Förderprogramm progres.nrw zum Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Autos

In der 12. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur wurde eine Anfrage der Fraktion PARTEI/STADTGESTALTER zum Förderprogramm „progres.nrw“ des Landes Nordrhein-Westfalen eingebracht. Das Programm dient dem Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge und umfasst neben Leistungen für Betriebe und Privatpersonen auch kommunale Ladeinfrastrukturkonzepte, elektrische Lastenfahrräder sowie Elektrolyseure für Wasserstoff-Tankstellen.

Die Fraktion bittet die Verwaltung um eine Bewertung des Programms sowie um Auskunft darüber, welche Förderungen die Verwaltung oder kommunale Unternehmen bereits beantragt und bewilligt bekommen haben. Zudem wird nach den künftigen Fördermöglichkeiten für diese Akteure und den geplanten Anträgen gefragt. Ein weiterer Punkt der Anfrage betrifft die Frage, ob die Verwaltung bzw. die kommunalen Unternehmen beabsichtigen, die Fördermöglichkeiten für Privatpersonen und Betriebe zu bewerben.

Zuletzt wird nach einer Bewertung der im Programm vorgesehenen Kombination von Ladepunkten mit Photovoltaikanlagen gefragt. Die Anfrage fordert Informationen darüber an, wie viele entsprechende Ladepunkte bei der Verwaltung sowie den kommunalen Unternehmen bislang um PV-Anlagen erweitert wurden und wie die aktuelle Planung in diesem Bereich aussieht.