maßnahmen wurde die Wegedecke neu asphaltiert.

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  Beratungsfolge

  • 08.12.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (19. Sitzung)
• 5.23
  Querung Hiltroper Straße

  Zur Vorlage · 20223205 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Bezirksvertretung Bochum-Mitte wurde die bauliche Umgestaltung der Querung der Hiltroper Straße mit dem Emscher Park Radweg thematisiert. Die Fraktionen der Grünen und der SPD hatten in einer Sitzung des Bezirksausschusses im März 2022 eine Anpassung an diesem Standort beantragt.

  Die Begründung der Fraktionen basierte auf der Bedeutung des Emscher Park Radwegs als regionale Fahrradroute und dessen Rolle im städtischen Nahverkehr. Es wurde darauf hingewiesen, dass die Hiltroper Straße in diesem Bereich Teil des Vorbehaltsstraßennetzes ist und von den Buslinien 353 und 366 bedient wird. Die Fraktionen forderten eine bauliche Gestaltung, die sich an der Querungsstelle Tenthoffstraße orientiert, um die Bedingungen für Radfahrer und Fußgänger zu verbessern.

  Das Tiefbauamt hat auf diese Anfrage reagiert und mitgeteilt, dass der Emscher Park Radweg mittlerweile nicht mehr über die betreffende Route führt. Aus diesem Grund sieht die Verwaltung zum jetzigen Zeitpunkt keine baulichen Veränderungen an dieser Stelle vor.

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  Beratungsfolge

  • 08.12.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (19. Sitzung)
• 5.24
  Linksabbiegen von der Düppelstraße auf die Ferdinandstraße für Radfahrer - Zwischenmitteilung

  Zur Vorlage · 20223251 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In einer Zwischenmitteilung zur Vorlage Nummer 20223251 informiert die Verwaltung über den aktuellen Stand der Bearbeitung einer Anfrage der Fraktion „Die SPD im Rat“. Gegenstand der Anfrage, welche in der 17. Sitzung der Bezirksvertretung Mitte am 15. September 2022 gestellt wurde, ist das Linksabbiegen von der Düppelstraße auf die Ferdinandstraße für Radfahrer.

  Das Tiefbauamt gibt an, dass sich die Beantwortung der Anfrage derzeit noch in der Bearbeitung befindet. Eine Verzögerung resultiert laut Verwaltung aus noch erforderlichen internen Abstimmungen. Es ist beabsichtigt, die entsprechende Planung im ersten Halbjahr 2023 abzuschließen und diese zusammen mit der abschließenden Beantwortung der Anfrage vorzustellen. Nach Abschluss dieser Planungsphase wird eine zeitnahe Umsetzung angestrebt.

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  Beratungsfolge

  • 08.12.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (19. Sitzung)
• 5.25
  Fehlende Bäume in Grumme

  Zur Vorlage · 20223258 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Auf Anfrage der CDU-Fraktion zur Situation des Straßenbegleitgrüns im Stadtteil Grumme hat die Verwaltung Details zum weiteren Vorgehen bei Ersatzpflanzungen und zur Grünpflege dargelegt. Hintergrund der Anfrage waren Baumverluste durch Stürme sowie die Instandsetzung von Baumscheiben und Gehwegen, insbesondere im Bereich der Lessingstraße.

  Die Verwaltung teilte mit, dass im Rahmen des Stadtbaumkonzeptes die kontinuierliche Ersetzung nicht mehr vorhandener oder abgängiger Bäume erfolgt. Für die Lessingstraße wurden bereits in der Pflanzperiode 2021/2022 Neupflanzungen vorgenommen. Die Planung für die kommende Pflanzperiode 2023/2024 soll im Frühjahr 2023 abgeschlossen werden, wobei auch zusätzliche Standorte geprüft werden. Finanziell stehen für das gesamte Stadtgebiet jährlich Mittel in Höhe von einer Million Euro zur Verfügung, wobei keine spezifische Zuweisung nach Stadtbezirken erfolgt.

