Betreiberkonzept Mobilstationen

Die Fraktion DIE LINKE. hat im Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur angefragt, inwiefern Menschen mit geringem Einkommen beim Betreiberkonzept der Mobilstationen berücksichtigt werden und ob ein Sozialtarif geplant ist. Die Verwaltung teilte dazu mit, dass das durchschnittliche Haushaltseinkommen bereits in früheren Fachgutachten als Faktor für die Standortbestimmung herangezogen wurde. Der aktuelle Entwurf des Betreiberkonzepts konzentriere sich bislang auf die strukturellen Grundlagen wie die Art der Dienstleistungen und die Zuständigkeiten für Bau und Unterhalt, nicht jedoch auf konkrete Tariffragen. Da Mobilstationen als Vermittler zwischen verschiedenen Anbietern fungieren, gelten die jeweiligen Geschäftsbedingungen der einzelnen Verkehrsunternehmen.

Die Einführung von Sonderkonditionen sei grundsätzlich möglich, müsste jedoch über die BOGESTRA mit den Sharing-Anbietern vereinbart werden. Dies würde entweder einen Einkauf der Konditionen oder einen Verzicht auf Refinanzierung bedeuten und zudem einen höheren Verwaltungsaufwand für die Berechtigungsprüfung nach sich ziehen. Bezüglich der Betreiberrolle stehen Gespräche zwischen der Stadt Bochum und der BOGESTRA über eine mögliche Aufgabenteilung im Raum, wobei die Übernahme der Betreiberrolle durch das Verkehrsunternehmen geprüft wird. Die Vorstellung des Konzeptentwurfs im Ausschuss wird für die zweite Jahreshälfte 202