Bebauungsplan Nr. 868 a – 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 868 – Viktoriaquartier – hier: Satzungsbeschluss und Entscheidung über Stellungnahmen - Änderungsantrag des Vertreters der FDP -
✦ KI-Zusammenfassung
Der Bezirksvertreter Dr. Volker Behr von der FDP hat einen Änderungsantrag zur 19. Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Mitte eingereicht. Der Antrag bezieht sich auf die Beschlussvorlage zum Bebauungsplan Nr. 868 a, welcher eine erste Änderung des Bebauungsplans Nr. 868 für das Viktoriaquartier vorsieht.
Der vorliegende Änderungsantrag sieht vor, einen bestimmten Abschnitt der ursprünglichen Beschlussvorlage ersatzlos zu streichen. In dem zu streichenden Textteil wurde als Ziel des Bebauungsplanes formuliert, die bestehende szenetypische Gastronomie und weitere prägende Nutzungen im Bereich des Bermudadreiecks vor einer Verdrängung durch Wasserpfeifen-Gaststätten zu schützen. Zudem sollte die Zulässigkeit dieser Art der Nutzung ausgeschlossen werden, um einem weiteren Verlust der Angebotsvielfalt entgegenzuwirken. Mit dem Antrag wird die Streichung dieser spezifischen Zielsetzung und der damit verbundenen Nutzungsbeschränkung beantragt. Eine schriftliche Begründung für diesen Änderungsantrag ist im Dokument nicht aufgeführt; die Erläuterungen dazu sollen laut Vorlage mündlich erfolgen.
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Dokumente
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Beratungsfolge
- 08.12.2022Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20223431Enthaltungen: 0Dagegen: 15 (SPD, Grüne, CDU, DIE LINKE., Die PARTEI, Herr Wittbrodt)Dafür: 1 (FDP)
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