  Bezüglich der Pflegezustände und der Gehwegsituation im Bereich der Kreuzung Lessingstraße/Freiligrathstraße gab die Verwaltung an, dass pflegerische Maßnahmen bereits durchgeführt wurden. Eine Sanierung der Gehwege durch das Tiefbauamt ist derzeit nicht vorgesehen; die Verkehrssicherheit der Wege wird durch den Technischen Betrieb gewährleistet. Da das betreffende Gebiet unter Denkmalschutz steht, sind etwaige bauliche Veränderungen eng mit der Denkmalbehörde abzustimmen.

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  Beratungsfolge

  • 08.12.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (19. Sitzung)
• 5.26
  Mehr Ordnung und Sauberkeit für Von-der-Recke-Straße in Hamme

  Zur Vorlage · 20223260 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der CDU-Fraktion zur Situation in der Von-der-Recke-Straße im Bochumer Stadtteil Hamme reagiert. Gegenstand der Anfrage waren unbepflanzte Baumscheiben, die Pflege des Grünschnitts sowie Parkprobleme durch falsch abgestellte Fahrzeuge.

  Zeliha Bayram vom Umwelt- und Grünflächenamt teilte mit, dass die leeren Baumscheiben bekannt seien und eine Pflege bereits in Auftrag gegeben wurde. Die bisher unterbliebene Nachpflanzung von Gehölzen sei damit begründet worden, dass das Gebiet als Teil eines integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzepts (ISEK) betrachtet wurde und mögliche Umplanungen abwartete. Eine Prüfung der möglichen Standorte für Neupflanzungen findet derzeit statt, wobei die Umsetzung für die Pflanzperiode im Herbst 2023 vorgesehen ist. Die Kosten pro Pflanzung werden auf etwa 1.500 bis 2.000 Euro inklusive Pflege geschätzt, wobei die Finanzierung über das Stadtbaumkonzept erfolgen soll.

  Bezüglich der Parksituation in der Von-der-Recke-Straße gab die Verwaltung an, dass bereits mehrere Beschwerden von Anwohnern bei der Verkehrsüberwachung eingegangen sind. Die Behörden werden verstärkt Kontrollen durchführen, um den Parkproblemen nachzugehen.

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  Beratungsfolge

  • 08.12.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (19. Sitzung)
• 5.27
  Zugang Kunstrasenplatz Feenstraße

  Zur Vorlage · 20223262 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Bezirksvertretung Bochum-Mitte wurde die Ausstattung des Zugangs zum Kunstrasenplatz an der Feenstraße mit einem Geländer thematisiert. Die CDU-Fraktion hatte beantragt, die Treppe zum höher gelegenen Platz mit einem durchgehenden Handlauf zu versehen, um den Zugang für mobilitätseingeschränkte Personen sowie Besucher des Vereins DJK Adler Riemke/Eintracht Grumme zu erleichtern.

  Der entsprechende Antrag wurde in der Sitzung vom 20. Oktober 2022 von Herrn Schary zurückgezogen, da das Anliegen bereits in der vorangegangenen Legislaturperiode eingebracht worden war. Die Bezirksvertretung erkundigte sich daraufhin beim Referat für Sport und Bewegung nach dem Stand der Umsetzung einer solchen Maßnahme.

  Die Verwaltung teilte mit, dass zum aktuellen Zeitpunkt kein förmlicher Antrag auf die Erstellung eines Handlaufs oder Geländers vorliegt. Da eine solche Maßnahme aufgrund der Beschaffenheit der Treppe jedoch als angebracht eingestuft wird, prüft das Referat für Sport und Bewegung derzeit die Möglichkeiten einer Umsetzung.

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  Beratungsfolge

  • 24.02.2023 · Ausschuss für Sport, Bewegung und Freizeit (15. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 08.12.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (19. Sitzung)
• 5.28
  Baumnachpflanzungen Katharinastraße

  Zur Vorlage · 20223267 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Bezirksvertretung Bochum-Mitte wurde die Frage nach einer Nachpflanzung von Bäumen in der Katharinastraße thematisiert. Die SPD-Fraktion hatte im September 2022 angefragt, wann die Baumscheiben und befestigten Baumkästen in der Nähe der Schmidtstraße wieder mit Bäumen bepflanzt werden. Hintergrund der Anfrage war das Fehlen von Bepflanzungen in diesen Bereichen.

  Die Verwaltung, vertreten durch Zeliha Bayram vom Umwelt- und Grünflächenamt, erklärte dazu, dass vor einer Neupflanzung zunächst die Instandsetzung bzw. Erneuerung der Baumscheiben und Hochbeete erforderlich sei. Diese Arbeiten sind nach einer Prüfung für das Jahr 2023 geplant. Im Anschluss an diese Maßnahmen ist eine Nachpflanzung der fehlenden Bäume im Rahmen des Stadtbaumkonzeptes für die Pflanzperiode 2023/2024 vorgesehen.

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  Beratungsfolge

  • 08.12.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (19. Sitzung)
• 5.29
  Sachstand Hans-Ehrenberg-Platz

  Zur Vorlage · 20223280 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Das Umwelt- und Grünflächenamt legt mit der Vorlage Nummer 20223280 einen Sachstandsbericht zum Hans-Ehrenberg-Platz vor. Anlass für die aktuelle Planung ist die Entfernung eines Spielhauses durch die Stadt Bochum, welches zuvor von Dritten auf dem Gelände errichtet worden war.

  Nach dieser Maßnahme wurde das zuständige Amt damit beauftragt, den Bedarf für einen neuen Spielpunkt sowie die Möglichkeiten der Umsetzung zu prüfen. In der vorliegenden Mitteilung der Verwaltung werden der bisherige Abstimmungsprozess zwischen den beteiligten Stellen sowie erste Planungsansätze für die Neugestaltung des Bereichs erläutert.

  Die Informationen dienen der Kenntnisnahme durch die Bezirksvertretung Bochum-Mitte. Die entsprechende Sitzung zur Beratung dieses Sachstands ist für den 8. Dezember 2022 angesetzt.

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  Beratungsfolge

  • 08.12.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (19. Sitzung)
• 5.30
  Sachstand Halde Hannibal

  Zur Vorlage · 20223310 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat in der Vorlage 20223310 den Sachstand zur Halde Hannibal im Rahmen einer Anfrage der SPD-Fraktion an die Bezirksvertretung Bochum-Mitte erläutert. Gegenstand der Anfrage waren die Durchführung notwendiger Durchforstungsarbeiten sowie der Fortschritt bei der Erarbeitung eines pädagogischen Konzepts für Schulen und Kindergärten zum Thema heimische Pflanzen- und Tierwelt.

  Bezüglich der forstlichen Maßnahmen teilte das Umwelt- und Grünflächenamt mit, dass der Freischnitt der Wege bereits abgeschlossen ist. Die weiteren Arbeiten am Wegeschnitt werden in den kommenden Jahren durch den Technischen Betrieb fortgeführt. Das Entfernen von abgängigen Robinien an den Wegerändern soll nach Rücksprache mit dem Technischen Betrieb während der Vegetationsruhezeit 2022/2023 erfolgen.

  Hinsichtlich des pädagogischen Konzepts gab die Verwaltung an, dass die Erarbeitung aufgrund der Corona-Pandemie vorerst nicht verfolgt wurde. Die Gespräche mit den Schulen sollen jedoch im Jahr 2023 aufgenommen werden.

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  Beratungsfolge

  • 08.12.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (19. Sitzung)
• 5.31
  Einbahnstraße Oskar-Hoffmann-Straße

  Zur Vorlage · 20223304 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksvertretung Bochum-Mitte hat beschlossen, die Verkehrsführung in der Oskar-Hoffmann-Straße zu ändern. Auf Antrag der CDU-Fraktion wird der Straßenabschnitt zwischen der Wittener Straße und dem Am Glockengarten als Einbahnstraße in Fahrtrichtung „Am Glockengarten“ geführt. Die Verwaltung wurde beauftragt, die hierfür notwendigen technischen und rechtlichen Maßnahmen umzusetzen.

  Die Einrichtung der Einbahnregelung wurde von der Verwaltung unter Beteiligung der Polizei geprüft und wird gemäß dem Beschluss durchgeführt. Um die Zufahrt zu einer Parkplatzanlage an der Oskar-Hoffmann-Straße 154 von beiden Seiten weiterhin zu ermöglichen, wird hinter der Zufahrt ein Halteverbot nach Verkehrszeichen 267 angebracht. Der Radverkehr kann die Straße durch entsprechende Beschilderung weiterhin nutzen.

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  Beratungsfolge

  • 08.12.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (19. Sitzung)
• 5.32
  Sachstand Erscheinungsbild Brücke Präsident

  Zur Vorlage · 20223347 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Fraktion der Stadt Bochum, vertreten durch Christiane Laschinski, hat im Rahmen einer Anfrage den Sachstand zur Gestaltung des Durchfahrtsbereichs der Brücke Präsident erfragt. Ziel der Anfrage war es zu klären, welche Möglichkeiten die Verwaltung sieht, den Bereich etwa durch eine angepasste Beleuchtung optisch aufzuwerten, nachdem bereits im Jahr 2019 ein ähnliches Anliegen vorgebracht worden war.

  Die Verwaltung teilte in ihrer Stellungnahme mit, dass aufgrund der aktuellen Energiekrise und deren Entwicklung eine Optimierung der Beleuchtungssituation im Durchfahrtsbereich durch den Einsatz technischer LED-Leuchten beschlossen wurde. Die Stadtwerke Bochum wurden bereits mit der entsprechenden lichttechnischen Planung beauftragt. Sobald diese Planung vorliegt, soll die Umsetzung der Maßnahmen zeitnah beauftragt werden.

  Ein konkreter Zeitraum für die Realisierung der Arbeiten kann zum jetzigen Zeitpunkt jedoch nicht benannt werden. Die Verwaltung begründet dies mit aktuellen Lieferengpässen, die zu Lieferzeiten von bis zu 40 Wochen führen können.

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  Beratungsfolge

  • 08.12.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (19. Sitzung)
• 6.
  Anfragen
• 6.1
  Parkchaos und Vermüllung an Flohmarkttagen auf dem Hannibal-Gelände im Stadtteil Hofstede/ Flohmarkt am 2.Weihnachtsfeiertag

  Zur Vorlage · 20223153 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Fraktion hat unter Federführung von Christiane Laschinski eine Anfrage zur Situation auf dem Hannibal-Gelände in Bochum-Hofstede eingereicht. Im Zentrum der Anfrage stehen die Parkplatzsituation sowie die Vermüllung an Flohmarkttagen. Laut der Vorlage kam es zu Parkvorgängen auf Grünstreifen in der Straße „In der Provitze“ sowie auf dem rechten Fahrstreifen der Dorstener Straße (B252). Dies habe zu einer Reduzierung des Straßenquerschnitts und zu Sichtbehinderungen an der Kreuzung Riemker Straße geführt. Anwohner haben zudem über blockierte Einfahrten und mögliche Beeinträchtigungen der Durchfahrt für Rettungsfahrzeuge berichtet.

  Zusätzlich thematisiert die Anfrage das Aufkommen von Abfällen wie Plastiktüten und Essensresten nach den Veranstaltungen. Die SPD-Fraktion bittet die Verwaltung um eine Beurteilung der Parksituation sowie um Informationen zu durchgeführten Parkraumüberwachungskontrollen in den Sommermonaten. Es werden Maßnahmen gegen die Vermüllung angefragt, darunter ein mögliches Verbot von Plastiktüten in Zusammenarbeit mit dem Veranstalter und dem Grundstückseigentümer sowie eine Erweiterung des Reinigungsradius durch den Veranstalter. Abschließend wird nach der Begründung für die Genehmigung des Flohmarkttages am 26. Dezember 2022 gefragt.

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  Beratungsfolge

  • 08.12.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (19. Sitzung)
• 6.2
  Sachstand über Verlagerungsaktivitäten des Schrotthandels in der Provitze

  Zur Vorlage · 20223298 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion der Bezirksvertretung Bochum-Mitte hat im Rahmen einer Anfrage zum 8. Dezember 2022 den aktuellen Sachstand bezüglich der Verlagerungsaktivitäten des Schrotthandels in der Straße „In der Provitze“ erfragt. Hintergrund der Anfrage ist die mögliche Rückkehr eines Schrotthändlers auf das ehemalige GMU-Gelände, nachdem dieser seinen Betrieb aufgrund von Beschwerden über Lärm und Verkehrsaufkommen vorübergehend außerhalb Bochums fortgesetzt hatte.

  Die Fraktion erkundigt sich nach den Maßnahmen der Verwaltung, um dem Schrotthändler oder dem Grundstückseigentümer alternative Standorte anzubieten, sowie nach den Gründen für das Ausbleiben einer Einigung. Zudem wird gefragt, wie die Verwaltung plant, proaktiv auf die Beteiligten zuzugehen, um eine dauerhafte Wiederaufnahme des lärmintensiven Gewerbes an diesem Standort zu verhindern.

  Ein weiterer Punkt der Anfrage betrifft die baurechtliche Überplanung des betreffenden Geländes. Die CDU-Fraktion möchte wissen, ob die Überarbeitung der Nutzungsmöglichkeiten für das Areal weiter verfolgt wird und wann mit der Vorlage eines Entwurfs für einen neuen Bebauungsplan zu rechnen ist.

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  Beratungsfolge

  • 26.01.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (20. Sitzung)
  • 08.12.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (19. Sitzung)
• 6.3
  Energiekrise lindern: Weihnachtsmarkt verlängern.

  Zur Vorlage · 20223392 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Arnim Backs von der Fraktion Die PARTEI hat im Rahmen einer Anfrage zur Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Mitte am 8. Dezember 2022 vorgeschlagen, den Weihnachtsmarkt in der Bochumer Innenstadt bis Ende Januar zu verlängern. Ziel der Anfrage ist es, Möglichkeiten zur Linderung der Energie- und Wirtschaftskrise aufzuzeigen.

  Die Begründung der Anfrage führt an, dass der Energieverbrauch pro Person auf dem Weihnachtsmarkt niedriger ausfiele als in privaten Haushalten. Zudem wird die Nutzung von Glühweinzelten als Wärmehallen vorgeschlagen, wobei auf Vorschläge des Städte- und Gemeindebundes verwiesen wird. Die Anfrage thematisiert ferner die Effizienz bestimmter Verpflegungsangebote im Vergleich zur Zubereitung in Privathaushalten sowie die soziale Funktion des Marktes. Ein Betreiber von Imbissständen wird in der Vorlage zitiert, um die Klimafreundlichkeit von Küchengeräten auf dem Markt darzustellen. Die Anfrage enthält zudem Überlegungen zum Zusammenhang zwischen Pfandsystemen und sozialen Aspekten.

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  Beratungsfolge

  • 08.12.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (19. Sitzung)
• 6.4
  Absenkung Bordsteinkante an der Poststraße

  Zur Vorlage · 20223393 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Fraktion hat im Rahmen einer Anfrage unter der Federführung von Christiane Laschinski die Absenkung einer Bordsteinkante im Bochumer Stadtteil Hofstede thematisiert. Gegenstand der Vorlage mit der Nummer 20223393 ist der Fußweg, welcher südlich der Halde Hannibal die Poststraße mit der Straße In der Provitze verbindet.

  Dieser Weg wird laut der Anfrage von Fußgängern sowie Radfahrern im Stadtteil genutzt. An einer bestimmten Stelle, etwa gegenüber der Hausnummer 213 an der Poststraße, stellt die aktuelle Höhe des Bordsteins am Eingang zu diesem Spazierweg ein Hindernis für die Nutzer dar. Die Fraktion erkundigt sich daher bei der zuständigen Verwaltungsstelle Bochum-Mitte I, ob eine Absenkung der Bordsteinkante im Bereich des Übergangs zwischen der Halde Hannibal und dem Sportplatz umgesetzt werden kann.

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  Beratungsfolge

  • 08.12.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (19. Sitzung)
• 6.5
  Mehr Bäume für Bochum-Mitte

  Zur Vorlage · 20223394 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Fraktion unter der Leitung von Christiane Laschinski hat mit der Vorlage 20223394 eine Anfrage zum Baumbestand im Bochumer Stadtteil Bochum-Mitte eingereicht. Die Fraktion bezieht sich dabei auf bestehende Pflanzprogramme und weist darauf hin, dass in bestimmten Bereichen des Stadtteils die Baumdichte aufgrund von Baumaßnahmen oder mangel einsetzender Neupflanzungen gering ist.

  Im Rahmen der Anfrage werden Informationen darüber erbeten, welche Gebiete in Bochum-Mitte nach Einschätzung der Fachverwaltung einen durchschnittlichen oder unterdurchschnittlichen Baumbestand aufweisen und wo insbesondere Straßenbäume fehlen. Zudem wird gefragt, ob für defizitäre Regionen gezielte Aufforstungsstrategien existieren. Die Fraktion bittet zudem um eine Übersicht der Pflanzzahlen für die Saison 2021/2022 sowie der geplanten Pflanzungen für die Saison 2022/2023, aufgeschlüsselt nach Stadtteilen.

  Ein weiterer Schwerpunkt der Anfrage liegt auf zwei konkreten Standorten in Hofstede: der Gemeindestraße im Bereich eines Kinderspielplatzes sowie der Dorstener Straße in Höhe der Hausnummer 391b. Hier wird die Fachverwaltung gefragt, ob der Zustand der dort befindlichen, offenbar abgängigen Bäume bekannt ist, ob eine Rettung dieser Bäume möglich ist und ob diese Standorte bei künftigen Nachpflanzungen berücksichtigt werden.

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  Beratungsfolge

  • 08.12.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (19. Sitzung)
• 6.6
  Wasserzustand Hofsteder Bach

  Zur Vorlage · 20223395 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Fraktion im Bochumer Bezirk Mitte hat für die Sitzung der Bezirksvertretung am 8. Dezember 2022 eine Anfrage zum Wasserzustand des Hofsteder Bachs vorgelegt. Die von David Schnell und Christiane Laschinski eingereichte Vorlage thematisiert das Fehlen von Wasser im renaturierten Flussbett, welches laut Angaben der Fraktion seit über fünf Jahren trocken liegt.

  In der Anfrage wird auf eine frühere Mitteilung der Stadtverwaltung Bezug genommen, wonach die Maßnahmen am Oberlauf des Bachs bis 2021 abgeschlossen sein sollten, um eine permanente Wasserzufuhr zu ermöglichen. Die Fraktion bittet nun um Auskunft darüber, ob alle erforderlichen Arbeiten am Oberlauf bereits erfolgreich beendet wurden oder welche baulichen Maßnahmen noch ausstehen und wann deren Umsetzung vorgesehen ist.

  Zudem wird nach den Ursachen für die aktuelle Wasserlosigkeit des Bachlaufs gefragt. Darüber hinaus möchte die Fraktion erfahren, ob zwischen der Stadt Bochum und der Emschergenossenschaft Gespräche über diesen Zustand stattfinden und welche konkreten Lösungsmöglichkeiten zur Wiederherstellung der Wasserführung bereits erörtert wurden.

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  Beratungsfolge

  • 08.12.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (19. Sitzung)
• 6.7
  Problemimmobilie Auf dem Dahlacker / ehem. Haus Budde

  Zur Vorlage · 20223396 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Fraktion im Bochumer Bezirk Mitte hat für die Sitzung der Bezirksvertretung am 8. Dezember 2022 eine Anfrage zum Zustand der ehemaligen Gaststätte „Haus Budde“ in Riemke gestellt. Die Immobilie am Dahlacker 43 bis 45 ist im Kataster der Stadt als Objekt mit hohem Handlungsbedarf eingetragen.

  Nach Angaben der Fraktion, vertreten durch David Schnell und Jörg Uwe Kuberski, sind seit der letzten Mitteilung der Stadtverwaltung aus dem Jahr 2020 keine Baufortschritte an dem Gebäude erkennbar. In der Anfrage wird auf den Zustand des Gebäudes sowie auf Unkraut und Baumaterialien auf dem Gehweg hingewiesen.

  Die Anfrage umfasst mehrere Punkte: Die Fraktion bittet um Auskunft darüber, ob die Stadtverwaltung weiterhin mit den Eigentümern in Kontakt steht und ob sich die Eigentumsverhältnisse geändert haben. Zudem wird nach dem aktuellen Stand eines angekündigten Bauantrags sowie nach möglichen Hindernissen bei dessen Umsetzung gefragt. Des Weiteren möchte die SPD wissen, ob gegenüber den Eigentümern kommunale Abgaben offenstehen und welche weiteren Pläne die Stadt für das Objekt verfolgt. Abschließend wird die Frage aufgeworfen, warum die Stadt nicht von den Regelungen des § 82 Abs. 2 der Bauordnung Nordrhein-Westfalen Gebrauch macht, um die am Gebäude erkennbaren Mängel zu beheben.

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  Beratungsfolge

  • 08.12.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (19. Sitzung)
• 6.8
  Sandspieltisch KSP Knüwerweg

  Zur Vorlage · 20223397 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Bezirksfraktion hat im Rahmen einer Anfrage zur Barrierefreiheit am KSP Knüwerweg um eine Überprüfung des dort befindlichen Sandspieltisches gebeten. Laut der von Birgit Leifert eingereichten Vorlage ist der unterfahrbare Sandspieltisch aktuell so niedrig eingestellt, dass ein Unterfahren mit einem Rollstuhl nicht möglich ist.

  Unter Bezugnahme auf die Konstruktionsskizze des Herstellers wird darauf hingewiesen, dass eine Anpassung der Höhe auf 65 cm technisch vorgesehen ist, um die gewünschte Barrierefreiheit zu erreichen. Die Fraktion stellt dazu zwei konkrete Fragen an die zuständige Verwaltung: Es wird angefragt, ob die Einstellung des Sandspieltisches nachgebessert werden kann. Sollte dies nicht möglich sein, wird gefragt, ob alternativ die Fläche vor dem Spieltisch abgesenkt werden kann, um den Zugang für Rollstuhlfahrer zu ermöglichen.

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  • 08.12.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (19. Sitzung)
• 6.9
  Pocket-Park Riemker Straße

  Zur Vorlage · 20223412 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In einer Anfrage zur 19. Sitzung der Bezirksvertretung Mitte am 8. Dezember 2022 hat die Fraktion DIE LINKE. den Zustand einer Sitzgelegenheit im Pocket-Park Riemker Straße thematisiert. Gegenstand der Vorlage mit der Nummer 20223412 ist eine dort aufgestellte Relaxbank, bei der laut Dokument die Glasur abblättert.

  Die Fraktion stellt hierzu zwei Fragen an die zuständige Verwaltung. Es wird angefragt, ob der Verwaltung dieser Zustand der Bank bekannt ist. Zudem wird nach dem Zeitpunkt einer geplanten Sanierung gefragt. Mit dieser Nachfrage verfolgt die Fraktion das Ziel zu erfahren, wann Instandsetzungsarbeiten durchgeführt werden, um zu verhindern, dass die Bank durch die Witterung während der Wintermonate weitere Schäden erleidet.

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  Beratungsfolge

  • 08.12.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (19. Sitzung)
• 6.10
  Beleuchtung Hattinger Straße nachjustieren

  Zur Vorlage · 20223419 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Im Rahmen der Erneuerungsarbeiten an der Hattinger Straße wurde eine Anfrage zur Anpassung der Straßenbeleuchtung in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte gestellt. Nachdem erste Abschnitte der Straße vorläufig freigegeben und die neuen Straßenlaternen in Betrieb genommen wurden, besteht Anlass zur Nachbesserung. Es wurde darauf hingewiesen, dass die Intensität des Lichts der neuen LED-Leuchten dazu führt, dass Licht in angrenzende Wohnungen scheint.

  Die Anfrage umfasst zwei Kernpunkte. Zunächst wird gefragt, ob eine Feinjustierung der bereits installierten Leuchten möglich und geplant ist sowie zu welchem Zeitpunkt dies erfolgen könnte. Des Weiteren wird angefragt, ob im Zuge der Fortentwicklung des Smart City Konzepts der Stadt Bochum Lösungen mit dimmbaren LED-Leuchten in Betracht gezogen werden.

  Die SPD bittet zudem darum, die entsprechende Antwort auf diese Anfrage auch dem Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur zur Verfügung zu stellen.

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  • 08.12.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (19. Sitzung)
• 6.11
  Anfrage – DFI-Anlagen an den Stadtbahnen

  Zur Vorlage · 20223441 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Grüne Fraktion hat im Rahmen einer Anfrage die Ausstattung der Bochumer Stadtbahnhaltestellen mit dynamischen Fahrgastinformationen (DFI) thematisiert. In der Vorlage mit der Nummer 20223441 wird darauf hingewiesen, dass bereits zahlreiche Haltepunkte über DFI-Anlagen verfügen, welche Informationen über die nächsten Bahnen sowie weitere Details visuell und akustisch bereitstellen. Da jedoch Teile des Netzes noch nicht umgerüstet oder ausgestattet sind, wurden gezielte Fragen zur aktuellen Infrastruktur gestellt.

  Die Anfrage umfasst die Klärung, welche Bahnsteige der Stadtbahnen im Bereich Bochum-Mitte derzeit über keine DFI-Anzeigen verfügen. Zudem wird nach der Anzahl der Ausgänge unterirdischer Haltestellen gefragt, an denen noch keine DFI-Bildschirme installiert sind. Ein weiterer Aspekt der Anfrage betrifft die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, wobei die Stückkosten der verschiedenen eingesetzten DFI-Systeme angefragt wurden. Federführend für die Bearbeitung dieser Anfrage ist die Bezirksverwaltungsstelle Bochum-Mitte I.

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  Beratungsfolge

  • 08.12.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (19. Sitzung)
• 6.12
  Anfrage – Velsstraße Tempo 30

  Zur Vorlage · 20223442 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Grüne Fraktion Bochum-Mitte hat eine Anfrage zur Einrichtung einer Tempo-30-Zone in der Velsstraße eingereicht. In der Vorlage mit der Nummer 20223442 bezieht sich die Fraktion auf bereits abgeschlossene Planungen sowie auf vorangegangene Informationen der Verwaltung und des Rates. Dabei werden unter anderem eine Antwort der Verwaltung aus dem Jahr 2020, eine Anfrage der SPD-Fraktion aus dem Jahr 2021 sowie eine Mitteilung der Verwaltung aus dem Jahr 2022 angeführt.

  Im Kern der Anfrage steht die Frage nach dem zeitlichen Ablauf für die Umsetzung des Vorhabens. Die Grüne Fraktion möchte von der zuständigen Stelle erfahren, wann die Verwaltung die Einrichtung der Geschwindigkeitsbegrenzung in der Velsstraße plant. Federführend für die Bearbeitung dieser Anfrage ist die Bezirksverwaltungsstelle Bochum-Mitte I.

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  Beratungsfolge

  • 08.12.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (19. Sitzung)
• Nichtöffentlicher Teil
• 7.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• 8.
  Anhörungen
• 8.1
  Verlängerung einer Bebauungsverpflichtung für das Grundstück an der Herzogstraße/Schmidts Kamp

  Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20222556 Enthaltungen: 2 (CDU, FDP) Dagegen: 6 (SPD, Grüne, Die PARTEI) Dafür: 7 (SPD, Grüne, CDU, DIE LINKE.)
• 9.
  Vorschläge und Anregungen
• 10.
  Anträge
• 11.
  Mitteilungen
• 11.1
  Erfolgte Auftragsvergaben (Bezirksvertretung Bochum-Mitte)
• 12.
  Anfragen